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		<title>Rückblick auf das erste Halbjahr 2022</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Dec 2022 17:04:00 +0000</pubDate>
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				<div class="et_pb_text_inner">Wir zeigen die wichtigsten Ereignisse im ersten Halbjahr 2022 in Hessen und Rheinland-Pfalz.<br />
Eva Dieterle, Moderatorin: &#8222;Die Zeit zwischen den Jahren, sie wird traditionell auch dafür genutzt, um auf das auslaufende Jahr zurückzuschauen. Was war los in Hessen und Rheinland-Pfalz? Das haben wir in unserem Jahresrückblick zusammengefasst – heute blicken wir auf die Monate Januar bis Juni und wir starten mit einer traurigen Geschichte mit Happy End.&#8220;<br />
Beitrag:<br />
<u>JANUAR</u><br />
Ganz vorsichtig nähert sich Anfang Januar ein Feuerwehrmann der verängstigten Hündin Dschutti, die verletzt an der A4 liegt.<br />
Drei Tage vorher verliert Dschuttis Frauchen die Kontrolle über ihr Auto – einer ihrer beiden Hunde wird tödlich verletzt, der andere flüchtet in ein Waldgebiet. Tage der Ungewissheit für die Hundebesitzerin.<br />
<strong>Marco Wenderoth, Feuerwehr Bad Hersfeld am 2.1.22:</strong><br />
<strong>„Es war ein ungewöhnlicher Einsatz für uns. (…) Und es war natürlich ein schönes Gefühl zu sehen, wie der sich gefreut hat, als die Besitzerin kam.“</strong><br />
Happy-End für Dschutti und ihr Frauchen!<br />
Schlange stehen für ein paar Lebensmittel. Alleine bei der Ludwigshafener Tafel gibt es bis Mitte Januar schon rund 50 Neuanmeldungen. Steigende Strom- und Lebensmittelpreise treffen besonders arme Menschen hart – der Andrang bei den Tafeln wird immer größer. Ein TRAURIGER Trend, der im Laufe des Jahres sogar zum Aufnahmestopp bei einigen Tafeln führen wird.<br />
Für TRAUER und Entsetzen sorgt am 31. Januar der Mord an zwei jungen Polizisten in der Nähe von Kusel. Sie werden bei einer Verkehrskontrolle kaltblütig erschossen – offenbar um Jagdwilderei zu vertuschen. Nach einer großangelegten Fahndung können die Beamten den mutmaßlichen Mörder Andreas S. und seinen mutmaßlichen Komplizen festnehmen.<br />
<strong>OTON Sabrina Kunz, Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei am 31.1.22:</strong><br />
<strong>„Das ist im Grunde genommen der Albtraum jedes Polizisten und jeder Polizistin.“</strong><br />
Ein Albtraum, der im ganzen Land Spuren hinterlässt. Hunderte Menschen kommen zu den Trauergottesdiensten und erweisen Yasmin B. und Alexander K. die letzte Ehre.<br />
<u>FEBRUAR</u><br />
Mitte Februar: Prozessauftakt in Frankfurt: Alexander M. soll über 80 rassistische und beleidigende Drohschreiben verschickt haben – unterschrieben mit NSU 2.0. Empfänger waren unter anderem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die damalige Fraktionschefin der Linken Janine Wissler. Besonders brisant ist der Fall, weil der mutmaßliche Täter persönliche Daten seiner Opfer über einen Polizeicomputer abgefragt haben soll. Mitte November wird das Urteil fallen: Fünf Jahre und zehn Monate Haft für Alexander M.<br />
Ende des Monats wird es romantisch. Heiraten am 22.2.2022. Der Run auf das Schnapszahl-Datum ist groß.<br />
<strong>Harun und Kübra Aykutalp am 22.2.2022: „Soll vielleicht Glück bringen.“ / „Und ist ein Datum, wo ich nicht vergessen kann.“</strong><br />
Viele Standesämter legen Sonderschichten ein, um auch wirklich alle Hochzeitswünsche zu erfüllen.<br />
Am 24. Februar wid die Welt eine andere. Das Droh-Szenario des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Realität geworden. Ukrainische Städte werden angegriffen und bombardiert. Ukrainer in Deutschland bangen um ihre Angehörigen.<br />
<strong>Yuliya Herzog, Ukrainerin aus Wiesbaden am 24.2.22:</strong><br />
<strong>„Ich kriege tatsächlich fast im Minutentakt Nachrichten aus der Ukraine von Freunden und Verwandten, dass es in mehreren Städten Explosionen gibt, Angriffe. Man hat auch schon Panzer gesichtet.“</strong><strong> </strong><br />
Die Hilfsbereitschaft auch in Hessen und Rheinland-Pfalz ist riesig, Hilfstransporte werden gestartet, Flüchtlinge von Kommunen und Privatleuten aufgenommen.<br />
<u>MÄRZ</u><br />
Am 16. März tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt in Kraft. Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Andernfalls drohen Bußgelder oder ein Verbot den Job weiter auszuüben. Krankenhäuser fürchten, dringend gebrauchtes Personal zu verlieren. Das ganze Jahr über wird es BUNDESWEITE DEBATTEN über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht geben.<br />
BUNDESWEITE DEBATTEN löst auch der Fall aus, der ab Mitte März vor dem Bad Kreuznacher Landgericht verhandelt wird. Im September 2021 wird ein 20jähriger Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Mann auf die Maskenpflicht hingewiesen haben soll. Der Angeklagte soll den Kassierer erschossen haben – aus Wut darüber, dass dieser ihm ohne Maske kein Bier verkaufen wollte. Im Herbst wird Mario N. dann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.<br />
<u>APRIL</u><br />
Im April wird der Druck auf die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel zu groß. Nach massiver Kritik an ihrer Urlaubsreise kurz nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt die Bundesfamilienministerin ihren Rücktritt. Einen Tag vorher begründete sie ihren Urlaub auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sichtlich unbeholfen mit dem schlechten Gesundheitszustand ihres Mannes.<br />
<strong>OTON Anne Spiegel (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesfamilienministerin am 10.4.22:</strong><br />
<strong>„Ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.“</strong><br />
Eine denkwürdige Pressekonferenz, die eine Diskussion nicht nur über die in der Flutkatastrophe gemachten Fehler, sondern auch über die Belastungen von Politikern auslöst.<br />
Lösen – das ist das Stichwort Mitte April. Die Polizei versucht in Frankfurt sogenannte „Klimaaktivisten“ von der Straße zu entfernen. Sie haben sich auf dem Boden festgeklebt, wollen so protestieren gegen Investitionen in fossile Energieprojekte. Das Ergebnis: Die Straßen sind dicht und die Pendler genervt. Es ist eine von vielen Aktionen der „Letzten Generation“. Ein Protest, der sich im Laufe des Jahres immer weiter radikalisieren wird.<br />
<u>MAI</u><br />
Der 18. Mai 2022. Er wird für immer eingeschrieben sein, in die Geschichtsbücher der Eintracht. Die Frankfurter gewinnen den Europa-Pokal – die Stadt am Main im Ausnahmezustand.<br />
<strong>VOXPOP</strong><br />
<strong>„Unvergesslich – beim Elfmeterschießen Spannung pur. So einen Moment wird es nie wieder geben. Nie wieder.“</strong><br />
Mit dem Sieg in der Europa-League sichert sich die Eintracht außerdem automatisch ihr Ticket für die Champions-League … und wird später im Jahr dort noch für die eine oder andere Überraschung sorgen.<br />
