Landtagswahl 2026: Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) zu Gast im Studio

Sie haben am Sonntag die Wahl. Bei uns bekommen Sie Entscheidungshilfe. Heute geht es bei uns um die Grünen in Rheinland-Pfalz, die seit 2011 mitregieren, momentan in einer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Heute bei uns: die grüne Spitzenkandidatin, Umweltministerin Katrin Eder.
Markus Appelmann, Moderator:
Ich grüße Sie.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP:
Hallo.
Appelmann:
Frau Eder, bevor wir ins Gespräch kommen, begleiten wir Sie ins Mainzer Umland.
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Wahlkampftermin für die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder. Heute Abend geht’s auf diesem Weingut oberhalb von Saulheim um die Zukunft des rheinland-pfälzischen Weinbaus. Die 49 Jahre alte Mainzerin ist seit Ende 2021 Umweltministerin in der aktuellen Ampel-Regierung. Erstmal viele Hände schütteln, sich auf den Abend einstimmen und von den Parteikolleginnen sich noch schnell für die Veranstaltung briefen lassen:
„Wo soll ich denn hin? Wo soll ich mich platzieren?“ – „Wir haben jetzt gesagt, wir stellen uns an den Stehtisch…“ – „Och, schon wieder stehen … Und wie ist das jetzt hier? Sind das lauter Grüne?“
Sind es nicht, wie sich herausstellen sollte. Es wird kontrovers diskutiert. Viele sind Winzer aus der Region und machen sich Sorgen. Katrin Eder hört zu und versucht, erste Lösungen aufzuzeigen. Zwischendrin wenigstens mal ein edles Tröpfchen. Immerhin handelt es sich hier um eine „Politische Weinprobe“. Mal echte Entspannung oder doch zehrender Wahlkampf?
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Es zehrt eigentlich mehr, dass ich noch Familie habe und ein Kind krank ist. Das heißt, die Nächte sind im Moment mit vielen Unterbrechungen noch garniert, neben dem Wahlkampf. Man hat ja seine Verantwortung auch noch an anderer Stelle und man macht sich natürlich dann auch Sorgen als Mutter.“
Die Diskussion geht in die Verlängerung. Fragen, auf die Katrin Eder keine Antwort direkt parat hat, landen alle in ihrem großen Notizbuch.
Und – welchen Eindruck hat sie heute auf die Teilnehmer gemacht?
„Man bekommt tausend Forderungen aus allen Lobbyverbänden an sich rangetragen. Deswegen: Daumen hoch, Respekt vor der Arbeit und wir hoffen, dass sie es umsetzen kann.“
„Sehr sympathisch, absolut Down-to-Earth. Überhaupt nicht ministerial abgehoben.“
„Ganz normaler Mensch. Mit der kann man reden. Haben wir ja gemacht, ich auch. Und ich hoffe, dass sie nicht nur in ihr Notizbuch reinschreibt, sondern das auch wieder da rausholt.“
Für heute ist aber Feierabend. Noch ein ordentlicher Schluck mit den Gastgebern – bevor dann früh am Morgen der nächste Termin ruft.
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Appelmann:
Frau Eder, wir haben gerade eben Ihr großes Notizbuch gesehen. Was passiert denn mit den Dingen, die Sie da aufschreiben? Ich denke mal, Antworten kann man jetzt in den nächsten Tagen nicht direkt erwarten.
Eder:
Ja, aber das ist mir total wichtig. Und das mache ich, seitdem ich in der Politik bin. Ich habe so einen Stapel Notizbücher, da kommt alles rein, was Anliegen sind. Man kann nicht immer alles umsetzen. Aber was wichtig ist, ist, dass die Leute eine Rückmeldung bekommen von dem, was sie mir mit auf den Weg geben. Und da kann man sich bei mir auch wirklich drauf verlassen.
Appelmann:
Frau Eder, wir gehen jetzt ran an die grünen Themen und deswegen schauen wir ins grüne Wahlprogramm. Das machen wir in 120 Sekunden.
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Wirtschaft:
Die Grünen wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der Transformation unterstützen. Dazu sollen bürokratische Hürden abgebaut werden ohne auf Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu verzichten. Der Ausbau von Glasfaser und 5G soll gezielt gefördert werden. Mit einer zentralen Plattform sollen Start-Ups einen besseren Zugang zu Finanzmitteln bekommen.
