Landtagswahl 2026: Jan Bollinger (AfD) zu Gast im Studio

In wenigen Tagen entscheidet Rheinland-Pfalz über einen neuen Landtag und damit über die politische Richtung des Landes. Wofür stehen die Parteien? Welche Konzepte sind tragfähig und wo bleiben Fragen offen? Darüber sprechen wir in der Woche vor der Wahl mit den Spitzenkandidaten der Parteien. Heute ist die AfD an der Reihe.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Bei mir begrüße ich jetzt Jan Bollinger. Guten Abend.
Jan Bollinger (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle. Ich freue mich, hier zu sein.
Dieterle:
Herr Bollinger, bevor wir gleich zu den politischen Themen kommen, haben wir natürlich auch Sie vorher im Wahlkampf begleitet. Und das schauen wir uns jetzt zuerst an.
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Heimspiel für Jan Bollinger: Hier in Neuwied ist er aufgewachsen, hier hat er den AfD-Kreisverband gegründet. Hier will er die Wähler von sich überzeugen.
Jan Bollinger (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Bin von Anfang an dabei. Meinen Mitgliedsausweis datiert auf den 06. April 2013. Ich stehe für AfD pur. Das heißt, Politik fürs eigene Land, Politik für die eigenen Bürger.“
Und genau die reagieren heute sehr unterschiedlich auf den 48-Jährigen und seine Partei.
Petra Schmidt
„Sehr volksnah. Also mit dem kann man über alles reden, jede Frage stellen. Er ist immer für ein Gespräch bereit.“
Felix S.
„Bei den ganzen anderen Parteien hab ich Phrasen gehört. Und hier hörst du was Vernünftiges.“
Berthold Oster
„Bin ein absoluter Gegner von der AfD. Nationalsozialistisch, geht gar nicht. Ich hab da keinerlei Berührungspunkte.“
Bollinger studiert Volks- und Betriebswirtschaftslehre. Im Jahr 2016 zieht er das erste Mal mit der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. 2022 wird er zum Landeschef gewählt, 2023 dann auch zum Fraktionsvorsitzenden. Für Bollinger geht es politisch steil bergauf – seine AfD Rheinland-Pfalz ist ebenso im Aufwind.
„Man soll schon aus Überzeugung AfD-Mitglied werden. Und ich glaube, das werden im Moment auch viele. Ich kriege gute Rückmeldungen, dass bei den Infoständen viele Mitgliedsanträge reinkommen.“
Und dennoch: Während die AfD laut Umfragen derzeit bei 19 Prozent liegt, würden nur 8 Prozent der Befragten Jan Bollinger direkt zum Ministerpräsidenten wählen.
Jan Bollinger (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Ich glaube, das liegt einfach daran, dass ich nicht besonders bekannt bin. Wir haben ja auch eine ganze Reihe der Bürger, die sagen, sie würden sich bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten gar nicht entscheiden können. Und ich denke, das spielt eine große Rolle. Meine Kontrahenten sind halt deutlich präsenter.“
Und auch deshalb heißt es heute für ihn in Neuwied: weiter Flyer verteilen und Gespräche führen.
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Dieterle:
Herr Bollinger, an den Wahlkampfständen gibt es Zustimmung, aber natürlich auch immer wieder Kritik. Welche Kritik hören Sie am häufigsten? Und auf welche Fragen haben Sie vielleicht auch nicht immer sofort eine passende Antwort parat?
Bollinger:
Also von den Leuten, die mit uns ins Gespräch gehen – es gibt eine Frage, die wir von Bürgern öfter gestellt bekommen: “Wenn wir euch jetzt wählen, wenn ihr an die Regierung kommt, werdet ihr dann eure Versprechen genauso vergessen, wie das die anderen getan haben?”
Dieterle:
Und was sagen Sie da?
