Maike Dickhaus spricht mit ihm über seine Pläne für den Justizvollzug.
Die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz sind voll. Im ganzen Land ist nicht einer der 3237 Plätze frei – Ganz im Gegenteil. Momentan gibt es 69 Personen, die zusätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht sind, ohne eigenes Zimmer.

Manuela Schmitt, Bund der Strafvollzugsbediensteten
„Das bedeutet, dass wir teilweise Gefangene doppelt unterbringen müssen, in den Gemeinschaftshafträumen, das wiederum bedeutet aber eine Belastung für die Gefangenen, weil in so einem kleinen Raum die ganze Zeit eingesperrt zu sein, ist halt auch für die Gefangenen eine Belastung. Es kommt immer wieder zu Spannungen und zu Konflikten innerhalb der Gefangenen.“

Das Problem ist nicht neu: Schon seit einem Jahr sei die Lage dramatisch, wie hier in Wittlich. Die Gefängnisse konstant überbelegt. Rheinland-Pfalz ist damit deutscher Spitzenreiter.
Darunter leiden nicht nur die Inhaftierten, sondern auch das Personal.

Manuela Schmitt, Bund der Strafvollzugsbediensteten
„Die Mitarbeiter haben halt durch diese Überbelegung eine große Belastung an Mehrarbeit. Das bedeutet ihr täglicher Arbeitsablauf oder Pensum ist ganz einfach auch gestiegen. Mehr Gefangene bedeutet auch mehr Alltagsarbeiten, Haftraumkontrollen, Schleusungen, Besuchsüberwachungen, die natürlich gestemmt werden müssen.“

Hinzu kommt die Bürokratie, die immer mehr wird, bei immer weniger Mitarbeitern. Denn die JVAs kriegen ihre Stellen nicht besetzt. Zu wenig lukrativ seien die Arbeitsbedingungen.
Dass die Gefängnisse von allein wieder leerer werden, davon geht der Bund der Strafvollzugsbediensteten nicht aus. Er wünscht sich eine Entlastung von der Politik.
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Maike Dickhaus, Moderation:
“Wegen Überfüllung geschlossen” – wir haben es eben gehört. Haben Sie denn das Geld, um neue Gefängnisse zu bauen?
Helmut Martin (CDU), Minister der Justiz und für Verbraucherschutz RLP:
Also der Bericht zeigt ja, in der Tat weist er zu Recht darauf hin: Wir haben ein Belegungsthema im Vollzug, in Rheinland-Pfalz. Dieses Thema müssen wir angehen. Ich will aber auch vorweg sagen: Gerade wegen der auch im Beitrag zutreffend geschilderten Mehrbelastung für das Personal erst mal wertzuschätzen, was dort jeden Tag geleistet wird.Das ist wirklich ganz hervorragend. Denn wir alle haben ja eine große Verantwortung, nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern gerade auch für die Inhaftierten. Und deswegen ist es natürlich entscheidend wichtig, dass wir diese Situation, wie wir sie jetzt haben, wie ich sie vorgefunden habe, entschärfen. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen dazu natürlich künftig auch mehr Haftplätze. Das setzt aber voraus, entsprechende, auch zum Teil bauliche Anpassung und das braucht etwas Zeit. Das müssen wir klar sehen. Deswegen müssen wir überlegen: Wie überbrücken wir die Zeit bis dahin? Und da ist es enorm wichtig, dass wir ein gutes Team vor Ort haben, in den JVAs.
Dickhaus:
Und dann müssen Sie auch schnell sein, weil eine Überbelegung in den Gefängniszellen ist ja nicht erlaubt. Auch im rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz steht, da ist eine Einzelbelegung der Haftzellen vorgesehen. Was können Sie da möglichst schnell ändern?
Martin:
Also wir können zum Beispiel schauen, wie kriegen wir mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug, dort, wo das verantwortbar ist. Das wäre schon mal eine große Entlastung. Wir haben weiterhin bauliche Änderungen ja bereits angestoßen, schon meine Vorgänger, und was ja auch immer praktiziert wird, ist, dass wir innerhalb der verschiedenen JVAs im Land dann auch ausgleichen, wo es besonders eng ist und wo dann was frei wird, dass da durch Verlegung etwas das Problem gemindert wird. Wir müssen weiterhin und sind auch in guten Gesprächen mit dem Saarland, dass uns ja weibliche Inhaftierte überstellt zur Inhaftierung und derzeit sein eigentlich vorgesehenes Kontingent etwas überbeansprucht. Das heißt, auch da sind wir in Gesprächen. Wir haben also verschiedene Stellschrauben, um das Problem auch kurzfristig etwas zu mindern. Aber perspektivisch müssen wir natürlich größere Anpassungen planen.
