Vielleicht waren Sie auch betroffen: Einige Veranstaltungen in rheinland-pfälzischen Wäldern, die seit Jahren regelmäßig stattfinden, mussten dieses Jahr abgesagt werden, darunter beispielsweise der Wandermarathon in der Eifel. Der Grund: zu große Sicherheitsbedenken. Denn wenn im Wald etwas passiert, haftet der Veranstalter. Diese Regelung gibt es auf dem Papier zwar schon länger – doch erst seit kurzem sind die Forstämter angehalten, ganz genau hinzuschauen.
Betreten auf eigene Gefahr – das gilt für Spaziergänger, Läufer wie Radfahrer. Aber nur, solange sie privat im Wald unterwegs sind. Sobald es sich um eine Veranstaltung handelt, sei es ein Radrennen oder eine Jogging-Tour, nicht mehr. Das Risiko von sogenannten „waldtypischen Gefahren“ wie herunterfallende Äste oder Stolperfallen durch Wurzeln trägt dann nicht mehr die Einzelperson, sondern der Veranstalter – und haftet im Zweifelsfall. Die Forstämter haben in den letzten Wochen und Monaten Veranstalter angeschrieben – und machen nun schärfere Vorgaben. So auch bei Events in der Pfalz, berichtet Tobias Kauf, Geschäftsführer von Pfalz Touristik.

Tobias Kauf, Geschäftsführer Pfalz Touristik
„Dass man kurz vor der Veranstaltung die gesamte Strecke begehen muss, begutachten muss, fachmännisch begutachten muss, und dass alle festgestellten Problemlagen wie jetzt zum Beispiel abgestorbene Äste, die vielleicht herunterfallen könnten, wo aber niemand auch so genau weiß, ob sie das tatsächlich tun, die müssen dann herausgenommen werden.“

Ein enormer finanzieller Aufwand, der schnell in den fünfstelligen Bereich geht. Viele der häufig ehrenamtlichen Veranstalter können sich das nicht leisten. Dass jetzt plötzlich Gutachten vorgelegt werden müssen, war die Entscheidung der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder, die eine klare Rechtslage wollte. Jetzt werden reihenweise Veranstaltungen abgesagt: Von größeren Events wie zum Beispiel dem Donnersberger Wandermarathon bis hin zu kleinen Gravelbike-Touren mit nur 15 bis 20 Teilnehmern. Privat darf der Wald aber weiterhin betreten werden.

Tobias Kauf, Geschäftsführer Pfalz Touristik
„Wenn wir jetzt aufgrund der Baumgefahren Veranstaltungen absagen, die in organisierter Form, auch also kleine Dinge stattfinden, dann müsste man ja auch hingehen und den Wald für alle Individuellen eben schließen und das kann glaube ich nicht in unserer aller Sinne sein.“

Tobias Kauf fordert deshalb von der neuen Umweltministerin Christine Schneider, das Landeswaldgesetz anzupassen – es soll auch bei Veranstaltungen heißen: Betreten des Waldes auf eigene Gefahr. Die CDU-Politikerin verspricht, sich für diese Gesetzesänderung stark zu machen.

Christine Schneider (CDU), Umweltministerin RLP
„Ich gehe davon aus, dass wir bis spätestens zur nächsten Veranstaltungssaison es in trockenen Tüchern haben. Es gibt jetzt schon die Änderungen im Entwurf und ich habe klar gesagt, wenn der Bundesgesetzgeber jetzt nicht zu Pötte kommt, dann gehen wir als Landeswaldgesetz ran, aber die rechtlich saubere Lösung ist, wenn wir es im Bundeswaldgesetz ändern.“

Damit künftig wegen des Haftungsrisikos nicht mehr ein Event nach dem anderen abgesagt werden muss.

