Jetzt kommen wir zu einem ungewöhnlichen Prozess: Weil sie einen Mann mit dem Coronavirus angesteckt haben soll, musste sich heute die 72jährige Katarina M. vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Hat sie sich wirklich strafbar gemacht? 
Im März 2020 wird Katarina M. positiv auf Corona getestet. Das Gesundheitsamt teilt der 72-Jährigen mit, dass sie in Quarantäne muss und das Haus nicht verlassen darf. Trotzdem soll die Angeklagte ihren Bekannten Ivan N. in seiner Wohnung besucht und mit ihm gemeinsam Kaffee getrunken haben – ohne Mundschutz. Laut Anklage soll sie den 68-Jährigen dabei mit dem Virus infiziert haben. Wenig später wird der Mann mit Beschwerden in ein Krankenhaus eingewiesen und ebenfalls positiv auf Corona getestet. Ivan N. stirbt einige Wochen später. Die Staatsanwaltschaft macht die Serbin aus Seligenstadt für den Tod des Mannes mitverantwortlich.  Ein Zeuge hatte ausgesagt, dass er Katarina M. beim Verstorbenen gesehen hatte. Angeklagt ist sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Vor dem Amtsgericht war die 72-Jährige in erster Instanz freigesprochen worden. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Marcel Becker, Staatsanwaltschaft Darmstadt: „Es war grundsätzlich so, dass wir nach der Hauptverhandlung in Seligenstadt noch nicht die Sicherheit hatten, dass dieser Freispruch eben richtig ist, einfach juristisch-fachlich gesehen. Es war damals eben zur Debatte, wie glaubwürdig der Zeuge war, der angegeben hat, dass sie mit dem Geschädigten zusammen war an dem gegenständlichen Tag. Und das war uns eben nicht genug. das sollte im Rahmen der zweiten Instanz überprüft werden.“ 
Heute wurden deshalb zahlreiche Zeugen nochmal gehört.
Maike Dickhaus, Reporterin: „Unter Tränen sagt heute die Tochter des Verstorbenen aus. Sie hatte während des Krankenhausaufenthalts mit ihrem Vater telefoniert. Er habe ihr gesagt, Katarina M. sei vorher bei ihm zu Besuch gewesen. Sie laufe durch die Gegend und infiziere wissentlich Menschen mit Corona. Eine Nachbarin dagegen sagte aus, Katarina M. habe das Haus nie verlassen.“
Die Angeklagte selbst bestreitet die Vorwürfe. Durch ihren Anwalt lässt sie verlauten, dass sie sich sofort isoliert habe als sie von ihrer Infektion erfahren hatte. Nach der Beweisaufnahme zieht die Staatsanwaltschaft heute die Berufung zurück. Man sei nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagte fahrlässig gehandelt habe.
 Marcel Becker, Staatsanwaltschaft Darmstadt: „Das eben nicht mit einer für die Verurteilung hinreichenden Sicherheit nachgewiesen werden kann, dass die Angeklagte ertens Mal an diesem Tag bei dem geschädigten war und zweitens hier eine Diskrepanz bestand, zwischen dem Zeitpunkt, an dem sie erfahren hat, dass sie Corona-positiv ist, und zu dem zeitpunkt, bei desem sie bei dem geschädigten gewesen sein sollte.“
Die Verteidigung zeigt sich erleichtert über den Ausgang des Prozesses.
Christian Freydank, Verteidiger von Katarina M.: „Weil man letztendlich bei den Zeugenaussagen gar nicht mehr rekonstruieren kann, nach der heutigen Zeit, was eigentlich wirklich passiert war. Es haben sich die Zeugen widersprochen teilweise, was die Daten anging. Insbesondere auch der (überpiepst) hat da ja eine Aussage gemacht, er könne sich erinnern, aber dann hat er Zeiten teilweise verdreht, er hat 14, 15, 16, 17 Uhr, es war im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar.“
Am Ende steht heute also ein Freispruch für Katarina M. Im Zweifel für die Angeklagte.

„Stay at home, flatten the curve“ – bleiben Sie zu Hause, flachen Sie die Corona-Kurve ab. Bald drei Jahre ist es her, als man damit zu Beginn der Pandemie das Coronavirus eindämmen wollte. „Stay at home“, das wird bald in Rheinland-Pfalz und Hessen Geschichte sein – auch für Menschen, die gerade Corona haben. In Hessen entfällt die Isolationspflicht ab morgen, in Rheinland-Pfalz ab Samstag. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat heute die neuen Regeln vorgestellt, die dann für Corona-positiv-Getestete gelten.
Sinkende Temperaturen, steigende Corona-Zahlen – diesen Herbst gilt das bislang nicht: in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit ist die Inzidenz in den letzten Wochen stark gesunken und auch Kliniken drohen nicht mehr mit Corona-Patienten vollzulaufen.
Die Folge: Corona-positiv-Getestete müssen in Rheinland-Pfalz ab Samstag nicht mehr in häusliche Isolation. Für Gesundheitsminister Clemens Hoch ist das vertretbar.
Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz
„Wir sehen, dass die Herbstwelle in Rheinland-Pfalz, wie auch in ganz Deutschland, von alleine abgeebbt ist, wir brauchen keine weiteren Maßnahmen. Wir sehen auch, dass viele Menschen sehr verantwortungsvoll mit der Erkrankungslage umgehen. Je mehr Infektionen es gibt, desto mehr Menschen tragen freiwillig Maske und lassen sie dann wieder weg. Und diese Eigenverantwortung und die niedrigen Zahlen vor allem in unseren Krankenhäusern lassen jetzt im Moment den Schluss zu, dass wir uns das im zu trauen können.“
Für Positiv-Getestete gilt außerhalb der eigenen Wohnung eine Maskenpflicht. Sie können ab Samstag also theoretisch draußen spazieren oder einkaufen gehen; einen Besuch im Restaurant schließt die Maskenpflicht aus. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt: positiv-getestete Arbeitskräfte können arbeiten gehen, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine entsprechende Regelung selbst treffen.
Das sei schlecht für Patienten und Arbeitnehmer, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz.
Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz
„Wenn sich ein Corona-Infizierter isoliert, kann er keinen anderen anstecken. Die Isolationspflicht verhindert somit die ungehinderte Ausbreitung des Virus. So wird Leiden und Sterben verhindert. Darüber hinaus werden infizierte Arbeitnehmer geschützt, einem Beschäftigungsdruck nachzugeben. Diese Fakten wischen Bundesländer vom Tisch, die die Isolationspflicht beerdigen.“
Doch Bund und Länder sehen sich dieses Jahr offenbar gut gerüstet für den Winter.
So schließt Rheinland-Pfalz zum Jahresende alle 22 Impfzentren, zwei Jahre nachdem hier die ersten Menschen gegen das Virus geimpft wurden. Mit einer Impfquote von rund 90% benötige das Land die Zentren nicht mehr, so Hoch.
Und auch die seit März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Praxen soll zum Jahresende entfallen, bestätigt uns das Bundesgesundheitsministerium.
Lernen, mit dem Virus zu leben: Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie könnte dieser fromme Wunsch auch in der kalten Jahreszeit in Erfüllung gehen.

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt ist es beschlossene Sache. Hessen lockert die Quarantäneregeln deutlich, die Isolationspflicht soll aufgehoben werden. Denn im Umgang mit der Pandemie sei jetzt eine neue Phase nötig.
Bis jetzt galt die Regel: Wer sich mit Corona infiziert hat, der muss mindestens fünf Tage lang zu Hause bleiben. Diese Isolationspflicht soll jetzt in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein wegfallen. Für den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose ist diese Maßnahme vertretbar, solange das derzeit vorherrschende Omikron-Virus nicht durch eine gefährlichere Variante abgelöst werde. Denn viele Menschen seien mittlerweile geimpft oder hätten eine Infektion durch gemacht.
Kai Klose, Bündnis 90 / Die Grünen, Gesundheitsminister Hessen
„Wir haben jetzt seit mehreren Monaten ein relatives stabiles Geschehen mit der Omikron-Variante, die zwar erst zu mehr Infektionen geführt hat – die sind ja auch wieder am Abflauen –, aber eben nicht zu schweren Krankheitsverläufen. Das heißt, eine Überlastung des Gesundheistwesen droht nicht. Und das ist die Begründung, wie wir eine solche Einschränkung von Freiheitsrechten wie die Isolationspflicht begründen konnten.“
Die Details müssen jetzt noch ausgearbeitet werden. Möglich ist, dass Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, ihr Haus nur noch mit FFP2-Maske verlassen sollen und zum Beispiel Kitas oder Pflegeheime gar nicht betreten dürfen.
Im Nachbarland Rheinland-Pfalz hatte der dortige Gesundheitsminister Clemens Hoch bereits im Oktober die Isolationspflicht als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet – aus dem Ministerium heißt es heute:
„Rheinland-Pfalz begrüßt weiterhin, dass hierüber erneut diskutiert werden soll, befürwortet in dieser Frage aber ein möglichst einheitliches Vorgehen.“
Keine Isolationspflicht mehr – wie kommt das bei den Menschen an? Wir haben uns am Nachmittag in der Wiesbadener Innenstadt umgehört.
Kevin Küchler, Auszubildender
„Da sollte man generell vielleicht einfach ein bisschen sensibilisieren, dass man auch nicht mit einer Grippe arbeiten geht. Man selten einfach generell zuhause bleiben, wenn man krank ist.“
Beate Moritz, Angestellte
„Ja, man sollte schon noch vorsichtig sein. Da ist einfach auch die Eigenverantwortung gefragt.“
Alexandra Beyer, Flüchtlingskoordinatorin
„Ich hatte es einmal und es war nicht schön, muss ich ganz ehrlich sagen. Von daher wäre ich dafür, dass weiterhin die Leute, die infiziert sind, auch zuhause bleiben.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert den Vorstoß der vier Bundesländer und warnt vor einer schweren Winterwelle und vor möglichen Long-Covid-Fällen.
Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister
„Der Arbeitsplatz muss sicher bleiben, jeder der am Arbeitsplatz ist, muss sich darauf verlassen können, dass die Kollegen nicht mit Covid infiziert sind. Wir müssen auch verhindern, dass Menschen zur Arbeit gedrängt werden, obwohl sie mit Covid infiziert sind. Alle diese Dinge wären nicht umgesetzt, wenn es hier tatsächlich zu dieser Regelung käme. Die Länder können das machen, es wäre aber ein Fehler. Der Bund ist ganz klar der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt vor der schweren Winterwelle bei der Isolationspflicht bleiben muss.“
Gesundheitsminister Klose verweist auf Erfahrungen aus Österreich und anderen Nachbarländern, in denen es seit dem Sommer keine Isolationspflicht mehr gibt. Aus diesen Ländern seien keine negative Ergebnisse bekannt.
Ein neuer Umgang mit Corona, eine neue Phase der Pandemie. Klose rechnet damit, dass die neue Isolations-Verordnung in Hessen schon in den nächsten zwei Wochen in Kraft treten könnte.

Das Corona-Virus, es sorgt nicht mehr für den ganz großen Schrecken – Auch nicht in den Kliniken. Und trotzdem: Gerade hier ist die Lage momentan alles andere als entspannt. Viele Pflegekräfte haben ihrem Beruf mittlerweile den Rücken zugekehrt, die übrigen arbeiten an der Grenze ihrer Kräfte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, auch im Universitätsklinikum Mainz sind sie noch lange nicht ausgestanden.
Die Station für innere Medizin am Mainzer Universitätsklinikum. Sie ist nicht heillos überfüllt und trotzdem, Ärzte und Pfleger arbeiten an ihrem Limit.
Prof. Peter Galle, Direktor Klinik Innere Medizin Unimedizin Mainz: „Das, was wir im Augenblick machen, ist medizinisch nicht sehr herausfordernd, menschlich/pflegerisch allerdings ausgesprochen herausfordernd.“
Denn hier in der Unimedizin werden derzeit viele hochbetagte Menschen mit schweren Verläufen von Covid-19 aber auch anderen Infektionskrankheiten behandelt. Patienten, die viel Betreuung brauchen.
Gleichzeitig fallen viele Mitarbeiter aus, weil sie selbst erkrankt sind. Und die Personaldecke bei den Pflegekräften ist ohnehin schon dünn.
Prof. Peter Galle, Direktor Klinik Innere Medizin Unimedizin Mainz: „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten. Mit der Konsequenz, dass wir Bettenschließungen machen oder ganze Stationen schließen, um die Personalumwicklung zu ermöglichen, damit die verbleibenden Stationen einigermaßen arbeiten können.“
Doch der volle Fokus auf die Patienten, die mit schwer verlaufenden Viruserkrankungen die Betten belegen, hat Konsequenzen:
Prof. Peter Galle, Direktor Klinik Innere Medizin Unimedizin Mainz: „Wir kümmern uns nicht ausreichend um Patienten, die eine Transplantation bedürfen und andere Dinge mehr. Das muss auch denjenigen gesagt werden, die sagen, wir wollen maximalen Schutz für unsere Corona-Patienten. Das kommt zu einem Preis, wir verschieben die Gleichgewichte in der Medizin und gerade im universitären Bereich verschieben wir die Gleichgewichte in eine Situation, in der Hochleistungsmedizin nicht mehr möglich wird.“
Die Situation werde durch die aktuell geltende Test- und Isolationspflicht für Mitarbeiter, Patienten und Besucher in Krankenhäusern noch verschärft. Denn durch die anlasslosen Testungen fallen auch Mitarbeiter aus, die zwar einen positiven Test, aber keinerlei Symptome haben, kritisiert die Universitätsmedizin.