Bollinger:
Und da sage ich dann darauf, dass das natürlich ich jetzt zusagen kann, dass sich das erweisen muss, dass wir aber immerhin sagen können, dass wir seit 13 Jahren unsere Politik gegen größten Widerstand umsetzen, dass wir standhaft geblieben sind und dass wir dann doch sicherlich, wenn wir die Möglichkeit haben, diese Politik umzusetzen, für die wir so viel auch gelitten und eingesteckt haben, dass wir dann nicht erlahmen werden in unseren Bemühungen.
Dieterle:
Soviel zum Wahlkampf. Wir schauen jetzt auf die Themen, für die die AfD steht. Wir haben uns natürlich auch ihr Wahlprogramm vorgeknöpft und haben das straff zusammengefasst in 120 Sekunden.
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Energie:
Die AfD will das Klimaschutzgesetz wieder abschaffen. Windräder sollen nicht mehr in Landeswäldern errichtet werden dürfen. Auf Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen soll der bau von Photovoltaik-Anlagen eingeschränkt werden. Die AfD will sich für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einsetzen.
Bildung:
Die AfD will ein dreigliedriges Schulsystem mit einer neuen technisch-praktisch ausgerichteten Schulform einführen. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll nicht am Regelunterricht teilnehmen. In Schulkindergärten soll es gezielte Sprachförderung geben. Die Schulen sollen Wissen statt Gender-Ideologie und Klimahysterie vermitteln.
Verkehr:
Es sollen insgesamt drei neue Brücken über den Rhein gebaut werden. Das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum soll verstärkt werden. Radwege sollen ausgebaut und den Anforderungen künftigen autonomen Fahrens gerecht werden.
Migration:
Die AfD will eine Abschiebeoffensive und Rückführungen zentral auf Landesebene steuern. Der Flughafen Hahn soll zentraler Abschiebeflughafen werden. Asylbewerber sollen Sach- statt Geldleistungen erhalten. Außerdem will die AfD eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei schaffen.
Wirtschaft:
Die AfD will die Gebühren der Meisterprüfung erlassen. Um das Handwerk zu entbürokratisieren, soll eine digitale Plattform eingerichtet werden, in der Dokumente und Anträge eingestellt werden. Bürokratische Regelungen solle ein Normenkontrollrat überprüfen. Außerdem will die AfD die Grundsteuer abschaffen.
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Dieterle:
Und bei dem Punkt setzen wir direkt an Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist ja schon ein radikaler Schnitt. Warum?
Bollinger:
Weil es eine große Belastung ist für unsere Bürger, für unsere Unternehmen. Wir haben da auch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man unsere Kommunen auf andere Weise unterstützen kann. Und ich glaube, eines der großen Probleme unseres Landes ist, dass die Bürger, dass die Wirtschaft zu stark belastet werden und dass das Geld dann nicht für ihre Interessen eingesetzt wird.
Bollinger:
Und das wäre ein Punkt, wo man ansetzen könnte und sollte aus unserer Sicht.
Dieterle:
Sie haben jetzt an die Bürger gedacht. Was ist mit den Kommunen? Die kommunalen Spitzenverbände sind wenig begeistert von ihren Vorschlägen, übrigens auch von den Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, weil sie eben sagen: “Die Grundsteuer ist ein ganz wichtiger, großer und verlässlicher Posten für uns.” Wir hören mal rein, was der Direktor des Landkreistages Rheinland Pfalz dazu sagt.
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Andreas Göbel, Direktor Landkreistag RLP
„Die Kommunen brauchen die Grundsteuer. Davon profitieren im Übrigen auch die Landkreise über die Kreisumlage. Und die Grundsteuer ist eine verlässliche Einnahme. Im Jahr 2024 war das eine Dreiviertelmilliarde in Rheinland-Pfalz – auf die können wir nicht verzichten. Und jetzt gab es ja zuletzt auch ein sehr umfangreiches Verfahren, wie die Grundsteuer neu berechnet wird, das sollten wir jetzt nicht mehr in Frage stellen. Dabei sollten wir bleiben.“
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Dieterle:
Herr Bollinger, Ihr Vorschlag sorgt für Unruhe bei den ohnehin schon gebeutelten Kommunen. Ist Ihnen das egal, was die Kommunen denken?