Dickhaus:
Und Sie haben es auch schon angesprochen: Die hohe Auslastung belastet dann auch die Mitarbeiter in den Gefängnissen. Ein eklatanter Personalmangel im Justizvollzug. Wie wollen Sie dem begegnen?
Martin:
Das ist eine ganz große Aufgabe, die wir gerade auch im Vollzug haben. Und das wird auch einer der Schwerpunkte meiner Tätigkeit sein. Wir müssen den Beruf attraktiver machen, noch. Wir müssen aber auch noch deutlicher machen, dass es eine attraktive Tätigkeit ist mit vielen Möglichkeiten auch der Entwicklung. Und dazu gehört auch, dass wir die Justiz in Rheinland-Pfalz noch stärker in die Gesellschaft reinbringen und aufzeigen und in Dialog kommen, was alles an spannenden Aufgaben und Jobs zur Verfügung steht.
Dickhaus:
Da bleiben wir dann natürlich am Ball und sehen, ob ihre Bemühungen als Justizminister dann auch Früchte tragen. Helmut Martin, vielen Dank für den Besuch im Studio.
Martin:
Ich danke Ihnen. Vielen Dank!

Knapp ein Jahr ist er im Amt – Hessens Justizminister Roman Poseck. Und er hat viel zu tun. In dieser Woche steht die Justizministerkonferenz in Berlin mit vielen verschiedenen Themen an.
Es ist ein ungewöhnlicher Weg, der Roman Poseck ins Amt des Hessischen Justizministers geführt hat: So arbeitet sich Poseck zunächst vom Richter am Oberlandesgericht zum Vorsitzenden des Hessischen Verfassungsgerichts die Karriereleiter hoch und ist zuletzt Hessens höchster Richter. Ende 2021 urteilt er in dieser Funktion, dass das Corona-Sondervermögen der Landesregierung gegen die Verfassung verstößt – kein Jahr später gehört er eben dieser Regierung selbst an, als Ministerpräsident Boris Rhein ihn für die geschasste Eva Kühne-Hörmann in sein erstes Kabinett beruft.
Ein Mann aus der Praxis also, dem es seit seinem Amtsantritt nicht an Herausforderungen fehlt. Die sehnlich erwartete Einführung der digitalen „E-Akte“ lässt weiter auf sich warten, Straftäter müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Prozesse nicht schnell genug umgesetzt werden können und an den Hessischen Gerichten fehlt es massiv an Personal.
Um das zu ändern kündigte der Justizminister in seiner letzten Regierungserklärung an, die Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte zu senken und 500 zusätzliche Stellen zu schaffen.
Roman Poseck, (CDU), Justizminister Hessen am 11.10.2022
„Diese Rückendeckung braucht unsere Justiz, erst recht in Zeiten, in denen Teile der Gesellschaft Parallelwelten aufbauen und die Legitimation von Recht und Rechtsprechung in Frage stellen.“
Zu Fragen von Justizreformen zeigt der CDU-Politiker bislang meist klare Kante. Den Vorstoß des Bundes, Unfallflucht nach Autounfällen ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, lehnt Poseck kategorisch ab. Als Anfang dieses Jahres zwei zwölf- und 13-jährige Mädchen in Freudenberg eine Bekannte ermorden, macht Roman Poseck klar: Eine Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit von aktuell 14 auf zwölf Jahre ist mit ihm nicht zu machen.
Juristische Streitfragen, eine veraltete Verwaltung und viel zu wenig Personal: Viele Baustellen also über die es zu reden gilt. Heute bei uns im Studio: Roman Poseck.

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Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, so ist das. Hier ist er, Roman Poseck. Guten Abend.
Roman Poseck, CDU, Justizminister Hessen: Guten Abend.
Dieterle: Herr Poseck. Sie sind seit knapp einem Jahr jetzt Justizminister. Sie waren vorher Richter. Haben Sie sich manchmal schon gedacht: “Mensch, wäre ich bloß Richter geblieben”?