Bildung:
Im Vorschulalter sollen verbindliche Sprachtests stattfinden, damit Kinder gut in die erste Klasse starten können. Die Ganztagsförderung soll auch an Grundschulen flächendeckend ausgebaut werden. Außerdem setzen die Grünen auf mehr Integrierte Gesamtschulen. Lehrpläne sollen entschlackt und auf zukunftsrelevante Inhalte und Kompetenzen fokussiert werden.
Verkehr:
Die Grünen wollen 50 % der Mittel für Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Die geplanten Neubauprojekte von Landesstraßen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. In Städten und Gemeinden soll Tempo 30 zum Normalfall werden.
Wohnungsbau:
Die Grünen wollen Flächenverbrauch reduzieren, indem Stadtkerne und Zentren besser genutzt werden – durch das Schließen von Baulücken, Umbauten und dem Kampf gegen Leerstände. Die Landesbauordnung soll grundsätzlich überarbeitet werden und serielle Lösungen für Bau und Sanierung ermöglichen.
Klima:
Die Investitions- und Strukturbank soll zu einer Klimabank entwickelt werden, die bei Investitionen in Klimaneutralität und Nachhaltigkeit helfen soll. Bürger und Gemeinden sollen an Erträgen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden. Bei Neubauten sollen Photovoltaik-Anlagen verpflichtend werden.
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Appelmann:
Lassen Sie uns beim letzten Punkt, beim Klima bleiben. Das wohl wichtigste Gesetz in dieser Legislatur für Sie war das Landesklimaschutzgesetz, das es 2021 in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Danach begann der Ukrainekrieg, die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands. Und Sie haben trotzdem letztes Jahr gesagt: “Wir setzen auf dieses Gesetz”. Warum?
Eder:
Weil es ganz wichtig ist, auch vor dem Hintergrund dessen, was im Moment im Iran passiert, dass wir ganz beherzt weiter vorangehen, was das Thema Ausbau Erneuerbare Energien anbelangt. Wir haben in Rheinland-Pfalz seit 2011 es geschafft, von 30% auf 65% Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu kommen. Und das müssen wir jetzt weitermachen. Und da ist es eine Katastrophe, was Katherina Reiche und auch die SPD in Berlin mitmachen, gemeinsam machen. Nämlich den Erneuerbaren ein Stück weit den Stecker zu ziehen. Und wir haben in diesem Klimaschutzgesetz drinstehen, dass wir bis 2030 bei 100 % Erneuerbare Energien sein wollen.
Appelmann:
Aber die Wirtschaft sorgt sich um Zehntausende Arbeitsplätze. Und da lassen wir mal Karsten Tacke zu Wort kommen. Er kommt von der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland Pfalz.
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Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU Rheinland-Pfalz
„Es ist immer noch so, dass die ganzen Berichte, die jetzt angefertigt werden und die auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen, immer noch auf der Grundlage falscher Zahlen erfolgen und deswegen eine hohe Tendenz beinhalten, auch falsche Schlussfolgerung abzuleiten. Das ist ein Problem, das bleibt ein Problem hier und das werden wir auch nicht los. Am Ende des Tages können nur reale Zahlen für einen wirksamen Klimaschutz stehen und da geht dieses Gesetz halt eben immer noch an der Realität vorbei.“
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Appelmann:
Was sagen Sie Herrn Tacke?
Eder:
Es geht nicht darum, Berichte abzugeben bei diesem Landesklimaschutzgesetz, sondern wir berufen uns tatsächlich auf Zahlen, die das Statistische Landesamt sowieso erhebt. Niemand wird zusätzliche Berichte abgeben müssen. Worum es jetzt geht, ist wirklich mal beherzte Maßnahmen in die Hand zu nehmen, wie wir unterstützen können, eben auch gerade die Wirtschaft. Diese ächzt unter Energiekosten. Und deswegen ist die wichtigste Maßnahme und die ist die Grundlage auch dieses Klimaschutzgesetzes, dass wir die Erneuerbaren ausbauen.
Appelmann:
Die Energiekosten sind ja auch gestiegen durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Und was Herr Tacke auch sagt: Das Gesetz basiert auf unrealistischen Annahmen, dass der Wald gar nicht so viel CO2 aufnehmen kann. Das müssen Sie doch eigentlich korrigieren, weil Sie den aktuellen Waldzustandsbericht kennen.