Sie befürwortet daher die Forderung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch, die Isolationspflicht für Corona-erkrankte Mitarbeiter ohne Symptome zu beenden. Das würde immerhin kurzfristig für Entlastung sorgen.
Die Personallage in den Krankenhäusern sei schon vor der Pandemie angespannt gewesen. Corona wirke nur wie Brennglas, sagt Gesundheitsexperte Thomas Kolb.
Prof. Thomas Kolb, Gesundheitsökonom, Hochschule RheinMain: „Die Krankenhäuser, die Gesundheitsbetriebe sind sehr stark auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet und diese Wirtschaftlichkeit führte halt dazu, dass einzelne Leistungen vergütet werden. Momentan im sogenannten Fallpauschalen oder DIG-System. Und wir müssen wahrscheinlich wieder – so wie auch meine Kollegen das Land auf, Land ab einschätzen, dass wir wieder stärker die Vorhaltung finanzieren, also im Sinne des Feuerwehrprinzips.“
Heißt: So wie die Feuerwehr bereitsteht, auch wenn es nicht brennt, sollen Krankenhäuser nicht nur dann Geld verdienen, wenn Menschen krank sind. Sie sollen vielmehr auch dafür Geld erhalten, dass sie Medizintechnik und Personal einsatzbereit halten.
Genau das will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg bringen. Doch bis es so weit ist, wird es dauern.
Kurzfristig heißt es deshalb nicht nur in der Mainzer Universitätsmedizin: durchhalten, mindestens noch einen weiteren Corona-Winter.

Je näher der Sommer kommt, desto weniger beeinflusst Corona unser Leben. Diese Entwicklung kennen wir aus den vergangenen Jahren. Die Fallzahlen sinken, die Politik lockert die Regeln. In Rheinland-Pfalz ist das schon vorgestern passiert. Hessen zieht jetzt nach.

Nur noch fünf Tage Isolation heißt es ab morgen für alle Hessen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Dazu ist kein Freitesten mehr nötig, sondern nur, dass die infizierte Person seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist. Damit setzt die hessische Landesregierung in der Pandemiebekämpfung ab sofort auf deutlich mehr Eigenverantwortung.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Der zentrale Gesichtspunkt war und ist die Frage, haben wir eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das können wir mit guter Begründung verneinen, darüber freuen wir uns. Wir haben sowohl im Intensivbereich, wie im allgemeinen Bereich der entsprechenden Kliniken und Krankenhäuser eine sehr niedrige Belegung.“
Zurzeit liegen 1070 Corona-Infizierte in hessischen Krankenhäusern. 133 von ihnen sind Intensivpatienten. Zum Vergleich: In den Wintermonaten waren es viermal so viele. Und trotzdem sehen viele die neue Isolationsregel skeptisch.
Klaus Drewes, Rentner: „Die Leute nehmen das nicht mehr ernst, die brauchen offensichtlich Vorschriften. Also ich halte das für voll daneben.“
Michael Unteregger, Pflegemanager: „Ich komme jetzt selbst erst aus der Quarantäne und ich war tatsächlich zwölf Tage lang noch positiv und habe aber keine Symptome gehabt, von daher… gerade für Leute, die dann auf die Arbeit gehen, denke ich, ist das dann etwas unvorsichtig.“
Winfried Kretschmer, Lehrer: „Die Leute müssten sich nach wie vor testen lassen, meiner Meinung nach. Das heißt, dass sie dann erst rausgehen, wenn sie das wissen.“
Inge Schmidt, Rentnerin: „Wenn jetzt eben die wissenschaftliche Meinung ist, dass das gerechtfertigt ist das auf fünf Tage zu verkürzen, denke ich, es ist auch okay, weil wir werden nicht dauerhaft ein ganzes Volk bevormunden können.“
Eine Ausnahme gibt es aber: Menschen, die im medizinischen oder pflegerischen Bereich arbeiten brauchen nach Ablauf der fünf Isolationstage einen Schnelltest von einer offiziellen Teststelle, um wieder arbeiten gehen zu können.
Eine weitere Neuerung: Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen nicht mehr in Quarantäne. Auch dann, wenn sie nicht gegen das Virus geimpft sind.
