Die Mieten kennen nur eine Richtung – nach oben. Gerade in den Ballungsgebieten – wie zum Beispiel dem Rhein-Main-Gebiet wird es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Das liegt unter anderem auch an teuren Untervermietungen. Bedeutet: Der Hauptmieter vermietet seine Wohnung oder einzelne Zimmer teurer weiter und macht so einen Gewinn. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Das geht nicht Mit Untervermietungen darf kein Gewinn erzielt werden. Nun will der hessische Justizminister den Mietern noch mehr Sicherheit geben und hat heute im Bundesrat eine Initiative gestartet.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Wir schalten jetzt zu Christian Heinz. Guten Tag.
Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen:
Guten Tag, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Heinz, die Zahl illegaler Untervermietungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Was tun Sie nun dagegen?
Heinz:
Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Viele Zuzügler in große Städte sind darauf angewiesen, jedes Angebot anzunehmen, was sie bekommen können. Oft sind es nur Untervermietungsangebote und das ist für die Untermieter eine sehr schwierige Situation. Sie sind auf Gedeih und Verderb an den Hauptmieter gebunden. Sie haben nicht die gleichen Rechte wie normale Mieter in Mietverhältnissen und so eine schlechte Position für die Vermieter. Sie wissen zum Teil gar nicht mehr, wer in Wohnungen lebt. Und wir haben Fälle gesehen, wo Hauptmieter für viele Jahre ins Ausland gegangen sind und mit Profit die Wohnungen weitervermietet haben. Das soll es nicht geben. Die Wohnungen sollen auf den normalen Mietmarkt wieder zurückkommen. Und das ist ein Ziel dieser Initiative.
Dieterle:
Ein Problem ist ja, dass der Untermieter weniger geschützt ist als der Hauptmieter. Haben Sie das auch auf dem Schirm? Denn Untervermietungen zu normalen Konditionen wird es ja weiter geben…
Heinz:
Ja. Unser Ziel ist, dass die Untermieter besser geschützt werden. Die sind ja aus purer Not als Untermieter in diese Wohnung eingezogen. Und die haben große Nachteile. Wenn das Mietverhältnis endet, beispielsweise der Hauptmieter zahlt die Miete nicht oder verstößt sonst gegen den Mietvertrag, dann wird das Mietverhältnis beendet und Sie müssen ganz schnell aus der Wohnung ausziehen. Und ich wünsche mir, dass es die Möglichkeit gibt, in das Mietverhältnis dann einzutreten zu den bisherigen Konditionen oder es zumindest großzügige Karenzfristen gibt. Dass die Untermieter dann die Möglichkeit haben, in Ruhe aus ihrer Wohnung eine neue Bleibe in der Stadt zu suchen und dass sie nicht ganz schnell die Wohnung verlassen müssen.
Dieterle:
Jetzt haben Sie heute die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wann werden die Untermieter die positiven Wirkungen des Gesetzes spüren?
Heinz:
Das hängt erst mal daran, wie der Bundesrat jetzt votiert, ob dann auch der Bundestag tätig wird. In der Regelfall dauern die Beratungen doch einige Wochen, manchmal auch Monate. Es gibt die Ausschussüberweisung. Wie der weitere Fortgang ist, das können wir heute noch nicht abschätzen. Aber ich werde mich darum bemühen, eine Mehrheit dafür zu finden.
Dieterle:
Mieter sollen ihre Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten dürfen – dazu hat der hessische Justizminister Christian Heinz heute eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Vielen Dank, Herr Heinz.
Heinz:
Danke Ihnen.
Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen
