Landtagswahl 2026: Gordon Schnieder (CDU) zu Gast im Studio

Rheinland-Pfalz steuert auf ein spannendes Landtagswahlfinale zu. Die CDU will nach knapp 35 Jahren Opposition endlich wieder an die Spitze der Landesregierung. Wird es den Christdemokraten gelingen, den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen? Noch ist alles offen.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Unter anderem darüber spreche ich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Schön, dass Sie hier sind.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Schnieder, die Wahlkampfzeit war anspruchsvoll, war spannend. Und wir haben natürlich auch Sie im Wahlkampf begleitet. Nicht in Ihrer Heimat in der Eifel, sondern in Neuwied.
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Statt großer Leinwand, heute Landespolitik: Kinoabend mal anders. Das Konzept: Erstwähler fragen, der CDU-Spitzenkandidat antwortet. Fragen wie: Was halten Sie von der Abschaffung der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfung, Herr Schnieder?
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Wir haben ein Leistungsprinzip. Und ich will doch Schülerinnen und Schüler auch auf ein Arbeitsleben vorbereiten. Und da wird mir später weder im Büro noch auf der Baustelle alles vorgegeben, was da gleich passiert.“
Schnieder ist seit 35 Jahren CDU-Mitglied – ein Großteil des Publikums gerade mal 20 Jahre alt. So kommt der Mann aus der Vulkaneifel an diesem Abend an:
Laura
„Ich fand, an sich war es sehr gut, weil es auch sehr ehrlich war. Beim Klimaschutz, da hätte ich mir persönlich gewünscht, dass da noch einmal ein bisschen genauer drauf eingegangen wird, was man da jetzt genau machen will.“
Julius
„Ich kenne den schon länger. Also ich bin auch in der Jungen Union tätig. Und ich finde auf jeden Fall, dass er weiß, was er tut.“
Und weiß, was er werden will: nämlich der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Schnieder ist seit dem Jahr 2023 Oppositionsführer im Landtag, seit 2024 CDU-Landesvorsitzender. Jetzt also will er die neue Landesregierung anführen. Und sagt von sich selbst: Er kann klare Kante.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Die Menschen müssen ja erwarten, dass ich auch eine klare Aussprache mitbringe. Dass ich nicht drumherum rede. Was ich eh nicht gerne tue. Ich bin jemand, der gerne Ja sagt oder Nein. Ich bin niemand, der sich enthält. Aber dann redet man drüber, warum das die Entscheidung ist, warum das der Weg ist. Und das ist dann auch spannend, das mit Jung- und Erstwählern zu tun.“
Gilt es an diesem Abend aber noch zu klären: Nachos oder Popcorn? Der CDU-Spitzenkandidat sagt klar: Nachos. Und: Welcher ist sein Lieblingsfilm?
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Ich komme im Moment nicht wirklich dazu, ins Kino zu gehen. Dann, wenn’s noch klappt, gerne mit meinen Kindern. Die sind elf und 13. Da ist es dann auch das entsprechende Genre, was die gucken möchten. Ich gerne James Bond. Das ist so der Bereich, wo ich dann auch beim letzten Mal im Kino war.“
Ähnlich spannend wie in einem Action-Film werden wohl auch die letzten Tage dieses Wahlkampfs.
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Dieterle:
Ja, Herr Schnieder, davon lassen Sie sich offensichtlich nicht nervös machen, denn die beiden meistgenannten Eigenschaften über Sie sind “bodenständig” und “nicht aus der Ruhe zu bringen”. Lässt sich so eine Wahl gewinnen?
Schnieder:
Ja, ich glaube, wir werden … oder ich mache das die letzten Monate, ja fast schon Jahre, wo ich unterwegs bin. Es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen. Ich bin überzeugt davon, dass man keine Aggressivität hier im Wahlkampf haben möchte. Und es war auch insgesamt ein sehr fairer Wahlkampf. Mir geht es nicht darum, dass ich gegen jemanden unterwegs bin, sondern sehr klar mache, wo ich in den Themen stehe und wo ich dieses Land hinführen will. Und von daher: Da braucht man keine Nervosität, sondern da brauchen wir eine klare Aussprache und da muss man die Menschen mitnehmen.