Auch an hessischen Schulen wird gelockert. Ab Montag fällt die Testpflicht für ungeimpfte Schüler und Lehrer weg. Stattdessen bekommen alle Unterrichtsbeteiligten zwei Schnelltests pro Woche, die sie freiwillig zu Hause durchführen können. Finanziert werden die Tests weiterhin durch das Land.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und medizinisch-pflegerischen Einrichtungen wie Krankenhäusern bleibt bestehen. Damit gibt es nur noch wenige Corona-bedingte Einschränkungen in Hessen. Und dennoch ruft der Ministerpräsident dazu auf, vorsichtig zu sein, und im Zweifel durch freiwilliges Maskentragen und Abstandhalten auf Nummer Sicher zu gehen.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Und wir werden mit Corona leben müssen. Es spricht ja nichts, aber auch gar nichts dafür, dass das in drei Wochen, in sechs Wochen, in acht Wochen einfach weg ist. Und deshalb geht es jetzt um eine Situation, wie kann verantwortet Vorsicht aber auch Freiheit gestaltet werden. Und genau das zeigt sich besonders in der Frage der Quarantäne.“
In den kommenden vier Wochen will die Landesregierung nun testen, wie es mit der Eigenverantwortung läuft. Sinken die Infektionszahlen und Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte weiter, können wir womöglich bald wieder ganz ohne Einschränkungen leben.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt aktuell wieder an. Heute liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei 909,1. Gleichzeitig hat die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen, die Dauer der Isolation für Corona-Infizierte ab Mai zu verkürzen. Für Kontaktpersonen von Infizierten entfällt die Quarantäne sogar ganz. Hessen und andere Bundesländer dürften bald nachziehen.
Wer sich mit Corona infiziert, muss sich zuhause isolieren. Daran ändert auch die neue Absonderungsverordnung des Landes nichts. Ab Mai kann die Isolation aber bereits nach fünf statt wie bislang sieben Tagen beendet werden.
Die Isolation endet nach fünf Tagen automatisch, vorausgesetzt man ist bereits 48 Stunden symptomfrei. Ein negativer Schnelltest wie bisher ist dann nicht mehr nötig.
Halten die Symptome aber an, muss die Isolation fortgesetzt werden. Solange bis 48 Stunden lang keine Symptome mehr auftreten. Spätestens nach zehn Tagen ist die Isolation dann aber in jedem Fall beendet.
Kontaktpersonen von Infizierten müssen zudem ab Mai überhaupt nicht mehr in Quarantäne. Das soll vor allem den Gesundheitsämtern eine Menge Arbeit ersparen. Aber:
Bettina Dickes, CDU, Landrätin Bad Kreuznach
„Das tut es nicht, weil die Regeln sich schon seit Monaten verändert haben, das wir Kontaktpersonen nicht mehr informieren. Insofern ist das, was öffentliche Verwaltung macht, schon lange an der Stelle runtergefahren. Insoweit ist das ein Punkt, der uns nicht entlastet, aber in der Gesamtsumme viel macht.“
Denn vor allem die Wirtschaft profitiere davon, wenn Mitarbeiter schnell wieder in ihre Betriebe zurückkehren können.
Nach Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist das Risiko, andere Menschen mit Coronaviren anzustecken, kurz vor und unmittelbar nach Symptombeginn am höchsten und lässt mit der Zeit stark nach.
Studien legen außerdem nahe, dass Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, – und das sind immerhin rund 75 Prozent der Rheinland-Pfälzer – von vornherein kürzer und insgesamt weniger stark ansteckend sind.
Diese Datenlage macht die Verkürzung der Isolationsdauer für den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch vertretbar.
Bettina Dickes hätte sich aber noch mehr gewünscht.
Bettina Dickes, CDU, Landrätin Bad Kreuznach
„Da wir de facto gar nicht kontrollieren können, ob jemand seine Quarantäne einhält oder nicht, – und ich weiß auch, dass es Menschen nicht tun –  würde ich mich wirklich freuen, wenn wir Richtung Herbst dann auf das Thema Eigenverantwortung setzen.“
Heißt: Wer an Covid-19 erkrankt, soll dann eigenverantwortlich zuhause bleiben. Doch so weit sind wir noch nicht. Auch im Mai werden Bettina Dickes‘ Mitarbeiter an jeden einzelnen Infizierten einen Isolationsbescheid schicken. Dass jetzt eine fünf statt einer sieben drinsteht, wird keinerlei Entlastung bringen.