Poseck: Nein, ich glaube, diese Überlegung habe ich kein einziges Mal gehabt. Zweifellos ist das ein Perspektivwechsel, den ich vollzogen habe. Ich war gerne Richter. Ich habe diese Aufgabe sehr gerne ausgefüllt. Das Richteramt ist durch ein hohes Maß an Unabhängigkeit gekennzeichnet, und als Präsident des Verfassungsgerichtes, auch als Präsident des Oberlandesgerichts, hatte ich natürlich sehr reizvolle und verantwortungsvolle Aufgaben. Aber ich bin diesen Schritt bewusst gegangen. Ich denke, ein Perspektivwechsel tut auch immer mal gut. Ich versuche jetzt, die Erfahrungen, die ich vorher in der Justiz gesammelt hatte, in die Arbeit als Justizminister einzubringen. Und man hat als Politiker am Kabinettstisch andere Gestaltungsmöglichkeiten. Das heißt, ich kann jetzt unmittelbar Einfluss darauf nehmen, wie die Justiz ausgestattet wird. Wir haben viele zusätzliche Stellen bekommen – das war ja bereits in dem Beitrag auch zu hören. So etwas kann man jetzt vom Kabinettstisch aus gestalten. Und das macht mir sehr, sehr viel Freude. Vielleicht noch ein anderer Punkt, der mir auch sehr viel Freude bereitet: Man hat unheimlich verschiedene Termine, reizvolle Termine, man kommt mit vielen Menschen ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Das ist auch etwas, was ich an der neuen Aufgabe sehr, sehr schätze. Deshalb, Sie sehen es, ich mache Sie gerne. Ich habe nichts bereut.
Dieterle: Das ist gut. Und Sie haben gerade das nächste Thema auch schon angesprochen und zwar ist es die Personalnot bei der hessischen Justiz. Der begegnen Sie, indem Sie ja möglich gemacht haben, dass es rund 500 neue Stellen geben soll in Zukunft. Außerdem haben Sie die Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte gesenkt, gleichzeitig die Bezahlung verbessert. Das heißt also, Sie mussten diesen ja doch etwas vernachlässigten hessischen Justizapparat kräftig umkrempeln?
Poseck: Also wir haben Hausaufgaben zu machen, und denen haben wir uns auch intensiv gestellt. Wir haben in Hessen einen Pakt für den Rechtsstaat aufgelegt. Das war auch unserem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein sehr, sehr wichtig, diesen Akzent für den Rechtsstaat zu setzen. Und dazu gehört in der Tat eine personelle Verstärkung in zwei Jahren mit 500 zusätzlichen Stellen. So viele neue Stellen hat es in der Geschichte des Landes Hessen für die Justiz noch nie gegeben. Und ich glaube, das ist genau der richtige Ansatz, Belastung zu reduzieren, auch dazu beizutragen, dass Justiz schneller arbeiten kann, dass Justiz ihrem Auftrag gerecht werden kann. Justiz ist Menschenwerk. Es kommt auf die Menschen in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften an, und deshalb investieren wir so viel in das Personal durch zusätzliche Stellen, aber auch durch die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Sie haben das mit der Besoldung angesprochen. Das ist eine von vielen Maßnahmen. Wir haben eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen. Wir kümmern uns auch um alle Laufbahnen. Justiz besteht ja nicht nur aus Staatsanwält:innen, aus Richtern, sondern auch aus Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, aus Wachtmeistern, aus Gerichtsvollziehern. Und wir verstärken im Moment alle Laufbahnen, damit die Aufgaben besser wahrgenommen werden können.
Dieterle: Sie sind ein Mann aus der Praxis. Als Richter wissen Sie, mit wie vielen Bagatelldelikte die Gerichte Tag für Tag beschäftigt werden. Das kostet Zeit, Geld, Personal. Das ist sehr aufwendig. Was wollen Sie dagegen tun, bzw. Wo wollen Sie da straffen?
Poseck: Also in der Tat, wir können das Personal nicht endlos vermehren. Es gibt haushalterische Grenzen, kostet viel Geld, muss am Ende der Steuerzahler aufwenden. Wir werden auch nicht endlos Personal finden, also muss man auch an der Stellschraube der Entlastung der Justiz drehen. Und da gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die ich auch selbst eingebracht habe, zum Beispiel in die Diskussion im Bundesrat. Ich will mal zwei Beispiele nennen: Ordnungswidrigkeitenverfahren. Also muss man bei einer Ordnungswidrigkeit, bei einer Geldbuße über 80 € wirklich umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten haben? Eine Möglichkeit der Überprüfung, das finde ich, ist im Rechtsstaat erforderlich, aber braucht es mehrere Instanzen? Braucht es wirklich eine mündliche Verhandlung? Ich denke schon, dass wir uns auf die größeren, wichtigeren Fälle auch im Rechtsstaat und auch in unserem personellen Einsatz konzentrieren müssen. Eine weitere Initiative, die ich gestartet habe, betrifft die Massenverfahren. Die Gerichte sind geflutet worden mit sogenannten Dieselverfahren, zivilrechtlichen Verfahren. Auch da kann man einiges einfacher, effektiver gestalten, zum Beispiel schneller eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof herbeiführen. Dann kommen die Menschen auch schneller zu ihrem Recht.