Doch wir bleiben erst mal noch im Monat Mai, denn gejubelt wird nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Kaiserslautern! Die Roten Teufel machen in der Relegation in Dresden den Aufstieg in Liga 2 perfekt. Nach vier langen Jahren in der Drittklassigkeit.<br />
<strong>FREISTEHEND „Lautern ist der geilste Club der Welt“</strong><br />
Besinnlichere Töne gibt es Ende Mai in Wiesbaden. Eine Ära geht zu Ende. Volker Bouffier, der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands geht in Ruhestand. Der Alte geht, der Neue kommt. Einen Tag später wird im Landtag Bouffiers Nachfolger gewählt. Der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein wird neuer Regierungschef in Hessen.<br />
<u>JUNI</u><br />
Im Juni geht das 9-Euro-Ticket an den Start. Für 9 Euro einen Monat lang Bus, Bahn und Zug im Nahverkehr nutzen – und das deutschlandweit. Und auch das Autofahren wird günstiger. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket sind Teile des Entlastungspakets mit dem die Bundesregierung versucht, die Folgen der rasant steigenden Energiepreise für die Bürger zumindest etwas abzumildern.<br />
… ob mit dem Auto oder der Bahn – in Strömen pilgern die Musikfans am ersten Juni-Wochenende in die Eifel. Rock am Ring ist zurück – nach zwei Jahren Corona-Pause.<br />
<strong>VOXPOPS</strong><br />
<strong>„Du siehst ja hier keinen, der nicht Bock hat. Normalerweise hast du immer diese Rohrkrepierer, die so ein bisschen rumfallen. Aber hier geht ja wirklich jeder steil.“ / „Rock am Ring!!“</strong><br />
Rund eine Woche später dann – Trauer in Berlin und Hessen: Es ist das jähe Ende einer Klassenfahrt. Ein mutmaßlicher Amokfahrer rast in eine Gruppe von Menschen.  Zahlreiche Schüler und ein Lehrer der Kaulbach-Schule aus Bad Arolsen werden verletzt, eine Lehrerin getötet.<br />
<strong>OTON Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen am 09.06.2022:</strong><br />
<strong>„Wenn Sie in die Gesichter der Kolleginnen und Kollegen im Lehrerkollegium schauen, fällt das allen noch sehr schwer und das wird noch lange Zeit fortwirken.“</strong><br />
Lange Zeit fortwirken wird auch die diesjährige Documenta in Kassel. Die weltweit wichtigste Ausstellung für moderne Kunst steht in diesem Jahr immer wieder im Zentrum von Antisemitismus-Vorwürfen. Trauriger Höhepunkt: Dieses Banner – es zeigt einen Soldat mit Schweinsgesicht, der ein Halstuch mit einem Davidstern trägt. Erst wird das Banner nur verhüllt, später ganz abgebaut. Doch auch danach sorgen weitere Werke für scharfe Kritik. Die Documenta 15 wird in die Geschichte eingehen: Als Ausstellungsort von Kunst mit antisemitischen Inhalten – und das mitten in Deutschland</p>
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		<title>Hessischer Ministerpräsident äußert sich zu Bund-Länder-Konferenz</title>
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		<pubDate>Wed, 05 Oct 2022 16:11:00 +0000</pubDate>
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				<div class="et_pb_text_inner">Vier Stunden lang haben gestern die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung beraten, wie sie Unternehmen und Bürger angesichts dramatisch steigender Preise entlasten können. Doch die Konferenz endete ohne konkrete Ergebnisse.<br />
Die Regierungschefs konnten sich weder einigen, wer die Kosten für den künftigen Mietkostenzuschuss übernimmt, noch wie der Energiebedarf der Krankenhäuser und die künftigen Billigtickets für den Nahverkehr finanziert werden sollen.<br />
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte heute, er glaube weiter daran, dass sich Bund und Länder bei der nächsten Konferenz Mitte Oktober einigen könnten. Zunächst müsse die Bundesregierung aber entscheiden, wie sie die Gaspreisbremse konkret umsetzen wolle.<br />
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen<br />
„Es geht jetzt darum, dass wir konstruktiv Hilfen und Unterstützungen leisten. Und dass wir vorher natürlich diese Hilfen und Unterstützungen sehr genau so aufbauen, dass sie am Ende auch wirklich funktionieren. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt zu Recht, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt, dass es nicht politischen Streit gibt und dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Trotz aller Unzufriedenheiten über den gestrigen Tag, die es ja gibt und die man heute auch lesen und hören kann, muss ich trotzdem sagen, dass dieses Bewusstsein sowohl bei den Regierungschef der Länder vorhanden ist als auch bei der Bundesregierung.“</div>
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		<title>Landtag diskutiert Nachfolge für 9-Euro-Ticket</title>
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		<pubDate>Wed, 14 Sep 2022 16:08:00 +0000</pubDate>
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				<div class="et_pb_text_inner">Das 9-Euro-Ticket &#8211; es hat mit Sicherheit die Grenzen der Deutschen Bahn aufgezeigt und dem ein oder anderen viel Geduld beim Reisen abverlangt. Aber – das gehört auch zur ganzen Geschichte – es kam gut an. Daher soll nun ein Nachfolger her. In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause haben heute die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert. Wie kann es weitergehen mit dem 9-Euro-Ticket?<br />
Das 9-Euro-Ticket: seit dem 1. September ist es Geschichte – vorerst.<br />
Die Bundesregierung will für ein Nachfolge-Ticket jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen – die Forderung: die Bundesländer sollen genauso viel zahlen. Für Rheinland-Pfalz wären das rund 80 Millionen Euro. Vor allem über die Finanzierung haben die Politiker deshalb heute im Landtag debattiert.<br />
Schnell ist klar: Die Ampel im Land liegt auf einer Linie mit der Ampel im Bund – und lobt die Idee des 9-Euro-Tickets und eines Nachfolgers.<br />
Benedikt Oster ,SPD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz<br />
„Um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: eine der besten Ideen, die wir hatten. Was sich keiner getraut hat, hat die Ampel einfach mal gemacht.“<br />
Marco Weber, FDP, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz<br />
„Die Ampel macht&#8217;s nicht nur im Land, sondern auch im Bund.“<br />
Lea Heidbreder, Bündnis 90 / Die Grünen, Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz<br />
„Wir sind als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz bereit, uns zu beteiligen, um ein bundesweites Klimaticket zu ermöglichen.“<br />
Doch das Ticket hat auch gezeigt, wie schnell die Infrastruktur überlastet ist. Für die Ampel-Parteien ist das die Schuld ehemaliger unionsgeführter Bundesregierungen. Das will die CDU so nicht gelten lassen. Sie verweist auf Rekordinvestitionen der letzten Regierung.<br />
Markus Wolf, CDU. Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz<br />
„Umso wichtiger ist es jetzt, diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden.“<br />
