Übermorgen wird es spannend. Rheinland-Pfalz wählt. Sie haben die Wahl. Die große Frage an diesem Sonntag lautet wohl. Alexander Schweitzer von der SPD oder Gordon Schnieder von der CDU. Wer wird dieses Land nach der Wahl führen? Gestern haben wir den Herausforderer begrüßt, heute den amtierenden Ministerpräsidenten, den SPD-Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer.
Markus Appelmann, Moderator:
Guten Tag!
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP:
Hallo Herr Appelmann! Ich grüße Sie.
Appelmann:
Herr Schweitzer, bevor wir mit Ihnen ins Gespräch gehen, gehen wir mit Ihnen einen trinken.
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Ein Bier, ein Wein oder auch eine Cola. Wer heute am Tresen dieser Neuwieder Kneipe Platz nimmt, sitzt einem besonderen Barkeeper gegenüber: Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Seit 1989 ist Alexander Schweitzer SPD-Mitglied; war Generalsekretär, Staatssekretär Fraktionsvorsitzender, Minister und ist nun – seit etwas mehr als eineinhalb Jahren – Ministerpräsident.
Der 52-Jährige lebt mit seiner Frau, seinen Kindern und Hund Mimi in der Südpfalz, wo er auch aufgewachsen ist. Und zu seiner Jugend auf dem Dorf hat immer auch die Kneipe gehört.
Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Nicht als Kind, aber dann als junger Erwachsener war das einfach selbstverständlich. Und das Schöne ist, beim Bier oder bei der Weinschorle, da sind ja alle gleich und es ist anders als in irgendwelchen Internetblasen, die man sich so organisiert hat, dass man nur noch auf Gleichgesinnte trifft.“
Für Alexander Schweitzer ist die Kneipe deshalb ein Ort, an dem Demokratie gelebt wird. So sehen es auch die Neuwieder.
Oliver Mainusch
„An so einem Tresen ist halt alles so ein bisschen mehr menschlicher.“
Ingelore Dross-Fergen
„Wenn dieses Kneipenleben stirbt, stirbt auch eine Kommunikationsstelle für Jung und Alt. Und das ist total wichtig. Und da ist das ganz egal, wer rechts oder links sitzt. Ob arm oder reich, wie wir hier so schön sagen.“
Alexander Schweitzer greift bevorzugt zu Bier oder einem trockenen Riesling. Für die Zeit des Wahlkampfs verzichtet er allerdings auf Alkohol.
Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Mir geht es sehr gut damit, muss ich sagen. Gleichzeitig steigert sich die Vorfreude auf einen Wein am Wahlabend. Aber mir hat das gut getan, weil ich sehr, sehr lange Tage habe, sodass ich dann abends nichts trinke und am Morgen umso fitter bin.“
Er sei gerne unterwegs und gerne unter Menschen. Ob er genau das als Ministerpräsident weiter tun kann, entscheiden die Rheinland-Pfälzer am Sonntag.
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Appelmann:
Herr Schweitzer, Sie haben mehrfach betont, dass dieser Wahlkampf der “Kampf Ihres Lebens” ist. Jetzt können wir uns vorstellen, das kostet Kraft. Können Sie noch?
Schweitzer:
Ja, es ist wirklich so, es macht aber auch Spaß, muss man sagen. Ich ziehe auch Kraft aus den persönlichen Begegnungen. Ich finde, in dem Film hat man es auch gesehen, dass ich das sehr genieße. Und das könnte man nicht, wenn es aufgesetzt wäre, sondern es muss in einem sein. Und bei mir ist es so und Wahlkampf besteht ja aus vielen Begegnungen. Deshalb ist es auch gut so!
Appelmann:
Da werden sogar noch ein paar an diesem Wochenende folgen. Wir gehen jetzt direkt ran an die Themen und da schauen wir ins SPD-Wahlprogramm. 120 Seiten bei uns in 120 Sekunden.
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Bildung:
Die SPD will ein Netzwerk von 1000 Sprachkitas schaffen, um die Sprachbildung zu fördern. Schulbücher und Arbeitshefte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die SPD setzt auf flächendeckend hochwertige Bildungsangebote an Ganztagsschulen. Die Besoldung von Grundschullehrern soll angehoben werden.