Eva Dieterle spricht mit Clemens Hoch über Details der Lockerungen.
Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Tag.
Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz: Guten Tag.
Dieterle: Herr Hoch, die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt gerade wieder an. Ist das nicht der falsche Zeitpunkt, die Isolations-Regeln gerade jetzt zu lockern?
Hoch: Das ist genau der richtige Zeitpunkt, jetzt den nächsten Schritt hin zur Normalität zu gehen. Wir sehen einen kleinen Anstieg der Infektionszahlen, der ist aber in einem großen Teil auch darin geschuldet, dass wir über die Ostertage zu wenig Infektionen gesehen haben, und die Statistik arbeitet das jetzt auf.
Aber wir sehen ganz erfreulicherweise, dass in unseren Krankenhäusern die Zahl der Patientinnen und Patienten mit Corona vor allem auf den Intensivstationen abnimmt. Und deswegen können wir jetzt auch bei den Absonderungsregeln etwas lockerer werden.
Dieterle: Die Länge der Isolation hängt auch davon ab, ob man 48 Stunden lang symptomfrei war. Ist es sinnvoll, dass die Infizierten über das Ende der Isolation selbst entscheiden?
Hoch: Wir haben noch klare Regeln. Wer positiv getestet ist, muss fünf Tage in Isolation und kann dann, wenn er keine Symptome mehr hat, auch die Isolation selber beenden. Das ist ganz vernünftig, denn die Menschen, die sich im Moment selbst testen und die Isolation auch damit auslösen, wenn sie positiv sind, das sind diejenigen, die wollen, sich an alle Regeln halten und es möglichst genau nehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das in Rheinland Pfalz gut gelingen wird.
Dieterle: Das heißt aber auch, wer sich verpflichtet fühlt zur Arbeit zu gehen oder in den Urlaub zu fahren will, der wird sich doch dann einfach als genesen erklären?
Hoch: Wir kommen jetzt bei Corona in eine Phase, die wir aus vielen anderen Erkrankungen auch kennen. Es gibt eben eine Unterscheidung zwischen „nur infiziert sein“ und „krank sein“. Und da müssen wir auch bei Corona hinkommen. Und das ist jetzt der erste Schritt. Ich kann allen Menschen nur raten, sehr genau auf sich zu hören und lieber einen oder zwei Tage länger zu Hause zu bleiben, auch um sich selber zu schonen. Aber natürlich ist die Frage von Symptomfreiheit auch immer eine subjektive. Aber da vertraue ich sehr auf die Vernunft und die Verantwortung des Einzelnen.
Dieterle: Wie definieren Sie denn genau symptomfrei? Manche haben wochenlang danach noch husten?
Hoch: Also, wer grippeähnliche Symptome hat – und das ist Schnupfen und Husten und vor allem auch Kopfschmerzen und Fieber, das sind eindeutige Corona-Symptome der Omikron-Variante. Die sollten auf jeden Fall noch sicherheitshalber zu Hause bleiben und sich schonen, um selber gesund zu werden, aber auch um andere nicht anzustecken.
Dieterle: Coronatests sind jetzt eigentlich nirgendwo so dringend notwendig, nicht mal zum Freitesten. Was halten Sie von der Forderung, die kostenlosen Tests abzuschaffen?
Hoch: Der Bund hat entschieden, dass es noch bis Ende Juni die kostenfreien Bürgertests gibt, und ich finde, das ist gut so! Wir sehen ja jeden Tag noch etliche Tausend Infektionen und wenn die neu festgestellt werden, dann gehen Menschen ja auch wie es sich gehört zum Profitest und lassen es dort die Infektionen, die man zu Hause festgestellt hat, auch bestätigen. Wir werden also noch etliche Wochen die Bürgertests auch brauchen.
Dieterle: So viel zu den aktuellen Regelungen. Herr Hoch, vielen Dank für das Interview.
Hoch: Sehr gerne.

Doch keine freiwillige Isolation für Corona-Infizierte — Warnstreiks der Kita-Kräfte — USA wollen eine Milliarde in Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investieren
Doch keine freiwillige Isolation
Patientenschützer auch aus Hessen und Rheinland-Pfalz haben heute begrüßt, dass die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch nach dem 1. Mai bestehen bleibt. Es sei gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Fehler eingesehen habe. Nach scharfer Kritik gibt dieser die Pläne für eine freiwillige Isolation von Corona-Infizierten ab dem 1. Mai auf. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn ein Infizierter selbst entscheiden würde, ob er zu Hause bleibe oder nicht. Dadurch könne der Eindruck entstehen, das Coronavirus sei nicht gefährlich. Die Quarantäne für Kontaktpersonen werde aber freiwillig sein.
