Noch gut eine Woche, dann entscheiden die Wähler in Rheinland-Pfalz über die politische Zukunft des Landes. Wer hat die besseren Antworten auf die drängendsten Fragen? Darüber sprechen wir heute mit dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler. Eine Partei, die auf den Wiedereinzug in den Landtag hofft.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Guten Abend, Joachim Streit.
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Wir sprechen gleich über die Politik, über die Inhalte. Zuerst haben wir sie aber im Wahlkampf begleitet. Und Sie sind ja jemand, der über sich selbst sagt: “Ich liebe den Wahlkampf und alles, was dazugehört”. Das schauen wir uns jetzt an.
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Joachim Streit – er ist das Gesicht der Freien Wähler Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2021 führt er die Partei zum ersten Mal in den Mainzer Landtag. Das will er jetzt wieder schaffen.
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Wir verstehen uns ja als parlamentarischen Arm der kommunalen Familie. Und wir sind eben nicht parteipolitisch gebunden, sondern der Sachverstand geht vor. Und auf gar keinen Fall Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand.“
Heißt für Streit: Vor Ort nachhören. Wo stecken die Probleme der Menschen und wie können sie geändert werden? Und genau deshalb will der Eifeler den Wählern eine neue bürgerliche Mitte anbieten: Fernab der politischen Ränder und als Alternativprogramm zu den etablierten Parteien. In Auw bei Prüm bei einem Spezialisten für Werkzeugmaschinen geht’s dann auch schnell um Themen außerhalb der Landesgrenzen.
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Das ist bei uns jetzt die große Diskussion: chinesische Betriebssysteme, amerikanische. Und wo sind die europäischen? Um nicht erpressbar, nicht abhängig zu sein.“
Der 60-jährige ist studierter Jurist. Politisch wird er aber schon in jungen Jahren.
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Der auslösende Punkt war der Bau des Bitburger Schwimmbads. Damals saßen wir mit vielen jungen Leuten im Schwimmbad und sagten ‚Ach wir können doch den Alten im Stadtrat nicht den Bau unseres Bades überlassen.‘ Und dann hieß es, was können wir machen? Einen Brief schreiben, eine Petition? Und ich sagte, ne wir müssen da hin, wo die Gesetze gemacht werden, wo die Entscheidungen fallen.“
Und genau da wird er dann auch reingewählt. Streit kennt die Politik auf allen Ebenen: Er wird Stadtrat, Bürgermeister von Bitburg, Landrat, Fraktionsvorsitzender im Landtag und zuletzt Abgeordneter im Europäischen Parlament. Jetzt will er zurück nach Mainz und mit seinen Freien Wählern den Wiedereinzug schaffen.
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Dieterle:
Herr Streit, Sie haben Wahlkampf auf kommunaler Ebene ja schon häufiger mitgemacht als Bürgermeister, als Landrat in der Eifel. Jetzt zum zweiten Mal Landtagswahlkampf. Wo sind denn da die größten Unterschiede?
Streit:
Nun, auf jeden Fall – die Menschen in Rheinland-Pfalz sind in verschiedenen Landsmannschaften und man muss dann schon darauf achten, wo bin ich heute, wie spreche ich zu den Leuten? Dem Grunde nach darf man sich aber nicht verstellen, sondern muss authentisch bleiben. Und dann ist es auch egal, aus welchem Bereich von Rheinland-Pfalz du kommst. Und wichtig bei mir: immer zuhören, nachdenken und mit den Leuten im Gespräch bleiben.
Dieterle:
Jetzt treten Sie wieder in Rheinland-Pfalz an, darauf schauen wir gleich. Doch zuerst werfen wir einen Blick auf Ihren Abstecher nach Brüssel als Europaabgeordneter.
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Nach Joachim Streits Weggang aus Mainz beginnt die Landtagsfraktion hier auseinanderzufallen. Erst streitet sie darüber, wer fortan an der Spitze der Fraktion stehen soll, dann streitet sie über die Ausrichtung der Partei. Zwei der sechs Mitglieder verlassen die Fraktion – ein Schritt mit schwerwiegenden Folgen. Die Freien Wähler verlieren ihren Fraktionsstatus, sitzen jetzt nur noch als sogenannte „Gruppe“ im Landtag. Das bedeutet: weniger Zuschüsse, weniger Rechte, weniger Mitarbeiter.