Soziales:
Die SPD will Antragswege vereinfachen und Beratungsangebote bündeln. Dazu sollen mehr Sozialberatungsstellen geschaffen werden. Ein Landeskompetenzzentrum soll Fachwissen im Bereich Barrierefreiheit bündeln. Ein weiteres Landesprogramm soll helfen, lebendige Dorfkultur zu erhalten.
Energie:
Die SPD will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Klimaschutzprojekte sollen besonders Kommunen zugutekommen. Deshalb sollen Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern am Gewinn neuer Solar- und Windkraftanlagen beteiligt werden. In Mehrfamilienhäusern soll erneuerbare Stromversorgung einfacher werden.
Wohnungsbau:
Der Handlungsspielraum der Kommunen, um gegen Leerstand und Verfall vorzugehen, soll gestärkt werden. Neue Wohnkonzepte wie die Möglichkeit zum Wohnungstausch sollen unterstützt werden.
Wirtschaft:
Die SPD verspricht eine Wirtschaftsförderung aus einem Guss. Dazu soll eine zentrale Anlaufstelle für ansiedlungswillige Unternehmen entstehen. Dabei soll es für Großansiedlungen beschleunigte Verfahren geben. Eine zentrale Förderplattform soll Start-Ups, Selbstständigen und Mittelständlern helfen, geeignete Förderprogramme zu finden.
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Appelmann:
Wir bleiben beim Thema Wirtschaft. Die Wirtschaft leidet im dritten Jahr in Folge. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt zu dem Schluss Rheinland-Pfalz ist das unattraktivste Bundesland für Unternehmen unter allen Flächenländern.
Appelmann:
Das muss Sie umtreiben.
Schweitzer:
Ja, aber das ist auch nicht richtig. Wir haben gerade in den letzten Monaten tolle Ansiedlungserfolge in Rheinland-Pfalz. Und wenn es so wäre, dass wir unattraktiv sind, was nicht der Fall ist …
Appelmann:
Das fließt aber alles ein in diese Studie, das ist ein Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.
Schweitzer:
Aber wenn es so wäre, dann wären wir nicht der drittbeste Arbeitsmarkt in ganz Deutschland. Dann hätten wir nicht eine überdurchschnittliche Bedeutung der Industrie für unser Bruttoinlandsprodukt. Dann hätten wir nicht von 2014 bis 2024 7,5 % Wachstum am Bruttoinlandsprodukt gehabt, mehr als viele andere Nachbarländer. Wir haben gerade vor kurzem gesehen, dass Eli Lilly, ein großes Pharmaunternehmen, eines seiner größten Werke außerhalb der Vereinigten Staaten in Rheinland-Pfalz aufbaut.
Schweitzer:
Und wir werden Ansiedlungserfolge auch im Bereich der Rechenzentren haben. Wir sind ein starker Standort und insofern sind solche Studien immer nur Mosaiksteinchen der Betrachtung.
Appelmann:
Sie zweifeln diese Studie an, deswegen werden wir mal ganz konkret. Der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, die BASF in Ludwigshafen, hat gerade die Jahresbilanz vorgelegt. Der Chemieriese schreibt am Stammsitz in Rheinland-Pfalz weiter rote Zahlen. Das zeigt doch, dass wir am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz Probleme haben.
Schweitzer:
Aber, Herr Appelmann, das hat doch mit Rheinland-Pfalz genau gar nichts zu tun, sondern wir reden von Bedingungen der chemischen Industrie. Darum wünschen sich doch die Chemieunternehmen in ganz Deutschland …
Appelmann:
Die brauchen bessere Rahmenbedingung.
Schweitzer:
Die brauchen bessere Rahmenbedingungen. Aber das ist natürlich …. das sind Rahmenbedingungen, die auf europäischer oder auf Bundesebene getroffen wird. Darum brauchen wir eine Industriestrom….
Appelmann:
Da ist die SPD mit in der Regierung.
