SPD sortiert sich nach Wahlschlappen neu

Die SPD ist nach 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz von der CDU abgelöst worden. Viele Genossen wirken immer noch ratlos und blicken immer wieder nach Berlin. Dort präsentiert sich der SPD-Bundesvorsitzende in diesen Tagen als Reformtreiber. Doch viele Genossen in Rheinland-Pfalz fürchten einen Aufbruch ins Nichts.
Mehr arbeiten, weniger Teilzeit, Fehlanreize bei Sozialleistungen streichen: Was für viele wie Vorschläge aus den Reihen der Union klingen dürfte, kommt tatsächlich von der SPD, genauer gesagt von deren Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er ist es leid, so hat man das Gefühl, dass seine Partei zuletzt eher mit Empfängern von Transferleistungen in Verbindung gebracht wurde als mit der arbeitenden Bevölkerung.

Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender am 25.03 in Berlin:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. Unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind doch offensichtlich: Zu hohe Teilzeitquoten, Anreize für zu frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und Transfersysteme, die Mehrarbeit manchmal sogar entwerten.“

Außerdem spricht Klingbeil sich für das Ende der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus – einem Vorschlag der
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU. Und auch beim Thema Rente hört man nun Vorschläge des Bundesvorsitzenden der SPD, die bislang eher aus dem Lager der Union zu hören waren.

Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender am 25.03 in Berlin:
„Ich unterstütze deshalb den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel weiter an den Beitragsjahren orientieren. Dass der Aufführung ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern. Ich fände es sinnvoller, wenn wir längeres Arbeiten fördern.“

Markige Pläne also aus Berlin. Darmstadts SPD-Oberbürgermeister Hanno Benz nennt die Vorschläge seines Parteivorsitzenden „richtig“ und „richtungsweisend“.

Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt:
„Es ist eine Weiterentwicklung von Vorschlägen beziehungsweise von Möglichkeiten, die die Sozialgesetzgebung gibt und ich finde beispielsweise, dass eine Verrentung nach Beitragsjahren und eben nicht mehr nach Lebensalter auch die Realität der Menschen trifft. Jemand der im handwerklichen Beruf arbeitet, der hat ja eine ganz andere gesundheitliche Belastung als beispielsweise ein Akademiker, der nach dem Studium in den öffentlichen Dienst geht.“

Der Darmstädter Oberbürgermeister fordert von seiner Partei, nicht nur Klartext zu sprechen, sondern auch zu handeln. Nun sind die Erwartungen an den SPD Chef groß, dass aus Reformvorschlägen gemeinsame Reformlinien in der schwarz-roten-Bundesregierung werden.