Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl holt die AfD ihr bisher bestes Ergebnis in einem West-Bundesland. Die Grünen verlieren nicht so stark wie befürchtet, bilden im künftigen Landtag aber die kleinste Fraktion.
Jubel und Konfetti bei der AfD. 19,5 Prozent der Stimmen entfallen auf die Rechten. Die erreichen damit ihr Wunschergebnis: Noch nie hat die AfD in einem westdeutschen Bundesland besser abgeschnitten.
Jan Bollinger (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Die AfD ist klar der eigentliche Sieger des Abends. Wir haben unser Ergebnis deutlich mehr als verdoppelt. Damit zum ersten Mal in Westdeutschland, dass wir diese Grenze durchschlagen haben. Und haben jetzt eine ganz andere Wirkungsmacht.“
Denn im neuen Landtag sitzen viermal so viele AfD-Abgeordnete wie zuvor. Das reicht in Zukunft aus, um eigenständig einen Untersuchungsausschuss einzuberufen – also jenes parlamentarische Gremium, das mögliche Fehler der Landesregierung aufarbeitet.
Jan Bollinger (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Das haben wir ja schon angekündigt. Wir wollen die Corona-Politik der Landesregierung aufarbeiten. Schulschließungen, Quarantäne-Maßnahmen, die Drei-Plus-Maßnahmen, Ausgrenzung von Ungeimpften.“
Große Gefühle am Abend auch bei den Grünen. Sie verschlechtern ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl minimal. Und doch: Hier fallen so einige Steine von den Herzen.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Nichtsdestotrotz ist das auch die Erleichterung. Wir haben in den letzten Wochen durchaus darüber geredet, was passiert, wenn es sich auf das sogenannte Horse Race, also zwischen den beiden großen Männern, zuspitzt. Und kommen wir da unter die Räder? Und das sind wir nicht. Wir sind die Partei, die hier am wenigsten verloren hat aus der Regierung.“
Und doch in einer neuen Regierung nicht mitarbeiten wird. Für Bündnis 90/Die Grünen heißt es zum ersten Mal seit 15 Jahren in Rheinland-Pfalz: Ab auf die Oppositionsbank.
Felix Banaszak (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesvorsitzender
„Es ist vor allem eine sehr nötige Oppositionsarbeit. Demokratie lebt immer davon, dass es eine starke Regierung gibt, aber vor allem auch eine starke, demokratische Opposition. Stellen Sie sich mal vor, nur die Anti-Demokraten, die Rechtsextremen würden diese Regierung herausfordern. Das ist gut, dass es Bündnis 90 / Die Grünen da gibt. Es ist ein bisschen bedauerlich, ehrlich gesagt, dass wir die Einzigen sind. Aber die Aufgabe nehmen wir an, dann wird sich das auf uns konzentrieren.“
Eine Opposition, die unterschiedlicher nicht sein könnte – im 19. Landtag von Rheinland-Pfalz.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Die AfD sieht sich als den eigentlichen Wahlsieger des Abends. Die Partei um Jan Bollinger konnte ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln. Worin siehst du dafür die Gründe?
Philipp Stelzner, Chefredakteur 17.30 Sat.1 live:
Also die AfD ist geschickter geworden. Ihre Forderungen im Wahlkampf klingen nicht mehr so radikal. Sie leistet sich kaum noch verbale Entgleisungen. Die AfD profitiert natürlich vor allem davon, dass die schwarz-rote Bundesregierung die vielen Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Migration nicht gelöst bekommt. Die AfD zieht mit ihrer starken Social-Media-Arbeit auch viele junge Wähler an, aber die Befragung von Wählern hat auch ergeben, dass die AfD bei weitem nicht mehr nur eine Protestpartei ist. Sondern in Rheinland-Pfalz wird ihr immer mehr landespolitische Kompetenz zugesprochen. Und dieser Eindruck wird sich jetzt, wo die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag die stärkste Oppositionspartei werden wird, noch verstärken.
Dieterle:
Kommen wir zu den Grünen. Die haben auch zumindest kurz gejubelt, waren dann doch erleichtert, dem Landtag künftig noch anzugehören. Aber sie haben Stimmen verloren. Woran lag das?
Stelzner:
Na ja, durch die jahrelange Wirtschaftskrise ist das Topthema der Grünen, der Umwelt- und Klimaschutz, in den Hintergrund gedrängt worden. Vielen Wählern ist derzeit der eigene Arbeitsplatz einfach wichtiger als die landesweite Klimaneutralität. Auch das neue Klimaschutzgesetz. Damit haben die Grünen nicht viele zusätzliche Wähler anlocken können. Ihre Spitzenkandidatin Katrin Eder, die hatte es auch schwierig, sich im Wahlkampf bemerkbar zu machen, weil so viel Aufmerksamkeit sich auf die Spitzenkandidaten der CDU und der SPD konzentriert hat. Aber immerhin Die rheinland-pfälzischen Grünen haben offenbar eine so starke Kernwählerschaft, dass sie es immer locker über die 5 % Hürde schaffen.
Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen
