Schwere Zeiten für die FDP, die um den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag bangen muss. Ihre Spitzenkandidatin, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, stellt sich den Fragen von Markus Appelmann.
Markus Appelmann, Moderator:
Herzlich willkommen zu 17:30 Sat.1 live. Heute ist die Wahlwoche in Rheinland-Pfalz gestartet. Am Sonntag sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme abzugeben. Wenn Sie noch nicht ganz sicher sind, dann sind Sie diese Woche bei uns goldrichtig. Jeden Tag begrüßen wir einen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien. Heute ist es die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Schönen guten Abend.
Daniela Schmitt (FDP). Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP:
Hallo! Schönen guten Abend.
Appelmann:
Frau Schmitt, bevor wir ins Gespräch gehen, gehen wir mit Ihnen gemeinsam auf einen Wahlkampftermin.
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An einem tristen Tag in der Mainzer Innenstadt sticht das Gelb und Pink besonders ins Auge. Dass an der FDP nicht nur optisch kein Weg vorbeiführen soll, will Spitzenkandidatin Daniela Schmitt heute deutlich machen.
„Sie sind die Frau Schmitt?“ – „Ich bin die Frau Schmitt, ich bin die Spitzenkandidatin, genau.“ – „Ich muss sagen, im Bund war ich zum Schluss ziemlich enttäuscht.“ – „Ja, aber das ist der Bund und wir sind das Land.“
Ein Satz, den Daniela Schmitt heute oft sagt. Und genau hier, im Land, trägt sie seit 10 Jahren Verantwortung. Als Mitglied der Ampelregierung. Zunächst als Staatssekretärin, dann als Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Seit 20 Jahren ist die studierte Betriebswirtin FDP-Mitglied, war vor ihrer politischen Karriere Regionaldirektorin bei der Mainzer Volksbank.
Daniela Schmitt (FDP), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Ich bin sicherlich jemand sehr hartnäckiges, die nicht locker lässt bis es gelöst ist. So bin ich aber auch aus meinem beruflichen Leben groß geworden, dass man dranbleiben muss, dass man nicht lockerlassen darf. Dass auch Verbindlichkeit und Verlässlichkeit Werte sind, die zählen. Und das wünsche ich mir auch vielleicht noch ein bisschen mehr im politischen Geschäft.“
Daniela Schmitt bekommt heute aber auch zu hören, dass viele Bürger aktuell gerade bei der FDP Verbindlichkeit und Verlässlichkeit vermissen.
Rainer Jürgens
„Der Herr Lindner hat, glaube ich, die FDP geprägt, genauso wie das der Herr Dürr jetzt tut. Für mich sind der Herr Dürr und der Herr Lindner fast eine Person. Und deswegen für mich unwählbar.“
Heidrun Frieden
„Bei der FDP ist es jetzt sowieso schwierig. Die haben im Bund in der Ampel einiges vermasselt. Aber ohne die FDP, bin ich der Meinung, das geht gar nicht. Irgendeine Partei, die für die Freiheit einsteht, die brauchen wir.“
Die FDP erneut in den rheinland-pfälzischen Landtag führen – eine Aufgabe, die nahezu unlösbar scheint. Daniela Schmitt will sie trotzdem meistern.
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Appelmann:
Ja, Frau Schmitt, die FDP hat’s derzeit schwer. Sie sind aus dem Bundestag geflogen, in den Wahlumfragen in RheinlandPfalz sind Sie abgerutscht. Wie mobilisiert man sich da und motiviert man sich jeden Tag aufs Neue, von morgens bis abends Wahlkampf zu machen?
Schmitt:
Na ja, wir haben ein klares Ziel vor Augen. Und ich bin wirklich jeden Tag im Land unterwegs, treffe viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer. Und die Gespräche, die geben wir letztendlich auch noch mal die Kraft, die Motivation, dranzubleiben, hartnäckig dranzubleiben.
Appelmann:
Was sind die Themen, die die Bürger interessieren.