Bollinger:
Nein, das ist mir nicht egal. Aber es ist natürlich auch so: Ich kann nachvollziehen, dass die Kommunen mit Zähnen und Klauen um jede Einnahmequelle kämpfen. Sie sind halt von der Landesregierung in den letzten 35 Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Zweimal gab es Urteile vom Landesverfassungsgericht, dass die Kommunalfinanzierung nicht auskömmlich ist. Wir haben da ja zwei Ebenen. Zunächst einmal Grundsteuerabschaffung. Das müsste auf einer höheren Ebene beschlossen werden. Da müsste das Steuersystem grundsätzlich umgeschichtet werden. Dann müsste man dafür dann halt bei allen anderen Steuerquellen ansetzen. Aber unsere Vorschläge zur Entlastung der Kommunen und der Bürger, die sind ja einmal, dass wir hier auf Landesebene zunächst mal das Grundsteuerflächenmodell einführen wollen und dass wir unsere Kommunen finanziell anders ausstatten wollen.
Dieterle:
Wir haben ja gerade gehört, dass Ihr Modell – die Kommunen wollen es nicht. Sie wollen nicht, dass man noch mal an die Grundsteuer rangeht.
Bollinger:
Ja, das habe ich vernommen. Und ich sage gleichzeitig, dass ich der Auffassung bin, dass die Kommunen natürlich jetzt per se erst mal alles verteidigen, was sie haben, weil sie es gewohnt sind, dass sie von der Politik der oberen Ebenen stiefmütterlich behandelt werden. Deshalb verteidigen sie jede Einnahmequelle. Aber das System muss ganz neu aufgestellt werden. Wir haben in den letzten beiden Landeshaushalten 2025/26 haben wir 200 Millionen für die Kommunen extra eingestellt und werden sie natürlich auch unter anderem bei den Sozialkosten entlasten, haben extra Geld für den ÖPNV eingestellt und wenn dann auch diese ganzen ideologischen Programme eingestellt werden, die die Kommunen durch Energieauflagen etc. schwer belasten, wird die Situation der Kommunen eine bessere sein. Und dann können sie sich auch leisten, dass weniger bei den Grundsteuern reinkommt.
Dieterle:
Wir haben beide Seiten dazu gehört. Wir kommen jetzt zu unserem nächsten Komplex. Das ist das Thema Abschiebungen. Und da haben Sie auf diversen Wahlkampfveranstaltungen Ihren Anhängern versprochen, den Flughafen Hahn zu einem nationalen Abschiebeflughafen zu machen. Und da hören wir jetzt mal rein.
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Jan Bollinger
„Von dort aus werden dann – da wir sehr viele nicht bleibeberechtigte Personen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben – die Transportmaschinen nicht täglich, sondern stündlich in die Herkunftsländer fliegen. Bis die Startbahnen glühen.“
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Dieterle:
Herr Bollinger, das wofür Sie da Applaus geerntet haben, das ist nichts anderes als zugespitzte Polemik. Ist das Ihre Art, seriöse Politik zu machen?
Bollinger:
Nein, das ist nicht Polemik. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierungen in Bund und Land seit Jahren versagen in der Rückführung von nicht bleibeberechtigt Personen. Wir hatten ja eine Nettozuwanderung von 5 Millionen Personen. Davon sind eine ganze Reihe nicht bleibeberechtigt, von denen viele in unseren Sozialsystemen, das sind in Rheinalnd-Pfalz rund 10.000, bundesweit je nach Zählung mehrere 100.000 bis 1 Million. Und das ist eine große Belastung für unser Land. Finanziell, Gesundheitswesen, Bildungswesen, aber auch für die öffentliche Sicherheit. Der Anteil der nicht Bleibeberechtigten bei Straftaten ist überproportional hoch. Und da muss man gegenhalten.