Warnstreiks und Demos der Kita-Kräfte
Wie hier in Friedberg sind heute in mehreren hessischen Städten Beschäftige im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu den Kundgebungen und Warnstreiks für heute und morgen aufgerufen. Sie fordert in den aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Personalmangel und mehr Lohn. Mit denselben Forderungen hat heute die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch Mitarbeiter von Kitas und sozialen Diensten in Rheinland-Pfalz für den 12. April zu regional begrenzten Warnstreiks aufgerufen.
Weitere Investitionen vorgesehen
Die USA wollen in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investieren. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt, der in den USA Gespräche mit Regierungsvertretern geführt hat. Dazu kämen weitere Investitionen von 506 Millionen Dollar, die im amerikanischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen seien. Für rund 200 Millionen Dollar sollen Wohnungen, Schulen und ein neues Headquarter in Baumholder gebaut werden. Rund 300 Millionen Dollar seien für das neue Hospital in Weilerbach eingeplant.

Die Corona-Lage spitzt sich weiter zu. Die sehr ansteckende Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch und mittlerweile für einen Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz hat das Folgen.
In der Innenstadt ist es nicht zu übersehen – Offenbach ist mal wieder Corona-Hotspot. Das heißt: Maskenpflicht und Alkoholverbot, Bordelle müssen schließen. In den Innenbereichen von Gastronomie und Sportstätten haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen negativen Schnelltest vorlegen können. Ausgenommen sind Geboosterte.
Annett Henneboh, Mitarbeiterin Gastromie
„Ich arbeite in der Gastronomie und da ist die 2G+-Regel nicht gerade gut, weil es bleiben die Gäste aus.“
Suad Dervisevic, Gartenlandschaftsbauer
„Es geht mir eigentlich zu weit. Ich hab mich auch nur impfen lassen, weil man sich impfen lassen muss, sonst kann man ja am täglichen Leben nicht teilnehmen.“
Werner Könnel, Rentner
„Ich kann das verstehen, weil das bundesweit ist. Es ist ja nicht nur Offenbach.“
Auch Fulda, Darmstadt und Wiesbaden sind bereits Corona-Hotspots. Mit einer Inzidenz von 653,4 ist die Stadt Frankfurt aktuell aber der traurige Spitzenreiter in Hessen und Rheinland-Pfalz.
Dr. Peter Tinnemann, Leiter Gesundheitsamt Frankfurt
„Wir bemühen uns weiterhin, und das klappt natürlich vor der Anzahl der Fälle derzeit immer schwieriger, auch die Personen, die betroffen sind – die Infizierten – tagesaktuell dann auch weiterhin zu informieren. Da haben wir im Moment ein – zwei Tage Rückstand, aber wir optimieren da noch unsere Systeme.“
Omikron gilt als ansteckender als bisherige Virusvarianten, sodass Experten innerhalb von kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl an Infektionen rechnen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben deshalb am Freitag Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. 2G+ in der Gastronomie gilt bundesweit dann nicht nur in Hotspots, sondern flächendeckend – wie das in Rheinland-Pfalz schon länger der Fall ist.
Da Omikron-Infizierte nach derzeitigen Erkenntnissen aber weniger lang infektiös sind, werden die Quarantäne- und Isolationsregeln gelockert.
Künftig sollen Menschen, die frisch geimpft, gerade genesen oder bereits geboostert sind, nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn sie Kontaktpersonen eines mit Omikron-Infizierten sind. Für alle anderen wird die Isolation und Quarantäne auf zehn Tage verkürzt. Sie haben aber die Möglichkeit, sich schon nach sieben Tagen durch einen PCR- oder einen zertifizierten Schnelltest freitesten zu lassen. Schüler können das bereits nach fünf Tagen.
Die Regierungschefs haben allerdings nicht festgelegt, ab wann die neue Quarantäneverordnung gilt. Deshalb gelten vorerst noch die alten Regeln. Und so muss bis auf weiteres jeder, der sich mit der Omikron-Variante infiziert oder Kontaktperson ist, unabhängig vom Impfstatus in Quarantäne.
Das Unverständnis vieler Bürger hat am Wochenende auch die Corona-Stabstelle in Bad Kreuznach zu spüren bekommen.
