Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen heute bereits die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine mögliche Regierungs-Koalition. Das Dumme ist nur: Niemand weiß, wo! Während nämlich allerorts Wünsche und Hoffnungen für den Koalitionsvertrag geäußert werden, sind die Verhandlungsteams abgetaucht.
Im Landtag? In der CDU-Zentrale? Oder doch an einem anderen geheimen Ort? Ganz Mainz rätselt heute darüber, wo sich die Verhandlungsgruppen – angeführt von Wahlsieger Gordon Schnieder und dem scheidenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer – wohl treffen. Alles hinter verschlossenen Türen, alles geheim.
Neben Streitfragen, wie dem Landesklimaschutzgesetz, dürfte es in den anstehenden Verhandlungen besonders um die Wirtschaft gehen. Den stotternden Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bekommen, ist eine der großen Erwartungen an die zukünftige Landesregierung. In einer aktuellen Umfrage unter mehr als 1.000 rheinland-pfälzischen Unternehmen, kriegt der Wirtschaftsstandort nur die Note drei minus. Im Vergleich zur letzten Umfrage vor fünf Jahren ist die Bewertung damit weiter gesunken.
Die Forderung der Unternehmer an die Verhandlungsgruppen ist deshalb eindeutig.
Karsten Tacke, Geschäftsführer Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP
„Wirtschaft first. Und Wirtschaft first heißt, keine bürokratischen Belastungen, keine neuen bürokratischen Belastungen. Wir brauchen Infrastruktur, also die volle Kraft in eine Verbesserung der Infrastruktur. Und vor allem müssen wir aufpassen, dass die Mittel des Sondervermögens, die ja Sonderschulden sind, nur so verwendet werden, dass daraus auch investive Zwecke hervorgehen, von denen man wirklich etwas hat und aus denen auch Wertschöpfung entsteht.“
Auch der deutsche Gewerkschaftsbund formuliert heute Erwartungen an eine mögliche Koalition aus CDU und SPD.
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz
„Wir haben die letzten Jahre gespart und jetzt muss unbedingt investiert werden. Dafür müssen alle Mittel und Möglichkeiten genutzt werden. Wichtig ist dafür auch, damit Dinge schneller gehen, dass wir einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst haben. Damit Planungsverfahren schneller werden brauchen wir Menschen, die in den Ämtern sitzen und deshalb gilt auch für den öffentlichen Dienst: kein Sparen.“
Viele Wünsche also an die Verhandlungsteams der Parteien. Was die allerdings heute wirklich besprochen haben, werden alle Interessierten erst erfahren, wenn sie wieder aufgetaucht sind.