Dieterle:
Ich möchte auch nochmal bei der Abschiebeoffensive bleiben, die Sie versprochen haben. Es scheitert ja ganz häufig daran, dass Herkunftsstaaten einfach die Menschen nicht mehr zurücknehmen. Das ist ja etwas, was Sie gar nicht alleine in der Hand haben. Also das, was Sie da, wie ich finde, doch sehr zugespitzt versprochen haben, das können Sie gar nicht halten.
Bollinger:
Eine AfD-Landesregierung kann Druck auf den Bund ausüben. Und es ist natürlich klar, dass wenn wir Ländern Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe in Millionenhöhe zahlen, dass wir das dann gesamtstaatlich sehen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand, der von uns Unterstützung bekommt in dreistelliger Millionenhöhe, dass der sich dann weigert, Staatsbürger zurückzunehmen. Das ist das eine. Aber Abschiebungen scheitern auch oft daran, dass die Personen eben einfach nicht anzutreffen sind. Man sagt ihnen dann drei Wochen vorher: “Wir wollen euch abschieben” und die sind dann einfach nicht zu Hause und deshalb wollen wir eben diese Institute des Ausreisegewahrsams, der Abschiebehaft, die wollen wir deutlich ausbauen. Und da haben wir, genau wie Sie richtig sagten, am Flughafen Hahn eine ideale Örtlichkeit.
Dieterle:
Abschiebungen scheitern auch sehr häufig daran, dass eben Papiere fehlen. Ohne einen Identitätsnachweis ist es fast nicht möglich abzuschieben. Daran kommt auch die AfD nicht vorbei.
Bollinger:
Nun, erst mal ist auch das eine Folge des Verschwindens der Altparteien, die jahrelang Leute ins Land gelassen haben, die keine Papiere haben. Ja, aber es ist ja durchaus möglich. Man untersucht ja mittlerweile auch, ist mittlerweile auf den Trichter gekommen, dass man zum Beispiel die Telefonverbindungen untersuchen kann und da kann man oft feststellen, wo telefonieren die Leute, da kommen sie her, und noch mal, wenn wir da unser Gewicht aus Deutschland in die Waagschale werfen, statt einfach nur rumzueiern, werden wir auch diese Leute abschieben können.
Dieterle:
Es gibt auch noch rechtliche Hürden. Also auch Deutschland muss sich an nationale und europäische Schutzstandards halten. Auch die AfD.
Bollinger:
Ja, selbstverständlich. Aber diese Schutzstandards, die müssen nicht darauf hinauslaufen, dass wir hier die europaweit höchsten finanziellen Leistungen für Asylbewerber zahlen, sondern da können wir auch Sachleistungen zahlen. Das ist nachweislich ein Grund dafür, dass viele am Ende nach Deutschland wollen, dass sie wissen, dass sie nicht abgeschoben werden, dass sie die höchsten Leistungen erhalten. Deshalb wollen wir a) mit den Abschiebungen anfangen und zweitens weitestgehend Sachleistungen auszahlen.
Dieterle:
Ich würde das mal mit einem Fragezeichen versehen, ob es am Ende zu diesen von Ihnen versprochenen stündlichen Abschiebeflügen kommen würde, sollte die AfD dazu die Möglichkeit bekommen. Danach sieht es nicht aus, aber wir lassen das an dieser Stelle so stehen. Wir wollen nämlich jetzt noch auf weitere kurze Positionen blicken, um möglichst viel abzudecken. Sie bekommen jetzt von mir Stichworte und ich bitte Sie um eine klare Positionierung.
Dieterle:
Ihre Antworten: ja oder nein. Social-Media-Verbot für unter 14-jährige, ja oder nein?
Bollinger:
Nein.
Dieterle:
Verpflichtendes Kitajahr, ja oder nein?
Bollinger:
Nein.
Dieterle:
EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz, ja oder nein?
Bollinger:
Ja.
Dieterle:
Obwohl sie eigentlich gar nicht so der Freund der EU sind.