Christine Schneider ist die neue Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten. Mit Erfahrung, neuen Ideen und vielen Themen im Gepäck will sie dem Ministerium ihren Stempel aufdrücken.
Fast 30 Jahre Landespolitik, sieben Jahre Europa-Parlament – jetzt ist Christine Schneider zurück in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung, das Amt der Landwirtschafts- und Umweltministerin anzunehmen, fiel ihr nicht leicht. Nach ein paar Tagen Bedenkzeit sagt sie dann aber zu.

Christine Schneider (CDU), Landwirtschafts- und Umweltministerin RLP
„Es ist so, dass ich mir das erstmal gründlich überlegt habe. Zum einen, weil mir das Mandat in Europa ziemlich viel Freude bereitet hat und weil man da auch sehr viel für Landwirtschaft, Weinbau und für den Naturschutz erreichen kann. Und dann habe ich gedacht, es ist glaube ich Zeit wieder nach Hause zu kommen.“

Zuhause ist Christine Schneider in der Südpfalz, wo sie mit ihrer Familie lebt. Bevor sie in die Politik geht, lernt sie den Beruf der Tischlerin.
Ihre politische Laufbahn beginnt als Stadträtin in Edenkoben. 1996 zieht die heute 54-Jährige für die CDU in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Fast 25 Jahre lang gestaltet sie dort die Landespolitik mit, unter anderem als Vorsitzende der Ausschüsse für Landwirtschaft und Weinbau und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. 2019 wechselt Christine Schneider nach Brüssel und sitzt bis zu ihrem Wechsel ins Ministeramt im Europäischen Parlament.
Ihre Nähe zu Weinbau und Landwirtschaft kommt nicht von ungefähr: Ihr Großvater, selbst Winzer, Metzger und Gastronom, prägt früh ihre Verbundenheit mit diesen Themen.

Christine Schneider (CDU), Landwirtschafts- und Umweltministerin RLP
„Und hab von ihm früh gelernt, was es bedeuten landwirtschaftliche Fläche zu pflegen. Und das nur funktioniert, wenn man das gemeinsam im Spiel mit der Natur betreibt. Und ich glaube da kam die Leidenschaft und wurde dann sicherlich noch verstärkt in der Zeit als Weinhoheit.“

Für Christine Schneider ist es ein Glücksfall, ihr Hobby zum Beruf gemacht zu haben. Und auch ihr erster Beruf begleitet sie bis heute:

Christine Schneider (CDU), Landwirtschafts- und Umweltministerin RLP
„Entweder ich gehe gerne raus in den Wald oder das zweite ich gehe nach Hause in meine Werkstatt und gestalte irgendwas oder repariere irgendwas. Da kann ich wahnsinnig gut abschalten. // Wenn man den ganzen Tag am Schreibtisch sitzt, sieht man oft am Ende des Tages nicht so das Ergebnis, wenn man aber was Handwerkliches arbeitet, dann hat man ein Ergebnis und mich entspannt das unglaublich.“

Viel Zeit zum Abschalten bleibt ihr als neue rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Umweltministerin wohl erst einmal nicht. Ein ganzer Berg von Aufgaben türmt sich vor Christine Schneider – Herausforderungen, die sie mit Erfahrung und viel Tatkraft angehen will.

Christine Schneider zu Gast im Studio.
Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist sie bei uns, die neue Landwirtschafts- und Umweltministerin von Rheinland Pfalz, Christine Schneider.
Christine Schneider (CDU), Umwelt- und Landwirtschaftsministerin RLP:
Ich grüße Sie.

Appelmann:
Hallo Frau Schneider. Sie waren schon im Sondierungsteam nach der Wahl. Sie waren dann direkt bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Haben Sie sich da ein Ministerium getischlert, was sozusagen ganz zu Ihren politischen Schwerpunkten passt?

