Noch genau elf Tage sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Bevor sie ihr Kreuzchen machen. präsentieren wir Ihnen alle im Landtag vertretenen Parteien und die, die Chancen haben, in den Landtag zu kommen. Erstmals in der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags könnte die Linke auch Teil des Parlaments werden. Derzeit liegt sie in Umfragen bei rund 5 %.
Markus Appelmann, Moderator:
Noch genau elf Tage sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Bevor sie ihr
Daher starten wir unsere Wahlberichterstattung mit der linken Spitzenkandidatin, mit Rebecca Ruppert. Einen schönen guten Abend.
Rebecca Ruppert (Die Linke), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP:
Schönen guten Abend. Vielen Dank für die Einladung.
Appelmann:
Frau Ruppert, bevor wir ins Gespräch kommen, gehen wir mit Ihnen gemeinsam auf einen Wahlkampftermin.
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„Niemals alleine, immer gemeinsam“ – Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert macht klar, wofür sie steht: Für Zusammenhalt, Gleichberechtigung und eine gerechte Sozialpolitik. Letzte Absprachen mit dem Wahlkampfteam, …
Rebecca Ruppert (Die Linke), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Es könnte gut sein, dass wir heute viele Gespräche führen mit Leuten, die einfach überhaupt nicht wissen, warum sie wählen sollen oder sich denken, es bringt ja eh nix.“
… dann zieht die 37-Jährige in Ludwigshafen-West von Haus zu Haus. An jeder Tür, die sich öffnet, versucht sie Wähler zu überzeugen – in der Hoffnung, dass sich auch für sie und ihre Partei zum allerersten Mal die Tür zum rheinland-pfälzischen Landtag öffnet. Ein Rezept: Den Menschen zuhören.
„Einkaufen ist Luxus geworden. Kann ich leider nix dran ändern… Kinderbrillen könnten von den Krankenkassen übernommen werden, ich zahl jedes Mal 500 Euro… Ja, Spielplatz, Spielplätze fehlen hier.“ – „Okay, nehmen wir uns auf jeden Fall mit. Also, das mit den Kinderbrillen, generell Spielplätze vor Ort und Lebensmittelkosten, das hört man halt immer…“
Auch wenn viele dieser Probleme nicht auf Landesebene gelöst werden können, ihr Antrieb ist: Armut bekämpfen, den Alltag erleichtern. Rebecca Ruppert sagt: Politisiert hätten sie der evangelische Kindergottesdienst, die Arbeit im Pflegeheim und selbst erfahrene Arbeitslosigkeit während Corona. Vor sechs Jahren tritt die IT-Beraterin aus Rheinhessen in Die Linke ein. Jetzt ist sie Landesvorsitzende – und will andere fördern.
Rebecca Ruppert (Die Linke), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Mir macht es immer große Freude zu sehen, mit Leuten zu sprechen, die sich neu für diese Partei entscheiden und denen die Möglichkeit zu geben, aktiv zu werden. Ich glaube, das unterscheidet Die Linke auch von anderen Parteien. Dass man bei uns sehr, sehr schnell die Möglichkeit hat, auch aktiv zu werden, Verantwortung zu übernehmen.“
Verantwortung – die will Rebecca Ruppert bald auch im Landtag übernehmen. Damit das klappt, wird sie in den nächsten elf Tagen weiter „Die Hoffnung organisieren“.
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Appelmann:
Frau Ruppert, Sie haben gerade eben gesagt, man kann in der Linken ganz schnell aktiv werden. Wann war denn für Sie klar, dass Sie Spitzenkandidatin in diesem Jahr werden?
Ruppert:
Zum ersten Mal habe ich im April letzten Jahres darüber nachgedacht. Da hatte ich mal eine Woche frei. Und dann habe ich gedacht: Okay, ich mache auch mal eine Woche frei von der Partei. Ich war ja damals schon Landesvorsitzende. Ein Job, der immer und überall nie Pause hat. Und da hab ich drüber nachgedacht: Nachdem die Linke in den Bundestag eingezogen ist, könnte ich mir so was eigentlich auch vorstellen? Und habe mir gedacht: Eigentlich sehr gut und habe angefangen mit anderen Leuten zu sprechen, was sie davon halten.
