Am kommenden Montag wird im Mainzer Regierungsviertel der schwarz-rote Machtwechsel endgültig besiegelt, wenn am 18. Mai der neue Landtag zusammenkommt. CDU und SPD haben ihre künftigen Minister für...
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Politik
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Frankfurt wildert Hamster aus
Der Feldhamster steht in der Kategorie eins der roten Liste gefährdeter Tierarten in Deutschland. Auch in Hessen kämpft er ums Überleben. Noch vor wenigen Jahren galt die Tierart in Frankfurt als...
Schnieder stellt zukünftige Minister der CDU vor
Nachdem die SPD gestern vorgelegt hat, hat heute auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Minister für die neue Landesregierung vorgestellt. Das sind sie also - die Gesichter, die für den politischen...
SPD stellt Minister vor
Heute hat die rheinland-pfälzische SPD ihre Minister für die neue Landesregierung vorgestellt. In der vergangenen Woche hatte die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler von einem Neuanfang...
Nach der Landtagswahl: Grüne wählen neue Parteispitze
Die rheinland-pfälzischen Grünen sind nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung nun in der Opposition. Bei der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein hat sich die Partei am Wochenende neu...
Nach der Landtagswahl: FDP hat neuen Vorsitzenden
Die rheinland-pfälzische FDP hat sich am Wochenende getroffen, um die Landtagswahl aufzuarbeiten und sich personell neu aufzustellen. Nach zehn Jahren in der Ampelregierung sind die Liberalen mit...
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie
Die viel diskutierte Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro kommt nicht. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, heute überraschend nicht zu gestimmt. Der Entwurf sah vor, dass...
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Seit dem Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten und der darauffolgenden militärischen Antwort Israels, werden Juden auch in Deutschland immer stärker angefeindet. Die...
Schaltgespräch mit Benjamin Graumann, Jüdische Gemeinde Frankfurt
Maike Dickhaus spricht mit ihm über die hessische Bundesratsinitiative, die die Leugnung Israels unter Strafe stellen soll. Maike Dickhaus, Moderatorin: Guten Tag. Benjamin Graumann, Vorsitzender...
Verfassungsänderung zu Untersuchungsausschüssen beschlossen
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten als die stärkste Waffe der Opposition. Sie können von Landtagsabgeordneten beantragt werden, um die Arbeit von Regierung und Verwaltung zu...
Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner
Das Anheben des Quorums für einen Untersuchungsausschuss stößt auch bei unserem Chefredakteur auf Kritik. Ein Kommentar von Philipp Stelzner. Jahrzehntelang gab es eine gute politische Tradition:...
Koalitionsvertrag unterzeichnet – Schweitzer wird SPD-Fraktionschef
Etwas mehr als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind CDU und SPD außerdem heute zusammenkommen, um ihren Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Mit den Unterschriften wird der rund...
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Rheinland-Pfälzer bewegen sich in großen Schritten hin zu einer neuen Landesregierung. Nachdem CDU und SPD am vergangenen Donnerstag den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt hatten, haben die...
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Nur wenige Kilometer entfernt von der CDU hat am Samstag auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten in Nieder-Olm gab es aber deutlich...
17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag steht. CDU und SPD bilden die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Maike Dickhaus, Moderatorin: Und für eine Analyse der vergangenen Tage ist jetzt bei mir zu Gast im...