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Dieterle:
Haben Sie die Folgen Ihres Weggangs unterschätzt?
Streit:
Absolut. Also ich dachte nicht, dass, wenn ich weggehe, ein solches Machtvakuum entsteht und dass das dann zu einem Streit in der Fraktion führt und dass dann die zwei Ältesten auch noch die vier -ungen erpressen – “”enn das nicht so läuft, wie wir wollen, dann treten wir aus der Fraktion aus”. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht kenne. Also ich will immer dienen und für die Menschen da sein.
Dieterle:
Aber würden Sie dann selbst sagen, es war ein Fehler, von Ihnen zu gehen?
Streit:
Ja, es war ein Fehler und das tut mir auch leid, auch gegenüber allen, die uns gewählt haben und die uns vertraut haben. Und das müssen wir jetzt auswetzen.
Dieterle:
Sie haben das Stichwort gerade genannt: die Wähler. Wie sollen die Wähler Ihnen denn jetzt vertrauen, dass Sie, ja, der eigenen Fraktion nicht noch mal den Rücken kehren?
Streit:
Weil ich das jetzt gelernt habe. Jeder hat mal ein blaues Auge im Leben. Ohne das geht es auch nicht. Und ich habe verstanden, was ich machen muss. Und mein Weg führt nach Mainz und ich werde auch die fünf Jahre durchhalten.
Dieterle:
Klare Zusage von Ihnen. Wir stehen eine Woche vor der Landtagswahl und da darf der Blick auf die aktuelle Umfrage nicht fehlen. Demnach hat die Ampelregierung keine Mehrheit mehr. Und auch für die Freien Wähler heißt es Hoffen und Bangen.
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In der aktuellen Umfrage zur Landtagswahl liegt die CDU knapp vor der SPD.
Dahinter folgen AfD, Grüne und Die Linke.
Die mitregierende FDP wäre nicht mehr im Landag vertreten.
Die Freien Wähler dagegen würden mit 5 Prozent wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen.
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Dieterle:
Wir haben es gerade gesehen: 5%. Das lag aber auch schon darunter. Das heißt also weiterhin, es ist sehr knapp. Und trotzdem bewerben Sie ja fleißig mit “Regierung 2026”. Woher kommt dieser Optimismus, wenn Sie doch eigentlich zittern müssen?
Streit:
Nun, wir standen schon bei 7% und das ganze Spiel ist noch offen. Ein Viertel der Wähler ist noch unentschlossen. Und dieses Potenzial auch für uns als Partei Freie Wähler zu nutzen, das ist das Ziel. Und ich habe es noch nicht aufgegeben.
Dieterle:
Aber jetzt verdichtet sich es ja gerade auf CDU und SPD, weil es so ein Kopf an Kopf Rennen ist. Das heißt, da könnten sie hinten runterfallen.
Streit:
Nun, wer wirklich einen Wechsel will, der darf nicht einfach nur nicht SPD wählen, sondern er sollte auch nach den Freien Wählern schauen. Denn nur eine bürgerliche Opposition kann auch eine bürgerliche Regierung werden. Und von daher: Wer einfach nur zwischen SPD und CDU sich entscheidet, bekommt nachher GroKo und behält die SPD an der Macht.
Dieterle:
Nach der aktuellen Umfrage reicht es eigentlich für kein denkbares Bündnis mit den Freien Wählern. Schauen wir aber trotzdem drauf. Regieren bedeutet Koalitionen. Angenommen, es würde sich doch noch ziemlich viel tun – was würden Sie denn jetzt schon Stand heute ausschließen?
Streit:
Nun, wir haben ja einen nicht Vereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ich kann mir jetzt auch nicht vorstellen, mit den Linken in eine Regierung zu gehen. Und alles andere müsste man Koalitionsverhandlungen überlassen. Letztendlich glaube ich aber auch, dass unsere Mitglieder mitbestimmen wollen, wenn es in eine Regierung geht. Auch über die Inhalte, weil wir ja wirklich stark auch mitgliedergebunden sind. Und daher wäre dann ein Parteibeschluss erforderlich über eine Koalition.
Dieterle:
Das heißt aber, Sie könnten sich mit der SPD, mit Alexander Schweitzer vorstellen?
Streit:
Nun, man kann ja nicht vorher alles ausschließen, weil, wenn man den Auftrag hat, wenn man gewählt wird, muss man sich zusammenraufen. Das ist auch Sinn und Zweck, weil wir können ja nicht so lange wählen, bis das Ergebnis kommt, das einem selbst gefällt.
