Die Krux mit der Energiewende – Interview mit Klimaschutzministerin Katrin Eder
Der Klimaschutz – es ist das Herzensthema der Grünen – auch in Rheinland-Pfalz. Und für dieses Ressort gibt es seit kurzem eine neue Ministerin, nachdem Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin nach Berlin gewechselt ist. Die neue im rheinland-pfälzischen Kabinett heißt Katrin Eder. Sie ist Gast bei uns im Studio, doch zuerst ein Blick auf ihre ehrgeizigen Ziele.
Katrin Eder ist seit Dezember die neue rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Ein Ministerium das sie seit Mai 2021 kennt.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wechselt Katrin Eder als Staatssekretärin in die Landespolitik. Davor gehört die Grünen-Politikerin ab 1999 dem Mainzer Stadtrat an. Als Verkehrsdezernentin der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hat sie die Mainzelbahn und die Tempo-30-Zone in der Innenstadt auf den Weg gebracht. Als Ministerin will die 45-Jährige jetzt im Konflikt zwischen Naturschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energie vermitteln.
Dem ist im vergangenen Jahr so ziemlich die Puste ausgegangen. Nur 16 neue Windräder werden in Rheinland-Pfalz 2021 errichtet, zehn weniger als im Jahr zuvor. Viel zu wenig, um die Ziele der Landesregierung zu erreichen. Sie will die Stromversorgung aus Windenergie bis 2030 verdoppeln. Bis 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Doch ein schnellerer Ausbau der Windenergie wird schwierig. Nicht zuletzt, weil Windkraftanlagen eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse darstellen. Nur eines der Probleme, die Katrin Eder in den nächsten Jahren lösen soll.
Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich Sie bei mir im Studio, Katrin Eder. Guten Abend!
Katrin Eder, B’90 / Grüne, Umweltministerin Rheinland-Pfalz: Schönen guten Abend.
Dieterle: Frau Eder, wir haben es gerade gehört: 16 neue Windräder wurden im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz gebaut, zehn weniger als im Vorjahr. Da fragt man sich natürlich, wie will das Land so seine Klimaziele erreichen?
Eder: Ja, das ist schwierig mit diesen Zahlenn, aber wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir die Abstandsregelungen, zum Beispiel zur Wohnbebauung, reduzieren. Im Innenministerium wird dazu gerade des Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben, sodass wir ein Stück weit, was wir auf Landesebene tun können, die Bremse lockern werden.
Dieterle: Können Sie uns mal mit Zahlen versorgen? Welche Pläne gibt es für das jahr 2022? Wie viele Windkraftanlagen werden neu dazukommen?
Eder: Das kann man so nicht sagen. Wir haben gesagt: 500 Megawatt Zubau im Jahr. Das werden wir 2022 auch leider wahrscheinlich noch nicht schaffen. Es sei denn, von Bundesebene käme jetzt wirklich der große Schub. Aber wir planen dann in den Jahren danach dann eben, entsprechend Windenergie zubauen. Und die Windenergie … ich weiß, nicht alle Leute sehen die gerne, aber sie ist einfach das Rückgrat dessen, was wir für die erneuerbaren Energien auch brauchen.
Dieterle: Wie kann es sein, dass es für das laufende Jahr noch keine genauen Pläne gibt, welche Windkraftanlagen gebaut werden? Das hat doch alles einen Vorlauf.
Eder: Ja, die Planungszeiträume, die sind leider wahnsinnig lange. Da spielen Bundesgesetze mit rein, aber eben wir mussten auf Landesebene jetzt erst mal das Landesentwicklungsprogramm auch fortschreiben, um hier auch noch mal Erleichterungen hinzubekommen. Aber wir brauchen auch die Kommunen, die müssen in die Flächennutzungsplanung eintreten.
Ich glaube, kein Mensch kann nachvollziehen, dass eine Anlage, eine kleine Anlage, die ersetzt werden soll durch eine größere, stärkere Anlage, die muss zum Beispiel noch mal vollkommen ein Genehmigungsverfahren durchlaufen und das kann zum Teil über fünf Jahre dauern. Diese bürokratischen Hürden für die erneuerbaren Energien, die müssen abgebaut werden.
Dieterle: Durch drastische Eingriffe in den Naturschutz und eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten will die Bundesregierung dass Ausbautempo steigern. Ist das nicht paradox? Die Grünen sind Teil der Bundesregierung. eine Partei, die eigentlich jahrelang gegen Großprojekte geklagt hat zum Schutz von Natur und Tier. Wie passt das zusammen?
