„Ein finanzieller Neustart – vor allem für die besonders belasteten Kommunen“. So nannte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen im August die Entscheidung der Landesregierung, einen...
Kategorie
Politik
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Landtag debattiert über Flüchtlingsunterbringung
Es sind Zahlen, die es seit 2015 nicht mehr gegeben hat. 54.000 Menschen sind seit Jahresbeginn nach Rheinland-Pfalz gekommen, geflüchtet aus ihren Herkunftsländern. Die meisten von ihnen stammen...
Menschen im Ahrtal verärgert nach Auftauchen neuer Flutvideos
Seit über einem Jahr kommt der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag regelmäßig zusammen. Doch immer wieder taucht Material auf, das dem Ausschuss noch nicht...
Dreyer spricht über Krieg und Energiekrise
Lebensmittel, Wohnen und vor allem Energie – alles wird teurer. Was schon getan wird und welche Lösungen es darüber hinaus geben könnte und müsst, darüber hat heute der rheinland-pfälzische Landtag...
Zeuge belastet Peter Feldmann
Der Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ging heute in die nächste Runde. An Tag sechs waren eine ganze Reihe von Zeugen geladen, darunter...
Mainzer OB-Kandidaten stellen sich vor
Der Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz war nicht nur ein Paukenschlag in der Landespolitik, sein Nachfolger Michael Ebling hinterließ auch eine Lücke für die Stadt Mainz. Plötzlich war der...
Rhein besucht Auszubildende
Noch hat der Wahlkampf für die Landtagwahlen in Hessen im kommenden Herbst nicht offiziell begonnen und doch fällt auf: Schon jetzt mehren sich die Öffentlichkeitsauftritte der Politiker deutlich....
Regierung und Opposition wollen Kriegsfolgen gemeinsam bewältigen
Über die Auswirkungen, die der Ukrainekrieg auf Hessen und Rheinland-Pfalz hat, haben wir in den vergangenen Monaten schon oft berichtet. Viele Unternehmen und Privathaushalte blicken mit Schrecken...
Hessen will mehr Geld für Krankenhäuser bereitstellen
Spätestens seit der Corona-Krise ist die Finanzierung von Krankenhäusern ein großes Thema. Heute hat Hessens Sozialminister Kai Klose mehr Geld für die Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Die...
Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda
In Fulda hat an diesem Wochenende der Deutschlandtag der Jungen Union stattgefunden. Einer der Höhepunkte war der Auftritt des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte allerdings vor...
26-jährige wird Bürgermeisterin
Maren Busch wird neue Verbandsbürgermeisterin im rheinland-pfälzischen Diez - und das mit nur 26 Jahren. Gleich beide Gegenkandidaten hat sie in der ersten Wahlrunde hinter sich gelassen. So ganz...
G 7 Innenministertreffen geht zu Ende
Wenn Sie heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit durch Wiesbaden oder das Rhein-Main-Gebiet mussten, haben sie möglicherweise im Stau gestanden. Denn wegen des G7 Treffens im Rheingau mussten zeitweise...
Mertin informiert über Landesstelle gegen Terror
Wenn Personen aus Rheinland-Pfalz für die Terrororganisation Islamischer Staat kämpfen oder wenn sie in Chatgruppen den Umsturz der Bundesregierung planen, wird sie aktiv, die Landeszentralstelle...
Neues Mediengesetz in Hessen
Genau wie sich die Medien stetig ändern, müssen auch die Mediengesetze immer aktualisiert werden. Dies war gestern Thema im hessischen Landtag - das neue Mediengesetz wurde verabschiedet. Jetzt...
G 7 Innenminister im Kloster Eberbach
Die Innenminster der G7 Staaten sind heute und morgen in Hessen zu Gast. Im Rheingau, genauer gesagt im Kloster Eberbach. Dort hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute Morgen ihre Amtskollegen...