Bollinger:
Am liebsten wäre es uns, wenn die Mittel direkt bei uns bleiben würden, da hätten wir deutlich mehr. Wir sind ein riesiger Nettozahler, 30 Milliarden € im Jahr an die EU. Aber wenn das Geld schon mal da ist, wenn wir mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir es nicht nehmen würden.
Dieterle:
Ministerien abschaffen in Rheinland-Pfalz, ja oder nein?
Bollinger:
Nicht alle, aber einige.
Dieterle:
Welche?
Bollinger:
Zum Beispiel ein Integrationsministerium brauchen wir nicht.
Dieterle:
Aber Integration ist ja ein wichtiges Thema.
Bollinger:
Ist ein wichtiges Thema, aber Migration ist auf Bundesebene zum Beispiel im Bundesinnenministerium aufgehoben, das könnte im Landesinnenministerium der Fall sein. Wir brauchen auch nicht mehrere Ministerien, die sich mit dem Thema Verkehr beschäftigen, wie das aktuell verantwortungsloserweise der Fall ist. Da wollten halt alle drei Koalitionspartner was haben. Aber bei uns wird das nicht mehr so sein.
Dieterle:
Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz stoppen, ja oder nein?
Bollinger:
Den steuerlich subventionierten Windkraftausbau wollen wir stoppen. Ja.
Dieterle:
Sanktionen gegen Russland aufheben, ja oder nein?
Bollinger:
Sanktionen, die uns schaden, sollten aufgehoben werden.
Dieterle:
Doppelstaatsbürgerschaft grundsätzlich ablehnen, ja oder nein?
Bollinger:
Ja.
Dieterle:
Okay. Klare Aussage. Gendern in Behörden und Schulen verbieten, ja oder nein?
Bollinger:
Ja, selbstverständlich. Entspricht nicht der deutschen Rechtschreibung.
Dieterle:
Okay, ich glaube, es sind ein paar Positionen klar geworden. Wir wollen nämlich jetzt noch weiterschauen, kommen auf einen parteiinternen Thema zu sprechen, das jetzt mitten in Ihrem Wahlkampf hochgekocht ist. Seit Wochen wird der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen, denn viele AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte ihrer Parteikollegen auf Kosten der Steuerzahler. Vorwürfe, die auch die AfD-Wahlkämpfer in Rheinland Pfalz belasten.
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Seit Wochen wird der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Denn viele AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte ihrer Parteikollegen. Auf Kosten der Steuerzahler.
Vorwürfe, die auch die AfD-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz belasten.
Der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Alexander Jungbluth beschäftigt im Europaparlament zwei Assistentinnen. Die Tochter einer Fraktionskollegin UND die Ehefrau seines rheinland-pfälzischen Parteifreundes Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier ist sowohl stellvertretender AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz als auch stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft – sie passen nicht zu dem Bild, das die AfD von sich vermitteln wollte. Denn ausgerechnet sie war es, die den vermeintlichen Filz der anderen Parteien immer heftig kritisiert hatte.
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Dieterle:
Herr Bollinger, Ihre Partei versteht sich selbst gerne als Gegenentwurf zur sogenannten politischen Elite. Sie haben bei anderen Parteien jegliche Vorwürfe der Vetternwirtschaft scharf kritisiert. Jetzt macht ausgerechnet Ihre Partei Schlagzeilen ohne Ende in diesem Bereich. Da fällt einem eigentlich nur ein Begriff ein, und zwar Doppelmoral. Was sagen Sie dazu?
Bollinger:
Ja, das sehe ich natürlich anders. Zum einen haben wir die Altparteien zu Recht kritisiert. Wenn wir uns jetzt die Skandale in Rheinland-Pfalz anschauen, die Sonderurlaube von Staatssekretären, 167 Personen in Sonderurlaub geschickt …
Dieterle:
Bleiben wir mal beim Thema Vetternwirtschaft.