Dieterle:
Und Sie geben sich ja auch immer sehr siegessicher. Wir schauen jetzt mal auf die aktuelle Umfrage und da sieht man, es ist auf den letzten Metern doch noch richtig spannend.
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In der aktuellen Umfrage liegt die CDU bei 28 und die SPD bei 27 Prozent. Dahinter folgen AfD und Grüne. Auch Freie Wähler und Die Linke würden dem Parlament angehören.
Es ist ein also Kopf-an-Kopf-Rennen – zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem Herausforderer der CDU: Unserem heutigen Studiogast Gordon Schnieder.
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Dieterle:
Ende letzten Jahres lag die CDU noch mit deutlichen sechs Prozentpunkten vorne. Davon ist jetzt nur noch ein Prozentpunkt übrig geblieben. Womit haben Sie den Vorsprung verspielt?
Schnieder:
Na, zu allererst haben wir, glaube ich, zum ersten Mal seit 20, 25 Jahren, dass wir auch in den letzten Umfragen noch vorne liegen. Das gab es in der Vergangenheit nicht. Deswegen bin ich auch so zuversichtlich, dass das steht. Letztes Jahr stand auch noch ein bisschen Bundespolitik im Vordergrund. Die Menschen haben sich erst auf Rheinland-Pfalz fokussiert ab Anfang Januar, dann kamen die Plakate, und immer davon ausgegangen, dass wir uns annähern. Aber genauso bin ich bis heute davon ausgegangen und gehe auch davon aus, dass wir vorne bleiben.
Dieterle:
Trotzdem fehlen natürlich jetzt die fünf Prozentpunkte. Bei der Umfrage zur Direktwahl, da liegt Alexander Schweitzer sehr deutlich vor Ihnen mit einem doppelt so hohen Wert. Was heißt das? Dass die Menschen ihm mehr zutrauen als Ihnen?
Schnieder:
Da geht es auch um die Frage der Bekanntheit und man merkt aber auch, dass er fast die Hälfte nur von dem hat, was Malu Dreyer mal hatte. Also er hat diesen Bonus aus meiner Sicht nicht. Ich bin auch deutlich angewachsen. Auch da steigert sich die Bekanntheit, denn die Menschen merken, es ist Landtagswahl, man die Bilder auf den Plakaten sieht, dann hat auch die Wahlarena, das Duell letzte Woche noch mal geholfen. Von daher bin ich da auch ganz zufrieden.
Dieterle:
Es geht um Bekanntheit, aber schon auch um Beliebtheit. Und das kann ja auf den letzten Metern dann auch spielentscheidend sein. Da sieht es ja für Herrn Schweitzer besser aus.
Schnieder:
Ja, aber es geht auch um die landespolitischen Themen. Auch darauf fokussiert sich’s. Da sieht es eben bei der Bilanz dieser Landesregierung nicht gut aus. Und ich habe selten einen Landtagswahlkampf gesehen, wo diese Themen so im Vordergrund gestanden sind. Und von daher das ist auch eine Auswirkung, die wir merken und das wird auch bis Sonntag tragen.
Dieterle:
Dann schauen wir jetzt mal auf das Thema, das Sie jetzt im Endspurt noch mal in den Vordergrund gestellt haben. Und Sie haben noch mal neu plakatiert, und zwar mit dem Slogan “Rot-Rot-Grün verhindern – CDU wählen”. Da frage ich Sie: Vor was warnen Sie da eigentlich? Denn in den ganzen letzten Umfragen hat es ja für Rot-Rot-Grün gar nicht mehr gereicht. Mehrheit in weiter Ferne. Also wovor warnen Sie da?
Schnieder:
Nein, wir hatten Umfragen, wo wir in Mandate umgerechnet nur drei noch dahinter liegen. Und ich warne vor einer radikalen Linken. Eine Linke, die Enteignungsphantasien in Rheinland-Pfalz entfalted, die möchte, dass die US-Stationierungsstreitkräfte abziehen, die den Verfassungsschutz abschaffen möchte, die die Einheitsschule möchte, die nicht nur eine antisemitische Jugend hat, sondern, wie wir jetzt am Wochenende gesehen haben, auch im Landesverband Niedersachsen antizionistisch unterwegs ist. Da herrscht auch Judenhass. Mit solchen radikalen Kräften arbeitet man nicht zusammen. Und ich hätte mir gewünscht, dass die klare Kante, die wir zur AfD haben – mit den habe ich nie zusammengearbeitet, werde ich auch nicht, das sind Populisten und Extremisten – genauso eine klare Kante zur radikalen Linken, dass meine Mitbewerber oder mein Mitbewerber das auch mal so klar und deutlich ausgesprochen hätte.
