Steuerzahlerbund sieht Entschuldung kritisch
Alle Parteien außer der AfD sind dafür, dass das Land einen Teil der kommunalen Schulden übernimmt. Und es ist ja auch erstmal positiv, wenn die stark verschuldeten Städte und Gemeinden entlastet werden. Doch es gibt auch Bedenken, nicht nur bei der AfD, sondern zum Beispiel auch beim Bund der Steuerzahler.
Nicht nur viele rheinland-pfälzische Kommunen sind hoch verschuldet, sondern auch das Land selbst. Rund 32 Milliarden Euro beträgt der Schuldenstand des Landes, die Gesamtverschuldung der Kommunen liegt bei etwa 12 Milliarden Euro. Das Land will jetzt mindestens ein Viertel der kommunalen Schulden übernehmen, also etwa drei Milliarden. Doch die Schulden würden damit nicht wegfallen, sondern lediglich umverteilt: Die Schulden des Landes steigen dann auf 35 Milliarden Euro, die der Kommunen sinken auf 9 Milliarden Euro.
Bislang durfte das Land die Schulden gar nicht übernehmen, wegen der in der Landesverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse. Ausnahmen von der Schuldenbremse waren laut Artikel 117 nur möglich bei konjunkturellen Krisen wie während der Corona-Pandemie oder finanziellen Schieflagen durch Naturkatastrophen, wie etwa nach der Flut an der Ahr.
Der Landtag hat heute eine Gesetzesänderung diskutiert, die die Aufnahme neuer Schulden erlaubt. Kritik an dieser Vorgehensweise kommt vom Bund der Steuerzahler.
René Quante, Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
„Einfach zu sagen: ‚Wir ändern jetzt die Verfassung. Wir übernehmen als Land Rheinland-Pfalz die Schulden‘, halten wir für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, weil die Ausnahmen von der Schuldenbremse sind vom Grundgesetz vorgeschrieben und da kann der Landtag nicht einfach neue Ausnahmen erfinden.“
Statt die kommunalen Schulden umzuverteilen, fordert der Steuerzahlerbund vom Land, sie real zu tilgen. Zum Beispiel aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2021 von rund 2,3 Milliarden Euro oder aus den Rücklagen des Landes, die künftig bei etwa 2 Milliarden Euro liegen sollen. Davon hätte der Steuerzahler mehr.
René Quante, Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
„Aus Steuerzahlersicht ist es ja letztlich unerheblich, wo die Schulden liegen. Ob bei den Kommunen, beim Land oder beim Bund. Denn wenn es um Zins und Tilgung geht, da stehen wir alle mit in der Verantwortung.“
Dass überhaupt so viele Kommunen in Rheinland-Pfalz verschuldet sind, führt der Bund der Steuerzahler ebenfalls auf das Land zurück. Denn der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof urteilte Ende 2020, dass die Kommunen im Land seit vielen Jahren unter einem verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich leiden. Eine Entlastung der Kommunen durch das Land sei deshalb dringend nötig.
Nicht nur viele rheinland-pfälzische Kommunen sind hoch verschuldet, sondern auch das Land selbst. Rund 32 Milliarden Euro beträgt der Schuldenstand des Landes, die Gesamtverschuldung der Kommunen liegt bei etwa 12 Milliarden Euro. Das Land will jetzt mindestens ein Viertel der kommunalen Schulden übernehmen, also etwa drei Milliarden. Doch die Schulden würden damit nicht wegfallen, sondern lediglich umverteilt: Die Schulden des Landes steigen dann auf 35 Milliarden Euro, die der Kommunen sinken auf 9 Milliarden Euro.
Bislang durfte das Land die Schulden gar nicht übernehmen, wegen der in der Landesverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse. Ausnahmen von der Schuldenbremse waren laut Artikel 117 nur möglich bei konjunkturellen Krisen wie während der Corona-Pandemie oder finanziellen Schieflagen durch Naturkatastrophen, wie etwa nach der Flut an der Ahr.
Der Landtag hat heute eine Gesetzesänderung diskutiert, die die Aufnahme neuer Schulden erlaubt. Kritik an dieser Vorgehensweise kommt vom Bund der Steuerzahler.
René Quante, Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
„Einfach zu sagen: ‚Wir ändern jetzt die Verfassung. Wir übernehmen als Land Rheinland-Pfalz die Schulden‘, halten wir für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, weil die Ausnahmen von der Schuldenbremse sind vom Grundgesetz vorgeschrieben und da kann der Landtag nicht einfach neue Ausnahmen erfinden.“
Statt die kommunalen Schulden umzuverteilen, fordert der Steuerzahlerbund vom Land, sie real zu tilgen. Zum Beispiel aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2021 von rund 2,3 Milliarden Euro oder aus den Rücklagen des Landes, die künftig bei etwa 2 Milliarden Euro liegen sollen. Davon hätte der Steuerzahler mehr.
René Quante, Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
„Aus Steuerzahlersicht ist es ja letztlich unerheblich, wo die Schulden liegen. Ob bei den Kommunen, beim Land oder beim Bund. Denn wenn es um Zins und Tilgung geht, da stehen wir alle mit in der Verantwortung.“
Dass überhaupt so viele Kommunen in Rheinland-Pfalz verschuldet sind, führt der Bund der Steuerzahler ebenfalls auf das Land zurück. Denn der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof urteilte Ende 2020, dass die Kommunen im Land seit vielen Jahren unter einem verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich leiden. Eine Entlastung der Kommunen durch das Land sei deshalb dringend nötig.
