„Wir strampeln uns ab“ – sagen die Landräte in Rheinland-Pfalz. Grund ist die aus ihrer Sicht schlechte finanzielle Versorgung ihrer Landkreise und der Kommunen. Und genau deshalb haben sie sich heute zum Abstrampeln getroffen – einer Protestaktion auf dem Fahrrad durch die Landeshauptstadt Mainz.
Ein letzter Check und dann ab aufs Rad. Alle Landräte der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise haben sich heute in Mainz versammelt, um klarzumachen: So kann es nicht weitergehen. Die Landräte sprechen von einem nie dagewesenen Haushaltsdefizit.
Bettina Dickes (CDU), Landrätin Landkreis Bad Kreuznach
„Ich kann alleine für meinen Landkreis Bad Kreuznach sprechen. Wir haben für den aktuellen Haushalt fast 32 Millionen Minus eingeplant. Und wir haben nun mal die Aufgabe der Grundsicherungen, der Eingliederungshilfe, der Schulen, der Tagesstätten. Also das, was das Leben der Menschen wirklich ganz konkret betrifft. Und wir wollen das umsetzen, wir wollen das gut umsetzen. Und deswegen müssen wir hier kämpfen, damit wir genau diese Aufgaben auch gut erledigen können.“
Und dafür braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Vertrauen der Landesregierung: Denn das würde Personal- und Bürokratiekosten sparen.
Thomas Barth (CDU), Landrat Kreis Mainz-Bingen
„Uns auch mehr zutrauen. Uns auch mehr vertrauen. Zum Beispiel eine Rechnung, auch wenn es um viel Geld geht, muss nicht vier Mal geprüft werden. Wenn eine Verwaltungseinheit sie prüft, dann müssen die anderen sagen, da vertrauen wir drauf. Weil es dann auch einfach Ressourcen spart.“
Doch für eine Verbesserung brauche es eine grundsätzliche Neufinanzierung der Landkreise und Kommunen. Denn hier wachsen die Aufgaben immer weiter an.
Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Landkreis Ahrweiler
„Dort, wo Aufgaben verteilt werden, muss auch das Geld zusammen mit den Aufgaben fließen. Alles andere geht eben nicht. Und das ist ein strukturelles Problem, das uns lähmt auf Ebene der Landkreise.“
Innenminister Michael Ebling stimmt dem zu – sieht das Problem aber beim Bund.
Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP
„Wir haben ein bundesweites Thema. Personalkosten steigen immens. Und insbesondere die Sozial- und Jugendhilfekosten steigen ganz immens. Man könnte fast schon von Explosion sprechen. Und alles das geschieht, weil es entsprechende bundesgesetzliche Regelungen gibt. Und deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse mit den Landkreisen, nämlich dafür zu sorgen, dass dort, wo die Gesetze beschlossen werden im Bundestag, auch dann das Geld mitwächst.“
Die Landräte aber sehen die Verantwortung auch klar bei der Landesregierung. Und wählen deshalb den Zeitpunkt für ihre Protestaktion nicht zufällig.
Andreas Göbel, Direktor Landkreistag RLP
„Wir wollten auf keinen Fall parteipolitisch an der Stelle agieren. Das heißt, bewusst haben wir uns dazu entschieden, diese Aktion nach der Landtagswahl zu machen. Aber im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen. Wir wollen einfach den Verhandlern ins Bewusstsein rücken, dass hier bei den Kommunen die Situation extrem zugespitzt ist. Dass die Defizite zunehmen. Und wir wollen einfach unsere Aufgaben erledigen.“
Denn sie sagen: Noch können wir das Ruder rumreissen. Es muss nur schnell geschehen.