Schmitt:
Natürlich die Lage der Wirtschaft. Wir sind im vierten Jahr in einer Rezession, Viele Jobs stehen im Moment auf dem Spiel. Dann natürlich die überbordende Bürokratie, die hohen Energiekosten. Das ist so das, was die Unternehmen auch ganz stark umtreibt und dass vieles einfach auch zu langwierig geworden ist, zu zäh … von der Bürokratie auch wirklich die Menschen belastet. Das ist das, was ich immer wieder höre.
Appelmann:
Das sind die Themen, die wir natürlich heute auch noch ansprechen werden. Wir bleiben aber erst mal bei Ihrer Partei, denn die FDP steckt in der tiefsten Krise. Spätestens seit der Landtagswahl in Baden Württemberg vor acht Tagen. Und das hat auch Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf in Rheinland Pfalz.
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Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der aktuellen Umfrage liegt die CDU zwei Prozentpunkte vor der SPD. Dahinter folgen AfD, Grüne, Freie Wähler und Die Linke. Die FDP würde den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag nicht schaffen, sie würde an der 5%-Hürde scheitern.
Genauso erging es den Liberalen auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor einer Woche. Mit nur 4,4 % fliegt die FDP in ihrem Stammland aus dem Parlament.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 09.03.2026
„Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen. Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.“
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Appelmann:
Ja, das ist doch eine Befürchtung, die Sie haben müssen, dass die Wähler sagen, die Stimme für die FDP ist eine verlorene Stimme und deswegen der CDU ihre Stimme geben.
Schmitt:
Ich finde das einem Bundeskanzler unwürdig, eine solche Aussage zu tätigen. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler und ich würde darum bitten, dass Herr Merz doch dringend mal die Hausaufgaben in Berlin macht. Wir beobachten, dass vieles, was versprochen wurde, nun überhaupt nicht eingehalten wird. Ganz im Gegenteil. Denken wir an die Verschuldung auf der Bundesebene. Das ist alles nicht gut und deswegen kämpfen wir bis zum Schluss. Aber diese Aussage ist einem Bundeskanzler nicht würdig.
Appelmann:
Wir haben doch aber gerade bei der Baden-Württemberg-Wahl gesehen, dass so eine Zuspitzung dazu führt, dass die kleinen Parteien unter die Räder kommen und diese Zuspitzung erleben wir doch gerade auch in Rheinland-Pfalz: Soll es jetzt der CDU-Kandidat Gordon Schnieder werden oder der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer?
Schmitt:
Das ist in der Tat so, dass eine Fokussierung und Zuspitzung auf die beiden Kandidierenden Schweitzer und Schnieder dann letztendlich auch Aufmerksamkeit nimmt. Umso wichtiger, dass wir immer wieder klar machen: Was ist unsere Haltung? Denn ein Parlament ohne Liberale hätte einen Makel: Die Freiheit würde fehlen.
Appelmann:
Frau Schmitt, wir wollen jetzt über die Themen sprechen, und da haben wir das Wahlprogramm uns vorgeknöpft 160 Seiten Wahlprogramm der FDP in 120 Sekunden.
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Bildung:
Ein Startchancenprogramm soll frühkindliche Bildung – zum Beispiel Sprachförderung – in den Fokus rücken. Das Ganztagsschulangebot soll ausgebaut werden. Die Abiturprüfungen sollen zentralisiert werden. Es soll ein berufliches Gymnasialangebot mit Handwerks- und Technikprofil – sogenannte Handwerkergymnasien – geben.
Verkehr:
Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen wieder in ein Ministerium zusammengeführt werden. Die Mittel für den Landesstraßenbau sollen jährlich um 250 Millionen Euro erhöht werden. Der Bau einer Mittelrheinbrücke soll vorangebracht werden.
Bau:
Beim erstmaligen Kauf einer Wohnimmobilie soll es eine Förderung von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind geben. Um- und Ausbauten von Häusern sollen nur noch beim Amt angekündigt werden, eine Genehmigung ist nicht mehr nötig. Gemeinde sollen auf Bebauungspläne verzichten dürfen.