Schweitzer:
… darum brauchen wir einen Industriestrompreis, für den die CDU-Wirtschaftsministerin im Bund zuständig ist und den sie immer noch nicht geliefert hat. Der Kanzler hat angekündigt, dass die wirtschaftliche Situation binnen weniger Monate besser wird. Jetzt ist er ein Jahr im Amt und wir spüren eben noch keine Verbesserung. Also insofern müssen wir schon auch unterscheiden, was Landespolitik und was Bundespolitik ist.
Schweitzer:
An der Stelle will ich deutlich sagen: Wir haben eine der stärksten Pharmastandorte, einen der stärksten Biostandorte für Biotechnologie. Wir sind da in Europa …
Appelmann:
Sie sagen da gerade “Pharma” – Boehringer Ingelheim hat sich zum Beispiel beschwert, dass die Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Das mag auf europäischer und deutscher Ebene passieren, aber am Ende trifft es doch Rheinland-Pfalz.
Schweitzer:
Es trifft Rheinland-Pfalz. Aber es ist ja richtig, was Sie sagen. Ich bin Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, ich bin Lobbyist der Industrie. Und ich setze mich mit den Unternehmen gemeinsam dafür ein, dass die Rahmenbedingungen besser werden. Aber wenn die Weichenstellungen in Berlin und Brüssel vorgenommen werden müssen, dann müssen sie auch dort vorgenommen werden. Ich kann da an der Stelle, vor allem auch an der Seite unserer Industrie stehen, was ich ja tue.
Appelmann:
Vielleicht kommt die Wirtschaft auch deshalb nicht so richtig in Schwung, weil das XXL-Schuldenpaket der schwarz-roten Bundesregierung größtenteils nicht da ankommt, wo es ankommen soll.
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Das sogenannte „Sondervermögen“ – ein milliardenschweres Schuldenpaket. Die Bundesregierung wollte es dazu nutzen, zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen.
Doch gleich zwei führende Wirtschaftsinstitute kommen in dieser Woche zu dem Schluss: Das Schuldenpaket wurde bislang hauptsächlich dazu genutzt, um Löcher im Bundeshalt zu stopfen.
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Appelmann:
Hat die schwarz-rote Bundesregierung die Bürger getäuscht?
Schweitzer:
Also ich glaube, es ist jetzt zumindest mal wichtig, dass wir uns anschauen, was passiert denn mit den Investitionen, auf die wir uns verständigt haben? Und ich kann, weil Sie mich ja auch über Rheinland-Pfalz befragen, vor allem über Rheinland-Pfalz sprechen. Ich habe hier in Rheinland-Pfalz eine Größenordnung von 5,4 Milliarden € aus diesem Sondervermögen, die wir mit den Kommunen zusammen entwickeln. Der Löwenanteil geht an die Kommunen. Wir setzen drei Schwerpunkte. Der erste ist Klimaschutz, weil wir uns klimaresilient machen müssen, weil der Klimawandel in Rheinland-Pfalz angekommen ist und weil es falsch wäre, den Klimawandel zu negieren oder sogar zurückzudrehen, was die Strategie gegen den Klimawandel angeht. Der zweite Schwerpunkt ist Infrastruktur, Verkehrswege, Schiene, Straßen, Radwege, all das zusammengenommen. Und der dritte ist Bildung. Und das werden wir ausschließlich in Investitionen in Rheinland-Pfalz investieren.
Appelmann:
Dazu kommen wir gleich noch. Aber 25 Milliarden sind jetzt schon ausgegeben. Das ist doch Finanzakrobatik, dass nur 1,5 Milliarden in zusätzliche Investitionen fließt.
Schweitzer:
Ich spreche jetzt von Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz sind wir klar verabredet, dass die Summe, die wir zur Verfügung haben, ausschließlich in Investitionen geht. Das ist meine Verantwortung, und da will ich auch ganz klar sein. Es geht nicht darum, Haushaltslöcher auf Bundesebene zu stopfen, sondern wir in Rheinland-Pfalz machen ganz klar: Das geht in zusätzliche Kitas, in Grundschulen und in Straßen.
Appelmann:
Sie sind führender SPD-Politiker, der SPD-Bundesvorsitzende ist auch Bundesfinanzminister – Ihr Parteifreund, kann man ja sagen – und er müsste doch einen Kontrollmechanismus da einführen, damit diese 500 Milliarden da ankommen, wo sie ankommen sollen.