Appelmann:
Jetzt ist die Linke ja ähnlich wie die AfD sehr erfolgreich in den Social-Media-Kanälen unterwegs. Jetzt haben wir bei Ihnen mal geguckt auf dem Instagramkanal. Sie haben da erst 1.300 Follower. Fällt es Ihnen noch schwer, so viel von sich preiszugeben?
Ruppert:
Nö, eigentlich nicht. Ich habe ja auch erst seit kurzem angefangen. Zum Beispiel, wenn man das mal mit Heidi Reichinneck vergleicht. Bevor die im Bundestag war, hatte die weniger Follower. Die hat angefangen, als sie ein Mandat hatte und als sie ein Team hatte. Und ich finde 1.300 Follower für das Ehrenamt eigentlich ziemlich gut.
Appelmann:
Jetzt schauen wir uns Ihre Themen an. Eines der großen Themen ist “Umverteilung” der Linken. Und da steht noch viel mehr drin im Wahlprogramm. Und das haben wir für Sie in 120 Sekunden.
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Bildung:
Das mehrgliedrige Schulsystem will die Linke durch eine „Schule für alle“ ersetzen. Ganztagsschulen sollen flächendeckend ausgebaut werden. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Betriebe, die ausbilden, zu entlasten.
Wohnungsbau:
Die Linke will eine Sozialbauquote von mindestens 40 Prozent erreichen. Die Linke wollen die großen Wohnungsgesellschaften zu Gunsten des Gemeinwohls enteignen. So soll der Wohnraum kostengünstiger werden. Kommunen sollen klare Eingriffsrechte bei Leerstand oder Zweckentfremdung bekommen.
Gesundheit:
Die Linke will gesetzlich verhindern, dass Krankenhausträger Kliniken oder einzelne Abteilungen aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Krankenhäuser in privater Hand sollen in öffentliches Eigentum überführt werden. Das Land soll kommunale medizinische Versorgungszentren finanziell unterstützen.
Migration:
Bei allen Asylbewerbern soll grundsätzlich eine Bleibeperspektive geschaffen werden. Abschiebehaft dürfe kein Mittel sein, um eine Ausreisepflicht durchzusetzen. Die Linke will die Kommunen dabei unterstützen, die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht einzuführen.
Wirtschaft:
Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge vollständig anwenden. Das soll auch die Bedingung für Förderprogramme und Geld von der Investitionsbank sein. Die Linke will mehr landeseigene Unternehmen gründen, zum Beispiel einen öffentlichen Energieversorger für erneuerbare Energien. Durch ein Landesvergesellschaftungsgesetz soll es Mitarbeitern möglich werden, das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind, in eine Genossenschaft zu verwandeln.
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Appelmann:
Während sich die Wirtschaft in der schwersten Krise der Bundesrepublik Deutschland befindet, wollen Sie eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das würde doch aber die Krise verschärfen.
Ruppert:
Sehen wir nicht so. Es mag jetzt erst mal kontrovers erscheinen, aber ich würde sagen, es wird halt auch viel … Also wir müssen uns mal angucken, was bedeutet eigentlich diese Krise? Ich will das nicht runterreden, dass es viele Bereiche sehr schwer trifft gerade. Und wir haben auch nicht gesagt, wir wollen jetzt ab morgen eine 30-Stunden-Woche per Gesetz. Sondern wir haben gesagt: Das ist die Vision, wo wir hinwollen mit der Gesellschaft, mit Gewerkschaften in diesem Land, weil es schon viele Versuche gab, die gezeigt haben, eine 30-Stunden-Woche, bzw. eine Arbeitszeitreduzierung auch bei vollem Gehaltsausgleich macht die Leute gesünder, macht die Leute sogar produktiver. Und da haben auch die Arbeitgeber was davon.
Appelmann:
Da müssen Sie die Unternehmenslenker, die Arbeitgeber auch mitnehmen. Wir hören mal, was Karsten Tacke, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland Pfalz, dazu zu sagen hat.
