Kabinettsumbildung in Hessen
Wenn morgen der CDU-Politiker Boris Rhein die Regierungsgeschäfte in Hessen übernimmt, dann wird er offenbar auf Kontinuität setzen. Auch wenn er seine Pläne noch nicht offiziell bekannt gegeben hat – Medienberichten zufolge wird das Kabinett Rhein nahezu identisch sein mit dem Kabinett Bouffier. Eine Ministerin allerdings wird der Regierung offenbar nicht mehr angehören.
Sie gilt schon länger als angezählt – jetzt verliert Justizministerin Eva Kühne-Hörmann offenbar ihr Amt. Mehrere Medien berichten heute, dass sie dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird.
Seit vor knapp zwei Jahren Korruptionsvorwürfe gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. bekannt werden, steht die Ministerin in der Kritik. B. soll an Gutachten zu Fällen, die er selbst bearbeitete, mitverdient haben. Auch dass die Digitalisierung der Justiz nicht schnell genug voranschreitet, wird ihr vorgeworfen. Beim Projekt der elektronischen Gerichtsakte hatte zuletzt der Rechnungshof erhebliche Mängel und Kostensteigerungen festgestellt.
Folgen soll ihr offenbar Hessens höchster Richter: Roman Poseck, der Präsident des Staatsgerichtshofs. Das CDU-Mitglied sorgte zuletzt für Aufsehen, weil er das Corona-Sondervermögen der Landesregierung für verfassungswidrig erklärte. Für die SPD-Opposition ist die Amtszeit von Eva Kühne-Hörmann von Skandalen geprägt.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Und deswegen ist diese Entlassung, der Rauschmiss eigentlich konsequent, aber er kommt viel zu spät und er löst nicht die Probleme in der Justiz. Sie kriegen von heute auf morgen nicht Personal, damit die Justiz wieder handlungsfähig ist.“
Offiziell bestätigt ist der Wechsel noch nicht. Am Abend trifft sich die CDU-Landtagsfraktion. Ihr will der designierte Ministerpräsident das neue Kabinett vorstellen. Für Eva Kühne-Hörmann dürfte es aber nicht das Ende der politischen Karriere sein. Sie wird wohl als Abgeordnete in den Landtag nachrücken, da der scheidende Ministerpräsident Volker Bouffier auch sein Landtagsmandat aufgibt.
Sie gilt schon länger als angezählt – jetzt verliert Justizministerin Eva Kühne-Hörmann offenbar ihr Amt. Mehrere Medien berichten heute, dass sie dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird.
Seit vor knapp zwei Jahren Korruptionsvorwürfe gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. bekannt werden, steht die Ministerin in der Kritik. B. soll an Gutachten zu Fällen, die er selbst bearbeitete, mitverdient haben. Auch dass die Digitalisierung der Justiz nicht schnell genug voranschreitet, wird ihr vorgeworfen. Beim Projekt der elektronischen Gerichtsakte hatte zuletzt der Rechnungshof erhebliche Mängel und Kostensteigerungen festgestellt.
Folgen soll ihr offenbar Hessens höchster Richter: Roman Poseck, der Präsident des Staatsgerichtshofs. Das CDU-Mitglied sorgte zuletzt für Aufsehen, weil er das Corona-Sondervermögen der Landesregierung für verfassungswidrig erklärte. Für die SPD-Opposition ist die Amtszeit von Eva Kühne-Hörmann von Skandalen geprägt.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Und deswegen ist diese Entlassung, der Rauschmiss eigentlich konsequent, aber er kommt viel zu spät und er löst nicht die Probleme in der Justiz. Sie kriegen von heute auf morgen nicht Personal, damit die Justiz wieder handlungsfähig ist.“
Offiziell bestätigt ist der Wechsel noch nicht. Am Abend trifft sich die CDU-Landtagsfraktion. Ihr will der designierte Ministerpräsident das neue Kabinett vorstellen. Für Eva Kühne-Hörmann dürfte es aber nicht das Ende der politischen Karriere sein. Sie wird wohl als Abgeordnete in den Landtag nachrücken, da der scheidende Ministerpräsident Volker Bouffier auch sein Landtagsmandat aufgibt.