Schweitzer:
Aber natürlich ist das richtig. Und ich sage immer nur: So, wie wir es in Rheinland-Pfalz machen – die Summe in die Hand nehmen und ausschließlich in Investitionen stecken -, so sollte es auch der Bund machen und alle anderen Bundesländer auch.
Appelmann:
Herr Schweitzer, Sie haben eben schon ein Topthema in diesem Wahlkampf angesprochen: die Bildung. Die Umfragen sagen, das ist das Nummer-eins-Thema für die Bürger. Und da gibt es einen großen Unterschied zur CDU. Die SPD sagt: “Wir wollen kein verpflichtendes letztes Kitajahr”. Die CDU sagt: “Wir wollen das, damit die Kinder schulreif sind”. Warum ist die SPD dagegen?
Schweitzer:
Ich frage mich, warum man dafür sein kann, wenn wir schon das Land sind, bei dem das letzte Kitajahr von den meisten Kindern besucht wird. Nur 2 % aller Kinder in einem Jahrgang besuchen nicht das letzte Kitajahr. Das ist eine Rekordzahl.
Appelmann:
Aber das sind die, die Problem haben am Ende.
Schweitzer:
Das ist eine Rekordzahl, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das heißt, wir sind da schon gut vorangekommen. Übrigens auch deshalb, weil wir die Gebührenfreiheit für die Eltern haben, was die CDU immer wieder kritisiert hat. Das schafft aber Chancengleichheit. Und ich finde es sehr viel klüger und auch effizienter, zu sagen: Lasst uns doch mal gucken, was ist mit den 2 %, die nicht in die Kita gehen, in den Kindergarten gehen und für die machen wir ein konkretes Angebot. Wir haben die Schulstandsanmeldung auf viereinhalb vorgezogen. Also im Alter von viereinhalb werden die Kinder angeguckt – wie weit sind sie, wie weit ist die Entwicklung? Und wenn es mit der Sprache noch hapert, dann bekommen sie ein verbindliches Angebot – ich unterstreiche “verbindlich” – zur Sprachunterstützung. Das machen wir in 350 Sprachkitas. Bald werden es 1.000 sein. Das hilft den Kindern sehr viel mehr, als jetzt große Strukturen aufzubauen, die eigentlich gar nicht helfen.
Appelmann:
Sprache ist nicht das einzige, sagt zumindest Barbara Mächtle. Sie kennen sie. Sie ist die Leiterin der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen, die Grundschule, an der regelmäßig Erstklässler nicht versetzt werden.
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Barbara Mächtle, Leiterin Grundschule Gräfenau Ludwigshafen
„Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr zumindest wäre für die Struktur gut, dass die Kinder auch mal wissen, okay ich muss dann und dann in der Kita sein. Dann ist vielleicht eine Essenspause, dann geht es zum Spielen. Da haben zunehmend viele Kinder Probleme, sich in diese Struktur einzufinden, was natürlich im Schulalltag sehr problematisch ist.“
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Appelmann:
Es geht nicht nur um Sprache, es geht um Struktur, um Basiskompetenzen. Stift halten, Schere halten.
Schweitzer:
Ja, genau das passiert ja auch in unseren Kitas. Und noch mal: 98 % aller Kinder in Rheinland-Pfalz gehen in die Kita im letzten Kitajahr. Und dort funktioniert genau das, was sie eben beschrieben wurde. Dort gibt es hervorragende Erzieherinnen, Erzieher – übrigens, Herr Appelmann, die höchste Zahl in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Niemals gab es mehr Menschen ….
Appelmann:
Aber wenn Sie von diesem letzten Kitajahr so überzeugt sind, warum dann keine Pflicht?
