Seit 1991 war die SPD stärkste Kraft im Land und führte die Regierung an. Nun wird sie womöglich Juniorpartnerin der CDU.
Eine Stimmung zwischen Optimismus und Anspannung gestern kurz vor 18 Uhr in den Fraktionsräumen der rheinland-pfälzischen SPD. Der Optimismus allerdings, er weicht schon bei der ersten Prognose schnell der Resignation. Zu groß ist der Abstand zur CDU schon jetzt.
Roger Lewentz, SPD, ehemaliger Parteivorsitzender RLP
„Wir haben 35 Jahre lang mit Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer dieses Land sehr gut positioniert. Die Menschen leben gerne hier. Wir werden jetzt in den nächsten Tagen lesen, was wirklich zu der Stimmabgabe für die CDU geführt hat. Uns tut es weh.“
Der noch-Ministerpräsident allerdings lässt dann auf sich warten. Alexander Schweitzer hatte den Wahlkampf als den „Kampf seines Lebens“ bezeichnet. Den hat er nun verloren. Mehr als eine Stunde später als angekündigt stellt er sich dann seinen Genossen, die ihn trotz der Niederlage mit Applaus begrüßen und zeigt sich kämpferisch.
Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident RLP
„Diese Kraft die wir haben, wird uns jetzt in den nächsten Monaten in eine starke Regierung führen, zu der wir einen Beitrag leisten wollen. Und diese Kraft die wir haben, die wird auch dazu führen, dass wir uns so aufstellen, dass natürlich auch das Comeback der rheinland-pfälzischen SPD wieder möglich sein kann. Genau das muss unser Ziel sein.“
Ob er selbst Teil dieses Comebacks sein wird, lässt Schweitzer offen. Teil einer möglichen Regierung gemeinsam mit der CDU will er nicht sein.
Selbstkritische Töne waren gestern in Mainz wenige zu hören. Viele, die es hier mit der SPD halten, sehen die Schuld für die Wahlschlappe in der Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundespartei.
Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident RLP
„Ich glaube insbesondere die eigene Stärke der rheinland-pfälzischen SPD überhaupt nur dieses Ergebnis hat möglich machen können. Insofern ist das glaube ich Teil einer Wahlanalyse, aber wir nehmen alle sehr stark wahr, dass wir hier Trends spüren, die nicht ihre Hauptursache in Rheinland-Pfalz haben.“
Passend dazu sagt Alexander Schweitzer heute Morgen einen Flug nach Berlin kurzfristig ab. An der Sitzung mit der Bundesspitze nimmt er nur digital teil.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender
„Das war für uns ein katastrophaler Wahlabend. Der Blick bei diesem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz richtet sich auf die Bundesebene und die Fragestellung: was muss jetzt bei uns anders werden, damit die SPD wieder stark werden kann?“
Eine Diskussion um personelle Konsequenzen auf Bundesebene hingegen, sehe man nicht als zielführend an.
Bärbel Bas (SPD), Bundesvorsitzende
„Es war unisono auch die Meinung im Präsidium, dass wir jetzt über die Inhalte und die Strategie jetzt reden müssen, wie wir dieses Land nach vorne bringen. Und es macht keinen Sinn jetzt über Personal uns jetzt wochenlang zu zerlegen. “
Fest steht nur eines. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD im Land wie im Bund vor einem Scherbenhaufen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Die rheinland-pfälzische SPD hat ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wie konnte das passieren?
Philipp Stelzner, Chefredakteur 17.30 Sat.1 live:
Ja, das hat die SPD wirklich überrascht. Denn sie hatte ja zuletzt in den Umfragen wieder aufgeholt. Ihr Spitzenkandidat Alexander Schweitzer ist während des Wahlkampfs unermüdlich durch das Land getourt. Er hatte hohe persönliche Beliebtheitswerte, Aber er ist eben nicht ein Landesvater wie früher Kurt Beck oder eine Landesmutter wie Malu Dreyer. Er konnte nicht überdecken, dass die SPD geführte Ampelkoalition viele Probleme nicht lösen konnte und die SPD dafür mitverantwortlich war. Denn sie hat nun einmal 35 Jahre lang diese Landesregierung angeführt. Außerdem konnte sich Alexander Schweitzer dem Bundestrend nicht entziehen, nachdem sich die SPD seit Jahren auf einem absteigenden Ast befindet. Diese Partei verliert immer mehr Arbeitnehmer als Wähler, vor allem auch an die AfD. Das ist ein grundsätzliches Problem, das die Bundesspitze der SPD lösen muss.
Dieterle:
Wie wird das in der rheinland-pfälzischen SPD jetzt weitergehen? Wird das intern für Unruhe sorgen in der Partei, das Wahlergebnis?
Stelzner:
Das glaube ich kaum. Denn die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten sagen: Wir haben bei dieser Wahl doppelt so viel Zustimmung bekommen wie die SPD im Bundesdurchschnitt. Die Hauptschuld an dieser Wahlniederlage, die trägt die Bundesspitze der SPD, weil sie in der Bundesregierung so wenig überzeugend auftritt. Und wir haben das ja zum Beispiel auch nach der Landtagswahl in Hessen gesehen oder nach der Bundestagswahl. Da sagen dann immer einige Sozialdemokraten: Ja, wir müssen diese Wahlniederlage aufarbeiten, aber dann kann die SPD doch als Juniorpartner weiter mitregieren – und dann hat keiner mehr richtig Zeit und richtig Lust an einer solchen Aufarbeitung. Und das dürfte auch in Rheinland-Pfalz so kommen.
Dieterle:
Die SPD gibt also der Bundespartei die Schuld für die Niederlage. Welche bundespolitischen Konsequenzen wird das denn haben?
Stelzner:
Also diese Wahlniederlage hat bereits jetzt in der SPD ein Beben ausgelöst. Es gibt einen Führungsstreit. Viele Sozialdemokraten sagen: Wir müssen uns jetzt stärker profilieren in der Bundesregierung, wir müssen Reformen vorantreiben bei den Steuern, bei den Renten, in der Gesundheit. Aber das sind wahrscheinlich nicht die Reformen, die die Union will. Also Bundeskanzler Friedrich Merz, der wird es jetzt schwer haben mit dem Weiterregieren, mit diesem verunsicherten Koalitionspartner. Obwohl Union und SPD wissen, Sie müssen jetzt schnell einen überzeugenden gemeinsamen Kurs finden, sonst werden sie bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ihr blaues Wunder erleben.
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