Auch die AfD findet: erst die Infrastruktur, dann günstige Tickets:<br />
Jan Bollinger, AfD, FraktionsvorsitzenderRheinland-Pfalz<br />
„Wir sollten unsere Haushaltsmittel lieber dafür verwenden, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern, und zwar vor allem im ländlichen Raum.&#8220;<br />
Dort seien nach vor viele auf das Auto angewiesen. Die Freien Wähler betonen, dass Autofahrer durch ihre Steuern mitfinanzieren.<br />
Patrick Kunze, Freie Wähler, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz<br />
„Wir müssen uns in diesem Haus allerdings einig sein, dass es viele Menschen in unsrem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt, die nicht auf ihren PKW verzichten können.“<br />
Mehr Infrastruktur und gleichzeitig niedrige Preise, fordert dann die Regierung: Die CDU ist nicht prinzipiell dagegen, will aber wissen, wie das alles finanziert werden soll.<br />
Markus Wolf, CDU. Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz<br />
„Und dann können wir gerne über dieses Ticket reden, denn das Ticket ist nämlich sinnvoll.“<br />
Vom Grundsatz sind sich die Parteien also einig. Beim Geld gehen die Meinungen wie so oft auseinander.</div>
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		<title>Energiekrise und 9-Euro-Ticket: Wirtschaftsminister Al-Wazir zu Gast im Studio</title>
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		<pubDate>Wed, 31 Aug 2022 16:12:00 +0000</pubDate>
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					<h1 class="entry-title">Energiekrise und 9-Euro-Ticket: Wirtschaftsminister Al-Wazir zu Gast im Studio</h1>
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				<div class="et_pb_text_inner">Fahren Sie noch einmal schnell mit Ihrem Auto auftanken. Heute endet nämlich der Tankrabatt und das ganze dreimonatige Entlastungspaket. Pünktlich dazu hat sich die Bundesregierung in Meseberg zu einer Kabinettsklausur getroffen, um über mögliche neue Entlastungen zu sprechen. Das Ergebnis: Noch keins. Es ist nur klar, dass es weitere Entlastungen geben soll. Mehr nicht. Und das an einem Tag, an dem mal wieder kein russisches Gas nach Deutschland kommt.<br />
<strong>Seit heute Morgen ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wieder einmal dicht. Drei Tage lang wird hier voraussichtlich kein Gas fließen, wegen angeblicher Wartungsarbeiten auf russischer Seite. Die Situation spitzt sich also weiter zu – Energie bleibt ein knappes Gut, Strom und Gas werden immer teurer. Die Stadtwerke in Deutschland rechnen mit hohen Zahlungsausfällen. Einige gehen davon aus, dass bis zu 15 Prozent ihrer Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, warnt der Verband Kommunaler Unternehmen heute.</strong><br />
<strong>Die Energiesicherheit und mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft war auch zentrales Thema bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg, die heute zu Ende gegangen ist. Wer sich von dem Treffen allerdings neue, konkrete Antworten auf die Krise erhofft hat, wurde enttäuscht – zu Themen wie der Frage, wie es mit den drei noch laufenden Atomkraftwerken in Deutschland weitergehen soll, kein Wort in der abschließenden Pressekonferenz.</strong><br />
<strong>Nur zu einer möglichen Entlastung für Bürger und Unternehmen gab es vorsichtige Ankündigungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die geplante Gasumlage jetzt anpassen. Diese Zusatzzahlungen der Gaskunden sollen nur noch systemrelevanten Versorgungsunternehmen zugutekommen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. So möchte Habeck verhindern, dass Unternehmen davon profitieren, die durch die Krise hohe Gewinne einfahren. In den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik an seinen bisherigen Plänen gegeben.</strong><br />
<strong>Auch die Bürger sollen weiterhin entlastet werden.</strong><br />
<strong>Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister</strong><br />
<strong>„Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft und daran wird gearbeitet.“</strong><br />
<strong>Wann dieses dritte Entlastungspaket kommen soll, das lässt sich der Bundesfinanzminister heute nicht entlocken. Vorerst müssen die Bürger also allein mit den enormen Preissteigerungen zurechtkommen.</strong><br />
Markus Appelmann, Moderator: Darüber spreche ich jetzt mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir live im Studio. Guten Abend.<br />
Tarek Al-Wazir, B&#8217;90 / Grüne, Wirtschaftsminister Hessen: Hallo, ich grüße Sie.<br />
Appelmann: Das eine Entlastungspaket geht um Mitternacht &#8211; Tankrabett, 9-Euro-Ticket -, das neue ist noch gar nicht da. Verstehen Sie die Bürger, die so ein bisschen enttäuscht sind, weil sie gehofft hatten, dass da in Meseberg ein neues Entlastungspaket auf dem Tisch liegt?<br />
Al-Wazir: Also, ich verstehe, dass alle wissen wollen, in welcher Form Bürgerinnen und Bürger auch entlastet werden, weil ich bin ganz sicher, dass wir in diesem Winter, wenn Vorauszahlungen erhöht werden und spätestens nächstes Frühjahr, wenn Abrechnungen kommen, eine Menge Leute haben, die Schwierigkeiten haben werden, die steigenden Preise zu bezahlen.<br />
Aber es wird Sie jetzt wundern, ich bin nicht so kritisch, dass heute nicht wieder ständig alles nach draußen gestochen wurde, Zeitungen und dieser und jener und unterschiedliche Leute was gefordert haben, weil ein Problem in den letzten Wochen war schon, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene vor allem in die Öffentlichkeit kommuniziert hat, aber wenig miteinander geredet hat. Und wenn jetzt im Laufe der Woche sich geeinigt wird auf ein Entlastungspaket und dann wirklich Ergebnisse vorgestellt werden und nicht Ideen, dann ist das sicherlich hilfreich.<br />
Und ein zweiter Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Wir sollten auch sehen, was wir in den letzten sechs Monaten geschafft haben. Wir sind alle am 24 Februar &#8211; Annalena Baerbock hat das damals gesagt &#8211; in einer anderen Welt aufgewacht und wir schaffen es, dass Putin uns nicht mehr erpressen kann. Das, was gerade heute wieder passiert, dass angeblich wieder Wartungsarbeiten nötig sind an Nord Stream 1, all das hat uns nicht kirre gemacht, sondern wir sind bei den Gasspeichern über 80% und zwar jetzt schon, am 31. August<br />
Appelmann: Aber es geht an den Geldbeutel, muss man ganz ehrlich sagen. Und deswegen hat es nach tagelanger Kritik Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister, gesagt: &#8222;Ich werde nachbessern bei der Gasumlage&#8220;, denn bislang war es so, dass auch Konzerne profitiert hätten, die Milliardengewinne machen. Wie sehr schmerzt es Sie, dass Ihr grüner Vorzeigeminister da so handwerkliche Fehler macht?<br />
Al-Wazir: Also, die größten Mittel gehen an Uniper und die ehemalige Gazprom Germania, das ist von vornherein klar. Das sind 75, 80% des Geldes. Und das sind auch Unternehmen, die würden sonst Insolvenz anmelden müssen &#8230;<br />