Schweitzer:
Weil es an der Stelle Strukturen aufbaut, die wir eigentlich besser als Investition in die Zukunft der Kinder investieren sollten. Ich sage noch mal: 98 % aller Kinder gehen schon in die Kita. Wenn wir sie verpflichten, gehen sie einfach weiterhin in die Kita. Da ist nichts gewonnen. Es geht um 2 %. Und diese 2 %, die schauen wir uns an! Genau das passiert ja schon. Sie bekommen mit der Schulanmeldung mit viereinhalb tatsächlich auch einen klaren Blick. Wo steht das Kind? Was braucht es für eine Unterstützung? Dann bekommt es die individuelle Unterstützung. Weil wenn jetzt über Strukturen geredet wird, dann werden Räume aufgebaut, dann werden Strukturen geschaffen, da wird Verwaltung geschaffen. Wissen Sie, Herr Appelmann, wenn Sie regieren wie ich, dann haben Sie einen Blick auf die Realitäten und es bringt mir, den Kindern und den Eltern was an konkreter Unterstützung zu geben, als jahrelang Schulstrukturen aufzubauen. Ich weiß ganz genau, es ist besser, den Kindern jetzt zu helfen, als ihnen Strukturen aufzubauen, die dann in zehn Jahren vielleicht …
Appelmann:
Das haben wir verstanden und deswegen setzen wir genau da einen Punkt und kommen zu unserem Schnelldurchlauf. Wir haben einige wichtige Fragen und wollen von Ihnen klare Positionen in unserer Rubrik “Position beziehen”. Klares Ja oder Nein von Alexander Schweitzer. AfD verbieten, ja oder nein?
Schweitzer:
Das kann man so einfach nicht beantworten. Es muss geprüft werden. Genau dafür bin ich.
Appelmann:
Polizei personell aufstocken – jetzt aber ja oder nein?
Schweitzer:
Ja, und das machen wir auch schon. Wir haben die höchste Zahl der Polizeibeschäftigten und Polizeibeamten in der Geschichte des Landes.
Appelmann:
Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit, ja oder nein?
Schweitzer:
Nicht pauschal, aber da, wo es nötig ist.
Appelmann:
Handys an Schulen komplett verbieten?
Schweitzer:
Nein. Sie können um 18-jährigen Schüler nicht das Handy verbieten.
Appelmann:
In der Grundschule schon.
Schweitzer:
In der Grundschule. Und da passiert es ja auch schon.
Appelmann:
Wir haben momentan ganz hohe Energiepreise. Wenn man momentan in die Tankstelle fährt, sieht man das auch. Deswegen die Frage: Aussetzen der CO2-Steuer für zwei Jahre, ja oder nein?
Schweitzer:
Ich bin dafür, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten prüft. Dazu gehört auch eine Übergewinnsteuer. Auf jeden Fall brauchen wir mehr Aktivität auch durch die Bundeswirtschaftsministerin.
Appelmann:
Also wenn Multis zu viel verdienen, das ist der Vorschlag von Lars Klingbeil.
Schweitzer:
Natürlich. Wir haben eine Bundeswirtschaftsministerin, die Schutzpatronin der Mineralölindustrie ist, die ….
Appelmann:
Es ging um die CO2-Steuer.
Schweitzer:
… zugelassen hat … die Bundeswirtschaftsministerin hat tagelang einfach nur passiv zugeschaut, als die Tankstellen die Preise nach oben getrieben haben. Und ich finde, da muss jetzt alles auf den Tisch gelegt werden, um unsere Pendler und auch die Handwerksbetriebe, die in Rheinland-Pfalz besonders betroffen sind, zu schützen. Und da erwarte ich mir Aktivitäten und die Vorschläge, die müssen aus Berlin kommen, sie müssen geprüft und finanziert werden, weil es bringt nichts, jetzt wieder nur Überschriften zu produzieren.
Schweitzer:
Die Menschen warten auf konkretes Handeln aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Frau Reiche.
Appelmann:
Da haben wir nicht so genau gehört, wo Sie stehen, aber was sie wollen für die Bürger am Ende. Führerschein ab 16, ja oder nein?
Schweitzer:
Ja, kann ich mir gut vorstellen.
Appelmann:
So viel zu unserer Rubrik “Position beziehen”. Und jetzt geht es noch um eine Diskussion, die kommt für Sie zur Unzeit. Es geht um eine strittige Beurlaubungspraxis in Rheinland-Pfalz.
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Sondersitzung im Innenausschuss vergangene Woche.
Die SPD gerät immer mehr unter Druck.
Es geht um Sonderurlaube von Landesbeamten. Diese gehen in ihrem Sonderurlaub zwar einer neuen beruflichen Tätigkeit nach, dennoch erwerben sie als Beamte zusätzliche Pensionsansprüche und können sogar befördert werden.