Eder:
Aber wir haben ja vorgestern der Tagesschau auch entnehmen können und des Umweltbundesamtes, dass der Wald wieder zur Speicherung geworden ist. Und als Reaktion darauf haben wir ja die Waldklimaoffensive auch geschaffen, wo wir gezielt wieder aufforsten …
Appelmann:
Er speichert aber nicht so viel, wie es in dem Gesetz eingerechnet ist.
Eder:
Bisher hat Herr Tacke ja sogar gesagt, er würde gar nicht mehr speichern, sondern emittieren. Das ist falsch. Der Wald in Rheinland-Pfalz speichert. Es geht doch aber auch darum, auch endlich mal in den Bereichen Verkehr voranzukommen, im Bereich der Gebäude voranzukommen und auch die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Und da hilft das, was gerade in Berlin passiert, der Wirtschaft am allerwenigsten, weil da ist keine Planungssicherheit und die Erneuerbaren werden abgewürgt und wir müssen weiterhin Gas aus den USA einkaufen und Öl. Na ja, da wissen wir, wie die Preise im Moment sich entwickeln.
Appelmann:
Sie blicken direkt nach Berlin. Sie können in der Landesregierung aber einiges umsetzen. Fakt ist doch, dass Sie ihr selbst gestecktes Ziel, eine klimaneutrale Forstverwaltung Ende 2025 nicht erreicht haben. Das heißt doch, diese Ziele sind unrealistisch.
Eder:
Nein, die Forstverwaltung war der Pilot in ganz Deutschland. Und da haben wir ja gesehen, was das Problem ist, nämlich der Netzanschluss, um Wallboxen an Forstämtern zu machen, um dort PV zu bauen. Wir sind mittlerweile weiter als viele andere. Ja, das Ziel ist nicht erreicht worden, aber wir konnten jetzt genau eine Fehleranalyse machen und das Ziel beläuft sich ja auf 2040, bzw. deutschlandweit …
Appelmann:
Weil zum Beispiel auch Traktoren nicht mit E-Mobilität funktionieren.
Eder:
Es gibt welche, aber ja, hier haben wir große Aufgaben vor uns. Aber wenn die Richtung doch klar ist und wir wollen einen Zukunftsfonds, der ganz klar auch Forschung und Entwicklung und in Serie bringen von solchen innovativen Technologien voranbringt und unterstützt – Sie haben die Klimabank angesprochen, die ISB dorthin zu entwickeln, dass sie hier entsprechend auch fördern kann mit Krediten. Das ist doch jetzt das Ziel, damit wir langfristig nämlich auf 2040 hin unsere Ziele erreichen können.
Appelmann:
Da war auch bei uns diese Woche Daniela Schmidtt, die abgerückt ist von diesem Ziel 2040. Die ist bei Ihnen in der Regierung.
Eder:
Ja gut, ist sie abgerückt. Das Gesetz gilt. Braucht es künftig eine Mehrheit, das Ziel vielleicht zu revidieren. Wir Grünen, wir stehen zu dem Ziel. Und ich würde mir einmal wünschen, dass man sich hier nicht überbietet in Abschaffung dieses Ziels, sondern dass endlich mal irgendjemand außer uns Grünen einen einzigen Vorschlag macht, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.
Appelmann:
Frau Eder, da setzen wir einen Punkt unter das Thema Klima und kommen zur Migrationswende in Deutschland. Und wir kommen zu Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz, die abgetaucht sind.
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Rund jeder Zehnte Asylsuchende in Rheinland-Pfalz ist verschwunden. Verschwunden oder „abgängig“, wie es das Integrationsministerium formuliert.
Die Bewohner der Aufnahmeeinrichtungen des Landes dürfen das Gelände jederzeit für kurze Zeit verlassen. Sie müssen dann ihre Hausausweise an der Pforte abgeben. Die Anwesenheit wird täglich kontrolliert – fehlt ein Bewohner länger als drei Tage, wird das den zuständigen Stellen gemeldet.
986-mal musste diese Meldung in den vergangenen eineinhalb Jahren gemacht werden. Heißt: 986 Menschen sind verschwunden.
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Appelmann:
Verstehen Sie, dass es Menschen gibt, denen so etwas Angst macht?
