Sich von seinem Freund Putin distanzieren? Seine lukrativen Jobs in Russland aufgeben? Das kommt für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht in Frage. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehren sich die Stimmen, die Konsequenzen für Altkanzler Schröder fordern. Auch das rheinland-pfälzische Parlament hat sich heute damit beschäftigt.
Bundeskanzler sind Personen des öffentlichen Lebens, auch über ihre Amtszeit hinaus. Sie nehmen weiter öffentliche Termine wahr und fungieren als Berater. Dafür werden ihnen Büroräume und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, Dienstreisen und Dienstfahrzeuge bezahlt. Bis zu einer halben Millionen Euro pro Jahr kostet den Steuerzahler die sogenannte „Amtsausstattung“ für Gerhard Schröder und genau das soll sich jetzt ändern, zumindest, wenn es nach den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz geht.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Der Bürger verlangt, dass wir den Dingen Einhalt gebieten, die nicht in Ordnung sind. Und da, wo der Bürger ein sehr gutes Gefühl dafür hat, was man macht und was man nicht macht. Gerhard Schräders Ehrenrechte müssen weg! Geben wir Olaf Scholz und seinen Nachfolgern ein Mittel für jetzt und alle Zukunft.“
Um das zu erreichen haben die Freien Wähler heute im Parlament einen sogenannten Entschließungsantrag eingebracht, statt eine aktuelle Debatte zu führen. Diese Option haben die Parteien erst seit Anfang des Jahres. Findet der Antrag eine Mehrheit, ist die Landesregierung im Namen des Parlaments aufgefordert, sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Rahmen stark zu machen, der Zahlungen an ehemalige Bundeskanzler regelt und damit auch stoppen kann.
Die Landesregierung allerdings sieht sich nicht zuständig.
Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion
„Ein Thema, das rein auf Bundeseben zu verhandeln ist und das darüber hinaus ja auch wahrnehmbar für jedermann zur Zeit auch verhandelt wird, wie Sie der Presse entnehmen können, das ist für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht im Landtag zu verorten.“
Auch die anderen Fraktionen im Landtag schlossen sich zwar der Kritik am Verhalten Schröders an, dem Antrag der Freien Wähler wollte aber niemand folgen. Stattdessen war die Rede von „Populismus“ und einem „Boulevard-Antrag“.
Gordon Schnieder, CDU, Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Dass Sie diesen Antrag aus reiner Außenwirkung stellen, bleibt übrig. Und ich glaube, Sie sollten sich bewusst sein, dass morgen ein ähnlicher Antrag im deutschen Bundestag von der AfD gestellt wird. Sie packen so ins gleiche Muster. Das wollen wir nicht, wir werden ihren Antrag deshalb ablehnen.“
Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion:
„Nehmen Sie bitte in Zukunft davon Abstand, hier in populistischer Manier das große bundespolitische Rad zu drehen, während Sie sich gleichzeitig als starke Stimme der Kommunen zu präsentieren suchen.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der Freien Wähler abgelehnt. Doch so deutlich heute das Votum im Landtag auch war, so kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD ein Problem hat, und das heißt Gerhard Schröder. Früher oder später wird sich die Partei öffentlich zum Altkanzler positionieren müssen, auch in Rheinland-Pfalz.

Seit ziemlich genau anderthalb Jahren bestimmt die Pandemie unseren Alltag. Seitdem verzichten wir auf vieles, sei es der persönliche Kontakt zu Freunden und Familie, ein unbeschwerter Restaurant-Besuch oder die heißersehnte Urlaubsreise. Dank der steigenden Impf-Quote entspannt sich die Situation nach und nach, aber eben sehr langsam. Und entsprechend langsam werden auch die Corona-bedingten Einschränkungen weniger. Zu langsam, finden die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag und fordern einen Stichtag, an dem alle Maßnahmen aufgehoben werden – einen „Freedom Day“, nach dem Vorbild von Großbritannien oder Dänemark.