Dieterle:
Wir haben jetzt über Möglichkeiten gesprochen. Wir kommen jetzt zu den Inhalten. Wofür stehen die Freien Wähler? Das haben wir kurz und kompakt zusammengefasst. Das Wahlprogramm in 120 Sekunden.
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Wirtschaft:
Die Freien Wähler wollen die Digitalisierung von Behörden klar koordinieren und mit messbaren Zielen umsetzen. Alle Schritte einer Betriebsgründung sollen zentral abgewickelt werden können, so dass eine Gründung innerhalb von 48 Stunden möglich ist. Mikrokredite bis zu 50 tausend Euro sollen die Gründung erleichtern.
Bildung:
Um den Übergang von Kita zu Schule zu begleiten, sollen Bildungsbrücken etabliert werden, in denen Lehrer, Kitas und Eltern zusammenarbeiten. Die Freien Wähler fordern ein Basisschuljahr für Sprachförderung und soziale Kompetenzen. Schulen sollenmehr Eigenverantwortung bekommen, mit Entscheidungsfreiheit und flexiblen Budgets.
Soziales:
Zum Schutz von Opfern von Gewalt und Missbrauch sollen flächendeckend Childhouses eingerichtet werden. Großeltern, die bei der Betreuung ihrer Enkelkinder helfen, sollen ein Enkel-Kinder-Kindergeld erhalten. Asylbewerber und Geflüchtete sollen Leistungen ausschließlich über Bezahlkarten erhalten. Wenn sie unkooperativ sind, nur noch als Sachleitungen.
Bau:
Die Grunderwerbssteuer soll besonders für Familien und Erstkäufer gesenkt werden. Um die Wohnungssituation zu verbessern, sollen Kommunen und Wohnungsgenossenschaften gestärkt werden, ohne private Investoren zu verdrängen.
Gesundheit:
Rheinland-Pfalz soll zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen und diese mit einer Verpflichtung zur Tätigkeit im ländlichen Raum verbinden. Außerdem sollen Land und Bund durch eine bessere Finanzierung sicherstellen, dass auch kleine Kliniken erhalten bleiben.
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Dieterle:
Mehr Geld in die Hand nehmen soll das Land im Bereich Gesundheit. Aber wir haben im Wahlprogramm auch noch mal weiter geschaut. Auch beim Bereich Innere Sicherheit gibt es doch ambitionierte und auch kostspielige Vorschläge. Sie stellen 11.000 Vollzeitstellen im Polizeibereich in Aussicht, außerdem modernste Technik, gute Schutzausrüstung, bessere Bezahlung auch für die Polizisten. Und sie wollen auch die Dienstgebäude sanieren. Das verschluckt alles enorme Summen. Woher soll das Geld dafür kommen?
Streit:
Nun, wir wollen sparen. Zwei Ministerien weniger ist die klare Ansage. Es gibt heute neun Ministerien, und wir müssen zwei Ministerien abschaffen, weil das Land kann auch mit sieben Ministerien geführt werden …
Dieterle:
Das wird aber die Lücken nicht erfüllen.
Streit:
Genau. Das heißt, wir zeigen den Bürgern, die Großkopferten fangen erst mal bei sich oben an zu sparen. Weniger Minister, weniger Staatssekretäre, und das reicht nicht aus. Wir haben einen Landeshaushalt von rund 25 Milliarden €. Der Überschuss ist pro Jahr bis zu 900 Millionen. Das heißt, es sind 3,9 Milliarden € in der Rücklage. Es ist Geld vorhanden, um auch in Bildung, in Sicherheit zu investieren. Und für mich ganz wichtig als Haushälter: Ich sage Ihnen, ich spare Ihnen ohne Weiteres 10% im Jahr aus einem Haushalt ein. Das habe ich in 30 Jahren gelernt.
Dieterle:
Okay, jetzt erst mal wollen Sie mehr ausgeben. Sie sagen, Rheinland-Pfalz braucht mehr Sicherheit, mehr Polizisten. Schauen wir mal auf die aktuelle Kriminalstatistik. Demnach verzeichnet das Innenministerium eine so niedrige Zahl an Straftaten wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Wir hören, was der Minister dazu sagt.