Eder:
Ich sage zunächst, dass ich ein Problem damit habe, das Thema Migration und Sicherheit immer wieder miteinander zu verknüpfen. Straftäter gibt es abseits der Herkunft. Aber ja, ich verstehe natürlich und habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen Angst haben, wenn Straftäter sich frei bewegen. Aber dafür haben wir eine gute Polizei.
Appelmann:
Weil unter diesen 1000 Flüchtlingen sind rund 1/4 bekannt wegen Delikten wie Diebstahl, Körperverletzung, schwere Gewalt, Sexual- und Staatsschutzdelikte. Deswegen wird vielleicht das Thema Migration mit Sicherheit auch verbunden.
Eder:
Ich möchte festhalten, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen keine Gefängnisse sind. Und wir haben in Rheinland-Pfalz eine Besonderheit, nämlich dass die Polizei in jeder dieser Aufnahmeeinrichtungen täglich präsent ist. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall. Und natürlich findet eine ganz enge Kooperation diesbezüglich mit der Polizei auch statt, sodass die Polizei natürlich bei Straftätern auch sofort tätig wird.
Appelmann:
Sie regieren in Rheinland-Pfalz mit der FDP zusammen. Der liberale Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink, hat gefordert, dass untergetauchten Flüchtlinge ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt haben. Der nächste Kontakt mit deutschen Behörden muss die Abschiebung sein. Sehen Sie das auch so?
Eder:
Wir teilen, dass schwere Straftäter abgeschoben werden müssen. Aber man muss wirklich schauen, wie man Menschen auch integriert bekommt und immer nur diese Perspektive zu bringen wnd was mittlerweile in Deutschland passiert, dass Menschen, die in Lohn und Brot stehen, dass Kinder aus den Schulen geholt werden, um abgeschoben zu werden. Wir haben auch noch eine humanitäre Verantwortung, das will ich auch noch mal klar sagen. Und insofern muss man sich genau anschauen, wie man Menschen in diesem Land integrieren kann ..
Appelmann:
Aber automatisch ihr Bleiberecht haben sie nicht verwirkt, weil das war ja die Frage, gerade eben.
Eder:
Wenn Sie untertauchen, wird man sie wieder finden. Aber wir wissen nicht, wenn sie keine Straftäter sind, vielleicht sind sie ins nächste europäische Land weitergezogen. Das wird man dann sehen müssen. Es gibt ja Regelungen, gerade jetzt auch mit den europäischen Regelungen, die ja auch vom Bundestag umgesetzt wurden, gibt es ja den europäischen Mechanismus. Und hier gibt es klare Verfahren.
Appelmann:
Rund 40% der Abschiebungen in Rheinland-Pfalz scheitern. Deshalb hat das grüne Integrationsministerium schon im Sommer 2024 eine Zentralstelle für Abschiebungen versprochen. Die gibt es bis heute nicht. Die Kommunen bekommen zwar mehr Unterstützung, die reicht aber nicht aus.
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Andreas Göbel, Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Wir wollen an der Stelle mehr, weil es darum geht, wirklich auch konsequent zurückzuführen, wenn kein Aufenthaltsrecht mehr besteht. Und insbesondere bei Problemfällen oder auch wenn es um Gefährder geht, wenn es um Straffällige geht. Da ist eine Unterstützung des Landes wichtig, insbesondere, wenn es zum Beispiel um die Erlangung von Ausreisepapieren geht. Da wäre eine stärkere Unterstützung durch das Land wünschenswert und das haben wir, wie gesagt, in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert.“
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Appelmann:
Was sagen Sie Herrn Göbel?
Eder:
Für Abschiebungen ist das Bundesamt, das BaMF zuständig und wir haben deswegen vorgeschlagen oder das Integrationsministerium hat deswegen vorgeschlagen, ein Amt für Integration und Rückführungen auch zu schaffen, wo man das bündelt. Im Moment ist hier die zentrale Zuständigkeit auch bei den Kommunen. Ja, das ist so, und ….
Appelmann:
Das kann eine Kommune letztlich nicht leisten. Deswegen noch mal die Frage: Wann wird es diese zentrale Abschiebestelle geben? Wie gesagt, wurde ja versprochen.
Eder:
Also dieses Landesamt, von uns aus kann das sofort eingerichtet werden.
Appelmann:
Das hieß es aber im Sommer 2024 auch schon.
