Ein Ende der Ermittlungen zur Flutkatastrophe vor anderthalb Jahren an der Ahr ist nicht in Sicht. Das hat heute der Generalstaatsanwalt im Flut-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Nach...
Kategorie
Politik
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Grundschullehrer in Hessen bekommen mehr Geld
Wer als Lehrer in Hessen arbeitet, der fand bislang zu Beginn seiner Laufbahn gewissermaßen ein Zwei-Klassen-Modell vor. Denn an weiterführenden Schulen wurden Lehrkräfte meist in Tarifstufe A13...
Diskussion der Frankfurter OB-Kandidaten
Wer wird nach der Abwahl von Peter Feldmann neuer Oberbürgermeister von Frankfurt? In sieben Wochen wird gewählt. Gestern Abend saßen erstmals die fünf aussichtsreichsten Kandidaten gemeinsam auf...
Pia Schellhammer neue Fraktionschefin der Grünen in Rheinland-Pfalz
Bei den Grünen in Rheinland-Pfalz läuft der Wechsel an der Fraktionsspitze um einiges geräuschloser ab als momentan bei der CDU. Schon lange steht fest, dass der bisherige Fraktionschef Bernhard...
CDU-Fraktion berät Baldauf-Nachfolge
Zwei Tage vor Heiligabend wurde überraschend bekannt, dass der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion Christian Baldauf den Fraktionsvorsitz Ende März aufgeben will. Einige...
Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat zum Neujahrsempfang geladen. "Welcome 2023" hieß es gestern in der Mainzer Staatskanzlei und damit auch "Welcome" für 350 geladene Gäste aus den...
Segen für die Staatskanzlei – Sternsinger besuchen Ministerpräsident Boris Rhein
Die Sternsinger sind unterwegs und ziehen von Haus zu Haus. Sie kommen aber nicht nur bei Ihnen und mir vorbei, sondern auch bei der Politik. Eine liebgewonnene Tradition - wie hier in der...
CDU-Fraktion berät über Baldauf-Nachfolge
Keine einfachen Zeiten sind das gerade für die rheinland-pfälzische CDU. Zwei Tage vor Heiligabend hatte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Christian Baldauf überraschend angekündigt, den...
Empörung über Social-Media-Post der SPD
„Mehr als 15 Jahren des innenpolitischen Versagens“ – so war ein Post der hessischen SPD in den sozialen Medien überschrieben, der für Empörung gesorgt hat. Denn die Hessen SPD wollte wohl...
CDU-Landesvorstand stärkt Baldauf den Rücken
Für die rheinland-pfälzische CDU war der Jahreswechsel ziemlich turbulent. Zwei Tage vor Weihnachten verkündet Fraktions- und Landeschef Christian Baldauf, dass er Ende März den Vorsitz der...
Ausblick auf die Politik in Hessen 2023
In Hessen steht in diesem Herbst wieder eine Landtagswahl an. Dann stellt sich die schwarz-grüne Koalition der Wiederwahl. Während die CDU ihre Weichen dafür bereits gestellt hat, hat die SPD sich...
Weitere Nachrichten im Überblick
Mehr Menschen suchen Arbeit -- Offensive für Katastrophenschutz gefordert -- K+S sichert deutschen Standort Anmoderation: Der frühere hessische Sozialminister Stefan Grüttner kehrt als Abgeordneter...
Kritik an digitalen Barrieren
Unter Barrierefreiheit kann sich wohl jeder etwas vorstellen. Neben einer Treppe muss es für Menschen mit Beeinträchtigung in einem Bahnhof zum Beispiel auch einen Aufzug geben – klar. Was viele...
Diskussion über Testpflicht für Reisende aus China
Fast drei Jahre ist es her, dass in Deutschland der erste Fall einer Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen wurde. Nach mehreren Infektionswellen, Lockdowns und Ausgangssperren beruhigt sich die...
Ausblick auf die Politik in Rheinland-Pfalz 2023
Es könnten ruhige Zeiten sein in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Die Ampelkoalition ist stabil, die nächste Landtagswahl steht erst 2026 an. Und doch ist etwas in Bewegung geraten in Mainz....