Dieterle:
Neben dem rot-rot-grünen Verhinderungswahlkampf ist die CDU aber natürlich auch noch mit eigenen Themen angetreten und auf die schauen wir jetzt. Wir haben uns das Wahlprogramm der Christdemokraten angeschaut, haben das straff zusammengefasst in 120 Sekunden.
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Bildung:
Das letzte Kindergartenjahr soll verbindlich werden, dazu soll auch die Sprachförderung deutlich ausgebaut werden. Eine Sprachstandserhebung soll Förderbedarf frühzeitig erkennen. Das gegliederte Schulsystem will die CDU erhalten. Um das Handwerk zu stärken, soll die Meisterausbildung kostenlos sein.
Migration:
Nur Asylsuchende, die eine Bleibeperspektive haben, sollen auf die Kommunen verteilt werden. Mit Migranten sollen verbindliche Integrationsvereinbarungen geschlossen werden. Das Land soll die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern durch eine zentrale Einrichtung organisieren.
Umwelt:
Beim Klimaschutz soll sich das Land wieder an den Zielen des Bundes orientieren und keine eigenen setzen. Das Landesklimaschutzgesetz soll entsprechend geändert werden. Windkraft soll dort ausgebaut werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Jedes geeignete Dach soll mit Photovoltaik ausgerüstet werden.
Gesundheit:
Um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, sollen sektorübergreifende Praxiszentren errichtet werden. Für den Erhalt von Kliniken, soll ein Fonds von 150 Millionen Euro jährlich aufgelegt werden.
Wirtschaft:
Förderprogramme sollen gebündelt und vereinfacht werden. Ein Infrastrukturfonds soll sicherstellen, dass Straßen, Brücken und Bahnstrecken saniert werden. Bei vielen Anträgen an die Verwaltung soll es ausreichen, Unterlagen einzureichen. Eine förmliche Genehmigung soll nicht mehr nötig sein. Die CDU verspricht, keine neuen Steuern und Abgaben zu schaffen oder Steuern zu erhöhen.
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Dieterle:
Und beim Bereich Wirtschaft bleiben wir jetzt zunächst auch mal. Dafür lohnt sich aber auch ein Blick in den Bund. Denn dort gibt es eine CDU-geführte Bundesregierung und viele Unternehmen, auch hier in Rheinland-Pfalz hatten ganz hohe Erwartungen, gerade an Ihre Partei. Und die sind enttäuscht, weil sie sagen: “Da passiert viel zu wenig”. Warum liefert die CDU nicht?
Schnieder:
Wir haben geliefert, und die Enttäuschung ist nicht komplett durch die Bank. Man hat sich mehr erwartet und wir haben auch nicht alles so nach draußen getragen, weil wir uns auch oft gezankt haben. Da war ein öffentlicher Streit, das macht Vertrauen kaputt. Wir konnten über das Bürokratierückbaugesetz nicht sprechen, weil wir lieber vier Wochen über die Rente gestritten haben. Also da ist einiges passiert. Wir haben ein Unternehmenssteuergesetz auf den Weg gebracht, den Investitionsbooster, auf den ich vielfach angesprochen worden bin bei den Unternehmensbesuchen. Wir sehen, dass nach fast drei Jahren Rezession ein leichtes Wachstum wieder da ist. Wir haben überraschend einen Anstieg bei den Industrieaufträgen, bei den Bauanträgen. Es ist ein zartes Pflänzchen, was wächst. Und Friedrich Merz hat klar gemacht, dieses Jahr muss das Jahr des Aufschwungs und des Wirtschaftswachstums werden. Und wenn es das nicht ist, wenn dieses zarte Pflänzchen nicht weiter wächst, dass wir uns auch Gedanken darüber machen, Unternehmenssteuerreform nochmal vorzuziehen.