Bettina Dickes, CDU, Landrätin Bad Kreuznach
„Ich habe es auch bei mir persönlich über E-Mail und Messenger erlebt, dass ich ungezählte Anfragen bekommen habe. Es sind Menschen, die am Samstag in Quarantäne mussten als Kontaktperson einer Omikron-Infizierten und würden sie am kommenden Freitag Kontaktperson werden, müssten sie nicht in Quarantäne, weil geboostert, und jetzt müssen sie eine komplette Woche in Quarantäne. Das ist natürlich für diejenigen, die es betrifft, jetzt wirklich bitter, weil man das anders erwartet.“
Rheinland-Pfalz will den neuen Regeln am Donnerstag mit einer aktualisierten Landesverordnung eine Rechtsgrundlage geben. Das hessische Sozialministerium teilt heute hingegen auf Anfrage mit, noch die Beratungen in Bundestag und Bundesrat zum Ende der Woche abzuwarten.
Und so wird es noch einige Tage dauern, bis 2G+ und die Quarantäneänderungen auch tatsächlich greifen. Tage, in der sich das Infektionsgeschehen weiter zuspitzt.

Die besonders ansteckende Coronavirus-Variante Omikron hat die 7-Tage-Inzidenz bundesweit über 300 steigen lassen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben deshalb heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Corona-Regeln beraten.
Dabei haben sie beschlossen, dass Restaurants künftig nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden dürfen, die einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen oder eine Booster-Impfung nachweisen können. In Rheinland-Pfalz gilt diese 2G+-Regel schon länger. Wir haben Gastronomen in Mainz gefragt, was sie davon halten, dass diese Regel jetzt bundesweit eingeführt wird.
Marco Rademacher, Betriebsleiter Spiritus Cocktailbar Mainz
„Einheitlichkeit finde ich gut. Vor allem, weil es sehr viel für Verwirrung gesorgt hat. Vor allem bei den Gästen, aber auch bei uns. Ich glaube, es macht auch sehr viel Sinn. Weil, da wir gerade hier an der Grenze sind: Wenn bei uns 2G+ gilt und in Hessen gilt 2G, verlagert sich das einfach. Nach drüben, nach Hessen.“
Sarah Wilok, Geschäftsführerin Restaurant Bergschön Mainz
„Wir haben viele tolle Testzentren hier in der Altstadt, generell in Mainz sind wir da gut aufgestellt. Aber trotzdem nimmt es die Spontaneität einfach. Und, ja, für uns wäre es schön gewesen, mit einem 2G zu arbeiten, mussten ja aber von Anfang an uns an das 2G+ halten. Und das hat uns sehr viel gekostet, auch an Weihnachtsfeiern.“
Dimitrios Tzakos, Geschäftsführer Restaurant Delphi Mainz
„Also, die erste Woche, das war halt ein Stich ins Herz. Das war ganz, ganz schlimm. Die Miete kann im Dezember definitiv nicht bezahlt werden. Aber ich hab schon mit unserem Steuerberater geredet. Man muss erst mal den November, Dezember abwarten, dann muss man auch die Papiere abgeben – und wir sind jetzt auf die Überbrückungshilfe III Plus angewiesen -, damit wir wieder Geld vom Staat bekommen, damit wir unsere Mieten und unsere Ausgaben halt bezahlen können.“
Mainzer Gastronomen zur bundesweiten 2G-Plus-Regel.
Nach Medienberichten haben Bund und Länder außerdem beschlossen, dass Infizierte und doppelt geimpfte oder genesene Kontaktpersonen künftig nur noch zehn Tage lang in Isolation oder Quarantäne bleiben müssen. Nach sieben Tagen können sie sich mit einem PCR-Test oder einem hochwertigen Antigen-Test freitesten.
Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeheimen können die Isolation oder Quarantäne mit einem negativen PCR-Test sogar schon nach fünf Tagen verlassen, wenn sie vorher 48 Stunden lang keine Krankheitssymptome hatten. Kontaktpersonen, die geboostert sind, haben es noch besser.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Das zieht sich ja durch jede Konferenz und es gehört auch heute hier dazu: Der beste Schutz ist immer das Impfen. Wir sind gut vorangekommen, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen. Und an dem Beispiel kann man etwas zeigen: Wer geboostert ist und hat entsprechend als Kontaktpersonen dann Kontakt gehabt mit jemand, der infiziert ist, der braucht in Zukunft nicht mehr in Quarantäne.“
Die Regierungschefs haben heute auch über eine allgemeine Impfpflicht beraten. Noch zeichnet sich aber nicht ab, wann der Bundestag darüber abstimmen wird.