Appelmann: Aber andere hatten Bedarf angemeldet.<br />
Al-Wazir: &#8230; mit schrecklichen Folgen, das muss man auch mal sagen. Das wäre wie in der Finanzkrise, sozusagen Lehman Brothers, das wäre dann Uniper gewesen, mit Folgen hin zu allen Stadtwerken, mit allem, was dazugehört. Ich finde es gut, dass jetzt die Gasumlage so verändert wird, dass diese Trittbrettfahrer, wie Robert Habeck es gesagt hat, vom Trittbrett geschubst werden können.<br />
Aber niemand soll denken, dass dann auf einmal die Gasumlage sich halbieren würde, sondern wir werden einen harten Winter vor uns haben. Es wird viel Geld kosten und wir müssen zielgenau als Politik, als Staat insgesamt diejenigen entlasten, die das nicht stemmen können, die mit den niedrigen Einkommen. Aber wir werden nicht alle Belastungen auffangen, können. Das ist unmöglich, weil dann wäre sonst am Ende der Staat pleite.<br />
Appelmann: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat diese Woche auch eingestanden, dass wir nicht nur ein Gas-, sondern auch ein Stromproblem haben. Das hat er lange Zeit geleugnet. Das bringt uns zum Thema Atomkraftwerke, Verlängerung der Laufzeit. Warum tun sich die Grünen so schwer, das zu kommunizieren? Wir brauchen doch wirklich jede Kilowattstunde.<br />
Al-Wazir: Atom bringt 5 bis 6% des Stroms in Deutschland. Das ist nicht nichts, aber das wird uns nicht retten. Zum Vergleich: Die Erneuerbaren bringen inzwischen über 50%. Und natürlich gibt es Brennstäbe nicht im Supermarkt. Also, auch die kann man nicht so passgenau &#8230;<br />
Appelmann: Aber es ging um eine Verlängerung, also um den Streckbetrieb ins nächste Jahr.<br />
Al-Wazir: &#8230; um den sogenannten Streckbetrieb und da muss man einfach mal sagen: Wir haben eine rechtliche Lage &#8211; am 31.12. endet das Atomgesetz. Das ist seit zehn Jahren klar. Die Sicherheitsüberprüfungen sind nicht gemacht worden, die man eigentlich hätte vor drei Jahren machen müssen. Also, die Vorstellung, dass man das jetzt jahrelang weiterlaufen kann, die ist nicht von dieser Welt. Das wird so nicht kommen. Und wir werden jetzt im Laufe der nächsten Tage diesen &#8222;Stresstest Süddeutschland&#8220; bekommen, um dann zu sehen, ob man zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit diesen Strecbetrieb machen sollte. Aber da geht es um drei, vier Monate.<br />
Appelmann: Aber das könnte eine Option sein.<br />
Al-Wazir: Mehr geben die Brennstäbe nicht her, und ich würde auch ausdrücklich sagen, mehr sollten wir dann auf keinen Fall tun. Und ich will erst mal sehen, ob eine solche Maßnahme eigentlich wirklich nötig ist.<br />
Appelmann: Herr Al-Wazir, ein weiteres Thema in Meseberg war das 9-Euro-Ticket und das ist ein großes Thema für Sie, das wir gleich mit Ihnen besprechen. Zunächst einmal blicken wir zurück.<br />
<strong>Das 9-Euro-Ticket, es gilt als voller Erfolg. Es wurde 52 Millionen Mal verkauft und hat so viele Fahrgäste wie lange nicht mehr in Busse und Bahnen gelockt.</strong><br />
<strong>Michaela Nögel, Kauffrau</strong><br />
<strong>„Ich habe es definitiv nicht nur genutzt, ich habe es sehr, sehr, sehr genutzt. Also, ich habe es wirklich viel genutzt und wenn sich noch mehr ergeben hätte, wäre ich auch noch mehr gefahren, definitiv. Also ich fand’s toll.“</strong><br />
<strong>Aisha Reinken, Dozentin für Psychologie</strong><br />
<strong>„Ich kann mir auch sonst das leisten, mit der Deutschen Bahn zu fahren, aber ich glaube, vielen Leuten, die sich das sonst nicht leisten können, die konnten jetzt zum ersten Mal in den Urlaub fahren oder Freunde besuchen und deswegen war das eine super Sache.“</strong><br />
<strong>Laut einer Studie der Verkehrsverbünde hat jede zehnte Fahrt mit dem 9-Euro-Ticket eine Autofahrt ersetzt. Das Ticket hat somit nicht nur zu weniger Staus auf den Straßen geführt, sondern der Studie zufolge auch 1,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart. </strong><br />
<strong>Deutlich wurde aber auch, das Schienennetz ist für einen solchen Andrang vielerorts nicht gerüstet. Verspätungen und Zugausfälle sind an der Tagesordnung. Auf touristisch besonders gefragten Strecken quetschen Fahrgäste dicht an dicht, Reisende mit Fahrrädern werden aus den Zügen geworfen oder gar nicht erst mitgenommen.</strong><br />
<strong>Doch es gibt auch Orte, in denen das Ticket überhaupt nicht zum Tragen kommt, einfach weil weder Bahn noch Bus in Reichweite sind oder nur selten fahren. </strong><br />
<strong>Damit die Verkehrsbetriebe den Bürgern drei Monate lang ein 9-Euro-Ticket zur Verfügung stellen konnten, musste ihnen der Bund einen Zuschuss von insgesamt 2,5 Milliarden Euro zahlen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einer Fortsetzung der Aktion deshalb schon früh eine Absage erteilt.</strong><br />
<strong>Doch aus Sicht des Umweltbundesamts braucht das 9-Euro-Ticket einen Nachfolger. Denn nur wenn sich die öffentlichen Verkehrsmittel langfristig als Alternative zum Auto etablieren, könnten die Klimaziele erreicht werden.</strong><br />
<strong>Dirk Messner, Präsident Umweltbundesamt, am 29.08.2022</strong><br />
<strong>„Wir müssen zugleich, damit der öffentliche Verkehrssektor dann attraktiv wird, dieses Ticket natürlich kombinieren mit Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Infrastrukturen bei der Bahn insbesondere und mit Investitionen in die Qualität. Und die Investitionen, die stehen noch aus.“</strong><br />
<strong>Dirk Messner spricht sich für ein 69-Euro-Ticket aus. Das würde den Staat nach Berechnungen der Behörde jährlich 2 Milliarden Euro kosten.</strong><br />
<strong>Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing will ein Nachfolgeticket und einfachere Tarifstrukturen. Doch vor allem die Finanzierung ist noch ein Streitthema zwischen dem Bund und den Ländern.</strong><br />
<strong>Und so läuft das 9-Euro-Ticket heute ohne Nachfolger aus. Gleichzeitig werden die Ticketpreise – das hat beispielsweise der Rhein-Main-Verkehrsverbund bereits angekündigt – ab morgen noch deutlich teurer als vor dem Aktionszeitraum.</strong><br />
Appelmann: Das geht deutlich nach oben. 9-Euro-Ticket läuft aus &#8211; wie soll das Anschlussticket aussehen und warum ist es noch nicht da?<br />
Al-Wazir: Also, zuallererst mal ich habe mich nicht darüber gewundert, dass das 9-Euro-Ticket so ein großer Erfolg wurde. Und das lag nicht nur am unschlagbaren Preis, sondern vor allem an der Einfachheit. Wir in Hessen, wir haben ja quasi die Flatrate-Tickets erfunden, wir haben das Schülerticket, wir haben das Seniorenticket, wir haben das Landesticket als Jobticket für die Landesbeschäftigten. Das heißt, ungefähr die Hälfte der hessischen Bevölkerung kann jetzt schon umsonst oder für einen Euro am Tag, also quasi mit einem 31-Euro-Ticket, unterwegs sein.<br />
Appelmann: Die anderen nicht.<br />