Schneider:
Nein, das war nicht mein Ziel in den Koalitionsverhandlungen. Aber natürlich ist das Ministerium jetzt … sind meine Schwerpunktsetzung und das hat mir sicherlich die Entscheidung auch etwas leichter gemacht, zu sagen, ich komme von Brüssel zurück nach Hause.
Appelmann:
Sind Sie jetzt schon angekommen zu Hause?
Schneider:
Ja, definitiv. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass ich den letzten Winkel des Ministeriums kenne. Wir sind immer noch in den Runden, in den Abteilungen, wo wir versuchen, ein Gefühl für die Themen zu bekommen, für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre. Aber zurück auf jeden Fall in der Heimat und es fühlt sich gut an!
Appelmann:
Sie haben gerade eben gesagt, ein Gefühl für die Themen zu bekommen. Jetzt ist ein großes Thema für die Landwirte und Winzer das Thema Bürokratie, was ja ganz viel auch im fernen Brüssel auf europäischer Ebene spielt. Sie waren Mitglied des Europäischen Parlaments. Werden Sie gegen diese Regulierungswut vorgehen?
Schneider:
Ich möchte, glaube ich, ein Bild ein Stück weit klarstellen Wir sind hervorragend darin, in Deutschland europäische Regelungen falsch zu interpretieren oder Dinge reinzuinterpretieren, die gar nicht drinstehen. Und ich habe mir zum Ziel gesetzt, genau hinzuschauen Was hat denn das Europäische Parlament, was hat die Kommission, der Rat verabschiedet und dann zu schauen, wie wir in die Umsetzung gehen. Und ich glaube, dass wir da in der Vergangenheit das berühmte Goldplating auf allen Ebenen hervorragend betrieben haben und damit muss Schluss sein, europäische Regelungen eins zu eins umzusetzen, weil dann sind unsere Betriebe auch wieder wettbewerbsfähiger.
Appelmann:
Frau Schneider, wir sprechen direkt jetzt über ein Thema, das für viel Sprengkraft sorgt, das Landesjagdgesetz. Und da erwarten die Jäger in Rheinland Pfalz einige Änderungen.
 
