Schaltgespräch mit dem Politikwissenschaftler Christian Stecker

Kommunalwahl in Hessen – schrecken die riesigen Stimmzettel in größeren Städten die Wähler ab?
Eva Dieterle, Moderatorin:
Und wir bleiben noch bei diesem Thema, ich spreche jetzt mit Politikwissenschaftler Prof. Christian Stecker von der Technischen Universität in Darmstadt. Guten Abend.
Christian Stecker, Politikwissenschaftler Technische Universität Darmstadt:
Guten Abend.
Dieterle:
Herr Stecker, wir haben gerade die XXL-Wahlzettel aus Frankfurt gesehen. Das ist schon beeindruckend. Schreckt sowas denn Menschen auch ab, überhaupt zur Wahl zu gehen?
Stecker:
In der Tat. In Frankfurt oder auch Wiesbaden, Darmstadt, in den großen Städten ist der Wahlzettel eher so eine Stimmzetteltapete. Das hat damit zu tun, dass man den Wählerinnen und Wählern eigentlich etwas Gutes tun wollte, nämlich dass sie möglichst eine große Auswahl haben. Also nicht die Katze im Sack wählen und eine geschlossene Parteiliste nur wählen können, sondern wirklich einzelne Kandidaten wählen können. Aber in den großen Städten ist es in der Tat so, dass das eigentlich eher überfordert. Sie können in Frankfurt über 90 Stimmen kumulieren und panaschieren, also häufeln auf einzelne Kandidaten und verteilen. Und wir wissen tatsächlich aus empirischen Studien, dass, seit das eingeführt wurde, einmal der Anteil von ungültigen Stimmzetteln zugenommen hat und auch die Wahlbeteiligung noch mal ein Stück weit größer eingebrochen ist. Das ist ein bisschen paradox, weil eigentlich ist das Wahlsystem einfacher als das Bundestagswahlsystem. Ich kann auch einfach nur ein Listenkreuz machen, aber alleine die schiere Größe des Stimmzettels und die Möglichkeit, so viele Stimmen zu vergeben, scheint eine große Komplexität zu signalisieren, die tatsächlich viele abschafft. Aus meiner Sicht war das keine gute Idee. Das passt für kleine Gemeinden, wo man wirklich die Kommunalpolitiker persönlich kennt. Für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt ist es eine schlechte Idee, die viele Wählerinnen und Wähler auch einfach vom Wählen abschreckt.
Dieterle.
Überall in den Städten und Gemeinden hängen Wahlplakate. Wie viel Einfluss haben die denn tatsächlich auf die Wähler?
Stecker:
Ja, das ist immer so schwierig zu sagen, weil wir da auch keine Experimente machen können und mal sagen: “Jetzt machen wir mal eine Wahl ohne Wahlplakate und einmal mit” und dann gibt es mal schlechte und mal gute Wahlplakate. Wahlplakate gehören einfach dazu und haben manchmal auch nur die einfache Funktion, den Leuten zu signalisieren, es werden nicht nur Konzertankündigungen an Laternenmasten gehängt, sondern auch Wahlplakate – offensichtlich ist demnächst Kommunalwahl. Das klingt so ein bisschen salopp, aber tatsächlich ist das eine wichtige Funktion. Und die Wählerinnen und Wähler sehen mal aus dem Augenwinkel, wer vielleicht so kandidiert. Das kann der Einstieg sein, sich genauer damit zu beschäftigen, vielleicht auch mal eine Wahlhilfe zu machen. Also Wahlplakate, vor allem wenn sie catchy sind, sind einfach aus Wahlkämpfen nicht wegzudenken und funktionieren manchmal auch richtig gut für die Mobilisierung.
Dieterle:
Jetzt geht es in Hessen um die Kommunalwahlen, die Frage ist aber dennoch, welche Rolle spielen bei diesen Wahlen auch landes- und vor allem auch bundespolitische Themen?
Stecker:
Kommunalwahlen sind zunächst wirklich lokale Wahlen, wo ganz häufig auch lokale Persönlichkeiten und Problemlagen das Wahlverhalten beeinflussen. Aber sie finden natürlich nicht im luftleeren Raum statt. Also die Kommunen sind ja eingebunden in ein sehr komplexes Mehr-Ebenen-System. Einiges wird in Brüssel entschieden, anderes in Berlin, wiederum anderes in Wiesbaden. Und das hat alles irgendwie Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Und die kommunale Ebene muss oftmals auch so ein bisschen ausbaden, was sich oben ausgedacht wurde, und die kommunale Ebene dann ausführen und bezahlen musste. Also wenn Sie in einer Kommune leben, die finanziell arg unter Druck steht und vielleicht darüber diskutieren muss, ob ein Schwimmbad schließt oder dergleichen, dann ist das nicht unbedingt Schuld dieser Kommune, sondern hängt auch damit zusammen, dass die Kommunen finanziell unter Druck geraten sind, weil eben die Geldverteilung in der Bundesrepublik doch stärker zugunsten von Ländern und Bund stattfindet.
Dieterle:
Einschätzungen von Prof. Christian Stecker, vielen dank für das Interview.
Stecker:
Sehr gerne.