Dieterle:
Sie haben gesagt, Sie haben mit den Unternehmen gesprochen, wir haben das auch getan, und wir hören jetzt mal rein, was die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz von der Performance der CDU-geführten Bundesregierung hält.
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Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU Rheinland-Pfalz
„Also die Wirtschaft wartet und wartet und wartet. Ich glaube, wir sehen erste Schritte in die richtige Richtung. Aber unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich leidet und sie leidet sehr stark. Die Reformgeschwindigkeit reicht nicht. Das heißt, wir müssen noch schneller runter mit den Energiekosten. Wir müssen noch schneller runter mit den Sozialstaatskosten. Und wir müssen noch schneller runter mit den Steuern. Alles belastet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und deswegen brauchen wir mehr Geschwindigkeit.“
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Dieterle:
Die Unternehmen leiden an den Konsequenzen. Sie sagen, es muss schneller gehen. Wann spüren denn die Unternehmen in Rheinland-Pfalz dann mal was von dem, was Sie gerade gesagt haben?
Schnieder:
Wenn wir gerade richtig zugehört haben, hat er gesagt, die ersten Schritte sind gemacht und das ist auch das, was ich höre.
Dieterle:
Er hat aber auch gesagt, es reicht nicht und die Unternehmen leiden.
Schnieder:
Die Energiekosten habe ich von Anfang an kritisiert. Versprochen war günstige Energie für alle. Rausgekommen ist günstiger Strom für wenige. Das muss ausgebaut werden. Auch das haben wir der Mainzer Erklärung festgehalten vom Bundesvorstand der CDU, dass, sobald das auch finanziell tragbar ist, dass das umgesetzt wird. Ich hoffe spätestens zum 01.01.27. Und Sozialstaatsreformen – ich glaube, das weiß auch der Unternehmerverband – geht nicht von heute auf morgen. Da sind wir auf dem Weg. Rente und Gesundheit. Das wird jetzt ein kleines Zeitfenster sein, wo wir dann mit den Vorschlägen rausgehen und wo sich auch die Koalition einigen muss. Auf den Weg hat man sich gemacht und das wird auch in diesem Jahr Ergebnisse geben. Ich hoffe auch, dass die SPD diese Ergebnisse mittragen wird.
Dieterle:
Wir werden das natürlich beobachten. Wir kommen jetzt zu einer ganz aktuellen Debatte. Und da geht es um das schuldenfinanzierte Sondervermögen, das die schwarz-rote Bundesregierung vor genau einem Jahr an den Start gebracht hat. Das sollte eigentlich in zusätzliche neue Investitionen fließen. Und wir schauen jetzt mal, was das ifo Institut dazu herausgefunden hat.
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Clemens Fuest, Präsident ifo Institut
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. (…) Das ist ein großes Problem.“
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Dieterle:
Zum Stopfen von Haushaltslöchern und nicht für zusätzliche Investitionen. Das ist doch Vortäuschung falscher Tatsachen.
Schnieder:
Also das müssen wir da auch mal mit den beiden Beinen auf dem Boden bleiben. Das sind noch nicht die 500 Milliarden, sondern wir haben vor ein paar Monaten erst damit begonnen, zum Beispiel auch in Rheinlan-Pfalz, eins der ersten Bundesländer, die im Parlament die Weitergabe der Mittel an die Kommunen in ein Gesetz gepackt hat. Das war im Januar, da haben wir mitgemacht,
Schnieder:
dass das auch schnell geht. Damit waren wir eins der ersten Bundesländer. Bei den Kommunen, die noch gar keine Mittel angekommen, weil …
Dieterle:
Ab es geht nocht darum, ob es schon angekommen ist, sondern um den Verwendungszweck.
Schnieder:
… weil wir uns auf den Weg machen müssen. Ja, ich kann es ja nur verwenden, wenn es angekommen ist, Frau Dieteröe.
Dieterle:
Aber es ist …
Schnieder:
Aber es geht jetzt in der Frage doch um das letzte Jahr. Es geht um die ersten 25 Milliarden, so wie ich es mitbekommen habe, die sich auf den Weg gemacht haben. Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD, der dieses Vermögen verwaltet, jetzt klar Stellung dazu bezieht.