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Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP
„Wir sehen im Vergleich der Jahre zuvor, dass die Kriminalitätsbelastung sinkt – also insgesamt Straftaten zurückgehen, und zwar deutlich. Und gleichzeitig stellen wir auch fest, dass die Aufklärungsquote steigt, das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung. Gepaart mit der Tatsache, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten haben als je zuvor. Also insofern setzen wir da, glaube ich, die Schwerpunkte an der genau richtigen Stelle.
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Dieterle:
Warum sehen Sie da dann so akuten Handlungsbedarf?
Streit:
Der Minister ist nicht ehrlich, weil Straftaten insgesamt – ja, es sind weniger Diebstähle; Messerangriffe 2024 über 500 Stück, 100 mehr als im Jahr zuvor. Das heißt, die Qualität der Kriminalität verändert sich und geht mehr auf den Menschen. Und hier brauchen wir mehr Polizei, die vor Ort sichtbar ist in den Städten, damit die Menschen sich auch sicher fühlen und damit generalpräventiv auch andere abgeschreckt werden. Und ich muss sagen: Polizisten sterben von der Sterbetafel her fünf Jahre früher als andere Beamte. Das heißt, wir müssen sie entlasten, weil der Druck im Schichtdienst zu groß ist.
Dieterle:
Okay, ein Appell von Ihnen. Wir schauen im Wahlprogramm weiter, und da kommt man bei den Freien Wählern an einem Punkt nicht vorbei. Das ist die Bürgerbeteiligung. Sie wollen tatsächlich, dass sich die Bürger effektiv und aktiv mit einmischen können in die Politik. Die Frage an Sie: Schwächt das nicht den Landtag dann auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen?
Streit:
Nun, mir ist oft aufgefallen aus der Opposition: Alles, was Opposition bringt, wird als Nichts behandelt. Man kann selbst aus den Wahlprogrammen der Regierungskoalition Anträge formulieren und sie werden von den gleichen Leuten, die sie vorher vertreten, abgelehnt. Und hier ein Plebiszit im Sinne einer Onlinepetition, eine Onlinebefragung, Online-Teilhabe einzuführen, das macht auch wieder Lust auf Politik. Und wir sehen es auch jetzt im Wahlkampf Die Menschen haben schon Interesse und sie wollen mitreden. Sie wollen nicht nur indirekt über Parteien ihre Stimme abgeben, sondern jeder hat heute auch den Anspruch, sich selbst wiederzufinden.
Dieterle:
Sie haben das Landesportal gerade erwähnt, das Sie einführen wollen. Da sollen Bürger ja tatsächlich sogar Gesetzesinitiativen selbst einbringen können. Da muss man sich schon die Frage stellen: Wofür braucht es dann hauptamtliche Abgeordnete, die ja eigentlich dann auch diese Expertise haben sollten?
Streit:
Die Arbeit wird dadurch nicht weniger, sondern sie wird vielfältiger. Und ich sehe in der Onlinebeteiligung auch die Chance der Schwarmintelligenz. Die Menschen, die wirklich an diesem Land Interesse haben, sollen die Chance haben, dieses Land weiterzuentwickeln.
Dieterle:
Das ist bei ihnen auch alles gestaffelt, das läuft online mit Unterschriften usw., aber das ist natürlich auch schon noch mal bürokratischer Aufwand für die Behörden.
Streit:
Also heute mit KI, wollte ich nur sagen, ich kann ein Wahlprogramm mit KI sofort in wenigen Punkten zusammenfassen und so wird das auch mit diesen Beteiligungsoptionen laufen. Dazu braucht es nicht mehr Bürokratie.
Dieterle:
Wir schauen weiter im Wahlprogramm, haben einen Punkt entdeckt, der mit Sicherheit die vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz aufhorchen lassen wird. Und so war das auch bei uns.
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Die Freien Wähler wollen ehrenamtliches Engagement belohnen.
Ehrenamtler bräuchten „messbare Anerkennung“.
„Diese könnte durch die Anrechnung auf die Lebensarbeitszeit erfolgen: Wer sich beispielsweise zehn Jahre lang ehrenamtlich engagiert hat, kann ein halbes Jahr früher in Rente gehen.“
In Rheinland-Pfalz gibt es rund 1,5 Millionen Ehrenamtler. Sie alle ein halbes Jahr früher in Rente zu schicken, würde das Land rund 10 Milliarden Euro kosten.