Al-Wazir: Die anderen nicht. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt: Meine Vision ist immer, dass wir das auch als Bürgerticket für alle hinbekommen. Und deswegen bin ich sehr dafür, dass es ein Nachfolgemodell gibt, dass wir diesen Schwung nutzen. Natürlich &#8211; am Ende des Tages gibt es zwei große Punkte, die sind auch angesprochen worden. Wir müssen die Qualität verbessern.<br />
Das heißt, wir brauchen zusätzliches Geld im System, um mehr Züge fahren zu lassen, um die Infrastruktur auszubauen, mehr Busse fahren zu lassen, überhaupt nur den bestehenden Betrieb zu sichern bei steigenden Energiekosten, die trifft ja auch den Staat, trifft ja auch die Betriebe Und zweitens: Wir müssen dann zusätzliches Geld auch mobilisieren, um die Fahrkarten quasi billiger machen zu können.<br />
Das wird nicht bei 9 € landen. Ich habe vorgeschlagen, 31 € für Bedürftige, 69 € für alle anderen. Das würde ungefähr die 2 Milliarden € kosten. Aber wir brauchen noch zusätzlich Geld für den Betrieb, weil es nützt das schönste Ticket nichts, wenn der Bus nicht mehr kommt. Darüber verhandeln wir mit dem Bund. Ich habe jetzt heute wahrgenommen, dass Christian Lindner erstmals gesagt hat, er könnte sich vorstellen, dass man was gibt.<br />
Aus meiner Sicht braucht man beides. Man braucht mehr Geld für Betrieb und eben ein Folgeticket.<br />
Appelmann: Wir haben volle Züge gehabt, wir haben zahlreiche Verspätungen gehabt. Also, das war nicht die ganz große Werbung für die Bahn. Und gerade in den ländlichen Gebieten, wir haben es gerade eben angesprochen, sind die Probleme noch immens. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?<br />
Al-Wazir: Ja, wir müssen mehr investieren in den ÖPNV und da muss man immer sagen, da ist eine Fahrpreissenkung erst mal kontraproduktiv, weil es nämlich dann heißt, dass weniger Geld zur Verfügung steht. Deswegen bestehe ich ja darauf, dass es beides geben muss. Aber man muss auch sagen, es gibt deutliche Unterschiede. Hessen ist auf Platz zwei, was die Erreichbarkeit angeht im ländlichen Raum, Bayern auf dem vorletzten Platz. Also es hängt nicht nur daran, ob ein Land reich oder arm ist, es hängt auch davon ab, ob wirklich investiert wird. Und wenn man das will, dann geht das auch.<br />
Aber wir brauchen diese zusätzlichen Mittel und da muss der Bund in die Verantwortung gehen, weil der Regionalverkehr ist die Aufgabe des Bundes. Die Länder führen nur aus.<br />
Appelmann: Sie werfen den Blick wieder Richtung Bund. Wann wird jetzt gesprochen werden? Land und Bund?<br />
Al-Wazir: Wir haben am 19. September eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Wir diskutieren auch mit dem Bund, aber wir wollen erst mal sagen, auch als Teil des Entlastungspaketes vom Bund ein Angebot auf dem Tisch haben, was er denn bereit wäre zu geben. Und dann muss man schauen, was damit geht. Das bestimmt dann auch im Zweifel die Höhe des Preises. Aber es muss auch mehr Mittel für das Angebot geben, weil nur das Ticket alleine reicht nicht.<br />
Appelmann: Tarek Al-Wazir ist für ein 69-Euro-Ticket. Danke, dass Sie heute live bei uns im Studio waren.<br />
Al-Wazir: Gerne.</div>
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		<title>Zwischenbilanz: Ein Monat 9-Euro-Ticket</title>
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		<pubDate>Thu, 30 Jun 2022 16:08:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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				<div class="et_pb_text_inner">Haben Sie es sich auch gekauft, das 9-Euro-Ticket? Für neun Euro einen Monat lang unterwegs im Regional- und Nahverkehr. In Hessen war das Ticket ein Renner: bereits fast eine Million Mal verkauft. Doch die Nachfrage bringt auch Probleme: überfüllte Züge, Verspätungen und Ausfälle.<br />
Kein Durchkommen. Und ein Sitzplatz? – oftmals Fehlanzeige! So sieht es vor allem an den Wochenenden und an Feiertagen – hier an Fronleichnam – in vielen Zügen aus.<br />
Ursula Gerhard, im Ruhestand<br />
„Am Wochenende war es rappelvoll, rappel-, rappel-, rappelvoll. Das muss man schon sagen.“<br />
Alexander Fischer, im Vertriebsinnendienst tätig<br />
„Da ist es ein bisschen zu voll und viele Umsteigezeiten. Und wenn man dann doch auf die Bahn vertraut, das ist ein bisschen manchmal problematisch, wenn man dann Verspätungen hat und den Folgezug kriegen muss.“<br />
Auf der einen Seite volle Züge, viele Menschen auf den Bahnsteigen, wenig Reisekomfort. Regelmäßig sind Züge zu spät, wenn sie überhaupt kommen.<br />
Auf der anderen Seite gibt es Regionen in Hessen und Rheinland-Pfalz, in denen kaum Busse oder Bahnen fahren. Hier verpuffe der Nutzen des 9-Euro-Tickets nach Einschätzung des Fahrgastverbands quasi vollständig.<br />
Martin Mendel, Landesvorsitzender Pro Bahn Rheinland-Pfalz<br />
„Wir sehen in Rheinland-Pfalz große Unterschiede von den Verkaufszahlen. Und gerade da, wo die ÖPNV-Abdeckung sehr schlecht ist, also im Westen des Landes, in der Eifel und um Trier herum, da haben wir sehr schwierige Verkaufszahlen und das zeigt uns, es braucht mehr für eine Verkehrswende als einfach nur ein günstiges Ticket.“<br />
Aus Sicht der Verkehrsverbände sind kurzfristige Lösungen aber nicht zu erwarten:<br />
André Kavai, Geschäftsführer RMV<br />
„Die Infrastruktur und auch die Kapazitäten, die können Sie ja nicht im Baumarkt kaufen und von heute auf morgen einsetzen. Also da brauchen Sie natürlich immer Vorläufe. Ich glaube das, was die Branche machen konnte, an zusätzlichen Kapazitäten zu mobilisieren, ist passiert. Alles, was fahren kann, ist draußen.“<br />
Das 9-Euro-Ticket ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Preiswert Bus und Bahn fahren, das nehmen viele an.<br />
Ismail Kabak<br />
„Das hilft halt den Leuten, die finanziell nicht so in der Lage sind, wie es sein soll.“<br />
Marlies und Udo Englisch, Rentner<br />
„Wir wollen dann nächsten Monat ein bisschen mehr mit fahren. Und dann vielleicht mal nach Mainz, Wiesbaden oder in die andere Richtung, Aschaffenburg.“<br />
Angelina Schmücker, Winzerin<br />
„Ich habe mir das Ticket gekauft, obwohl ich eigentlich mit dem Auto unterwegs bin, aber ganz kurze Strecken auch immer in Frankfurt mit der S-Bahn fahre und ich es dann einfach preislich sinnvoller fand.“<br />
Doch würden Sie auch langfristig umsteigen?<br />
Dieter S.: „Ja, bei dem Preis, ja.“<br />
Reporterin: „Wenn`s wieder teurer wird, nicht mehr?“<br />
Dieter S.: „Nein, dann schränke ich die Sache wieder ein.“<br />
Das 9-Euro-Ticket gibt es nur zwei Monate. Darüber hinaus hat es für Bundesverkehrsminister Volker Wissing keine Zukunft. Denn das für den Einzelnen günstige Ticket koste den Steuerzahler jeden Monat eine Milliarde Euro.<br />
Der Ticketpreis wird im Herbst also schnell wieder steigen, das deutsche Schienennetz weiter nur langsam wachsen. Nach einem Monat 9-Euro-Ticket zeigt sich, es gibt noch viele Baustellen.</div>