Dieterle: Am Donnerstag und am Freitag findet die Justizministerkonferenz in Berlin statt. Auch da haben Sie einige Themen im Gepäck. Eines davon ist der bessere Schutz für Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Das soll über elektronische Fußfesseln funktionieren. Erklären Sie uns das.
Poseck: Wir haben 150 Femizide in Deutschland pro Jahr. Das sind Fälle, die durch eine Eskalation von Gewalt in der Partnerschaft oder vor allen Dingen nach der Partnerschaft, nach der Beendigung der Partnerschaft gekennzeichnet sind. Es gibt durchaus Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, dass zum Beispiel Annäherungsverbote ausgesprochen werden. Heißt konkret: Der Ex-Partner darf sich seiner Partnerin nicht mehr nähern. Aber wir können das im Moment kaum überwachen. Und an der Stelle setzt die elektronische Fußfessel an Durch einen Einsatz der elektronischen Fußfessel würden wir eine effektivere Überwachung, eine strengere, konsequentere Überwachung dieser Maßnahmen hinbekommen. Und ich glaube, dass wir damit vor allem Frauen, die in der Regel eben Opfer dieser Gewalt sind, dass wir sie besser schützen können. Das ist unsere Aufgabe als Staat, als Politik, hier alles zu unternehmen, Frauen zu schützen und diese Zahl, diese schreckliche Zahl der Ziele zu reduzieren.
Dieterle: Ein weiteres Thema, das Sie mit nach Berlin nehmen, das Ihnen am Herzen liegt, sind höhere Strafen für Sprengungen von Geldautomaten. Das hat ja zugenommen in den letzten Jahren, eklatant. Warum sagen Sie, die jetzigen Strafen reichen nicht aus?
Poseck: Beim normalen Bankraub gibt es eine Mindeststrafe von fünf Jahren. Den normalen Bankraub gibt es aber heute kaum noch. Bei der Geldautomatensprengung ist die Mindeststrafe ein Jahr und zwar für die Sprengstoffexplosion und für den Diebstahl. Es gibt keine Straftat, die die Kombination unter Strafe stellt – Sprengstoffexplosion und Diebstahl. Und ich glaube, da besteht eine Lücke, da besteht ein Wertungswiderspruch. Und deshalb bin ich dafür, dass die Mindeststrafe für Geldautomatensprengungen angehoben wird. Dass sie sich am klassischen Raub auch orientiert, das möchte ich gerne zur Diskussion stellen. Ich will deutlich machen: Wir müssen alles tun, Geldautomatensprengungen zu verhindern, vor allen Dingen wieder zurückzuführen. Viel zu hohe Fallzahlen. Das ist eine Aufgabe der Prävention. Das sind auch die Banken gefragt. Es gibt Möglichkeiten des Verklebens von Geldscheinen, aber es ist auch eine Aufgabe der Strafverfolgung. Ich setze hier auf ein “nicht entweder oder”, sondern ein “sowohl als auch”. Deshalb will ich die Abschreckungswirkung des Strafrechts an der Stelle deutlicher zum Ausdruck bringen durch eine Anhebung der Mindeststrafrahmen.
Dieterle: Und diese Themen bringen sie in Berlin erst mal bei der Justizministerkonferenz auf den Tisch. Herr Poseck, vielen Dank, dass Sie heute zum Interview hier waren.
Poseck: Sehr gerne. Hat Spaß gemacht.

Erstmals in der Corona-Pandemie haben wir die Zahl von 300.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages überschritten. Genau sind es heute 318.387 neue Ansteckungen, die an das Robert Koch Institut gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 1752. Die gute Nachricht: Trotz dieser hohen Zahlen sind die Intensivstationen bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht überfüllt. Die schlechte Nachricht: Immer mehr Klinikpersonal selbst infiziert sich mit Corona.