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Dieterle:
Das klingt zunächst natürlich mal nach einem guten Vorschlag, der mit Sicherheit die Ehrenamtler auch freuen würde, kostet aber satte 10 Milliarden €. Was ist da passiert? Haben Sie da vergessen zu rechnen?
Streit:
Nein. Man braucht natürlich einen Finanzierungshintergrund. Und ich sehe hier eine Transaktionssteuer. Jetzt werden Sie wahrscheinlich fragen: Was ist eine Transaktionssteuer? Nun, die Finanzwirtschaft hat sich vollkommen entkoppelt von der Realwirtschaft. Sie ist um einen Faktor in der Potenz größer als das, was wir sonst im Bruttosozialprodukt kennen. Hochspezialisierte Computerprogramme schicken Geld um die Welt und und handeln damit. Aktien werden gehandelt und hier findet keine Besteuerung statt. Und diese Transaktionen zu besteuern mit einem Bruchteil von 5%, bringt eine große Summe an Geld, um das Ehrenamt zu stützen.
Dieterle:
Und da sehen Sie einen Spielraum von 10 Milliarden €?
Streit:
Der ist noch viel höher. Also der Spielraum ist in dem Fall weit über 100 Milliarden, ohne dass man diesen Bereich zu sehr belastet. Und ganz, ganz wichtig: Wenn es brennt, dann steht doch der Feuerwehrmann und rettet sie oder Ihr Kind. Es kommt nicht der Fondsmanager.
Dieterle:
Aber ich habe trotzdem noch mal eine Frage: Halten Sie das wirklich für einen realistischen Vorschlag, den Sie umsetzen würden, sollten Sie die Gelegenheit dazu bekommen?
Streit:
Man braucht das natürlich im Bund, das kann das Land nicht umsetzen. Das Land kann auch nicht selbst die Rente verändern. Aber das Land ist im Bundesrat vertreten und über eine Bundesratsinitiative – ja, das ist das Ziel.
Dieterle:
Okay, wir haben jetzt schon eine Menge erfahren über das Wahlprogramm, über das, was die Freien Wähler wollen. Wir kommen jetzt noch zu einer schnellen Runde. Jetzt ist ihre Entscheidungsfreudigkeit gefragt. Und zwar geht es bei uns jetzt um das Thema “Position beziehen”. Mehr Quereinsteiger im Lehramt, ja oder nein?
Streit:
Mehr Unterstützung für die Schule. Ja.
Dieterle:
Deutschland Ticket für Schüler kostenlos, ja oder nein?
Streit:
Und für Azubis.
00:19:34:09 – 00:19:40:04
Tempolimit auf Autobahnen?
Streit:
Nein.
Dieterle:
Mehr Windräder in Rheinland-Pfalz, ja oder nein?
Streit:
Wo sie vor Ort gewollt sind, ja.
Dieterle:
Videoüberwachung ausweiten, ja oder nein?
Streit:
Nur an bestimmten Plätzen, nicht generell über alles.
Dieterle:
Steuern für kleine Betriebe senken.
Streit:
Abschreibungsmöglichkeiten auch rückwirkend senken.
Dieterle:
Also keine Steuersenkungen.
Streit:
Das sind dann Steuersenkungen, wenn man investiert.
Dieterle:
Öffnungen im Einzelhandel ausweiten, ja oder nein?
Streit:
Nur in bestimmten Bereichen – in Business Improved Districts. Das sind also die Fußgängerzonen von Städten, um den Facheinzelhandel zu stärken.
Dieterle:
Okay, auch eine Differenzierung. Social Media erst ab 16 Jahren, ja oder nein?
Streit:
Nein.
Dieterle:
Warum?
Streit:
Die Kinder sind heute viel weiter und man sollte es dem Elternhaus überlassen, wie Kinder an Social Media herangeführt werden.
Dieterle:
Mehr Kompetenzen für Kommunen, ja oder nein?
Streit:
Auf jeden Fall mit den Freien Wählern.
Dieterle:
Da lacht ihr kommunales Herz. Okay, wir sind mit dieser schnellen Runde jetzt auch schon am Ende angekommen. Vor uns liegt noch eine spannende Woche Wahlkampf. Wir sind alle gespannt, wie es ausgeht. Herr Streit, vielen Dank, dass Sie sich heute unseren Fragen gestellt haben.
Streit:
Vielen Dank, Frau Dieterle.