Nicht geimpft zu sein, das könnte für Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz ab heute im Quarantäne-Fall teuer werden. Das Land gleicht Ungeimpften ihre Verdienstausfälle ab heute nämlich nicht mehr aus.
Ungeimpft und Corona-Kontaktperson? Das heißt: ab in Quarantäne. Bislang bekommt jeder Arbeitnehmer seinen Lohn dann ganz normal weitergezahlt; der Arbeitgeber kann sich die Kosten beim Land erstatten lassen. Ab heute ändert sich das in Rheinland-Pfalz. Ungeimpfte, die wegen einer Corona-Quarantäne nicht arbeiten gehen können, sollen nicht weiterbezahlt werden.
Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz
„Ich verstehe, dass das individuell schwierig ist, auf der anderen Seite hat jeder seit Monaten die Chance, sich impfen zu lassen, auch ohne Probleme, und Impfen hilft. Und der Staat ist dann nicht dafür da, die Ersatzansprüche zu leisten.“
Ausnahmen gibt es für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder tatsächlich an Corona erkrankt sind. Auch Beamte sind ausgenommen. Sie erhalten im Gegensatz zu Angestellten weiterhin Geld. Ab dem 1. November soll die neue Regelung dann auch in Hessen gelten.

Das Land Rheinland-Pfalz gleicht Ungeimpften ihre Verdienstausfälle ab heute nicht mehr aus. Darüber sprechen wir mit Professor Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler an der Uni Gießen und Mitglied im Deutschen Ethikrat.
Eva Dieterle, Moderatorin: Herr Professor Augsburg, guten Abend.
Kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte in der Quarantäne. Wie ordnen sie das rechtlich, aber auch ethisch ein?
Prof. Steffen Augsberg, Mitglied des Deutschen Ethikrates: Also es ist zum einen in rechtlicher Hinsicht sicherlich nicht verpflichtend, dass der Staat hier entsprechend für diese Ausfälle gewissermaßen eintritt und das übernimmt. Aber es ist auf der anderen Seite auch so, dass damit dann natürlich eine weitere Sanktion gesetzt wird.
Das heißt, wir gehen dann einen weiteren Schritt in Richtung einer eigentlich ja von den politischen Verantwortungsträgern einmal abgelehnten Impfpflicht. Das ist eine gewisse Unehrlichkeit, die da zum Tragen kommt.
Und die ist natürlich auch in ethischer Weise relevant, weil wir uns überlegen müssen, was wir damit eigentlich erreichen. Ob wir nicht die eigentlich bewundernswerte Solidarität der Bevölkerung, das Mitmachen, auf das wir so stark angewiesen sind, durch solche Maßnahmen gefährden.
Dieterle: Nun ist es ja in den allermeisten Branchen so, dass der Arbeitgeber gar keine Kenntnis darüber hat, wer geimpft ist und wer nicht. Woher kann er denn überhaupt wissen, wem er dann was bezahlt und wem nicht?
Augsberg: Ja, das ist in der Tat auch ein Problem. Da müssen wir natürlich genau schauen, was arbeitsrechtlich eigentlich erlaubt ist, was insoweit an Offenlegung verlangt werden kann. Aber das scheint mir auch ein mögliches Vollzugsproblem dieser neuen Regelung zu sein.
Dieterle: Sehen Sie auch die Gefahr, dass Menschen dann eventuell gar nicht mehr angeben, wenn sie ein positives Testergebnis haben und sich dann auch gar nicht mehr in Quarantäne begeben?
Augsberg: Ja, ich meine, wir setzen an dieser Stelle tatsächlich problematische Anreize. Wir haben bislang immer die Taktik gefahren, dass wir möglichst viel testen wollen, damit möglichst viele Informationen sammeln wollen.
Jetzt drängen wir die Menschen in Richtung Impfung. Das tun wir aber auch mit Maßnahmen, die dazu führen, dass sie sich weniger testen lassen, weil sie Kosten übernehmen müssen oder weil sie negative Folgen eines positiven Tests befürchten müssen. Das ist ausgesprochen unglücklich. Das scheint mir unter Infektionsrate Gesichtspunkten nicht angezeigt zu sein.
Dieterle: Herr Professor Augsburg, vielen Dank für Ihre Einschätzungen.
Augsberg: Ich danke Ihnen.