Besonders betroffen von Corona-Ausfällen ist unter anderem das DRK-Krankenhaus in Alzey. Hier mussten schon viele Operationen verschoben werden, weil immer mehr Klinikpersonal erkrankt oder in Corona-Isolation ist.
Markus Appelmann, Moderator: Dazu ist jetzt bei uns Im Interview der kaufmännische Direktor des DRK-Krankenhauses in Alzey, Michael Nordhoff, Guten Tag
Michael Nordhoff, Kaufmännischer Direktor DRK Krankenhaus Alzey: Ja, guten Tag, Herr Appelmann. Ich freue mich.
Appelmann: Herr Nordhoff, Personalengpass im Krankenhaus, das hat immer auch schwere Konsequenzen. Welche sind das ganz konkret bei Ihnen? Und wie fangen Sie das auf?
Nordhoff: Ja, mit dem Auffangen ist dann irgendwann Schluss, weil, wenn Sie, wie wir jetzt im Moment – auch heute Morgen wieder waren 67 Mitarbeiter krank, davon unter anderem acht Ärzte, eine Zahl von fast 50 Krankenschwestern -, das können Sie nicht mehr auffangen. Sie können da auch niemanden mehr aus dem Frei holen und sagen: “ Könnt ihr das bitte mal lösen? Könnt ihr mal einspringen?“, das funktioniert nicht mehr. Das einzige, was man machen kann oder was wir auch tun, was eigentlich alle Kliniken in Deutschland und um uns herum machen: Wir fahren Leistungen runter und wir gehen mit allen planbaren Behandlungen und vor allen Dingen auch planbaren Operationen nach unten und bitten die Patienten um Verständnis. Und wir haben im Prinzip wie auf der Autobahn einen langen Stau und der Stau wird immer lang und länger.
Appelmann: Haben Sie denn das Gefühl, dass sich die Lage entspannt oder werden Sie da noch eine Weile weiter improvisieren müssen?
Nordhoff: Also, im Moment kann ich sagen: Von Entspannung ist keine Rede. Wir hatten mal zwischendurch so ein bisschen einen Stillstand, der sich aber jetzt gleich wieder abgelöst hat von weiter steigenden Infektionen Zahlen bei den Mitarbeitern. Wir haben weiterhin ein extrem hohes Niveau an Krankmeldungen – da ist von Entspannung im Moment überhaupt nicht die Rede und weiterhin zunehmende Krankmeldungen.
Appelmann: Letzte Frage: Was fordern Sie von der Politik in diesen angespannten Zeiten, damit es bei Ihnen wieder reibungsloser laufen kann?
Nordhoff: Ja, die Politik kann natürlich die Pandemie nicht ungeschehen machen. Was für uns ganz wichtig ist: Wir leiden natürlich darunter, dass wir durch die vielen Krankenstände unsere normalen Leistungen, die wir üblicherweise in der Lage sind zu bringen, schlichtweg nicht darstellen können, nicht bringen können. Und das führt dazu, dass wir in allen Bereichen unser Leistungsniveau runterfahren und damit natürlich auch unsere Einkommensmöglichkeiten. Und die große Bitte an die Politik ist, dass wir für diese extrem belastete Zeit Ausgleichszahlungen weiterhin bekommen, um auch diese schwierigen Monate überleben zu können. Denn Krankenhäuser haben keine hohen Eigenkapitaldecken. Wir leben da ein bisschen von der Hand in den Mund und wenn das ein paar Wochen schlecht läuft und wir keine Ausgleichszahlungen bekämen, würde es wahrscheinlich in diesem Land Insolvenzen hageln von Akutkrankenhäusern und ich glaube, das ist auch nicht im Interesse von irgendwem,
Appelmann: Herr Nordhoff, vielen Dank für das Interview.
Nordhoff: Ja, sehr gerne.

In sechs Wochen soll die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen bundesweit in Kraft treten. Dann müssen zum Beispiel Mitarbeiter in Pflegeheimen geimpft oder genesen sein, um ihren Beruf ausüben zu dürfen. Doch welche Folgen hat das Gesetz für den Berufszweig, in dem es schon jetzt Personalengpässe gibt? Und wer kontrolliert die Impfpflicht überhaupt? Wir haben uns die Lage in einem Mainzer Pflegeheim angeschaut.