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Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU RLP
„Das kann man einfach nicht ernstnehmen. Das sind Antworten von gestern auf die Herausforderungen von heute. Wir haben einen Fachkräftemangel und brauchen mehr Arbeitszeitvolumen hier. Die Industrie verlässt Deutschland, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig ist wegen der hohen Kosten. Also wer sowas fordert – das fordern ja nicht mal mehr die Gewerkschaften – der geht vollkommen an der Zeit vorbei. Das kann man nicht mehr ernst nehmen.“
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Appelmann:
Was sagen Sie Herrn Tacke?
Ruppert:
Ich sage Herrn Tacke, dass das gut funktioniert hat, die letzten Jahre das Fenster des Sagbaren immer mehr auf die Arbeitgeberseite zu verschieben. Was sehr gut auch von der CDU gemacht wird, nämlich einfach: Es ist seine Sicht natürlich als Arbeitgeber-Repräsentant zu sagen, wir müssen mehr arbeiten, wir müssen mehr arbeiten, aber die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Appelmann:
Aber was Sie sagen müssen, das macht die Produkte teurer. Das interessiert unsere Zuschauer.
Ruppert:
Was macht die Produkte teurer?
Appelmann:
Wenn wir 30 Stunden pro Woche ….
Ruppert:
Wenn die Produktivität nach oben geht, wenn die Leute gesünder sind, wenn die Leute glücklicher sind, wenn die Leute mehr Zeit haben für Ehrenamt – das ist aus meiner Sicht nichts, was aus der Zeit gefallen ist. Vor allen Dingen im Bereich KI müssen wir halt auch mal gucken. Das wird uns produktiver machen über die nächsten Jahre. Da wir dein Haufen Jobs wegfallen….
Appelmann:
Sie sprechn die Produktivität an. Lassen Sie uns mal gerade schauen, wie viel wir Deutschen im EU-Vergleich arbeiten.
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Blickt man auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der EU, findet man an der Spitze Griechenland – mit 41 Stunden pro Woche. In Deutschland dagegen wird deutlich weniger gearbeitet. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 34,8 Stunden pro Woche liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz.
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Appelmann:
Da sind wir schon die, die mit am wenigsten arbeiten in Europa.
Ruppert:
Ja, aber wir gucken uns da immer die Wochenarbeitszeit pro Person an. Wenn wir uns die Wochenarbeitszeit in einem Paar angucken zum Beispiel, arbeiten wir heutzutage viel mehr als zum Beispiel noch in den 70er Jahren. Heutzutage mit einem Gehalt kannst du dir nichts mehr leisten als Familie. Du brauchst meistens zwei Vollzeitjobs und dann ist es schon teilweise knapp.
Appelmann:
Sie haben aber jetzt von der gemeinsamen Arbeitsleistung der Paare gesprochen. Das halten wir mal fest und kommen zu einem anderen Punkt, der ganz groß ist im Wahlprogramm: die Vergesellschaftung. Warum, glauben Sie, ist der Staat der bessere Unternehmer?
Ruppert:
Wir haben gar nicht gesagt, dass es unbedingt der Staat sein muss. Es kann auch mitgliedergeführt sein, also mitarbeitergeführt. Wir glauben einfach, dass die Mitarbeiter mehr Selbstbestimmung wollen. Und wir wollen als Demokraten die Demokratie ausweiten. Weil Demokratie ist immer nur, wenn man Feierabend hat. Und Demokratie sollte auch auf der Arbeit stattfinden, dass man kollektiv mit seinen Kolleginnen und Kollegen entscheiden kann …
Appelmann:
Heidi Reichinneck sagt ganz klar: Infrastruktur, marktbeherrschende Unternehmen gehören in die Verantwortung des Staates. Und auch für andere Unternehmen in Industrie, Handwerk und Dienstleistungssektor sieht Frau Reichinneck das so, hat sie zitiert.
Ruppert:
Wir reden ja über die Landesebene. Da haben wir gesagt, wir wollen verstaatlichen, aber auch vergesellschaften, was auch Richtung Genossenschaften geht. Und können Sie mir sagen, warum der Staat ein schlechterer Unternehmer sein soll?
