Gute Nachrichten für viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen: Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht gibt es jetzt eine Einigung im Tarifstreit. Rund 58.000 Landesbeschäftigte – darunter Angestellte bei Polizei, Justiz und Verwaltung bekommen bald mehr Geld. Bei der Vorstellung der Ergebnisse im südhessischen Seeheim-Jugenheim zeigen sich heute Mittag beide Seiten zufrieden.
5,8 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 25 Monaten. So das Ergebnis nach zähen, aber laut beider Seiten „fairen“ Verhandlungen zwischen Land und Gewerkschaften.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Das Ergebnis ist gut für das Land Hessen. Das Ergebnis ist gut für die Beschäftigten. Von daher gibt es heute viele Gewinner. Und gleichzeitig ist dieser Tarifabschluss auch für das Land Hessen verkraftbar, wir können das auch mit den Mitteln, die wir im Haushalt haben, durchaus bezahlen. Dieser Tarifabschluss ist auch deutlich preiswerter als der letzte Abschluss.“
Die bereits im Haushalt eingeplanten Mehrkosten für das Land liegen insgesamt bei knapp einer Milliarde Euro.
Die Gewerkschaften hatten ursprünglich deutlich mehr gefordert. In den vergangenen Wochen kam es deshalb immer wieder zu Warnstreiks.
Christine Behle, Stellv. Vorsitzende ver.di
„Natürlich ist jeder Tarifabschluss ein Kompromiss. Wir sind reingegangen mit einer Forderung von 7 %, mindestens 300 €, da sind wir nicht gelandet. Das liegt natürlich auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber vergleicht man es mit den anderen Abschlüssen, die wir im öffentlichen Dienst in den letzten Monaten erzielt haben, ist es ein einer derjenigen, die deutlich besser sind.“
Hessen verhandelt als einziges von 16 Bundesländern selbst, da es nicht Teil der Länder-Tarifgemeinschaft ist. Deren Tarifabschluss beträgt ebenfalls 5,8 Prozent mehr.
Christine Behle, Stellv. Vorsitzende ver.di
„Wir haben sehr lange kritisiert, dass das Land Hessen ausgetreten ist aus der Tarifgemeinschaft und jetzt ist es so, dass die Beschäftigten davon profitieren. Auch übrigens mit diesem Abschluss, der sich deutlich abhebt von dem, was wir bei den Ländern gemacht haben.“
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Die erste Stufe liegt bei uns bei 3 %, bei den anderen Ländern bei 2,8 %, das ist durchaus ein beachtlicher Unterschied im laufenden Jahr. Darüber hinaus haben die anderen Bundesländer die Erhöhung auf drei Stufen gestreckt. Bei uns findet die Erhöhung in zwei Stufen statt. Und das ist aus meiner Sicht dann auch ein starkes Argument dafür, dass wir auch gerade diesen eigenständigen Hessen-Tarif fortführen.“
Die aktuell unsichere Lage, was Wirtschaft und Energiekosten angeht, sei bei den Gesprächen berücksichtigt worden. Etwas über zwei Jahre haben beide Seiten nun zumindest Rechtssicherheit.