Bollinger:
Ja, die sehen wir primär bei den anderen Parteien. Wenn bei uns die Maskendeals der CDU auf Bundesebene anschauen, Was die AfD Rheinland-Pfalz betrifft, da bin ich zuständig, kann ich sagen, die Kriterien für unsere Stellenbesetzungen sind Eignung, Leistung und Befähigung. Es wird niemand eingestellt, weil er mit mir verwandt ist oder mit jemand anderem. Und gleichzeitig gehört es natürlich auch zur Eignung, dass man imstande ist, Druck auszuhalten und dass man sich nicht einem öffentlichen Druck beugt, dass man nicht zu irgendjemandem läuft und Dinge weiterzählt. Das ist bei Personen aus unserem Umfeld natürlich zu erwarten und wir können unsere Mitglieder auch nicht diskriminieren, wenn das schon hier versucht wird in Rheinland-Pfalz, wo man ja nicht möchte, dass sie im öffentlichen Dienst arbeiten.
Dieterle:
Das heißt, die AfD hat in diesem Bereich mehr Rechte als andere, weil interessanterweise werfen sie ja das genau den anderen Parteien vor. Woher nehmen Sie sich das Recht dazu zu sagen, bei Ihnen haben diese Verwandtschaftsverhältnisse eine andere Rechtfertigung.
Bollinger:
Wir werfen vor, dass das bei anderen Parteien offensichtlich ohne Berücksichtigung des Leistungsprinzips geschieht.
Dieterle:
Woher wissen Sie das? Waren Sie bei den Eignungsverfahren dabei?
Bollinger:
Ich weiß, dass das vorgeworfen wird, unter anderem vom Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung hier seit Jahren vor, dass die Stellenbesetzungen unter anderem auch beim Arbeitsministerium, das von noch Ministerpräsident Alexander Schweitzer geführt wurde, dass die nicht dem Prinzip der Bestenauslese entsprochen haben. Kritisiert auch die Sonderurlaube und der Wissenschaftler, der Rechtswissenschaftler Herr Gröpl von der Uni des Saarlandes spricht sogar davon, dass die SPD sich den Staat zur Beute macht. Bei uns beruht das alles auf Eignung, Leistung …
Dieterle:
Es war klar, dass Sie das hier an dieser Stelle verteidigen werden. Das hat für diesen Doppelstandard aber auch Kritik, massive Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Also man hat eine hoch nervöse AfD erlebt, eine Expertenkommission wurde einberufen. Tino Chrupalla hat von einem “Geschmäckle” gesprochen, es wurden sogar personelle Konsequenzen gezogen. Also ganz so locker, wie Sie das jetzt hier verkaufen wollen, war das für Ihre Partei nicht und ist es auch nicht.
Bollinger:
Also Sie sehen mich hier nicht nervös und natürlich sind wir gerne bereit, das wir dann für alle die Standards noch mal überprüfen und dann wie gesagt auch für den öffentlichen Dienst, den sich ja, wie man hier noch mal sieht, die SPD seit 35 Jahren zur Beute macht. Auch bei grünen Ministerien hatten wir entsprechende Vorwürfe, Beschwerden des Landesrechnungshofs und bei der CDU Spendenskandale von daher, das machen wir dann gerne für alle und da sind wir dabei.
Dieterle:
Herr Bollinger, es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Deswegen darf jetzt an dieser Stelle natürlich der Blick auf die aktuelle Umfrage nicht fehlen.
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In der aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent auf Platz 1. Dahinter folgt die SPD mit 26 Prozent. Die AfD würde 19 und die Grünen 9 Prozent der Stimmen erhalten. Auch Freie Wähler und Die Linke würden dem nächsten Parlament angehören. Alle Parteien haben eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen.
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Dieterle:
Herr Bollinger, nach wie vor gilt: Keine andere Partei will mit Ihnen gemeinsame Sache machen. Das heißt, keine Machtoptionen in Rheinland-Pfalz.