Besonders umstritten: Der Fall des heutigen Innenstaatssekretärs Daniel Stich. Er erhielt vom SPD-geführten Innenministerium sieben Jahre Urlaub, um in der SPD als Geschäftsführer und Generalsekretär zu arbeiten.
Das Innenministerium beurlaubte außerdem eine Beamtin, damit sie den Landtagswahlkampf der Partei organisieren kann.
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Appelmann:
War das geschickt, diese Regelung bei der Frau umzusetzen, die ihren Landtagswahlkampf organisiert?
Schweitzer:
Wir reden hier von Beamtenrecht. Das gilt in Deutschland und in allen Bundesländern. Das wird auch bei uns angewandt. Das wendet auch die CDU an, auch die rheinland-pfälzische CDU. Das ist jetzt zum Thema wird, hat …
Appelmann:
Die nicht in der Regierung ist, müssen wir sagen.
Schweitzer:
Naja gut, aber die trotzdem sich an das gleiche Recht und das gleiche Gesetz zu halten hat wie alle anderen Parteien. Und insofern merken wir, dass wir hier natürlich eine Diskussion führen, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Die neuen Arbeitgeber in der Zeit der sogenannten Beurlaubung zahlen alle Lohn- und Gehaltskosten, überweisen sogar noch an das Land, an die Landeskasse, einen Beitrag zur Pension.
Appelmann:
Da hat aber der Landesrechnungshof schon gesagt: “Das reicht nicht aus, um das auszugleichen”. Aber lassen Sie uns noch mal ganz kurz sagen: Sie gehen gesamt auf diese Beurlaubungspraxis. Uns geht es eigentlich vor allem um diese Frau, die ihren Wahlkampf leitet. Und da haben wir einen renommierten Staatsrechtler mal um seine Einschätzung gebeten.
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Prof. Christoph Gröpl, Staatsrechtler Universität Saarbrücken
„Insbesondere den Fall mit der Dame, die da dann den Wahlkampf für die SPD gemanagt hat – den Fall halte ich für rechtswidrig. Weil sich nämlich der Staat gerade in Wahlkampfzeiten neutral verhalten muss. Das ist ständige Rechtsprechung aller Verfassungsgerichte, und das ist ja gerade nicht der Fall, wenn ein SPD-Minister eine Beamtin seines Hauses, die die Zeit ihrerseits hochgradig in der SPD aktiv ist, für seinen SPD-Wahlkampf beurlaubt.“
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Appelmann:
Klare Worte. Was sagen Sie dazu?
Schweitzer:
Ich sage dazu, dass ich neben dieser Aussage auch die Aussage eines weiteren Juristen von unserer Verwaltungshochschule Speyer setzen kann, der sagt: Natürlich ist das gedeckt, auch durch das Grundgesetz. Und darum nutzen es ja auch die politischen Parteien. Wissen Sie, unser Bundeskanzler nutzt dieses Instrument selbst. Er hat einen Büroleiter, der ist Beamter, der war auch mal im Konrad-Adenauer-Haus, also in der CDU-Zentrale. Herr Appelmann, lassen Sie mich deutlich sagen: Wer darüber diskutieren möchte, kann gerne mit mir diskutieren. Aber …
Appelmann:
Es geht um die Neutralitätspflicht des Staates. Was jetzt nicht in den anderen Fällen, die Sie gerade aufgezeigt haben, ein Thema ist.
Schweitzer:
Doch, genauso ist es in den anderen Fällen, Herr Appelmann. Es geht immer um Parteien, die Beamte, die im Urlaub sind, für ihre Zwecke nutzen. Genau darum geht es. Die CDU macht das, die SPD macht das. Und wer mit mir darüber sprechen will, dass wir es verändern, dem sage ich gerne: Ich lasse mich gerne auf diese Diskussion ein, aber dann müssen wir es für alle verändern. Und dann müssen wir es auch für alle Länder verändern. Und dann können wir offen darüber diskutieren.
Appelmann:
Konkret gefragt: War das ein Fehler mit dieser Wahlkampfmanagerin die einzusetzen? Die Leute schütteln teilweise mit dem Kopf.
