Noch gut eine Woche bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wählen darf hier, wer achtzehn oder älter ist. In sechs Bundesländern ist das anders: In Baden-Württemberg beispielsweise haben am vergangenen Wochenende die 16- und 17-Jährigen zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Stimme abgeben dürfen. Würde man das in Rheinland-Pfalz auch einführen, gäbe es laut Landesregierung 64.000 Wahlberechtigte mehr. Was spricht für ein abgesenktes Wahlalter – was dagegen?
Hier im Sozialkundekurs der elften Klasse am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey wird heiß diskutiert: Den Landtag schon ab 16 Jahren wählen – ja oder nein?
Anna, 17 Jahre alt
„Wenn nur Erwachsene mitwählen, dann werden natürlich von den Politikern auch eher Themen, die die Jugendlichen nicht so stark betreffen, ins Wahlprogramm gesetzt. Oder der Fokus schweift so ein bisschen auf die ältere Generation. Und es ist auch wichtig, dass Politik auch für junge Leute gemacht wird.“
Lucy, 16 Jahre alt
„Die, die sich eben für die Zukunft interessieren, die kompetent sind und sagen, ich will da in der Politik mitwirken, die haben meiner Meinung nach auch das Recht verdient.“
Hannes, 17 Jahre alt
„Ich bin dafür. Man hat ja auch schon die Europawahl ab 16 gehabt und ich finde, dann sollte man das generell schon auf kommunaler oder Landesebene auch haben.“
Nike, 17 Jahre alt
„Ich bin prinzipiell gegen das Wählen ab 16, weil ich ja auch selbst tagtäglich miterlebe, wie wenig sich viele Jugendliche mit Politik befassen. Und ich glaube, da fehlt dann einfach die Erfahrung und die Reife so richtig die Folgen von politischen Entscheidungen einsehen zu können.“
Henry, 16 Jahre alt
„Ich denke, da ist der Einfluss von Insta-Reels von einer AfD oder Linken, die dann durch echt emotionale Reden halt sehr viele Leute da catchen, die dann gar nicht so viel Ahnung von Politik eigentlich haben. Aber da sehr schnell beeinflusst sind.“
Fakt ist: Bei der Landtagswahl in eineinhalb Wochen darf hier nur der Lehrer seine Stimme abgeben.
Das ändern, wollte die rheinland-pfälzische Landesregierung.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Teilhabe macht sich nicht nur daran fest, dass ich alle Namen aller Bundestagsabgeordneten auswendig kenne. Ich weiß, was mir wichtig ist. Ich weiß, wie wichtig Demokratie ist. Und das gilt übrigens für Menschen aller Generationen. Auch nicht alle 60-Jährigen wissen immer über alles Bescheid. Und ich glaube, dann darf man auch sagen, Demokratie ist kein Kompetenzwettbewerb.“
Um das Wahlalter herabzusenken, muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag in Mainz – und damit die Zustimmung der CDU. Die hält allerdings nichts davon. Der Hauptgrund:
Matthias Reuber (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Jugendliche erhalten ja im Laufe des Erwachsenwerdens zu verschiedenen Altersstufen unterschiedliche Rechte und Pflichten. Wenn wir da jetzt ein einziges Recht, das Wahlrecht, isoliert rausnehmen und die Grenze neu setzen, dann öffnet das der Willkür auch ein Stück weit Tür und Tor. Deswegen würden wir uns eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über alle Altersgrenzen wünschen.“
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende haben in der jungen Altersklasse die Grünen am besten abgeschnitten, gefolgt von CDU und AfD. Welche Themen wären den Schülern in Alzey wichtig?
Henry, 16 Jahre alt
„Bei mir wäre es Bildung und Klimaschutz. Ich denke, vor allem der Klimaschutz gerät gerade so ein bisschen, ja, wird nicht mehr viel zu gemacht und der ist trotzdem wichtig.“
Lucy, 16 Jahre alt
„Gerade auch was die Rente angeht, das ist ja ein aktuelles Thema, wo ich sage, gut, das baden wir aus in unserer Generation. Das wäre so ein Thema.“
Hannes, 17 Jahre alt
„Mietpreise. Ich möchte auch irgendwann studieren und dann am besten zum Beispiel in Mainz eine Wohnung finden, die ich mir leisten kann.“
Themen, denen die Jugendlichen dann bei der nächsten Wahl in fünf Jahren Gewicht schenken können.