Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung steht und hat viel vor. Auch die finanzielle Situation der Kommunen will sie verbessern. Die Städte und Gemeinden warten schon seit Jahren auf...
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Politik
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Wahrscheinlich kein Rückzug von US-Soldaten aus Ramstein
Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass aus Rheinland-Pfalz vorerst keine US-Soldaten abgezogen werden. Am Wochenende hatte das US-Verteidigungsministerium verkündet, rund 5.000 der 39.000...
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht! Um 14:30 haben CDU und SPD es heute gemeinsam verkündet: Der Koalitionsvertrag steht – die wichtigste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Rheinland-Pfalz ist genommen....
Opposition kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag
Die zukünftige Opposition hat heute schon eine Meinung zum neuen Koalitionsvertrag. Das sagen die Grünen und die AfD zu dem Papier, das die neue Landesregierung heute vorgestellt hat. Auch sie hat...
Tankrabatt: Verband erwartet „Schlangen an der Tankstelle“
Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband zum ab 1. Mai geltenden Tankrabatt. Eva Dieterle: Herr Rabl, jetzt wurden die Sprit-Preise ja zuletzt immer wieder massiv erhöht. Jetzt kommt der...
Landtag debattiert höhere Hürde für U-Ausschüsse
Heute ist der rheinland-pfälzische Landtag zusammengekommen. Nicht der Landtag, der am 22. März gewählt wurde, sondern der alte. Das zeigt: CDU, SPD und Grüne haben es eilig. Die drei Parteien...
Scharfe Kritik an Gesundheitsreform
Die gesetzlichen Krankenkassen machen Jahr für Jahr ein dickes Minus, geben weit mehr aus als sie über die Gebühren der Beitragszahler einnehmen. Das muss sich ändern, sagt die Bundesregierung....
Prof. Thomas Kolb zu Gesundheitsreform: „Trifft die Patienten schon merklich“
Welche Folgen hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung für Patienten, Apotheken und Kliniken? Gesundheitsökonom Prof. Thomas Kolb von der Hochschule RheinMain ordnet ein.
Posse um Glascontainer in Marburg
Im Marburger Stadtteil Ginseldorf gibt es gerade einen echten Aufreger. Denn dort droht der Abriss einer gerade erst neu gebauten Fläche und damit eine Steuergeldverschwendung von über 30.000 Euro....
Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori
Bislang ist der hessische Wirtschaftsminister vor allem durch die Entlassung von Staatssekretären aufgefallen – das sagen Kritiker. Kaweh Mansoori hat sich heute im hessischen Landtag zu Wort...
Lückenschluss an der A1 geht voran
Die 25 Kilometer lange Lücke der A1 in der Eifel – seit Jahrzehnten zwingt sie Auto- und LKW-Fahrer auf Umleitungen durch kleine Ortschaften und Gemeinden. Die Folgen: Eine hohe Lärmbelastung für...
U-Ausschüsse: AfD kritisiert geplante Verfassungsänderung
Ein Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Mittel für die Opposition, um das Handeln der Regierung zu überprüfen. Ein solcher Ausschuss kann nämlich ähnlich wie ein Gericht Akten...
„Safe Place“ – Schüler lernen, gewaltfrei Konflikte zu lösen
Gerade haben aktuelle Zahlen aus der Bundes-kriminalitätsstatistik für Aufmerksamkeit gesorgt – besonders der Anstieg bei Kindern die durch Gewaltkriminalität auffallen, gibt Anlass zur Sorge....
Droht ein Kerosin-Mangel?
Die Hoffnung auf ein wirtschaftliches Frühlingserwachen ist verflogen. Stattdessen ist die Energiekrise seit dem Beginn des Kriegs im Nahen Osten noch dramatischer. Nicht nur der Sprit an der...
Verbraucherschützerin warnt: „Vorsicht bei Flugreisen im Sommer!“
Es gibt derzeit viele Unsicherheiten im Luftverkehr. Was passiert, wenn mein Flug wegen Kerosinmangels ausfällt? Habe ich da Anspruch auf Entschädigung oder fällt das unter „höhere Gewalt“ und die...