Leute wie sie gilt es zu schützen. Die Bewohner des Altenzentrums Maria Königin in Mainz. Sie haben ein hohes Risiko, durch eine Coronainfektion schwer zu erkranken oder sogar zu sterben. Um sie so gut wie möglich zu schützen, muss das gesamt Pflegepersonal ab dem 16. März geimpft oder genesen sein. Hier ist das kein Problem. 97% des Personals hat bereits drei Impfungen erhalten. Bald werden es fast 100% sein. Das liegt zum Teil an der Impfpflicht. Aber nicht nur.
Julia Frank, Einrichtungsleitung Maria Königin Mainz
„Natürlich gab’s auch Mitarbeiter, die erst mal zurückhaltend waren und da sich erstmal noch überlegt haben, ob sie sich wirklich impfen lassen. Aber da war unser Credo: Wir gehen mit Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern ins Gespräch und konnten so auch einige Fragen beantworten und eben dann auch zum Impfen gewinnen.“
In den 14 weiteren stationären Einrichtungen der Caritas im Bistum Mainz liegt die Impfquote bei knapp 90%. Durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht könnte 10% des Personals wegfallen.
Regina Freisberg, Direktorin Diözese Mainz
„Das ist für uns sehr schlimm, denn wir wollen und können es uns nicht leisten, gutes und qualifiziertes Personal zu verlieren, und wir arbeiten und wir ringen hier noch um eine gute Lösung.“
Die nicht geimpften Mitarbeiter muss Leiterin Julia Frank dem Gesundheitsamt melden. Dieses muss dann jeden einzelnen Fall prüfen und entscheiden. Die Gesundheitsämter sind allerdings durch die vielen Neuinfektionen überfordert. Außerdem sind viele Fragen noch ungeklärt. Darf die ungeimpfte Person noch arbeiten? Wenn nicht, bekommt sie weiter ihr Gehalt? Die unsichere Rechtslage macht es schwer die Impfpflicht durchzusetzen.
Bettina Dickes, CDU, Landrätin Bad Kreuznach
„Wenn man etwas will als Bundesgesetzgeber, dann muss man auch Butter bei die Fische geben. Dann muss man auch sagen, wie es geschehen muss. Das heißt, wenn wir Meldungen bekommen, werden wir definitiv nicht ein Betretungsverbot für Einrichtungen aussprechen, sondern wir gehen auf diese Menschen zu, wir werden sie zunächst einmal im ersten Schritt anschreiben und sagen: Vielleicht gibt es ja doch einen Impfnachweis, bitte vorlegen. Wenn wir keine Rückantwort diesbezüglich kriegen, werden wir auch nochmal ein Motivationsschreiben zum Thema Impfen versenden.“
Durch das ungenau formulierte Gesetz, könne ein Flickenteppich entstehen. Planungssicherheit für Pflegeheime und Krankenhäuser sieht anders aus.
Christoph Dahmen, Geschäftsführer Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg:
„Für uns die Frage, werden die Mitarbeiter gleich freigestellt oder erst nachdem ein entsprechendes Betretungsverbot erlassen wurde. Das ist ja auch eine zeitliche Frage, ich muss ja auch mit den Ressourcen planen. Und ich kann nach dem 15.3 nicht planen. Stehen mir die Mitarbeiter zur Verfügung. Wie lange stehen sie mir zur Verfügung?“
Fest steht: Wenn Pflegekräfte wegfallen, wirkt sich das auf das restliche Personal aus. Und das ist laut einer Studie, die die Pflegekammer Rheinland-Pfalz heute vorgelegt hat, ohnehin schon überlastet.

Die Impfpflicht in der Pflege – darüber spricht Maike Dickhaus mit Dr. Markus Mai, dem Präsidenten der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Maike Dickhaus, Moderatorin: Guten Abend!
Dr. Markus Mai, Präsident Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Guten Abend, hallo!
Dickhaus: Ihre Studie zeigt; die Personallage im Pflegebereich ist alles andere als optimal. Wie angespannt ist die Situation?
Mai: Die Studie zeigt, dass die Werte seit 2019 wieder deutlich in die Höhe gegangen sind, was die Belastung angeht in unterschiedlichen Bereichen, also insbesondere im Bereich beispielsweise der Verwaltungstätigkeiten und auch im Bereich der Gesamtbelastung sind die Zahlen nach oben gegangen. Und wir befürchten, dass, wenn das sich weiter so entwickelt, wovon ja auszugehen ist, wenn sich nichts nachhaltig ändert, dann werden viele daran zusammenbrechen.