Energie:
Verkehrsflächen entlang von Autobahnen oder Bahntrassen sollen für den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie genutzt werden. Die im Klimaschutzgesetz festgelegten klimaziele sollen bereits in der kommenden Wahlperiode überprüft werden. Die FDP setzt auf eine technologieoffene Wasserstoffstrategie.
Wirtschaft:
Investitionen in den Bereichen Innovation und Gründungen sollen deutlich erhöht werden. Für Start-Ups und Gründer will die FDP einen Innovationsfonds von mindestens 100 Millionen Euro auflegen. Innerhalb von 24 Stunden soll es in Rheinland-Pfalz möglich sein, ein Unternehmen zu gründen.
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Appelmann:
Jetzt haben gehört, was Sie in Sachen Wirtschaft machen würden. Die FDP führt seit zehn Jahren in Rheinland-Pfalz das Wirtschaftsministerium, Sie sind seit fünf Jahren Wirtschaftsministerin. Warum haben Sie es noch nicht umgesetzt bislang?
Schmitt:
Wir haben eine ganze Menge umgesetzt. Und wenn ich an die aktuellen Ansiedlungen denke, wenn ich an Investitionen denke, dann ist das auch ein richtiges Signal, dass wir auch die Weichen korrekt gestellt haben. Aber natürlich nimmt man sich bei der Erstellung eines Wahlprogramms noch mehr vor und wenn es nach uns geht, dann glaube ich, können wir da schon noch mal eine Schippe drauflegen, nämlich Vorfahrt für die Unternehmen, für Investitionen. Ich habe es eingangs gesagt: Letztendlich ist eine starke Wirtschaft immer auch die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat, vor allen Dingen für Jobs, für Ausbildungsplätze. Und von daher müssen wir alles tun, damit die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt.
Appelmann:
Lassen Sie uns über die Themen sprechen, die die Menschen umtreiben. Seit Beginn des Irankriegs sind die Spritpreise explodiert. Jetzt hat Ihr damaliger FDP-Finanzminister Christian Lindner 2022 einen Tankrabatt eingeführt. Hat Milliarden gekostet, hat den Bürgern aber so gut wie nichts gebracht. Was würden Sie heute tun, um die Bürger zu entlasten?
Schmitt:
Ich fordere die Bundesregierung ganz konkret auf, den Spritpreis in den Blick zu nehmen. Denn da ist zu viel Steuer und Abgaben der Anteil. Und wenn wir uns mal die Lage in Luxemburg anschauen, dann sieht man ja, dass es dort eben auch anders geht. Die Bundesregierung hat gesagt, man macht das sogenannte österreichische Modell, das heißt, der Preis darf nur einmal am Tag verändert werden. Ich glaube, das ist zu wenig. Wir müssen das Kartellamt einschalten. Und ich erwarte, dass eine Entlastung stattfindet, gerade auch für die Transport- und Logistikbranche, die ja auch noch mit der CO2-Abgabe zusätzlich noch belastet ist.
Appelmann:
Sie haben geraden eben gesagt: “Steuern” – 50 % vom Spritpreis ungefähr sind Steuern. Was soll da gestrichen werden Ihrer Meinung nach?
Schmitt:
Ich erwarte hier eine Entlastung, gerade auch für diese Zeit. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Rheinland-Pfalz ist ein Transitland. Und diese erhöhten Spritkosten belasten die sowieso schon angeschlagene Wirtschaft sehr. Deswegen Entlastung einerseits und gleichzeitig die Pendlerpauschale in den Blick zu nehmen, das ist meine Erwartung an die Bundesregierung.
Appelmann:
Schon vor dem Irankrieg waren die Energiekosten besonders hoch. Deswegen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gefordert, die CO2-Steuer auszusetzen. Wäre das ein Vorschlag, einfach mal die CO2-Bepreisung für, ich sage mal, zwei Jahre auszusetzen?
Schmitt:
Wir müssen insgesamt schauen. Die Energiekosten sind in Deutschland zu hoch und das ist ein Standortfaktor, gerade wenn wir auch die Situation in den USA oder auch im asiatischen Markt anschauen. Dann entscheiden Unternehmen auch anhand dieser Standortfaktoren und deswegen muss die Bundesregierung hier handeln. Die Abgaben sind zu hoch. Dazu kommt aber auch das Thema Netzausbau, Speicherung, all das. Da muss mehr Tempo …
Appelmann:
Ich habe nach der CO2-Bepreisung gefragt. Würden Sie die auch mal aussetzen für eine gewisse Zeit?