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Das Landesjagdgesetz sorgt letztes Jahr für heftige Diskussionen: Tausende Jäger gehen auf die Straße und protestieren gegen das neue Gesetz..
Es soll Wald und Jagd besser an den Klimawandel anpassen. Das Gesetz enthält unter anderem neue Regeln für mehr Tierschutz, weniger Bürokratie und den Schutz artenreicher Wälder. Ein zentraler Punkt: Jäger sollen künftig mehr Wildtiere schießen, die junge Bäume anfressen. Dr. Gitta Greif-Werner, Präsidentin des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz, kritisiert diese neue Regel.
Dr. Gitta Greif-Werner, Präsidentin des Landesjagdverbandes RLP
„Wir wissen schon lange aus der Wildbiologie und übrigens auch aus Forschungen des Umweltministeriums selbst, dass viel wichtiger ist, dass ich ein vernünftiges Jagdkonzept vorlege, indem ich entscheide, wo jage ich, wo lasse ich die Tiere in Ruhe essen und wo lenke ich sie von den Flächen, auf denen ich sie nicht haben möchte, ab.“
Der rheinland-pfälzische Landesjagdverband hofft das die neue Landwirtschafts- und Umweltministerin das Gesetz noch ändert. Präsidentin Gitta Greif-Werner wünscht sich vor allem, dass Jäger wieder stärker als Natur- und Wildschützer ernst genommen werden und:
Dr. Gitta Greif-Werner, Präsidentin des Landesjagdverbandes RLP
„Ich wünsche mir ganz allgemein, dass man sieht, dass wir nicht nur aber auch auf dem Land in der Lage sind unsere Probleme vor Ort in vielen Dingen ehrenamtlich zu lösen, ohne, dass es große Interventionen oder gar bürokratischer Vorschriften bedarf.“
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Appelmann:
Frau Schneider, was sagen Sie dem Landesjagdverband?
Schneider:
Ganz klar, was im Koalitionsvertrag steht. Wir werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Einzelne Anpassungen am Landesjagdgesetz. Das ist schon dadurch bedingt, dass wir das Bundesgesetz auch umsetzen wollen, was den Wolf betrifft. Von daher sind wir da aktuell gerade in den Vorbereitungen und auch im Austausch mit den Verbänden, aber auch mit dem Forstbereich und mit den Waldeigentümern.
Appelmann:
Herr Schnieder hat ja im Wahlkampf gesagt, er will dieses Gesetz reparieren, wenn er Ministerpräsident werden würde. Jetzt ist er Ministerpräsident. Was passiert jetzt? Was wird sich ändern?
Schneider:
Ja, wir sind, wie ich es gerade gesagt habe, wir sind gerade im Abstimmungsprozess. Wir haben uns die einzelnen Punkte jetzt angeschaut, die aus den verschiedenen Ebenen gekommen. Und da ist natürlich auch der Landesjagdverband mit gefragt. Aber es geht natürlich auch um die Interessen der Waldeigentümer. Und es wurde auch das Thema schaden angesprochen. Und da wollen wir praxistaugliche Vorschläge machen und versuchen auch möglichst alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Was aber auch bedeutet, dass wir in Einzelfragen auch klare Entscheidungen treffen. Wir haben unterschiedliche Situationen in Rheinland-Pfalz und der Waldschutz steht natürlich genauso auch in unserem Fokus.
Appelmann:
Okay, aber die Jäger sagen, der Wildschutz muss mehr im Fokus stehen als der Waldschutz. Das haben Sie verstanden.
Schneider:
Das eine tun und das andere nicht lassen.
Appelmann:
Okay. Frau Schneider, aus aktuellem Anlass sprechen wir noch über die vielen Waldbrände in Rheinland-Pfalz und über Einsätze, die sich immer schwieriger gestalten.
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Landkreis Bad Kreuznach vor zwei Wochen. Ein großer Brand am Rotenfels hält Feuerwehr und Region fünf Tage lang in Atem. Munition aus dem zweiten Weltkrieg, die in dem Waldstück verstreut ist, macht den Einsatzkräften die Arbeit schwer. Der Ort Traisen musste evakuiert werden. Bei extremer Hitze von teilweise 40 Grad gibt die Feuerwehr alles, um den Brand einzudämmen. Auch ein Löschroboter aus Niedersachsen kommt zur Hilfe. Dieser Fall zeigt, wie wichtig eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist. Das weiß auch Innenminister Achim Schwickert, der für den Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zuständig ist. Doch man müsse künftig auch vernetzter denken.
Achim Schwickert (CDU), Innenminister RLP
„Es geht schon allein um die Vorhaltung von Wasser im Wald. Da waren früher öfters kleinere Seen und Teiche, die man durchaus auch gut gebrauchen kann, wenn es um Waldbrände geht. Und es geht natürlich auch präventiv darum, welche Baumarten pflanzen wir an, es sind nicht alle gleichzeitig oder gleich gut brennbar und manche speichern auch mehr Wasser, dann hat man einen Vorteil, das wird man gesamtheitlich betrachten müssen. Ebenso die Wege, wie man mit Rettungskräften in den Wald kommt.“