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		<title>9-Euro-Ticket gilt ab heute</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Jun 2022 16:13:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehr]]></category>
		<category><![CDATA[9 euro Ticket Frankfurt]]></category>
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				<div class="et_pb_text_inner">Einmal 9 Euro zahlen, einen Monat lang Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen – seit heute ist das in ganz Deutschland möglich. Das 9-Euro-Ticket ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Bundesregierung die finanziellen Folgen der rasant steigenden Energiekosten für die Bürger zumindest etwas abmildern will. Gleichzeitig geht es darum, den Menschen den öffentlichen Personen-Nahverkehr schmackhaft zu machen – als Probier-Angebot sozusagen. Der Andrang auf das 9-Euro-Ticket ist schon seit Verkaufsbeginn vergangene Woche groß. Der Andrang auf Busse und Bahnen hielt sich heute aber &#8211;  zumindest im Rhein-Main-Gebiet &#8211; erstmal in Grenzen.<br />
Heute Morgen am Frankfurter Hauptbahnhof: Viel los wie immer zur Rush Hour – spürbar mehr Andrang als sonst herrscht hier aber nicht. Keine langen Schlangen an den Fahrkartenautomaten &#8211; alles weitgehend normal an Tag 1 des 9-Euro-Tickets.<br />
Auch am Bahnhof in Maintal-Dörnigheim warten nur die üblichen Pendler auf den Regionalzug von Aschaffenburg nach Frankfurt. In den Abteilen bleiben die meisten Sitze leer. Ein 9-Euro-Ticket hat hier trotzdem fast jeder.<br />
Claudia Bödel, Augenoptiker-Meisterin<br />
„Grundsätzlich freue ich mich sehr, dass die Öffis günstiger werden, weil ich auch aus Umweltgründen gerne mit den Öffentlichen fahre. Und als Pendlerin ist es jetzt natürlich auch ne Kostenersparnis.“<br />
Daan Loendersloot, Vertriebler<br />
„Ich komme aus Wörth am Main. Und mit 9 Euro ist das einfach besser. Und günstiger für mich.“<br />
Lars Löffler, Azubi<br />
„Ohne das 9-Euro-Ticket wäre ich gar nicht hier in dem Zug. Weil der Zug kommt ja aus Bayern. Und es gibt keinen Verbundstarif zwischen Bayern und Hessen. Mein Schülerticket gilt nur in Hessen. Jetzt dank dem 9-Euro-Ticket kann ich endlich von zu Hause aus zur Arbeit fahren – und kann das Auto stehen lassen.“<br />
Gerade bei Fahrten zwischen mehreren Bundesländern können die Fahrgäste mit dem 9-Euro-Ticket viel Geld sparen. So kostet die Fahrt vom bayerischen Aschaffenburg ins hessische Frankfurt und zurück normalerweise 38 Euro &#8211; und damit für nur einen einzigen Tag mehr als mit dem 9-Euro-Ticket für die kommenden drei Monate zusammen. Auch wenn das Ticket nur für Regionalbahnen und nicht für Fernverkehrszüge wie den ICE gilt, rechnet die Deutsche Bahn vor allem in den Sommerferien mit erheblichem Andrang.<br />
Achim Stauß, Deutsche Bahn AG<br />
„Wir haben uns so gut wie möglich vorbereitet mit zusätzlichen Zügen &#8211; alles, was rollen kann, rollt- , mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Servicebereich, auch bei der Sicherheit. Aber was jetzt kommt, ist in gewisser Weise noch ein Experiment. Es gibt ja keine Blaupause dafür. Es ist ein Novum. Und wir sind selbst sehr gespannt, wie es ablaufen wird.“<br />
Insgesamt 2,5 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung das Projekt „9-Euro-Ticket“ kosten. 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für ein Experiment mit ungewissem Ausgang – nicht der einzige Kritikpunkt am größten Bus- und Bahn-Rabatt aller Zeiten. So fürchten Länder und Verkehrsverbünde, dass sie wegen des erhöhten Personalaufwands und der weiter steigenden Preise für Diesel und Strom am Ende draufzahlen müssen. Kritik gibt es auch daran, dass die finanzielle Entlastung durch das 9-Euro-Ticket bei vielen Menschen auf dem Land, wo nie ein Zug und nur selten ein Bus hält, vollkommen vorbei geht. Für die Initiative „Verkehrswende Hessen“ ist das 9-Euro Ticket deshalb bestenfalls ein gut gemeinter Anfang.<br />
Bengt Köslich, Initiative „Verkehrswende Hessen“<br />
„Für Bürger für 9 Euro im Monat zu fahren, das ist ein Traum. Und das wäre für die Zukunft besser. Aber vorher müssen natürlich auch noch die Streckennetze ausgebaut werden, die Taktungen verändert oder verbessert werden in ganz Hessen. Ja, und wenn das soweit ist, dann denke ich, ist ein 9-Euro-Ticket für dauerhaft die ideale Lösung.“<br />
Ein frommer Wunsch – denn dafür, das Angebot „9-Euro-Ticket“ über den Sommer hinaus zu verlängern, gibt es bislang keine Pläne. Wohl aber Befürchtungen, dass die Deutsche Bahn und die regionalen Verkehrsverbünde nach dem Ende der Aktion im September ihre Ticket-Preise deutlich erhöhen, um die entstandenen Defizite wieder auszugleichen.</div>
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		<title>Verkaufsstart für 9-Euro-Monatsticket</title>
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		<pubDate>Mon, 23 May 2022 16:13:00 +0000</pubDate>
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				<div class="et_pb_text_inner">Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise mildern: Ein Baustein das 9 Euro Ticket für Bus und Bahn, mit dem die Bürger einen Monat lang den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Deutschland nutzen können. Heute herrschte reger Andrang, als die ersten Verkehrsverbünde den Startschuss gaben. Teilweise war ganz schön viel Geduld gefragt.</p>
<p><strong>Kundin: „Hallo. Ich hätte gerne das 9-Euro-Ticket für alle drei Monate.“</strong><br />
Hier in der Verkaufsstelle des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel kommen gleich heute Morgen viele Menschen um das 9-Euro Ticket zu kaufen. Und auch an den Reisecentern wie hier in Koblenz bilden sich lange Schlangen. Die Ticketseite der Deutschen Bahn bricht heute Morgen wegen des Andrangs sogar ganz zusammen. Das 9-Euro-Ticket scheint bereits zum Start ein Verkaufsschlager zu werden.<br />
<strong>Walter Schlappa, Rentner: „Wir sind also ne größere Wandergruppe und für uns bietet sich natürlich dieses 9-Euro-Ticket jetzt wunderbar an. Wir haben hier die Möglichkeit Rheinsteig, Moselsteig, Lahnsteig gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Haben wir bisher nie so genützt, oder nicht immer gemacht, weil halt eben ganz klar die Kosten zu teuer waren.“</strong><br />
<strong>Regina Rockenfeller, Rentnerin: „Ich fahr öfters Bus aber nicht so viel, dass sich eine Wochenkarte oder Monatskarte lohnt. Joa. Und dann ist das optimal.“</strong><br />
Für umgerechnet 30 Cent pro Tag durch ganz Deutschland – und das 3 Monate lang. Für den Verkehrsverbund Rhein-Mosel ein echter Anreiz die Menschen aus dem Auto in den Bus zu locken.<br />
<strong>Stephan Pauly, Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Mosel: „Bei den Bussen ist es tatsächlich so, dass wir in sehr unterschiedlichen ländlichen Räumen hier im Verkehrverbund Rhein-Mosel unterwegs sind. Und da ist es tatsächlich so, dass wir in Teilbereichen Zuwachsmöglichkeiten außerhalb der Schülerverkehre von 80, 70, 80 Prozent haben. Also da bin ich wirklich guter Dinge, dass wir keine Engpässe erleben werden.“</strong><br />