Schmitt:
Ja.
Appelmann:
Klare Antwort von Ihnen. Und wir machen weiter mit einem Thema, das sehr gut da ran passt. Das Landesklimaschutzgesetz, sicherlich eines der umstrittensten Gesetze in dieser Legislaturperiode.
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Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Also fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. So steht es in dem Landesklimaschutzgesetz, das die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung im vergangenen Sommer beschlossen hat.
Aus Sicht der Unternehmen: Ein eklatanter Nachteil für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Nach monatelanger Kritik und etlichen Diskussionen wurde der Gesetzentwurf leicht abgeschwächt. 2031 soll nun überprüft werden, ob die Klimaziele noch realistisch sind.
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Appelmann:
Frau Schmidt, Sie werden gleich sagen: “Wir haben das Schlimmste als FDP verhindert” -.warum haben Sie es dennoch mitgetragen?
Schmitt:
Ich habe es aus einer verantwortungsvollen Positionen mitgetragen. Ansonsten wäre diese Koalition auseinandergebrochen in Zeiten, die nicht ganz einfach sind. Deswegen habe ich verantwortungsvoll gehandelt und habe die Prüfklausel 20 31 durchsetzen können. Das heißt, spätestens dann muss das überprüft werden. Wir merken aber jetzt seit Beginn des Krieges im Nahen Osten, dass die Wirtschaft weiter extrem gefordert wird. Die Energiekosten haben wir eben angesprochen. Deswegen sage ich Man muss dringend sich diese Schritte jetzt schon anschauen. Ich finde, wir müssen auch bei dem Thema Klimaziel auch uns realistischer machen. Wir dürfen nicht Klimaschutz gegen die Wirtschaft, gegen die Bürger auch ausspielen, sondern am Schluss muss es miteinander gehen. Und es wäre auch ein Trugschluss zu glauben, dass Unternehmen nur in Klimaschutz investieren, wenn es ein politisch vorgegebenes Ziel gibt. Ich erlebe da ganz viel Engagement auf dem Weg zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz.
Appelmann:
“Wir müssen ans Klimaziel ran”, sagen Sie jetzt. Deswegen wollen wir da noch mal ganz konkret drüber sprechen. 2040 Klimaneutralität Rheinland-Pfalz, 2045 der Bund und 2050 Europa. Wo würden Sie es jetzt ansiedeln?
Schmitt:
Ich würde es bei 2045 ansiedeln, weil es bringt auch nichts, wenn die einzelnen Bundesländer auch Alleingänge machen und es war damals im Koalitionsvertrag 2021 drin. Dann hat aber durch den Beginn des Kriegs in der Ukraine sich die Welt verändert. Die Energiekosten sind zu einem sehr strapazierenden Faktor geworden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das auch angepasst hätten in dieser Legislatur. Aber das ging nicht und deswegen haben wir es aus Verantwortungsbewusstsein mitgetragen. Ich sage: Zur Verantwortung gehört aber jetzt auch dazu, es klar zu benennen, dass wir den Klimaschutz nicht gegen die Wirtschaft machen können. Wenn Tausende von Jobs verloren gehen, dann ist keinem am Schluss geholfen.
Appelmann:
Aber klar ist, das Landesklimaschutzgesetz in dieser Form belastet die Wirtschaft und die lassen wir jetzt mal zu Wort kommen. Hier ist Arne Rössel, der Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
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Arne Rössel, IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP
„Jedes vor allen Dingen produzierende Unternehmen, das sich mit diesem Landesklimaschutzgesetz näher auseinandersetzt, wird eben sich fragen, ob es hier noch Investitionssicherheit und Planungssicherheit gibt. Und man weiß nicht, welche Verordnung oder gar Gesetzesentscheidung oder vielleicht auch Klagen von Umweltverbänden dann im Laufe der Jahre meine Investitionsplanung über den Haufen schmeißen könnten.“
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Appelmann:
Was sagen Sie Herrn Rössel?