Auch das vergangene Wochenende hat wieder gezeigt, wie akut das Thema Trockenheit und Brände ist: In Kinheim an der Mosel kämpfte die Feuerwehr unter anderem mit einem Löschhubschrauber gegen einen Waldbrand von rund 7.500 Quadratmetern. In Kirn im Kreis Bad Kreuznach hat ein Holzschuppen gebrannt, das Feuer ist auf zwei Wohnhäuser übergesprungen. In Burtscheid im Kreis Bernkastel-Wittlich hat ein brennendes Arbeitsgerät ein Feld in Brand gesteckt. Und in Schifferstadt musste die Feuerwehr brennenden Abfall löschen. Hitze, Trockenheit und Brände werden uns laut Prognosen auch in Zukunft immer mehr betreffen und Wald und Mensch gefährden.
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Appelmann:
Frau Schneider, wie kann das Risiko von Waldbränden verringert werden?
Schneider:
Ein Punkt ist natürlich, wir spüren das alle, die Hitze setzt uns allen zu. Und bei so extrem Hitze steigt natürlich auch das Risiko von Waldbränden. Aber es ist so: Die Baumartenmischung macht es aus. Es ist entscheidend, dass wir große Anteile von Laubhölzern in unseren Wald haben, weil natürlich Nadelholz wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Und der dritte Punkt ist auch, dass wir die Bemühungen weiterhin steigern, mehr Wald, auch mehr Wasser entsprechend im Wald zu halten. Da sind wir aber schon mit guten Konzepten auf einem guten Weg.
Appelmann:
Da haben wir gerade den Innenminister von Rheinland-Pfalz auch gehört, Herrn Schwickert, der gesagt hat, wir müssen da vernetzter vorgehen. Das heißt doch, man muss sich viel besser absprechen, viel besser, ja, Treffen auch ausmachen.
Schneider:
Es ist immer gut, wenn eine Regierung vernetzt miteinander arbeitet. Und ich glaube, wir haben gerade jetzt bei dem Brand beim Rotenfels gesehen, wie Vernetzung gut funktionieren kann. Ich habe von der Landrätin auch noch mal das Lob für die Abteilung erhalten, für all diejenigen, die vor Ort waren, sehr pragmatisch und schnell reagiert haben. Ich glaube, das war ein gutes Beispiel, wie es funktioniert, wenn auf der einen Seite Katastrophenschutz, Feuerwehr, Forstverwaltung und die Kreisverwaltung vor Ort Hand in Hand arbeiten, solchen Situationen und dadurch auch Leben gerettet werden konnten, nicht gefährdet.
Appelmann:
Was müssen die Zuschauer aktuell beachten, wenn sie jetzt in den Wald gehen? Wenn sie joggen gehen, wenn sie wandern gehen?
Schneider:
Ich glaube, wir sind alle gefragt, vorsichtig zu sein bei dieser Hitze, die natürlich Dürre auslöst. Das bedeutet, nicht unachtsam eine Kippe wegzuwerfen oder auch genau zu schauen, wo stelle ich mein Fahrzeug ab, weil die entsprechende Abgasanlage, sie ist erhitzt und wenn die auf Stoppelgras steht, das entzündet sich sehr schnell und einfach zu überlegen, wie geht, könnte von mir selbst Gefahr ausgehen, das absolut zu vermeiden. Und mein letzter Appell ist, wenn wir an den roten Fels denken, dass wir keinen Katastrophentourismus machen. Ich bekomme immer wieder vor Ort gemeldet, dass Gebiete abgesperrt sind und sich Menschen nicht daran halten, weil sie sich vor Ort das anschauen wollen. Damit tun wir dem Wald unserer Natur keinen Gefallen, weil sie muss jetzt auch die Chance haben, sich zu erholen.
Appelmann:
Jetzt hat Herr Schwiickert gerade eben gesagt, Sie haben es auch gesagt, wir brauchen zum Beispiel ganz andere Bäume, auch im Wald. Das klingt doch aber wirklich nach einem Mammutprojekt, das Sie da angehen, das wirklich Jahrzehnte dauern wird am Ende.
Schneider:
Ja, aber dieses Projekt wurde ja schon vor vielen Jahrzehnten gestartet, dass wir einen entsprechenden nachhaltigen Waldumbau vornehmen. Ich bin aktuell auch viel unterwegs bei uns in den Fachverwaltungen und es wird jetzt sukzessive auch mit Naturverjüngung vorgenommen, dass wir einfach durchgehend Mischwälder haben. Das ist gut für die Brandprävention. Aber es ist natürlich auch genauso gut, dem Klimawandel zu begegnen.Und dass wir das Wasserreservoir im Wald steigern können und mehr Wasser speichern können.
Appelmann:
… sagt die neue Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider., zum Antrittsbesuch heute hier bei uns. Danke, dass Sie da waren.
Schneider:
Vielen Dank, Herr Appelmann, für das Interview und danke Ihnen.