Dieterle:
Der ist aber nicht alleine verantwortlich.
Schnieder:
Bei der Mittelverwendung ist das Bundesfinanzministerium zuständig.
Dieterle:
Aber der Kanzler ist von der CDU. In der CDU sorgt das gerade ja selbst für Ärger. Sie müssen doch auch wollen, dass das Geld dafür verwendet wird, wofür es eigentlich vorgesehen ist, nämlich für die dringend benötigten zusätzlichen Investitionen.
Schnieder:
Das will ich auch. Und deswegen ist ja Lars Klingbeil gefordert, jetzt aufzuklären. Wir haben uns im letzten Jahr gerade im Bereich Straßenmobilität schon auf die ersten Wege gemacht. Sind das Planungskosten? Sind diese Sanierungskosten auch Investitionen oder sieht das ifo Institut das als anders an? Wir wollen 4.000 Brücken sanieren. Da sind über 100 Milliarden allein dafür zur Verfügung gestellt worden. Die ersten Mittel sind jetzt im Abruf und jetzt muss aufgeklärt werden: Stimmt das? Und wo ist das Geld genau hingegangen?
Dieterle:
Ich glaube, das Thema wird uns noch weiter beschäftigen. Wir müssen hier jetzt aber weiter machen. Wir kommen zum Bereich Grenzkontrollen, die es seit Herbst 2024 gibt. Auch an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze. Und die wurden jetzt um weitere sechs Monate verlängert.
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Die Grenzkontrollen: Aus Sicht des Bundesinnenministers sind sie ein wirksames Mittel im Kampf gegen illegale Migration. Für viele Unternehmen in den Grenzregionen sind sie dagegen eine enorme Belastung. In einer Umfrage der IHK Trier berichten 43 Prozent der Betriebe von mittleren und starken Umsatzrückgängen.
Besonders DIESE Kontrollstelle – hier auf der A64 zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz – ist den Unternehmern ein Dorn im Auge.
Jennifer Schöpf-Holweck, Hauptgeschäftsführer IHK Trier
„Das ist eine fest eingerichtete Stelle, wo alle und alle Verkehrsteilnehmer über eine Spur durchmüssen. Und die Geschwindigkeit ist natürlich extrem begrenzt. Dadurch kommt es vor allem zu den Rush-Hour-Zeiten, zu einem extrem hohen Verkehrsaufkommen, zu Staus und dadurch verzögern sich einfach die Liefer- und auch Berufsverkehrswege. Und die Unternehmen brauchen natürlich mehr Zeit. Das kostet alles mehr Geld und auch mehr Nerven.“
Die IHK wünscht sich intelligente Lösungen, zum Beispiel „Fast Lanes“ – also zusätzliche Fahrspuren auf denen Pendler und Betriebe an den Kontrollstellen vorbeifahren können.
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Dieterle:
Herr Schnieder, im Sommer vergangenen Jahres waren Sie bei uns in der Sendung zu Gast, und da haben Sie schon diese smarten Grenzkontrollen in Aussicht gestellt. Warum kommen die nicht?
Schnieder:
Das werden wir mit dem Bund und mit dem Minister Dobrindt noch mal besprechen müssen. Das ist ein guter Vorschlag mit diesen Fast Lanes. Das könnte dann für Entspannung sorgen. Aber dass die Grenzkontrollen weitergehen, unterstütze ich. Was eine Abwägungsfrage ist Auf der einen Seite innere Sicherheit und Bekämpfung, irreguläre Migration. Dazu sind auch Hunderte von Schleusern festgesetzt worden. Wir haben Haftbefehle vollstrecken können. Das sind auch Erfolge dieser Grenzkontrollen. Das ist die Abwägung auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Aufwand, den die Pendler dort mehr haben jeden Tag. Und in dieser Abwägungsfrage, weil ich sehe, wie der Druck ja wirklich gesunken ist bei dem, was auch an irregulärer Migration zu uns gekommen ist, das muss noch weiter sinken. In dieser Abwägung bleibe ich weiter dabei, dass wir die Grenzkontrollen brauchen. Aber wir brauchen Lösungen für den kurzen Grenzverkehr.