Dickhaus: Um die Situation zu verbessern, fordern Sie unter anderem eine bessere Personalplanung, die Überlastungen von vornherein vermeidet. Was fordern sie im Weiteren?
Mai: Wir brauchen im Weiteren eine deutliche Erhöhung der Gehälter. Wir fordern seit 2018 schon 4.000 €. Wir wissen, dass die Tarifparteien, dass es für die herausfordernd ist, und wir fordern hier auch ganz explizit mal die Arbeitgeber auf. Auch Arbeitgeber können Lohnforderungen stellen in Tarifverhandlungen. Wir gehen davon aus, dass, wenn wir die Löhne erhöhen, dass wir dann ein deutliches Signal auch in die Gesellschaft hinein setzen, auch in die junge Population hineinsetzen. Der Pflegeberuf ist nicht nur ein schöner Beruf, wo man viel mit Menschen zu tun hat, wo man sich, sage ich mal, auch seine Zufriedenheit generieren kann, sondern er wird auch gut bezahlt. Und das ist für uns ganz wichtig.
Dickhaus: Jetzt gibt es Befürchtungen, dass mit der Einführung einer Impfpflicht immer mehr Pflegekräfte aus dem Beruf aussteigen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Kommt jetzt also die große Kündigungswelle?
Mai: Nein, definitiv nicht. Mir ist noch keine einzige Situation bekannt, wo eine Pflegekraft jetzt schon gekündigt hätte. Wir gehen davon aus, dass es sehr, sehr geringe Anteil sein wird, und es wird ja auch icht zum 16.03. im Prinzip n Kraft treten. Zwar tritt das Gesetz in Kraft, aber wie gesagt, die Unternehmen müssen den Gesundheitsämtern jetzt die Personen melden und die Gesundheitsämter müssen jetzt erst einmal in die Gänge kommen, ohne despektierlich das zu sagen, um die Dinge auch entsprechend umzusetzen. Und von daher habe ich da jetzt keine großen Bedenken. Aber es ist natürlich so, dass in so eine erhebliche Belastungssituation jede einzelne Kollegin und Kollege, die fehlt und nicht mehr vor Ort ist, natürlich ein großer Verlust auch ist.
Dickhaus: Trotzdem sind Sie mit der Art und Weise, wie diese Impfpflicht eingeführt werden soll, unzufrieden. Warum?
Mai: Wir sind deswegen unzufrieden, weil wir sehr stark nur auf die Pflege fokussierte Diskussionen am Anfang hatten. Wir glauben, dass – die Zahlen belegen, das ja auch -, über 90% der Pflegefachpersonen sind ja geimpft, deutlich weit über 90% mittlerweile. Und da sehen wir, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Verantwortung schon auch wahrnehmen. Und wir sehen es fast schon als Stigmatisierung an, dass man jetzt mit dem Finger auf die Pflege zeigt und sagt: „Die müssen eine Impfpflicht haben“. Wir stehen in der Tat für eine … wenn geimpft werden muss, wenn eine Pflicht, dann eine allgemeine Impfpflicht. Weil die Pandemie bekommen wir in der Tat wirklich nur in den Griff mit einer allgemeinen Impfpflicht. Sonst haben wir immer wieder die Situation, dass wir diese Fast-Lockdowns haben, dass wir das gesellschaftliche Leben einschränken. Und das kriegen wir nicht mit einer Impfpflicht allein in dem Bereich umgesetzt.
Dickhaus: Das sagt Markus Mai von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Vielen Dank für ihre Einschätzung!
Mai: Vielen Dank Ihnen!

Es ist 5 nach 12. Mahnende Worte haben wir schon viele in dieser Pandemie gehört – nun ist es wieder so weit. Seit letztem November soll es bundesweit 5000 Intensivbetten weniger geben. Und das mitten in einer Pandemie. Was läuft da schief?
Es ist 5 nach 12. Mahnende Worte haben wir schon viele in dieser Pandemie gehört – nun ist es wieder so weit.  Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch Instituts, hat wegen der drastischen Ausbreitung des Coronavirus, die Menschen eindringlich aufgerufen ihre Kontakte zu beschränken. Es sei eben 5 nach 12. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hat heute angekündigt, dass ab morgen wieder kostenlose Corona-Tests für alle möglich seien. Es werde neue Schritte im Kampf gegen die vierte Welle geben müssen – so Spahn- angesichts der hohen Corona-Zahlen und der volllaufenden Intensivstationen. Und genau das schauen wir uns mal genauer an. Seit letztem November soll es bundesweit 5000 Intensivbetten weniger geben. Und das mitten in einer Pandemie. Was läuft da schief?