Schmitt:
Genau deswegen haben wir diese Prüfklausel 2031 rein verhandelt, um klar zu machen: Passt das? Ist es überhaupt realisierbar? Denn bis 2040 sind es ja nur noch 14 Jahre. Und wenn ich an unsere Industrie denke, wenn ich an den Verkehrsbereich denke, wenn ich auch an die Landwirtschaft denke, dann sind 14 Jahre eine sehr kurze Zeit. Und ich will nicht falsch verstanden werden: Ich bin absolut dafür, dass wir uns auf diesen Weg begeben, aber er darf die Wirtschaft nicht überfordern.
Appelmann:
Aber Arne Rössel sieht Parallelen zum Bund. Dort hat die Deutsche Umwelthilfe gegen die Bundesregierung geklagt und hat Recht bekommen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesregierung muss jetzt schärfere Maßnahmen durchführen. Das könnte uns in Rheinland-Pfalz doch auch blühen.
Schmitt:
Na ja, man muss schauen letztendlich: Wie angreifbar ist es? Aber am Schluss braucht es ein Maß und Mitte. Und das finde ich an der Stelle noch mal wichtig.
Appelmann:
Klimaschutz ist wichtig, haben Sie gerade auch gesagt, das sagen ganz viele Wirtschaftsunternehmer. Aber die sagen auch: “Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen”. Und da hat sich Clemens Fuest, der Chef des ifo Instituts, in diesen Tagen zu Wort gemeldet und hat gesagt: “Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns”. Ist das ein Todesurteil für die Stahl-, für die Chemiebranche hier bei uns auch in Rheinland-Pfalz?
Schmitt:
Dem würde ich widersprechen. Wir waren immer ein starkes Industrieland. Wir sind es noch und ich finde, wir haben alle Verantwortung, es auch in Zukunft zu bleiben. Und ja, wir sind unter Druck, wenn wir uns die Situation in den USA, in China anschauen. Aber genau deswegen erwarte ich jetzt ein entschlossenes Handeln auf der Bundesebene und auch auf der europäischen Ebene. Wir müssen dringend die Energiekosten runter und wir müssen uns auch in Brüssel als Bundesrepublik Deutschland stärker einsetzen, dass man hier die Unternehmen nicht überbordend auch belastet. Da sind einfach Dinge durch den sogenannten “Green Deal”, die die Unternehmen so in die Zange nehmen, dass man sich schon die Frage stellt: Ist das hier noch der richtige Industriestandort? Aber wenn wir schauen, welche Arbeitsplätze dranhängen, welche Wertschöpfung, auch welche Wertschöpfungsketten, dann wissen wir, wie wichtig die Industrie für Deutschland ist. Und deswegen muss hier jetzt gehandelt werden.
Appelmann:
Frau Schmitt, da setzen wir einen Punkt und kommen zu einem weiteren wichtigen Thema. Da hinten auf dem Plakat ist es ja auch gerade zu sehen – das Thema Bildung bei Ihnen im Wahlprogramm ganz vorne auf der eins und in einer Wahlumfrage momentan bei den Bürgern auch das große Thema. Und da hat die FDP nun ein Landesstartchancenprogramm für Kitas angekündigt.
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Die FDP Rheinland-Pfalz fordert unter anderem „verbindliche Sprachtests im fünften Lebensjahr“ und „eine gezielte Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf“.
Ein verpflichtendes Kita-Jahr lehnt sie ab.
Barbara Mächtle leitet die Gräfenau Grundschule in Ludwigshafen. DIE Schule, die immer wieder Schlagzeilen macht, weil regelmäßig viele Kinder die erste Klasse wiederholen müssen. Mächtle sagt, das letzte Kita-Jahr sollte Pflicht sein.