Eder:
Ja, aber Sie bauen ja nicht von heute auf morgen Landesämter auf.
Appelmann:
Seitdem wird gesagt, es wird geprüft.
Eder:
Wir stehen bereit, ein entsprechendes Landesamt mit aufzubauen.
Appelmann:
Das halten wir fest bei uns in der Sendung. Und jetzt kommen wir zu einem klaren Wahlversprechen der Grünen zu einer Koalitionsbedingung, möchte man fast sagen. Sie sagen, Sie gehen nur mit Parteien in eine Koalition, wenn die ein AfD-Verbotsverfahren voranbringen. Dabei ist dieses AfD-Verbotsverfahren schwieriger geworden.
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Ende Februar kommt das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren zu folgendem Urteil:
„Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen“.
In seiner Begründung erklärt das Gericht, dass es innerhalb der AfD zwar einzelne Bestrebungen gebe, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Diese prägten aber nicht das Gesamtbild der Partei.
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Appelmann:
Bleiben Sie also bei Ihrer Forderung?
Eder:
Der Weg ist weiter geworden, aber die Forderung bleibt bestehen. Natürlich nehmen wir das Urteil auch ernst, aber wir sagen ja auch nicht, dass wir von heute auf morgen ein AfD-Verbotsverfahren umsetzen können. Das macht ja letztlich das Bundesverfassungsgericht. Aber was wir wollen, ist, dass Bund und Länder sich zusammensetzen und wirklich gemeinsam jetzt die Unterlagen, die es vor Ort, aber auch auf Bundesebene gibt, zusammenlegen, um dann ein Prüfverfahren einzuleiten. Das ist ein Prozess, der wird Jahre dauern. Das geht nicht von heute auf morgen. Und wir wissen, dass es im Bundesrat auch eine Initiative geben wird. Es gibt mehrere Bundesländer, die sich dazu bekannt haben, und da wird sich eine künftige Landesregierung Rheinland-Pfalz verhalten müssen.
Appelmann:
Aber juristisch wird das Ganze schwierig. Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen kommt zu der Einschätzung: “Die Entscheidung bestätigt meine Zweifel daran, ob mit den derzeitigen Erkenntnissen ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen wäre.” Lässt Sie das kalt?
Eder:
Ich habe ja bei Herrn Hufen studiert, und deswegen nehme ich das natürlich sehr ernst. Und der Punkt ist doch: Er hat doch gesagt, bei den derzeitigen Erkenntnissen und darum geht es doch. Erkenntnisse zu sammeln. Und natürlich ist der Weg durch das Urteil weiter geworden. Und es ist doch auch aus guten Gründen, dass im Grundgesetz ein Parteiverfahren ganz, ganz große Hürden hat für ein Verbotsverfahren. Und deswegen gilt es, dass Bund und Länder Unterlagen sammeln und zusammenlegen.
Appelmann:
Aber egal eie es ausgeht, die 10 Millionen Wähler der AfD, die sind nicht weg, deren politische Ansichten, die können Sie nicht verbieten.
Eder:
Deswegen fordern wir ja auch zum Beispiel ein Demokratie-Budget für die Kommunen, wo man auch vor Ort wieder analog ins Gespräch kommen kann, wo man Demokratieprojekte machen kann, wo Demokratiebildung auch stattfindet. Ich glaube, wir müssen hier wieder ganz große Kärrnerarbeit auch im Bereich Beteiligung von Jugendlichen beginnen, um den Wert von Demokratie auch zu zeigen.
Appelmann:
Aber wir sind uns einig: Ein vorschnelle Antrag nützt nur der AfD.
Eder:
Wir wollten den vorschnellen Antrag, den kann man ja auch alleine gar nicht stellen, sondern es geht um ein Verhalten im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens, was bedeutet, dass Bund und Länder längere Zeit miteinander Dokumente suchen, um dann auch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht zu haben. Aber wann sollen wir denn beginnen, wenn nicht jetzt? Wenn Aussagen getroffen werden wie “Abschieben, bis die Fahrbahnen glühen”, wenn Björn Höcke – war hier eben im Bild -, wenn der eben sagt: “Es reicht, wenn wir noch 60 Millionen Deutsche haben”, wenn über Passdeutsche geredet wird. Das Grundgesetz sieht keine Unterscheidung von Deutschen.