Dieterle:
Und während das Ganze abgewogen wird, haben die Unternehmen, wie wir gerade gehört haben, Umsatzeinbußen. Das heißt, sie werden noch mal ganz explizit auch auf Bundesebene Druck machen bei CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, dass das jetzt endlich mal kommt.
Schnieder:
Dass man das noch mal in den Fokus rückt, das sind auch Dinge, die wir auch im Bundesvorstand, auch in den Präsidiumssitzung immer wieder besprechen. Da muss man dann aber offen auch irgendwann mal drüber reden, wenn es nicht geht, warum es nicht geht und wenn es geht, warum es dann so lange dauert. Das werde ich auch gerne da noch mal nachfragen.
Dieterle:
Wir kommen zu einem zentralen Thema in diesem Wahlkampf und das ist der Bereich Bildung. Und hier schauen wir auf die Kleinsten. Viele der Kinder in Rheinland-Pfalz sind angesichts mangelnder Sprachkenntnisse nicht bereit für die Grundschule. Die CDU will deshalb ein verpflichtendes Kitajahr für alle Kinder einführen. Warum das Ganze? Nahezu 100 % der Kinder gehen doch schon in eine Kita. Das löst ja dann die Probleme auch nicht.
Schnieder:
Ich will, dass alle in die Kita gehen. Ich lasse kein Kind zurück. Wir haben grade aktuelle Zahlen des Bildungsministeriums bekommen. Von den 40.000, rund 40.000 Kindern, die im Schuljahr 24/25 eingeschult wurden, haben etwa 23.000 am Test Sprache teilgenommen. 12.300 waren auffällig. Jedes dritte Kind, das in die Grundschule kommt, ist am Tag der Einschulung nicht schulreif. Und ich bin der festen Überzeugung, Bildungschancen haben diese Kinder nur, wenn sie Deutsch können.
Schnieder:
Deswegen brauchen wir die verpflichtende Sprachförderung. Aber sie müssen auch mit einer Schere umgehen können, einen Stift halten können. Auch das können viele Kinder nicht. Und dafür brauchen wir ein verpflichtendes letztes Kitajahr als Vorschule. Auch von der Grundschule her gedacht, dass am ersten Tag dort begonnen werden kann.
Dieterle:
Dafür brauchen sie auf jeden Fall auch Erzieherinnen und Erzieher. Sie haben mehr Personal in Aussicht gestellt. Es herrscht akuter Fachkräftemangel. Woher sollen die kommen?
Schnieder:
Ich habe gesagt, aus der Grundschule gedacht, das wird nicht auf den Erzieherinnen und Erziehern abgelegt.
Dieterle:
Aber es sind nur 6% der Kitas in Rheinland-Pfalz überhaupt mit dem empfohlenen Personalschlüssel ausgestattet. Also generell mehr Erzieher. Woher wollen Sie die nehmen?
Schnieder:
Wir müssen die Ausbildung verkürzen, da darf man auch Geld verdienen. Das hat auch etwas da mit Wertschätzung zu tun. Und dann muss man sich auf den Weg machen, diesen Beruf – das ist ein wunderschöner Beruf -, den auch weiter zu bewerben. Es sind jetzt ganz viele in diese Ausbildung auch eingetreten, die kriege ich nicht von heute auf morgen. Aber den Weg dazu müssen wir bereiten.
Dieterle:
Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie ja nicht zwingend nur examiniertes Personal sich in Kitas vorstellen können. Das heißt, Sie wollen an die Fachkräftequote ran.
Schnieder:
Genau. Wir müssen auch über die Fachkraftquote nachdenken. Genau wie in der Pflege auch. In der Pflege geht es darum, dass ich eine helfende Hand am Bett habe. Und hier geht es darum, dass Eltern sich auf Betreuung verlassen können. Und das geht auch, indem man nicht nur examinierte Kräfte einsetzt, sondern auch Fachfremde. Auch da kann man Personal rekrutieren, was wir dringend brauchen und deswegen muss man die absenken.
Dieterle:
Wir hören mal, was die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz von ihrem Vorschlag hält.
