Eben noch in der Regierung – jetzt nicht mal mehr im Landtag. Die FDP fährt ein denkbar schlechtes Ergebnis ein. Auch die Linke und die Freien Wähler sind nicht, bzw. nicht mehr im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten.
Das Aus kommt wenig überraschend. Wie deutlich die Freien Demokraten mit gerade mal 2,1 Prozent der Wählerstimmen aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, müssen die meisten hier dann doch erst mal sacken lassen.
Philipp Fernis (FDP), Justizminister RLP
„Das ist ein bitterer Wahlabend für die Freien Demokraten, es ist natürlich ein bitterer Wahlabend für mich persönlich. Da gibt es nichts zu beschönigen, damit müssen wir jetzt umgehen.“
Applaus für ihre Spitzenkandidatin Daniela Schmitt gibt es trotzdem. Nach zehn Jahren Regierungsarbeit heißt es jetzt aber außerparlamentarische Opposition.
Daniela Schmitt (FDP), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Wir werden kämpfen, wir werden die Stimme erheben, wir werden Haltung zeigen.“
Kämpferisch und mit klarem Profil habe man auch den Wahlkampf bestritten. Umfragen zeigen: Der Wunsch nach einer starken Wirtschaft und guter Bildung hat die Wähler umgetrieben. Für beides will die FDP stehen. Warum ist das nicht angekommen?
Daniela Schmitt (FDP), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Wir merken einfach, seit die Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sind, dass die Stimme auf der Bundesebene fehlt. Das ist einfach spürbar, dass die Stimme der Freiheit, der Eigenverantwortung auf der Bundeseben nicht gehört wird. Von daher ein schwieriger Abend und ein bitteres Ergebnis.“
Welche persönlichen Schlüsse Daniela Schmitt daraus zieht, lässt sie gestern Abend noch offen.
Ein Stück vom Kuchen hatten sich auch die Freien Wähler erhofft. Doch sie verpassen mit 4,2 Prozent der Wählerstimmen ebenfalls den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Unser Ziel war es ja, die SPD nach 35 Jahren abzulösen und viele hatten den ähnlichen Wunsch. Man sieht ja auch –wenn man die Zahlen von CDU, von Freien Wählern, von der FDP und auch von der AfD zusammenaddiert – mehr als 50% wollen eine Regierung, die halt nicht von der SPD oder von den Grünen geführt ist. Die Leute haben jetzt CDU gewählt, die haben auch AfD gewählt, aber letztendlich haben sie große Koalition bekommen.“
Auch die Linke bedauert, dass im künftigen Landtag nur noch vier Parteien vertreten sein werden. Sie war angetreten, um als soziales Korrektiv zu wirken, wie sie selbst sagt.
Zwischenzeitlich kam die Linke in den Umfragen auf 6%. Entsprechend groß ist die Enttäuschung, dass es mit 4,4 Prozent nun doch nicht reicht.
Rebecca Ruppert (Die Linke), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Wir waren an 30.000 Haustüren klingeln, haben sehr sehr gute Gespräche geführt. Ich werde nach der Wahl nicht lügen. Wir sind natürlich enttäuscht. Es wäre schön, wenn es gereicht hätte, aber auf der anderen Seite haben wir unser Ergebnis verdoppelt und darauf bin ich auch sehr stolz.“
Die Hoffnung organisieren werden auch sie nun außerparlamentarisch. Die FDP, die Freien Wähler und die Linken – alle drei haben den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Alle drei haben jetzt ein großes Ziel: 2031 gestärkt zurückzukommen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Ein wirklich bitterer Abend für die Freidemokraten. Was ist da mit der FDP passiert?
Philipp Stelzner, Chefredakteur 17.30 Sat.1 live:
Mit der FDP ist in den vergangenen eineinhalb Jahren wirklich alles schief gelaufen. Ihr Ausstieg aus der Bundes-Ampel ist missglückt. Sie sind aus dem Bundestag rausgeflogen. Sie sind dann bundespolitisch fast unsichtbar geworden. In der rheinland-pfälzischen FDP ist ein handfester Führungsstreit ausgebrochen. Sie haben dann dem Landesklimaschutzgesetz zugestimmt, gegen den Protest der Wirtschaft. Dann ist die FDP aus dem Landtag in Baden-Württemberg geflogen, jetzt auch in Rheinland-Pfalz. Die Freien Demokraten haben zwar immer gesagt: Wir haben in der Regierungskoalition das Schlimmste verhindert. Aber viele Anhänger sagen: Nein, ihr habt zu viel mitgetragen, ihr habt zu viel mitgemacht und deshalb geben wir unsere Stimme jetzt anderen Parteien. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat gerade erklärt, dass er zurücktreten wird. Das ist nachvollziehbar. Aber das ist auch keine Lösung der Probleme der FDP.
Dieterle:
Warum sind die Freien Wähler und die Linke nicht in den Landtag eingezogen?
Stelzner:
Die Linken waren wirklich optimistisch, dass sie es zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag schaffen. Vor eineinhalb Jahren waren sie politisch ja fast erledigt. Aber dann haben sie mit ihrem Kampf gegen eine verschärfte Asylpolitik und durch Ihre starke Social-Media-Arbeit ein bundesweites Comeback geschafft. Auch die zerstrittenen Freien Wähler haben unter der Führung ihres Spitzenkandidaten Joachim Streit wieder zu ihren zu ihrer alten Stärke zurückgefunden. Aber diese beiden kleinen Parteien sind dann zwischen den Großen zerrieben worden. Es haben dann doch zu viele Anhänger der Linken gesagt: Am wichtigsten ist uns jetzt, dass der SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Amt bleibt. Und zu viele Anhänger der Freien Wähler haben gesagt: Na, jetzt geht es vielleicht doch vor allem darum, dass der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder in die Staatskanzlei kommt. Und so haben sie ihre Stimmen eben doch den großen Parteien gegeben. Und so hat es für die beiden kleinen Parteien nicht mehr gereicht.
Dieterle:
Da war schon jede Menge drin. Abschließende Frage an dich, Philipp: Wie bewertest du denn jetzt das Wahlergebnis für Rheinland-Pfalz insgesamt?
Stelzner:
Also dass es bei der Führung einer Landesregierung ein Wechsel gibt, das gehört zur Demokratie. Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition, die wird im Landtag eine stabile Zweidrittelmehrheit haben. Damit kann sie ihren Koalitionsvertrag konsequent umsetzen. Aber es wird bemerkbar sein, dass wir keine kleineren Oppositionsparteien mehr im Landtag haben. Die Freien Wähler zum Beispiel. Die haben im Untersuchungsausschuss nach der Flutkatastrophe immer wieder hartnäckig nachgebohrt. Solche politischen Impulse, die werden künftig im rheinland-pfälzischen Landtag fehlen.
Dieterle:
Das war unser Blick auf die Landtagswahl 2026, analysiert von unserem Chefredakteur Philipp Stelzner. Philipp Vielen Dank dafür!
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