Nachdem die SPD gestern vorgelegt hat, hat heute auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Minister für die neue Landesregierung vorgestellt. Das sind sie also – die Gesichter, die für den politischen Machtwechsel im rheinland-pfälzischen Landtag stehen. Mit großer Spannung wurde erwartet, wer das Bildungsministerium übernimmt. Und da gab es heute eine handfeste Überraschung.
Sie wird die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Ute Eiling-Hütig. Seit 2013 für die CSU im bayrischen Landtag, besonders in den Bereichen Bildung und Soziales unterwegs. Und jetzt – der überraschende Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Für den designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder ist sie dennoch genau die richtige Wahl.

Gordon Schnieder (CDU), designierter Ministerpräsident RLP
„Ich habe auch im Bildungsministerium nach den besten Köpfen geschaut. Und Bayern ist exzellentes Land der Bildung, wo viele Dinge schon umgesetzt sind. Das, was wir im Wahlprogramm hatten. Das, was wir auch im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Und ich bin sehr froh und dankbar mit Frau Doktor Eiling-Hütig eine so kompetente Frau gewinnen zu können, dieses Ressort zu führen.“

Derzeit ist die 58-Jährige Vorsitzende des Bildungsausschusses im bayrischen Landtag. Im Bildungsministerium in Mainz, das die CDU  unbedingt für sich gewinnen wollte, steht sie vor einer  Reihe von Herausforderungen. Lehrermangel. Frühkindliche  Bildung. Ausbau der Ganztagsschulen.

Ute Eiling-Hütig (CSU), designierte Bildungsministerin RLP
„Das kann man nicht an einer Stelle reparieren. Da gibt es verschiedene Aspekte, die man bedenken muss. Und es betrifft alle. Und zwar die gesamte Schulfamilie. Insofern möchte ich mich darum kümmern, dass es auf der einen Seite Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Dass es den Eltern gerecht wird. Und dass es vor allen Dingen auch denjenigen, die diesen Rohstoff ‚Geist‘ bearbeiten, nämlich den Lehrkräften gut geht.“

Bildungspolitik sei in einem Punkt überall gleich. Und der laute: ‚Das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen.‘
Auf die Frage, ob sie Mitglied bei der CSU bleibe oder der CDU beitreten werde, lautet ihre Antwort:

Ute Eiling-Hütig (CSU), designierte Bildungsministerin RLP
„Man kann Mitglied in beiden Schwesterparteien sein. CDU und CSU sind ja doch eins.“

Neben Gordon Schnieder und Ute Eiling-Hütig wird Marcus Klein Chef der Staatskanzlei und übernimmt zugleich das Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien.
Das neu strukturierte Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt Christine Schneider. Seit 2019 ist sie Abgeordnete im EU-Parlament.
Justizminister wird Helmut Martin, bisher stellvertretender Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.
Neuer Innenminister wird Achim Schwickert. Seit 2009 Landrat des Westerwaldkreises Seine Erfahrungen von vor Ort, auf kommunaler Ebene, will er nun in der Landesregierung einbringen. Dass Kommunales nicht mehr dem Innenministerium zugeordnet ist, für ihn verschmerzbar.

Achim Schwickert (CDU), designierter Innenminister RLP
„An der Stelle ist das ganz einfach. Ich bin gewohnt mit dem umzugehen, wie das Leben ist. Wenn jetzt die Einigung vorsieht, die Verteilung wie sie jetzt ist, dann nehm ich die an. Freue mich auf die Einteilung, die getroffen ist. Werde dort meine Arbeit leisten und trotzdem ein Kommunaler auch bleiben.“

Gordon Schnieder will sein Amt als Fraktionsvorsitzender an Christoph Gensch übergeben. Am 18. Mai soll zunächst Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend das neue Kabinett ernannt werden. Dann ist die Ära der SPD-Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz beendet und die CDU die stärkste Kraft im Landtag.