Der letzte Corona-Winter mit seinen vielen Infizierten und Toten war ein Weckruf an die Politik: Die Krankenhäuser müssen besser ausgerüstet werden, vor allem im Hinblick auf die Intensivbetten und das Pflegepersonal.
Doch ein Blick in die Statistik zeigt: Seit Beginn der Pandemie ist die Zahl der gemeldeten Intensivbetten stetig gesunken – und das bei ähnlicher Bettenbelegung. Das zeigt sich auch in Hessen und Rheinland Pfalz.
Der Grund dafür ist schon lange bekannt: Es fehlt das Personal, um die Patienten in den Intensivbetten zu betreuen. Deshalb werden immer mehr Betten abmeldet.
Dr. Gerald Gaß, Präsident Deutsche Krankenhausgesellschaft
„Es gibt nach über 20 Monaten der Pandemie bei einer ganzen Reihe von Mitarbeitern spürbar die Situation, dass sie sich überlastet fühlen, dass sie in Teilen den Weg in die Normalstation gewählt haben, dass sie sich versetzten lassen oder eben auch Arbeitszeit reduziert haben.“
In diesem Jahr spitzt sich das Problem weiter zu. Das Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstitus zeigt:
„72 Prozent der befragten Krankenhäuser gaben an, weniger Intensivpflegepersonal zur Verfügung zu haben, als noch Ende 2020.
86 Prozent der Häuser konnten ihre Intensivkapazitäten aufgrund des Personalmangels nicht vollumfänglich betreiben. (Deutsches Krankenhaus Institut)“
Auch hier im Krankenhaus Alzey in Rheinland-Pfalz ist aktuell eine Station geschlossen. 20 Betten sind verwaist, weil es nicht genug Pfleger gibt, um Patienten darin zu versorgen.
Immer mehr Pfleger schmeißen hin: wie zuletzt in einer Abteilung der Universitätsklinik Gießen-Marburg. Hier kündigten gleich 14 von 15 Pflegern auf einmal ihre Stelle. Denn die Arbeitsbelastung sei zu hoch, der Lohn zu niedrig und die Anerkennung fehle. Intensivpfleger Mark Müller hat seine Arbeitszeit schon auf 25% reduziert.
Mark Müller, Intensivpfleger UKGM Marburg
„Die Stimmung im Haus, egal, in welchem Bereich man schaut, ist zum Zerreißen angespannt. Die Leute sind ausgelaugt, fertig mit den Nerven, die können nicht mehr. Wir schaffen die Patientenversorgung nicht mehr. Wir arbeiten in den 24-Stunden-Diensten im OP 22 Stunden durch, mir machen keine Pause auf der Normalstation oder der Intensivstation, wir schaffen es nicht mehr.“
Der Pflegenotstand ist seit Jahren bekannt. Im Frühjahr hatte das DIVI-Intensivregister zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben mit Vorschlägen, wie die intensivmedizinische Versorgung verbessert werden kann.
„Tatsächlich sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Intensivpflege von Seiten der Politik leider ausgeblieben“, schreibt uns ein Sprecher des DIVI-Registers.
Ein schwerwiegendes Versäumnis, findet die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Yanki Pürsün, FDP, Abgeordneter Landtag Hessen
„Letztes Jahr im März, da war es richtig, zu sagen. Wir brauchen mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte- Das hat uns eine Menge Geld gekostet. Aber danach hätte man sofort umstellen müssen auf die Personalsituation: Wie können wir neue Menschen gewinnen, und wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen, die da arbeiten, es gerne machen und nicht den Beruf wechseln?“
Das hessische Sozialministerium versichert, sich mit aller Kraft für mehr Pflegepersonal einzusetzen:
„Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration unterstützt mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, beispielsweise mit der Finanzierung der beruflichen Ausbildung, […] oder dem neu eingerichteten Pflegequalifizierungszentrum Hessen.“
Doch wer auf die sinkende Zahl der Intensivbetten schaut, muss feststellen: Die Politik hat den Weckruf im ersten Corona-Winter nicht gehört.
Deshalb stehen viele Krankenhäuser auch im zweiten Corona-Winter vor dem Dilemma: die Betten sind da, aber die Pfleger fehlen.