Die AfD hat bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am Sonntag mit 19,5 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland eingefahren – und zwar mit ihm an der Spitze: Jan Bollinger. Doch heute dann eine große Überraschung. Der gerade noch so erfolgreiche Spitzenkandidat wird als Fraktionschef nicht wiedergewählt. Ein Paukenschlag.
Am Sonntag wird Jan Bollinger noch als der große Wahlgewinner gefeiert. Rekordergebnis, Mandate mehr als verdoppelt, Konfettiregen.
Heute allerdings ist die Stimmung vor der ersten Fraktionssitzung angespannt. Schon im Vorfeld war durchgesickert, dass längst nicht alle Abgeordneten der AfD fest hinter ihrem Chef stehen und dass es bei der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu einer Kampfkandidatur kommen wird.
Nach der Sitzung tritt Jan Bollinger sichtlich gezeichnet vor die Kameras. Er ist nicht wiedergewählt.
Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender RLP
„Wir haben einen tollen Wahlkampf geliefert, haben das beste Ergebnis einer Landtagswahl jemals geholt in Rheinland-Pfalz und für die AfD in ganz Westdeutschland. Und ich denke, es ist erklärungsbedürftig gegenüber unseren Mitgliedern und Wählern, warum dann nach diesem Ergebnis der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat nicht wiedergewählt wird.“
Den Vorsitz übernimmt der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Michael Büge. Der war 2012 noch Staatssekretär für die Berliner CDU, bevor er sich 2017 der AfD anschloss. Selbst will Büge heute nicht vor der Presse sprechen. Erklärungsansätze für die überraschende Abwahl liefern heute Andere.
Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer RLP
„Der Michael Büge hat auch ganz klar gesagt, das ist keine Kandidatur gegen Jan Bollinger, sondern er hat seine eigene Vision und seine Ziele vorgestellt und die Fraktion hat sich ihm angeschlossen. Mit Michael Büge haben wir einen der erfahrensten aus unseren Reihen ganz vorne stehen. Er ist ehemaliger Staatssekretär und mit dieser Erfahrung heben wir unsere Oppositionsarbeit noch mal auf ein ganz neues Level.“
Joachim Paul (AfD), stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Starke Teambildung, starke Professionalisierung, dass sind alles Themen, die jetzt kommen müssen. Ich kenne den Michael Büge schon lange als Fraktionsgeschäftsführer und hatte immer großes Vertrauen in seinen Führungsstil.“
Ob der geschasste Bollinger nun auch um seinen Posten als Landesvorsitzender bangen muss, dazu wollte sich heute niemand äußern. Gut möglich aber, dass sein Stellvertreter, der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, ihm beim Landesparteitag im Juni dieses Amt abnehmen will.
Ein Wechsel an der Spitze der Landstagsfraktion heute auch bei den rheinland-pfälzischen Grünen. Die Spitzenkandidatin und scheidende Umweltministerin Katrin Eder löst die langjährige Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer ab. Das Bild ist hier allerdings deutlich harmonischer als bei der AfD.
Katrin Eder (Bündnis 90/ Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP
„Ich freue mich auch auf die Aufgabe als Fraktionsvorsitzende, habe ganz großen Respekt vor dieser Aufgabe. Sie sehen das: Wir Grüne gehen geschlossen in die nächste Wahlperiode, was man ja von anderen nicht gerade sagen kann. Man kann sich darauf verlassen, dass wir das abliefern, was man von Grünen kennt, nämlich inhaltliche Stärke, Geschlossenheit, ein Blick nach vorne, ein Blick auf unsere Themen, die natürlich auch weiterhin bei uns im Mittelpunkt stehen werden und eine gute Kontrolle der Landesregierung.“
Viel Bewegung also bei den beiden Parteien, die im neuen Landtag voraussichtlich die Opposition stellen werden. CDU und SPD hingegen wollen sich morgen zu ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierung zusammenfinden.