In Regionalbahnen und den Bussen in Ballungsgebieten, so wie hier in Darmstadt, glauben einige Kunden allerdings, dass es bald etwas enger werden könnte.<br />
<strong>Susanne Gehl, Rentnerin: „Ich befürchte schon, dass es Nachteile gibt. Also wenn man jetzt in den Urlaub fahren würde, mit Gepäck und so und der Zug ist voll. Das find ich dann nicht so gut.“</strong><br />
<strong>Eva Vernon, Studentin: „Das sind eher so die Arbeitszeiten, wo ich mir vorstellen kann, das es voller sein wird. Aber es wird auch wieder abschwächen. So stell ich’s mir zumindest vor.“</strong><br />
<strong>Annemarie Müller, selbstständige Kosmetikerin: „Das ist ne Voraussagung, die kann momentan noch keiner glaub ich so richtig abschätzen. Das muss man abwarten. “</strong><br />
Das Problem: Einfach die Kapazitäten in Bus und Bahn aufzustocken ist fast unmöglich. Für die Darmstädter Verkehrsbetriebe ist das Ticket daher eine Chance aber auch eine große Herausforderung.<br />
<strong>Lennart Sauerwald, Sprecher HEAG mobilo: „weil natürlich die Busfahrerinnen und Busfahrer, Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer und auch die Fahrzeuge nicht so kurzfristig in der Menge zur Verfügung stehen, also in der zusätzlichen Menge.“</strong><br />
Nun gilt es den Start des Tickets am ersten Juni abzuwarten. Sieht man den Ansturm an den Schaltern heute, ist mit regem Zuspruch zu rechnen. Allerdings besteht kein Grund zur Eile. Das 9-Euro Ticket kann jederzeit erworben werden. Am Automaten, beim Busfahrer, online oder in den Verkaufsstellen der Verkehrsbetriebe.</div>
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		<title>Weitere Nachrichten im Überblick</title>
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		<pubDate>Tue, 26 Apr 2022 16:10:00 +0000</pubDate>
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				<div class="et_pb_text_inner">Flughafen Hahn im Aufwind &#8212; Kritik an Neun-Euro-Ticket &#8212; EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder? &#8212; Jungaale im Rhein ausgesetzt<br />
Hahn im Aufwind<br />
Der insolvente Airport Hahn im Hunsrück kann auch im Mai seinen Flugbetrieb fortsetzen. Das hat der Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner mitgeteilt. Die Zahl der Fluggäste steige wieder, auch das Frachtgeschäft entwickle sich positiv. Der Flughafen suche mehr Mitarbeiter für die Bodendienste. Die Arbeitsverhältnisse seien unbefristet. Morgen wird es am Insolvenzgericht in Bad Kreuznach insgesamt sechs Gläubigerversammlungen geben. Sie betreffen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und fünf mit ihr verbundene Gesellschaften. Dabei wird Plathner die Gläubiger über die Details des Insolvenzverfahrens informieren.<br />
Kritik an Neun-Euro-Ticket<br />
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände befürchtet, dass viele Nutzer des Neun-Euro-Tickets von dem Angebot im Nahverkehr enttäuscht sein werden. Die Zahl der Fahrgäste steige schon jetzt wieder an. Wenn ab dem 1. Juni viele Neukunden dazu kämen, seien die Busse und Bahnen schnell überfüllt. Es reiche nicht, nur billige Fahrkarten anzubieten. Um die Menschen dauerhaft zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, müssten die Verbindungen im Nahverkehr verbessert und die Infrastruktur ausgebaut werden.<br />
EU-Sanktionen gegen Schröder?<br />
Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hält es für möglich, dass die EU Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder verhängt. Es sei tragisch, dass ernsthaft über Strafmaßnahmen gegen einen ehemaligen SPD-Bundeskanzler diskutiert werden müsse, der zum Gaslobbyisten geworden sei. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht Schröder in der SPD zunehmend unter Druck. Grund dafür ist seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Staatskonzerne.<br />
Jungaale ausgesetzt<br />
Zwischen Worms und Mainz wurde heute eine Tonne Jungaale im Rhein ausgesetzt. Nach einer Verordnung der Europäischen Union muss der Bestand der Fische jährlich mit Jungtieren unterstützt werden. Trotzdem geht die Population zurück. Vor allem die jungen Tiere werden für den Verzehr gefangen. Zudem sind viele Flüsse wegen der Schleusen für die Aale nicht passierbar. Sie kommen so nicht in ihre Laichplätze im Nordatlantik.</div>
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		<title>9-Euro-Ticket: Fahrgastverband warnt vor überfüllten Zügen</title>
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		<pubDate>Tue, 19 Apr 2022 16:11:00 +0000</pubDate>
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					<h1 class="entry-title">9-Euro-Ticket: Fahrgastverband warnt vor überfüllten Zügen</h1>
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				<div class="et_pb_text_inner">Alles wird teurer – nur nicht Bus und Bahn. Im Juni, Juli und August soll es ein Monatsticket für 9 Euro geben, mit dem die Fahrgäste den öffentlichen Regional- und Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen können. Was erst mal gut klingt, ist aber noch lange nicht ausgereift. Denn: Führt das nicht zu überfüllten Bussen? Und was passiert eigentlich nach dem Vierteljahr? Schon jetzt ist klar: Was Neukunden freut, wird Bestandskunden auf eine Geduldsprobe stellen.<br />
Einsteigen und Geld sparen, dieses Motto soll ab Juni mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken. Sie sollen dann drei Monate lang bundesweit kostengünstig den Regional- und Nahverkehr nutzen können – nämlich für nur neun Euro im Monat.<br />
Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister<br />
„Weil wir jetzt viele Jahre schon darüber diskutiert haben, wie kann man ÖPNV attraktiver machen – liegt es am Preis, liegt es am Angebot – wollen wir auch die Chance nutzen, einmal zu evaluieren, welche Auswirkung der Preis auf die Nutzung und die Annahme des ÖPNVs hat.“<br />
Für die Verkehrsunternehmen bedeutet das 9-Euro-Ticket massive Einnahmeausfälle. Der Bund hat bereits zugesagt, diese auszugleichen und den Verkehrsverbänden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.<br />
Richtig und wichtig, sagen die Verkehrsunternehmen. Doch man könne nicht in Vorleistung gehen. Das Geld müsse vor dem Start der Aktion bei den Unternehmen angekommen sein.<br />
100%ig zusagen kann der Bundesverkehrsminister das heute nicht.<br />
Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister<br />
„Natürlich müssen die Finanzaussagen dann auch eingehalten werden. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gut hinkriegen; die letzten Abstimmungen laufen gerade noch.“<br />
Fahrgäste, die bereits für Monats- oder Jahreskarten gezahlt haben, können ebenfalls vom temporären 9-Euro-Ticket profitieren. Sie bekommen die Differenz drei Monate lang erstattet. Wie genau das ablaufen soll, ist noch nicht abschließend geklärt.<br />