Appelmann:
Also wir sehen das Beispiel Deutsche Bahn, da funktioniert es ja schon mal nicht.
Ruppert:
Die Deutsche Bahn wurde ja schon teilprivatisiert.
Appelmann:
Aber der Staat kontrolliert.
Ruppert:
Na ja …
Appelmann:
Aber Sie haben gerade gesagt: “auf Landesebene”, deswegen blättern wir da mal weiter in Ihrem Wahlprogramm. Auf Seite 34 geht es um Enteignung. “Deshalb erarbeiten wir ein Landesvergesellschaftungsgesetz”, steht da. “Dieses soll das Recht schaffen, Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln.” Das heißt, die Arbeitnehmer sagen ihrem Chef: Wir übernehmen das Unternehmen – und das passiert dann?
Ruppert:
Es ist einfach die Möglichkeit … Also wir müssen ein bisschen langfristig denken, auch an die Zukunft. Und wir haben im Globalen sehr zugenommen den Wettbewerb. Immer mehr Unternehmen gehen dann in andere Länder und es ist einfach ein Wettbewerb, welches Land die besten Standortfaktoren schafft. Es heißt aber oft, wer die schlechtesten Arbeitsbedingungen auch schafft, global gesehen. Und wir suchen nach einem Weg, da rauszukommen.
Appelmann:
Aber wie geht’s weiter, wenn die Arbeitnehmer jetzt dem Chef sagen: Wir übernehmen den Betrieb?
Ruppert:
Ja, genau so, weil die Leute arbeiten da ja immer noch und sie können auch ein Unternehmen führen.
Appelmann:
Also zu Enteignung von Unternehmensinhabern – wir können es ja mal so ehrlich sagen -, haben wir auch Arne Rössel befragt. Er ist der Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und er sagt dazu folgendes:
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Arne Rössel, IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
„Mit Sozialismus kommen wir hier nicht weiter. Das ist auch ein Vorschlag aus der Mottenkiste und es ist völlig absurd sich vorzustellen, dass Betriebe an dem Schicksal hängen, dass ihre Mitarbeiter künftig bestimmen, wie ihre Rechtsform aussieht.“
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Ruppert:
Da habe ich jetzt wenig Argumente dagegen gehört, außer, dass er mal wieder die Sozialismuskeule rausgeholt hat.
Appelmann:
Weil’s nicht bis zum Ende gedacht ist, wie es denn funktionieren soll, weil Sie würden ja den Chef enteignen in dem Moment.
Ruppert:
Wie funktioniert es denn heutzutage? BASF verlagert immer mehr nach Asien. Das wird ja immer so weitergehen, außer wir subventionieren viel oder wir drücken hier die lang erkämpften Arbeitnehmerrechte. Und Umweltauflagen.
Appelmann:
Aber unser ganzer Wohlstand basiert doch darauf, dass wir Unternehmer haben, die vorangehen. Kleine Handwerksbetriebe zum Beispiel. Und wenn die erfolgreich sind, dann werden sie enteignet. So stirbt doch das Unternehmertum.
Ruppert:
Wir haben nie gesagt, dass wir irgendwie an Handwerksbetriebe ran wollen. Wir unterstützen kleine Handwerksbetriebe, vor allen Dingen dadurch, dass zum Beispiel – ich war bei einem Bäcker, hab mit dem gesprochen.
Appelmann:
Also ein Mittständler.
Ruppert:
Ja, genau. Mittelständler – sind wir voll dabei, unterstützen wir. Wir müssen zum Beispiel gerade im Bereich Bäckerei – super wichtiges Kulturgut bei uns in Rheinland- Pfalz auch – müssen wir gucken, dass wir die Handwerksbetriebe erhalten.
Ruppert:
Und das geht eben nicht, wenn wir die ganze Zeit die großen Ketten immer weiter fördern. Es wird zwar immer gesagt, die Regularien gelten für alle gleich. Aber im Prinzip hast du dann immer noch den Vorteil bei der großen Kette, weil die eine eigene Abteilung haben für Ausschreibungen, für Förderungen, was halt ein kleiner Bäcker nicht hat. Deswegen müssen wir da einfach gucken, dass wir verschiedene Auflagen haben und den Kleinen fördern.