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Ingo Klein, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft RLP
„Unfassbar. Tatsächlich unfassbar. Das sind Diskussionen, die haben wir eigentlich vor 30 Jahren geführt und haben uns klar für den Weg entschieden: Die Kita ist eine Bildungsinstitution, die braucht Fachkräfte. Da kann ich nicht einfach sagen: ‚Nö, Hauptsache betreut‘. Das ist für mich wie ‚Die Kinder stören die Eltern dabei, zu arbeiten und Sozialversicherung und Steuern zu zahlen, die müssen wir irgendwo unterbringen, damit sie nicht weiter stören. Da ist egal, wer das macht‘. Geht für mich gar nicht.“
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Dieterle:
Deutliche Meinung, Herr Schnieder. Was sagen Sie dazu?
Schnieder:
Das ist ganz schön kurz gesprungen und ich kann mir nicht vorstellen, dass das ehrlich meint, was er gerade sagt. Das ist eine Deutung, eine falsche Richtung. Andere Bundesländer haben auch eine andere Fachkraftquote Wir können auch weiter darauf setzen, dass die Notbetreuung Tag für Tag für die Eltern dann eine wirkliche Herausforderung ist. Oder wir machen uns endlich mal ehrliche Gedanken – auch nicht nur aus Gewerkschaftsicht, sondern aus Sicht der Eltern und aus Sicht der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort -, wie wir die Verlässlichkeit in die Kita bringen. Und da darf es keine Denkverbote geben und deswegen ist das sehr kurz gesprungen. Denn wenn wir darauf warten, Sie haben es eben gesagt, nur 6% der Kitas sind auspersonalisiert. Bis wir dann in der Größenordnung examinierte Erzieherinnen und Erzieher haben, wird das noch einige Zeit dauern. Das wird den Kindern nicht gerecht und das wird den Eltern auch nicht gerecht.
Dieterle:
Aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft darf ihre Meinung hier ganz genauso sagen- Ich glaube, es sind beide Seiten deutlich geworden. Auf einiges sind wir jetzt schon intensiver eingegangen. Wir wollen aber noch mehr Themen abdecken und das machen wir jetzt in einer schnellen Runde. Sie müssen Position beziehen. Handys an Schulen komplett verbieten, ja oder nein?
Schnieder:
Private Nutzung ja. Verbieten.
Dieterle:
AfD verbieten, ja oder nein?
Schnieder:
Nein.
Dieterle:
Verbrenner-Aus ab 2035, ja oder nein?
Schnieder:
Nein.
Dieterle:
Vier-Tage-Woche fördern ja oder nein?
Schnieder:
Nein.
Dieterle:
Okay, bisher sehr viel nein. Spitzensteuersatz erhöhen, ja oder nein?
Schnieder:
Nein.
Dieterle:
Warum wird es dann in Ihrer Partei gerade wieder diskutiert?
Schnieder:
Es sind Ausnahmestimmen, die das diskutiert haben.
Dieterle:
Es sorgt für Irritationen.
Schnieder:
Es hat nicht lange für Irritationen gesorgt, weil es sofort auch von der Parteispitze und auch vom Kanzler abgeräumt worden ist. Kann nicht jedem hinterherlaufen, der eine Einzelmeinung vertritt. Aber es ist eine Einzelmeinung. Wir haben klargemacht; Keine Steuererhöhung. Die darf es auch nicht geben, ist Gift dafür. Wir treffen ja nicht nur die Einkommensmillionäre, wir treffen die Unternehmer, treffen die Einzelpersönlichkeit und das macht Wirtschaft kaputt.
Dieterle:
Cannabis wieder verbieten, ja oder nein?
Schnieder:
Ja.
Dieterle:
Ein Ja, immerhin. Wehrpflicht wieder einführen, ja oder nein?
Schnieder:
Gerne ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle.
Dieterle:
Tempolimit auf Autobahnen, ja oder nein?
Schnieder:
Nein.
Dieterle:
Herr Schnieder, wir sind damit am Ende unseres Wahlspecials angekommen. Jetzt heißt es noch dreimal schlafen, dann wissen wir, wie die Landtagswahl ausgeht. Sie wissen dann auch, wie es für Sie persönlich weitergeht. Vielen Dank, dass Sie sich heute hier den Fragen gestellt haben.
Schnieder:
Danke Ihnen.