Appelmann:
Wir haben Ihre Meinung ganz klar verstanden, Frau Eder, und deswegen kommen wir jetzt zu unserer neuen Rubrik, die heißt “Position beziehen”. Achtung! Wir stellen eine klare Frage und wollen ein klares Ja oder Nein von Ihnen. Social-Media-Verbot für unter 14-jJährige.
Eder:
Gegen Verbote in dem Bereich, sondern Medienbildung.
Appelmann:
Mittelrheinbrücke, ja oder nein?
Eder:
Jein.
Appelmann:
Steht aber im Koalitionsvertrag drin.
Eder:
Unter bestimmten Bedingungen steht sie da drin.
Appelmann:
Das Wahlalter auf 16 absenken.
Eder:
Unbedingt.
Appelmann:
Okay. Sind Sie sich eigentlich einig in der Ampel, hätten Sie fast durchsetzen können.
Eder:
Wollten wir. Die CDU hat nicht mitgemacht.
Appelmann:
Verpflichtendes letztes Kita-Jahr, ja oder nein?
Eder:
Nein.
Appelmann:
Derzeit wird viel über die Rente gesprochen. Sind Sie dafür, das Rentenalter hoch zu setzen?
Eder:
Nein … Jein müsste ich da auch wieder sagen. Das ist manschmal schwierig mit dem Ja oder mit dem Nein.
Appelmann:
Jetzt wollen wir auch ein klares Ja oder Nein. Koalition mit den Linken.
Eder:
Man muss mit allen demokratischen Parteien reden als Demokraten. Für mich gehören da auch die Linken dazu.
Appelmann:
Die manchmal aber ein seltsames Demokratieverständnis haben.
Eder:
Der Antrag, da in Niedersachsen ….
Appelmann:
Der Antisemitismus.
Eder:
Ja, der geht überhaupt nicht. Also was da am Wochenende beschlossen wurde, geht überhaupt nicht.
Appelmann:
Okay, wir sprechen schon ein bisschen über Koalitionsbildung. Deswegen schauen wir uns jetzt hier die aktuelle Umfrage an.
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In der aktuellen Umfrage liegt die CDU knapp vor der SPD. Dahinter folgen AfD, Grüne und Freie Wähler. Die Linke würde zum ersten Mal den Sprung in den Landtag schaffen, die mitregierende FDP dagegen würde an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz – sie wäre also Geschichte.
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Appelmann:
Wir sehen, die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hätte derzeit keine Mehrheit mehr. Stellen Sie sich in einer ruhigen Minute auch mal die Frage, an was es gelegen haben könnte, welche Mitschuld Sie tragen?
Eder:
Im Moment sind wir wirklich darauf fokussiert, bis Sonntagabend Menschen von uns zu überzeugen. Aber Reflektion ist, ehrlich gesagt, eine Dauererwartung in Bezug auf Menschen. Natürlich, man denkt doch jeden Abend darüber nach “War das jetzt gut, was ich gemacht habe? War das nicht gut? Habe ich meine Ziele erreicht oder habe ich das nicht erreicht?”. Und ich würde sagen, ich bin wirklich ein sehr selbstkritischer Mensch und insofern stellt man sich immer …
Appelmann:
Was lief da nicht so gut, was vielleicht beim Wähler auch rausgekommen ist?
Eder:
Na ja, also wir sehen ja bundesweit die Tendenz dazu, dass eine große Polarisierung in der Gesellschaft auch stattfindet. Und die Ampelkoalition letztes Jahr in Berlin, die hat ja ganz anders regiert als wir hier in Rheinland-Pfalz. Die haben sich öffentlich gestritten, die sind aufeinander losgegangen, und ich glaube, das haben wir hier in der Ampelkoalition schon anders gemacht, dass wir auf einer menschlich guten Ebene miteinander natürlich gerungen haben und uns auch mal hinter verschlossenen Türen auch mal gezofft haben, manchmal auch öffentlich, aber man hat immer das Gefühl gehabt, dass wir menschlich sehr, sehr gut zusammengearbeitet haben. Und da stehe ich auch dazu.
Appelmann:
Was derzeit aber zu diesen Umfrageergebnissen führt. Wir sagen: Danke, schön, dass Sie sich heute unseren Fragen gestellt haben. Katrin Eder von den Grünen.