Appelmann:
Das lassen wir so stehen und kommen noch zum Punkt Migration. Wir sprechen noch über die Grenzkontrollen. Sie als Linke sind dagegen. Dabei sind die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg zwischen September 24 und Februar 26 gut 4600 Flüchtlinge zurückgewiesen. 200 Schleuser sind festgenommen und 780 Haftbefehle sind ausgesprochen worden. Daran sehen wir doch, dass die Grenzkontrollen funktionieren.
Ruppert:
Wir würden halt immer sagen: Wir müssen uns mal angucken, was es alles gekostet hat im Vergleich, wie viele Stunden und Kapazitäten von der Bundespolizei da reingeflossen sind, die sie vielleicht auch lieber für Sicherheit an Bahnhöfen und Zügen hätten aufwenden können.
Appelmann:
Aber die Alternative sind offene Grenzen.
Ruppert:
Ja, innerhalb der EU. Was aus unserer Sicht – es ist ein EU-Grundrecht. Ich habe Europarecht studiert. Es ist auch krass an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, überhaupt das Schengen-Abkommen auszusetzen.
Appelmann:
Wir haben gesehen, wie viele Kriminelle auch ins Netz gegangen sind.
Ruppert:
Die kann man aber auch hier finden. Diese Maßnahme brauchen wir nicht dafür. Das belastet Pendler, das belastet unsere Wirtschaft. Da können Sie wieder drüber reden. Finden wir keine geeignete Maßnahme.
Appelmann:
Aber auf den Punkt gebracht: Sie würden jeden und jede reinlassen. Dabei sind die Kommunen doch jetzt schon am Limit. Wie soll es weitergehen?
Ruppert:
Wir haben ja nicht gesagt, dass wir alle Leute der Welt aufnehmen wollen. Aber die Leute, die hier sind und einen Schutzgrund haben, das müssen wir einfach prüfen. Das ist ein Grundrecht. Und Kommunen sind sowieso am Limit, weil sie seit Jahren unterfinanziert werden, weil aus Berlin immer mehr Pflichten übertragen werden, aber nicht das Geld geschaffen wird.
Appelmann:
Dann haben wir noch ein größeres Minus, wenn noch mehr Menschen zu uns kämen.
Ruppert:
Nein, das ist echt nicht der ausschlaggebende Punkt. Wir müssen da grundsätzlich strukturell ran und die Kommunen besser ausgestalten. Das war auch schon vor 2015 ein großes Problem.
Appelmann:
Frau Ruppert, wir kommen jetzt an dieser Stelle zu unserer Rubrik, und die heißt: “Position beziehen”.
Ruppert:
Okay.
Appelmann:
Klare Fragen von uns und ein Ja oder Nein von Ihnen. – Den Landtag wählen mit 16, ja oder nein?
Ruppert:
Ja.
Appelmann:
Alle US Truppen abziehen.
Ruppert:
Langfristig gesehen, ja.
Appelmann:
Haben Sie auch eine Idee, was Sie mit den Zivilbeschäftigten in Rheinland-Pfalz machen? Das sind so 6.500.
Ruppert:
Langfristig gesehen, ja.
Appelmann:
Was denn?
Ruppert:
Also deswegen sage ich nicht, das soll von heute auf morgen passieren, sondern ich sage, wir brauchen einen Plan, wir brauchen eine Konversion für die Region. Wir können auf keinen Fall sagen: Okay, die müssen raus, aber wir lassen die Region, zum Beispiel Kaiserslautern, hängen. Wir müssen uns überlegen: Wo wollen wir eigentlich als Gesellschaft hin? Welche Jobs brauchen wir?
Ruppert:
Welche Jobs brauchen wir auch im Bereich Klima und Klima-Anpassung und Unternehmen anwerben und da auch Sozialprogramme für die Leute aufsetzen.
Appelmann:
Okay. Gibt es mit den Linken eine Mittelrheinbrücke?
Ruppert:
Wir haben nicht die stärkste Position zu dieser Brücke, tendieren eher zu Nein.
