Es gibt einen Machtwechsel an der Spitze des Landes. Künftig wird nicht mehr die SPD den Ministerpräsidenten stellen, sondern – so wie es aussieht – nach 35 Jahren die CDU.
Eva Dieterle, Modertatorin:
Aber auch bei den anderen Parteien gab es viel Bewegung und deshalb schauen wir jetzt auf die Zahlen.
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Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die CDU 31 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind 3,3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl. Die SPD rutscht um 9,8 Prozentpunkte ab und erhält 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD kommt auf 19,5 und die Grünen auf 7,9 Prozent.
Die Linke, die Freien Wähler und die FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Im Landtag wird die CDU künftig mit 39 und die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten sein. Die AfD kommt auf 24 und die Grünen auf 10 Sitze.
CDU und SPD haben bereits angekündigt, eine schwarz-rote Koalition bilden zu wollen. Diese Koalition hätte im neuen Landtag eine deutliche Mehrheit.
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Dieterle:
So viel zu den Zahlen, wir wollen das Ganze jetzt mit Leben füllen und dafür ist heute unser Chefredakteur Philipp Stelzner bei mir. Hallo. – Philipp, du wirst diesen spannenden Wahlabend gleich für uns einordnen. Zuerst schauen wir auf die CDU, die gestern ordentlich was zu feiern hatte.
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Auf diesen Moment hat die rheinland-pfälzische CDU 35 Jahre gewartet. Es ist ein Wahlsieg, der deutlicher ausfällt als gedacht. Gordon Schnieder ist der strahlende Sieger des Abends und sehr wahrscheinlich bald der erste christdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz seit 1991.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da! Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren, liebe Freundinnen und Freunde!
Sein älterer Bruder zählt zu den ersten Gratulanten.
Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister
„Ich bin natürlich wahnsinnig stolz auf ihn. Er hat einen tollen Job gemacht, er hat einen wahnsinnig tollen Wahlkampf gemacht, die Partei insgesamt, Chapeau!“
Anders als in der Vergangenheit sei der Wahlkampf nicht von der Bundespolitik überlagert worden, so der Generalsekretär.
Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär RLP
„Was wir so in der letzten zwei Wochen über gespürt waren, auf den Straßen an den Haustüren, an den Infostände, nämlich schon eine Wechselstimmung, die da war, ein großes Zutrauen in unseren Spitzenkandidaten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, es ist ja sehr selten, dass ein Amtsinhaber abgewählt wird und dass der Oppositionsführer gewinnt und Gordon Schnieder hat uns wirklich angeführt und getragen.“
Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen hatte die CDU ihren Vorsprung stets noch auf den letzten Metern verspielt. Vor Gordon Schnieder war zuletzt Christian Baldauf gescheitert. Nachdem er sich auf innerparteilichen Druck zurückziehen musste, begann die Neuaufstellung der Landespartei für diesen Wahlerfolg.
Christian Baldauf (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl 2021
„Wenn sowas passiert was lange her ist, dann macht man weiter steht auf. Der politische Gegner liegt nicht im eigenen Laden. Ich will, dass Gordon, ein guter, und das wird er sein, Ministerpräsident wird.“
Damit es so weit kommen kann, müssen Koalitionsverhandlungen geführt werden. Der Wahlsieger zeigt jedoch erst mal Mitgefühl.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Das machen wir nicht heute Abend, denn so wie wir jubeln, muss man auch zugestehen, dass andere heute Abend auch Schmerzen haben. Das war ein Ergebnis, das schmerzt und das muss man auch ein Stück heilen lassen in den nächsten Tagen. Ich bin fest überzeugt, dass die Demokratische Mittel da zusammensteht und dass wir Lösungen finden.“
Ähnlich äußert sich heute auch der Kanzler.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Die CDU kann auch im Jahr 2026 Wahlen gewinnen. Ich verstehe, dass die SPD nun mit diesem Wahlergebnis von gestern hadert, aber meine feste Überzeugung ist, wir schaffen es nur gemeinsam.“
Die historische Nacht von Mainz, sie strahlt bis nach Berlin. Und dürfte dort Auswirkungen auf das Machtgefüge zwischen den schwarz-roten Koalitions-Partnern im Bund haben.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Philipp. lange war das ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann gab es am Ende doch diesen deutlichen Vorsprung für die CDU. Woran lag das aus deiner Sicht?
Philipp Stelzner, Chefredakteur 17:30 Sat.1 live:
Der klare Wahlsieg der CDU war vor allem ein Verdienst ihres Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Er war im Wahlkampf bodenständig, faktensicher, hat auf aggressive Angriffe verzichtet. Das hat vielen Rheinland-Pfälzern gefallen. Er hat kaum Rückenwind aus Berlin bekommen. Denn der Wirtschaftsaufschwung, den uns Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz versprochen hatte, auf den warten wir ja bis heute noch vergeblich. Aber Gordon Schnieder konnte im Wahlkampf mit Landesthemen punkten. Er konnte deutlich machen, dass die SPD-geführte Ampelkoalition die vielen Probleme insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung nicht lösen konnte. Die CDU hat diesmal anders als früher auch keine eigenen Fehler gemacht. Sie ist sehr geschlossen aufgetreten. Auch das war ein Verdienst von Gordon Schnieder.
Dieterle:
Werden die Koalitionsverhandlungen mit der SPD jetzt eher schwierig oder doch eher einfacher? Wie schätzt du das ein?
Stelzner:
Die Koalitionsverhandlungen werden nicht sehr schwierig werden, denn es gibt in Rheinland-Pfalz zwischen CDU und SPD keine unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen. Die CDU hat zwar grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, deshalb muss sie jetzt eine Regierungskoalition mit der SPD bilden. Diese wird deshalb in den Koalitionsverhandlungen so selbstbewusst auftreten wie schon nach der Bundestagswahl. Aber beide Parteien haben schon vor der Wahl Kompromissbereitschaft signalisiert.