Wie gehen die Landesregierung, sowie die Behörden, mit dem Geld der Bürger um? Setzen Sie öffentliche Mittel sinnvoll und sparsam ein – oder werden irgendwo Steuergelder verschwendet? Genau das kontrolliert der Landes-Rechnungshof und der hat heute seinen Bericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Darin bescheinigt er Hessen ein Ausgabenproblem.
Der Blick in die hessischen Kassenbücher zeigt: Trotz gestiegener Einnahmen fallen die Ausgaben mit über 4 Milliarden € mehr als zum Vorjahr noch höher aus. Eine Entwicklung, die ernsthaft zu denken geben müsse, so Rechnungshof-Chef Uwe Becker.
Uwe Becker (CDU), Präsident Landesrechnungshof Hessen
Wir haben auch aufgrund der enormen Anstiege der Aufgaben die Situation das unsere Schulden wachsen. Davor warne ich als Rechnungshof denn dürfen heißt nicht müssen, d.h. nur weil jetzt mehr Freiräume für Verschuldung auch geschaffen worden sind, sollte man sie nicht nutzen, weil sie die Handlungsfähigkeit künftiger Generation auch beeinflussen.
Außerdem kritisiert der Rechnungshof die Corona-Soforthilfen. Dort gebe es in mehr als 2.000 Fällen Hinweise auf unberechtigte Hilfszahlungen, doch die Finanzämter blieben so gut wie untätig.
Uwe Becker (CDU), Präsident Landesrechnungshof Hessen
„Viele, die diese Hilfen beantragt haben, die auch nicht wussten, wie ihre Situation sich weiter verhält, haben zunächst mal beantragt, obwohl sie vielleicht zunächst eigene Mittel zur Verfügung hatten und damit jetzt tatsächlich zurückzahlen sollten. Aber auch jetzt gibt es Unternehmen, denen es nicht wirtschaftlich gut geht und deshalb ringt man ein Stück weiter damit offensichtlich, wie man mit den Rückforderungen verfährt, aber die Rückforderungen stehen auf einem soliden rechtlichen Grund und aus Sicht des Rechnungshofs sollten auch die Dinge weitergeführt werden.“
Nicht mehr weitergeführt werden sollte dagegen die App HessenWARN, die Hessen als einziges Bundesland selbst betreibe, obwohl der Bund mit der Nina-Warn-App eine parallele Lösung anbietet. Zudem seien viele hessischen Katastrophenschutzpläne veraltet
Die Grünen lesen den Rechnungshof-Bericht als schlechtes Zeugnis für die Haushaltsführung der Landesregierung. Diese müsse laut AfD die Mahnungen des Landesrechnungshofs endlich ernst nehmen. Die FDP wirft Schwarz-Rot Reformverweigerung und einen aufgeblähten Staatsapparat vor.
Uwe Becker (CDU), Präsident Landesrechnungshof Hessen
„Hessen hat mit der Thematik Entbürokratisierung jetzt einen starken guten Weg eingeschlagen. Wir müssen aber noch konsequenter und schneller gehen sonst läuft uns die Finanzierung davon.“
Die Finanzen und besonders die Ausgaben im Griff halten. Dies sei angesichts von Kriegen, Inflation und Wirtschaftsflaute auch zukünftig oberstes Gebot.