Appelmann:
Sie sind gegen die Wehrpflicht. In aller Kürze: Wie würden Sie es regeln?
Ruppert:
Na ja, die Frage ist, warum reden wir jetzt gerade wieder über die Einführung der Wehrpflicht? Also, als ich in der Schule war, war das der letzte Jahrgang, der noch zur Wehrpflicht musste, meine Mitschüler. Und wir reden ja jetzt gerade drüber, weil wir eine Bedrohung von Russland erleben. Also das ist ja eigentlich das Warum.
Appelmann:
Viele Bedrohungslagen auf dieser Welt.
Ruppert:
So viele Bedrohungslagen, es wird immer komplexer. Da ist sehr verständlich, dass wir ein großes Sicherheitsbedürfnis haben. Wir sehen es allerdings so, dass die europäischen NATO-Staaten schon ohne die USA, weil die USA ist ziemlich unberechenbar unter Trump, aber selbst die europäischen NATO-Staaten haben mehr Kapazität als Russland und das sehen wir schon als Abschreckung genug. Deswegen denken wir, dass es nicht nötig ist, unseren Kindern und Jugendlichen ein Zwangsjahr aufzuzwingen.
Appelmann:
Okay. Verfassungsschutz abschaffen, ja oder nein?
Ruppert:
Das finde ich keine einfache Ja-oder-Nein-Frage. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns dafür aus. Das hat verschiedene Gründe.
Appelmann:
Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das will nicht mal die AfD.
Ruppert:
Ja, aber das geht uns nicht darum, weil wir unsere Verfassung nicht schützen wollen, sondern weil wir das Gefühl haben, dass dieser Verfassungsschutz, wie er gerade aufgestellt ist, nicht die richtige Methode dazu ist.
Appelmann:
Aber wie wollen Sie sich vor Angriffen schützen? Vor Extremisten, vor Islamisten? Vor Terroristen?
Ruppert:
Ich würde das über die Polizei machen oder den Verfassungsschutz reformieren. Das ist auch ein Punkt, den wir uns, wenn wir im Landtag sind, noch mal genauer angucken und operationalisieren müssen.
Appelmann:
Frau Ruppert, wir gucken noch auf aktuelle Umfragen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
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In der aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU knapp vor der SPD. Dahinter folgen AfD, Grüne und Freie Wähler. Die FDP wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linke dagegen würde mit 5 Prozent zum ersten Mal den Sprung ins rheinland-pfälzische Parlament schaffen.
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Appelmann:
Die CDU-Opposition plakatiert gerade “Rot-Rot-Grün verhindern”. Haben Sie mit Alexander Schweitzer und Katrin Eder von den Grünen schon gesprochen?
Ruppert:
Nein. Also auf Podien schon, aber nicht über eine Koalition.
Appelmann:
Okay, das ist momentan noch kein Thema. Wir haben jetzt eben gesehen, dass die Linke nicht in den baden-württembergischen Landtag gekommen ist, weil wir so eine richtige Zuspitzung hatten auf zwei Kandidaten. Das erleben wir gerade auch in Rheinland-Pfalz mit Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer. Das könnte ihnen letztlich auch blühen, oder?
Ruppert:
Also gestern Abend war ja das große Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten der CDU und der SPD. Und ich würde sagen, ich konnte sie kaum auseinanderhalten. Also von daher würde ich allen da draußen sagen, wer da jetzt in der Regierung ist – also es wird ja eher auf eine Große Koalition rauslaufen – und warum die dann eine sozialere Politik machen sollte als die Große Koalition, die wir in Berlin haben …
Appelmann:
Also werben sie doch für Rot-Rot-Grün?
Ruppert:
Es ist eine Option. Aber selbst wenn es die Große Koalition gibt, braucht es uns als Korrektiv im Landtag, um die sozialen Themen immer wieder aufs Tablett zu heben.
Appelmann:
Um diese Maximalforderungen in der Fundamentalopposition rüberzubringen.
Ruppert:
Das habe ich nie gesagt.
Appelmann:
Frau Ruppert, danke schön, dass Sie heute bei uns waren, sich den Fragen gestellt haben. Vielen Dank.
Ruppert:
Danke schön.