Ungewiss ist außerdem, wie es nach den drei Monaten weitergeht.<br />
Martin Mendel, ProBahn, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz<br />
„Wir haben sehr große Angst, dass, wenn wir nach drei Monaten zurückkehren zum Status Quo, dass viele neugewonnene Kunden dann wieder zurückgehen auf das Auto.“<br />
Nach Ansicht des Fahrgastverbands dürfen sich Ticketkosten nach Ablauf der drei Monate deshalb keinesfalls wieder auf dem aktuellen Niveau einpendeln.<br />
Doch da auch für die Verkehrsunternehmen aktuell die Energiekosten steigen, ist zu befürchten, dass die Ticketpreise nach dem Aktionszeitraum sogar noch viel teurer werden könnten als bisher. Um das zu verhindern, fordern die Länder vom Bund jetzt weitere Milliardenhilfen.<br />
Volker Wissing sieht sich hier nur bedingt verantwortlich.<br />
Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister<br />
„Nun, die Preisgestaltung des ÖPNV ist letztlich Sache der Länder und nicht des Bundes. Wir unterstützen aber die Länder mit riesigen Milliardenbeträgen pro Jahr, um den Regionalverkehr zu finanzieren. Und das ist auch wichtig, denn Regionalverkehr muss bezahlbar sein. Aber genauso wichtig ist, dass das Angebot stimmt.“<br />
Das sieht auch Martin Mendel so. Im gesamten Bereich des Regional- und Nahverkehrs gebe es massiven Ausbaubedarf.<br />
Martin Mendel, ProBahn, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz<br />
„,Damit die Leute sich nicht in absolut überfüllt Züge stellen müssen, absolut überfüllte Busse, und dann, ich sage mal, ab der zweiten Fahrt bereits keine Lust mehr haben und dann doch wieder trotz der neun Euro, trotz dieses unschlagbar günstigen Preises doch wieder auf das Auto wechseln.“<br />
Damit die Ticketaktion im Juni starten kann, müssen am 19. und 20. Mai noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Doch klar ist: Damit auch über die drei Monate hinaus viele Menschen auf Bus und Bahn setzen, ist noch die ein oder andere Weiche zu stellen.</div>
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		<item>
		<title>9-Euro-Ticket für den ÖPNV in der Kritik</title>
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		<pubDate>Thu, 31 Mar 2022 16:10:00 +0000</pubDate>
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					<h1 class="entry-title">9-Euro-Ticket für den ÖPNV in der Kritik</h1>
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				<div class="et_pb_text_inner">Spritpreise von nach wie vor über zwei Euro – das ärgert die Autofahrer nicht nur, viele Pendler fragen sich ernsthaft, wie der tägliche Weg in die Fabrik oder ins Büro noch zu bezahlen sein soll. Da kam die Bundesregierung vergangene Woche auf den Gedanken: Warum nicht übergangsweise das Fahren mit Bus und Bahn so billig machen, dass viele mit Handkuss vom Auto auf den ÖPNV umsteigen? Die Idee vom Neun-Euro-Ticket war geboren. Neun Euro pro Monat für 90 Tage Bus und Bahn. Das klingt einfach – ist aber für die Verkehrsverbünde alles andere als einfach umzusetzen, wie unser Beispiel in Ingelheim zeigt.<br />
Hier klingelt das Telefon zurzeit ständig. Beim RNN, dem Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund, wollen Kunden wissen: Wo kriege ich dieses 9-Euro-Ticket her? Bekommt man das auch am Automaten? Und: Wann geht’s überhaupt damit los? Fragen, die die Verkehrsverbünde noch gar nicht beantworten können. Denn weder gab es mit dem Bund Absprachen, noch zeitlichen Vorlauf.<br />
Silke Meyer, Geschäftsführerin Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund<br />
„Also, generell wurden wir vom RNN-Verbund, genauso wie auch die gesamte Branche, von diesem Vorschlag über Nacht überrascht. Ein TicketsSystem muss angeboten werden, wenn es neun Euro kosten soll, wir müssen damit umgehen, dass wir auch Stammkunden haben, die heute schon im Abo sind und dass wir keine Kündigungswelle lostreten mit dieser Diskussion.“<br />
Die Einnahmeausfälle will der Bund erstatten. Die Rede ist von 2,5 Milliarden Euro. Auch die Verkehrsminister der Bundesländer sehen noch erhebliche ungelöste Fragen bei der Umsetzung eines 9-Euro-Tickets.<br />
Katrin Eder, B&#8217;90 / Grüne, Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz<br />
„Was ist der Gültigkeitsbereich? Was gehört alles dazu? Wie ist dieses Ticket abzuwickeln? Das ist alles nicht unkompliziert und deswegen hätten wir uns gewünscht, dass man dann vielleicht einfach gesagt hätte: Man macht das einfach für die drei Monate kostenfrei, da hätte man die ganze Bürokratie nicht gehabt.“<br />
Tarek Al-Wazir, B&#8217;90 / Grüne, Verkehrsminister Hessen:<br />
„Am einfachsten &#8211; ohne jede Umprogrammierung, ohne jedes Verkaufen von neuen Fahrkarten, einfach mit einer Rückerstattung für drei Monate für die Jahreskarten-Inhaber &#8211; kann man das natürlich machen, indem man einfach sagt: Es kostet halt drei Monate nichts und zwar genau in dem Zeitraum, in dem auch die Mineralölsteuer abgesenkt ist. Damit eben nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer Unterstützung bekommen, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn.“<br />
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht das anders. Ganz zum Nulltarif gehe es nicht. Das ganze müsse schließlich auch organisatorisch kalkulierbar sein.<br />
Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister<br />
„Es macht natürlich Sinn, dass die entsprechenden Verkehrsverbünde vor Ort auch wissen, wie viele solcher Tickets verkauft werden. Dann können sie die Kapazitäten auch entsprechend planen. Wenn jeder spontan einfach zusteigen kann oder nicht, dann kann das dazu führen, dass die ÖPNV-Angebote örtlich überlastet werden und dann führt es dazu, dass die treuen Kunden der ÖPNV-Angebote verärgert sind. Und das wollten wir nicht.“<br />
Die Verkehrsverbünde weisen allerdings darauf hin, dass ohnehin regelmäßige Fahrgastzählungen in Bussen und Bahnen stattfänden.<br />
Silke Meyer, Geschäftsführerin Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund<br />
„Die Wahrheit ist in der Mitte. Natürlich, wenn man die Türen und Tore öffnet und sagt: ab heute darf jeder frei fahren, hat man relativ wenig Möglichkeiten, das digital und zentral auszuwerten. Aber dennoch gibt es Möglichkeiten, auch mit den heutigen digitalen Systemen entsprechend Tickets über digitale Wege anzubieten, die im Hintergrund zählen, wer unterwegs ist, wer welche Verkehrsmittel nutzt oder von A nach B unterwegs ist. Auch wenn es nichts kostet, bestehen Möglichkeiten, das entsprechend zu eruieren.“<br />
Neun-Euro- oder Null-Euro-Ticket – ein weiterer Streit zwischen Bund und Ländern ist entbrannt. Hoffentlich findet man diesmal eine rasche gemeinsame Lösung &#8211; und es endet nicht wieder als berühmter Flickenteppich!</div>
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