Bollinger:
Wir warten jetzt erst mal die Wahl ab. Ich denke, wir werden da nochmal was drauflegen auf diese Umfragewerte, wie es auch in der Vergangenheit immer der Fall gewesen ist, in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wie bei früheren Wahlen. Und dann werden wir sehen, wie der Wähler sich entscheidet. Ich glaube, diese Ausgrenzung der AfD …
Dieterle:
Es wird trotzdem keiner mit Ihnen gemeinsame Sache machen, das haben alle Parteien im Vorfeld mehr als klar ausgeschlossen.
Bollinger:
Und alle Parteien haben auch schon sehr viele Wahlversprechen gebrochen. Wenn Sie sich die CDU anschauen, die auf Bundesebene mit einem AfD-Programm angetreten ist, mit einer Migrationswende, mit dem Ende des Familiennachzugs, mit dem Stopp das Verbrennerverbots …
Dieterle:
Schauen wir jetzt uns die CDU mal an, denn Sie haben kürzlich den Spitzenkandidaten der CDU, Gordon Schnieder, beim SWR als einen “lächerlichen Versager” bezeichnet. Glauben Sie im Ernst, dass die CDU so für eine Zusammenarbeit zu gewinnen wäre in Zukunft?
Bollinger:
Ich glaube, es geht nicht um persönliche Sympathien. Es geht um unser Land. Und es ging um eine politische Zustandsbeschreibung. Und wenn Sie sich anschauen, wer verantwortlich ist für die Grenzöffnung ‘15, für Massenzuwanderung mit allen Folgen …
Dieterle:
Es geht aber schon auch um den Umgangston.
Bollinger:
Ja, aber für den Atomausstieg, für die sogenannte Energiewende, für explodierende Energiepreise, für Deindustrialisierung, dann ist die CDU da in hohem Maße mit im Boot. Und das muss dann auch gesagt werden. Und da habe ich sehr viel Zuspruch dafür bekommen. Ich glaube, die Bürger wollen, dass man da Klartext redet …
Dieterle:
Aber das war ja schon fast eine Beleidigung. Also das ist ja nicht der politische Ton, der sich eigentlich gehört, oder?
Bollinger:
Ja, das ist eine politische Tatsachenbeschreibung. Die CDU hat versagt, wie die SPD versagt hat, das muss man auch sagen dürfen …
Dieterle:
Dann will ich Sie an dieser Stelle noch mal fragen, ob Sie sich nicht auch selbstkritisch mal fragen müssen, woran es liegt, dass Sie seit zehn Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag sind und es nicht geschafft haben, von den anderen Parteien auch nur den Hauch einer Akzeptanz zu bekommen? Sehen Sie gar keine Verantwortung dafür bei Ihnen?
Bollinger:
Ich glaube, dass das ja jetzt kein Phänomen ist, das auf Rheinland-Pfalz beschränkt ist, sondern dass man es in ganz Deutschland leider zu beobachten hat. Es gibt dort ein Machtkartell. Man möchte einen aufstrebenden Wettbewerber außen vorhalten, wie das eben in der Wirtschaft bei Kartellen auch der Fall ist. Aber das wird ja nicht mehr allzu lange halten, denn das bestärkt auch unseren Aufstieg. Die CDU kann halt ihre vielen Versprechungen, die sie tut, Sie verspricht ja letztlich viele Dinge, die die AfD im Programm hat, die die CDU lange aufgegeben hat, die kann sie nicht umsetzen ohne die AfD. Und deshalb wird das eher früher als später fallen.
Dieterle:
Herr Bollinger, wir halten fest: Keine Selbstkritik von Ihnen. Wir machen an dieser Stelle jetzt Schluss. Die Zeit ist um. Unser Wahlspezial ist damit schon an seinem Ende angekommen. Ich glaube, wir sind alle gespannt, wie die Balken aussehen am Wahlsonntag. Und bis dahin heißt es aber noch ein bisschen Wahlkampf machen. Vielen Dank, dass Sie sich heute hier meinen Fragen gestellt haben.
Bollinger:
Vielen Dank, Frau Dieterle. Hat mir Spaß gemacht.