Barbara Mächtle, Leiterin Grundschule Gräfenau Ludwigshafen
„Oft sind auch Eltern mit dem Schulsystem einfach überfordert. Die kennen das aus ihren Heimatländern nicht. Die kennen diese Verbindlichkeit nicht, diese Schulpflicht nicht. Und wenn man das in der Kita einführt, haben sie zumindest ein bisschen Zeit, sich daran zu gewöhnen. Sich da einzufinden. Und in unseren Augen würde es dann an der Schule einige Probleme weniger geben.“
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Appelmann:
Mit einem verpflichtenden letzten Kitajahr wird es weniger Probleme geben, sagt Frau Mächtle. Warum will die FDP das nicht?
Schmitt:
Das ist eine freiheitliche Entscheidung, was Eltern treffen, ob die Kinder in die Kita gehen oder nicht. Wir wollen uns für verpflichtende Sprachtests festlegen, im fünften Lebensjahr dann ganz gezielt auch eine ganz individuelle Sprachförderung. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt, das umzusetzen und dann zu schauen, welche Auswirkungen hat das? Weil wir stellen in der Tat fest, dass in der Grundschule zu viele Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil die deutsche Sprache nicht gesprochen und verstanden wird. Daran muss drangegangen werden.
Appelmann:
Jetzt gehen Sie gleich auf das Thema Sprache, aber die Kinder, das hat uns Frau Mächtle auch gesagt, die können teilweise nicht mal den Stift halten. Es geht auch um die Basiskompetenzen, nicht nur um die Sprache.
Schmitt:
Es ist ja so, dass viele Kinder in eine Kita gehen. Ich glaube, es sind über 98 %. Und ich erlebe ganz engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die in der Kita ja schon auch mit den Kleinsten auch üben, zu malen oder auch mit Papier und Schere zu arbeiten, auch den Stift zu halten. Also ich glaube, da müssen wir aufpassen, dass das Zerrbild nicht falsch dargestellt wird.
Appelmann:
Frau Schmitt, das zum Thema Bildung. Jetzt kommen wir zu einer Rubrik, wo Sie ganz schnell antworten dürfen: “Position beziehen”. Sie bekommen eine kurze Frage von mir mit der Bitte um ein klares Ja oder Nein. – Social-Media-Verbot für unter-14-jährige, ja oder nein?
Schmitt:
Nein.
Appelmann:
Das Wahlalter auf 16 absenken.
Schmitt:
Ja.
Appelmann:
Telefonische Krankschreibungen erlauben oder verbieten?
Schmitt:
Verbieten.
Appelmann:
Der hessische Innenminister Roman Poseck fordert Handyortung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Sind Sie da auch dafür zu haben?
Schmitt:
Ja.
Appelmann:
Und wenn die Flüchtlinge untertauchen, dann haben sie ihr Asylrecht verwirkt?
Schmitt:
Genau.
Appelmann:
Das Aus vom Verbrenner-Aus, das derzeit diskutiert wird, ist ja eher eine Mogelpackung. Sind Sie für die komplette Rücknahme des Verbrennerverbots?
Schmitt:
Ja.
Appelmann:
Sind Sie für oder gegen Wehrpflicht?
Schmitt:
Ich bin gegen die Wehrpflicht.
Appelmann:
Und Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Schmitt:
Abschaffen.
Appelmann:
Klares Ja, großes Thema. Sie haben es auch schon mal genannt Bürokratieabbau. Welches Gesetz würden Sie als erstes Weg streichen, wenn Sie das ganz alleine entscheiden könnten?
Schmitt:
Ich würde das Ladenöffnungsgesetz reformieren, weil wir mehr Flexibilität brauchen, gerade auch für den ländlichen Raum, für die Innenstädte. Das wäre mir wichtig. Und ich würde es so machen, dass es eben auch nicht eine Belastung für unsere Händler und auch nicht für die Kommunen ist.
Appelmann:
Könnten wir also öfters auch sonntags shoppen?
Schmitt:
Zum Beispiel. Genau. Ganz wichtig für unsere Innenstädte. Rheinland-Pfalz ist auch ein Tourismusland geworden und wir haben tolle Händler, die auch gerne das anbieten würden.
Appelmann:
Danke Ihnen – an die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmidt, dass Sie heute hier bei uns im Studio waren.
Schmitt:
Sehr gerne.