Hier im rheinland-pfälzischen Landtag wirkt auf den ersten Blick alles ganz normal: Die Abgeordneten sitzen nah beieinander, niemand trägt auf seinem Platz eine Maske. Eine hohe Impfquote unter den Abgeordneten und die 3G-Regelung machen es möglich.
So normal wie hier soll sich das Leben demnächst überall anfühlen, fordern die Freien Wähler. Dafür brauche es einen Stichtag, von dem an alle Bürger von jetzt auf gleich all ihre Freiheiten zurückbekommen.
Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER), Abgeordneter Landtag RLP: „Für uns bedeutet die Ausrufung eines ‚Freedom Days‘ ein Schritt des Mutes und der Vernunft. Wir müssen wegkommen von ‚German Angst‘. Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheidet, der muss mit dem daraus resultierenden Risiko leben.“
Ein genaues Datum nennt er nicht. Nur so viel: Im Oktober soll es so weit sein – dann, wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat. Gesundheitsminister Hoch hält von dem Vorpreschen der Freien Wähler wenig.
Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister RLP: „Es wird einen Tag geben und wir sehnen uns ihn alle schnell herbei – die einen schneller, die anderen vielleicht etwas später – an dem wir mit dem Virus so leben, wie wir es von anderen Erkrankungen auch kennen. Aber genauso wenig, wie unsere Maßnahmen willkürlich sind, können wir auch nicht willkürlich irgendein Datum festlegen, sondern wir orientieren uns an den Fakten.“
Fakten, die es zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg nicht möglich machen, alle Maßnahmen auf einmal aufzuheben. Das sieht auch die FDP so.
Philipp Fernis (FDP), Abgeordneter Landtag RLP: „Großbritannien hat sich das Maß an Mehrfreiheit sehr teuer, nämlich mit einer Vielzahl an Toten erkauft, weil dort durch eine wesentlich höhere Durchseuchung der Bevölkerung eine wesentlich höhere natürliche Immunität als bei uns entstanden ist. Die Gesamtimmunität in Deutschland reicht zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht aus, um den Schutz des Gesundheitssystems durch Überlastung zu gewährleisten.“
Die CDU spricht sich klar gegen einen „Freedom Day“ aus.
Christoph Gensch (CDU), Abgeordneter Landtag RLP: „Die Wahrnehmung aller individueller Freiheitsrechte führt nicht nur zu individuellen Konsequenzen. Sondern ein steiler Anstieg der Infektionszahlen bietet auch immer noch Gefahrenpotenziale hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitssystems. Und da denken sie nicht nur an die Ungeimpften, sondern da denken sie auch an die Kinder und an die Jugendlichen, die wir nicht komplett durchseuchen wollen in den nächsten Wochen.“
Einzig die AfD befürwortet die Idee eines zeitnahen „Freedom Days“. Von Anfang an seien die einschränkenden Maßnahmen überzogen, ein Kollaps des Gesundheitssystems aufgrund der Pandemie habe zu keinem Zeitpunkt gedroht, so der Abgeordnete Bollinger.
Jan Bollinger (AfD), Abgeordneter Landtag RLP: „Angesichts dieser Fakten, der aktuell niedrigen Inzidenzen, einer vollständigen Impfquote von über 63 Prozent und der Tatsache, dass nunmehr jeder ein Impfangebot erhalten hat, ist es an der Zeit, endlich zur Normalität zurückzukehren und die bestehenden Einschränkungen für alle Menschen aufzuheben.“
Die große Mehrheit der Abgeordneten aber ist sich einig: Erst wenn die Impfquote weiter deutlich ansteige, könne über weitere Lockerungen nachgedacht werden. Sieht also so aus, als würde es in Rheinland-Pfalz in absehbarer Zeit keinen „Freedom Day“ geben.

Im Mainzer Regierungsviertel haben 2016 die Bauarbeiten am Landtagsgebäude begonnen. Das historische Deutschhaus entsprach nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Der Bau hat länger gedauert, aber jetzt ist man fertig. Heute gab es einen ersten Einblick.