Schweitzer:
Diese Diskussion ist dem Wahlkampf geschuldet und darum sage ich ganz klar: Die Aufgeregtheiten um geltendes Recht, die werden mit dem Wahlsonntag enden. Und die CDU weiß ganz genau, dass sie jetzt Dinge kritisiert, die sie selber nutzt, in diesen Stunden, auch in Deutschland nutzt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und auch darüber schütteln Menschen den Kopf, die mit mir darüber sprechen.
Appelmann:
Herr Schweitzer, wir kommen auf die Zielgerade des heutigen Tages und da schauen wir auf die ganz aktuelle Umfrage. Es bleibt weiter spannend.
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In der aktuellen Umfrage liegt die CDU zwei Prozentpunkte vor der SPD. Dahinter folgen AfD und Grüne. Die Linke würde zum ersten Mal den Sprung in den Landtag schaffen. Sowohl die Freien Wähler als auch die derzeit mitregierende FDP würden dagegen an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, sie wäre nach zehn Jahren Geschichte.
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Appelmann:
Herr Schweitzer, Ihre Regierung hätte derzeit keine Mehrheit mehr. Macht man sich da manchmal einer ruhigen Minute Gedanken, an was das liegen könnte? Vielleicht auch an Ihnen?
Schweitzer:
Nein, weil dieselbe Umfrage ja auch deutlich macht, dass die Menschen, gefragt: Wer soll Ministerpräsident sein, sehr deutlich sagen: Das soll der Alexander Schweitzer weitermachen, der vor ihnen steht. Und, lieber Herr Appelmann, das macht mir ein gutes Gefühl, weil der Wahlkampf auch gezeigt hat, die Menschen sagen: “Am Ende will ich wissen, wer führt die Regierung”. Und von mir werden sie Erfahrung und Zuversicht und auch gute Ideen für die Zukunft bekommen. Und natürlich bin ich zuversichtlich. SPD und CDU sind mal wieder in einer Situation, wo es knapp ist …
Appelmann:
Sie sprechen die CDU gerade eben an.
Schweitzer:
… fast auf Augenhöhe …
Appelmann:
“Rot-Rot-Grün verhindern” – die Plakate sehen wir ja gerade. Sie haben das Thema eigentlich erst so richtig groß gemacht, weil Sie nie eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen haben. Sie könnten das Thema von heute auf morgen tot machen. Bitte schön.
Schweitzer:
Herr Appelmann, das Thema ist nicht groß. Ich werde nicht einmal auf der Straße darauf angesprochen. Das ist ein Thema, das die CDU aufbringt, was übrigens auch dazu geführt hat, dass sie Plakate aufstellt zulasten ihres eigenen Spitzenkandidaten. Also wer den Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf zurücknimmt, um auf eine solche Kampagne hinzuweisen, der zeigt natürlich auch, wo er schon steht.
Appelmann:
Aber noch mal ganz kurz: Ein Linken-Landesverband hat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Kann man mit so einer Partei in eine Koalition treten?
Schweitzer:
Ich habe mich zur Linken klar geäußert. Ich bin der Meinung, dass wir sie im rheinland-pfälzischen Landtag nicht benötigen. Ich bin Sozialdemokrat. Ich stehe für die Themen der sozialen Gerechtigkeit, des entschlossenen Wohnungsbaus, auch der Tariftreue. Und alle Menschen, denen es um ein soziales Miteinander geht, finden in mir einen guten Ansprechpartner. Den werden sie übrigens auch nicht in der Konkurrenz von der CDU finden. Die möchte nämlich die Tariftreue abschaffen. Die möchte auch sich klar aussprechen gegen eine weitere Erhöhung des Mindestlohns. Und an der Stelle will ich deutlich sagen: Wir brauchen die Linkspartei nicht im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit mir wird es eine Regierung der politischen Mitte geben.
Appelmann:
… sagt Alexander Schweitzer. Aber wir halten fest: Eine Koalition mit den Linken schließen sie derzeit noch nicht aus. Alexander Schweitzer – zwei Tage vor der Wahl hier bei uns. Danke für den Besuch.
Schweitzer:
Danke schön.