Eder: Ich glaube, das ist ein bisschen überspitzt formuliert. Wir haben ja parallel zur Klimakrise auch noch die Artenkrise, die stattfindet. Und insofern glaube ich schon und bin fest davon überzeugt, dass man den Ausbau der Windenergie auch im Einklang mit dem Naturschutz hinbekommt. Das wird nicht immer ohne Konflikt gehen, aber wir müssen über diese Konflikte reden. Und die Fragen, die hier diskutiert werden, ist die Frage „Schützen wir ein einzelnes Tier oder gehen wir mehr auf den Populationsansatz?“. Da sind aber auch europäische Gesetze noch im Spiel und ich glaube, wir müssen uns das ganz genau angucken.
Ich stehe dafür, dass ich sage: Wir müssen die Artenkrise auch bewältigen und deswegen haben wir einen Dialogprozess hier in Rheinland-Pfalz zwischen den erneuerbaren Energienverbänden, unserem Haus und den Naturschutzverbänden auch gestartet und wollen da miteinander am Ende zu einer Lösung kommen. Und ich glaube, das lässt sich miteinander vereinbaren.
Dieterle: Die Sonne scheint nachts nicht, der Wind weht auch nicht immer. Atom und Kohle ade, beim Gas hängen wir von den Russen ab. Können Sie denn garantieren, dass es in Rheinland-Pfalz wie in Deutschland keinen Blackout geben wird?
Eder: Ja, selbstverständlich. Man nennt das die sogenannte Sektorenkopplung, dass man eben versucht, unterschiedliche Sektoren miteinander zu verbinden. Und wir brauchen natürlich entsprechende Speicherkapazitäten auch, um den Strom auch dann zu haben, wenn die Sonne nicht scheint, wie Sie sagen. Dann wird er entsprechend gespeichert und kann dann ins Netz eingespeist werden.
Dieterle: Also eine Garantie: Es wird nicht zu einem Blackout kommen.
Eder: Ja, die Zahlen zeigen auch, dass durch die Steigerung der erneuerbaren Energien es auch mitnichten so ist, dass der Strom stärker ausfällt in der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie garantieren eher eine Verlässlichkeit und eben auch eine Stabilität der Preise.
Dieterle: Frau Eder, alles wird teurer. Gerade die Energiepreise steigen besonders an. Der normale Mensch fragt sich, wie er sich das noch leisten soll. Was sagen Sie den Menschen, dass Sonne und Wind nun leider doch eine Rechnung schicken?
Eder: Nein, wir sehen schon, wenn wir die aktuellen Preise ansehen, dass die Treiber die fossilen Energieträger sind und dass eher Wind und Sonne dafür sorgen, das Ganze zu stabilisieren. Ich glaube, die Bundesregierung hat da jetzt ja auch schon in einem ersten kleinen Schritt reagiert und hat ja auch zugesichert, jetzt in der Folgezeit hier entsprechende Ausgleiche zu schaffen. Eben auch für Haushalte, die nicht über so ein großes Einkommen verfügen.
Klar ist aber auch, dass wenn wir über Klimaneutralität und die Wahrhaftigkeit der Preise auch sprechen, ist es schon klar, dass die Energieträger, die eben dafür sorgen, dass wir hinterher ja auch hohe Kosten durch den Klimawandel haben, die müssen auch ein bisschen der Wahrheit entsprechen. Deswegen kämpfen wir ja so für die erneuerbaren Energien, weil die stellen ja schon kostenlos ihre Energie auch zur Verfügung und sorgen im Moment für die Stabilisierung der Preise.
Dieterle: … das sagt die Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder. Vielen Dank für das Interview.
Eder: Gerne.
Katrin Eder ist seit Dezember die neue rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Ein Ministerium das sie seit Mai 2021 kennt.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wechselt Katrin Eder als Staatssekretärin in die Landespolitik. Davor gehört die Grünen-Politikerin ab 1999 dem Mainzer Stadtrat an. Als Verkehrsdezernentin der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hat sie die Mainzelbahn und die Tempo-30-Zone in der Innenstadt auf den Weg gebracht. Als Ministerin will die 45-Jährige jetzt im Konflikt zwischen Naturschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energie vermitteln.
Dem ist im vergangenen Jahr so ziemlich die Puste ausgegangen. Nur 16 neue Windräder werden in Rheinland-Pfalz 2021 errichtet, zehn weniger als im Jahr zuvor. Viel zu wenig, um die Ziele der Landesregierung zu erreichen. Sie will die Stromversorgung aus Windenergie bis 2030 verdoppeln. Bis 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Doch ein schnellerer Ausbau der Windenergie wird schwierig. Nicht zuletzt, weil Windkraftanlagen eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse darstellen. Nur eines der Probleme, die Katrin Eder in den nächsten Jahren lösen soll.
Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich Sie bei mir im Studio, Katrin Eder. Guten Abend!
Katrin Eder, B’90 / Grüne, Umweltministerin Rheinland-Pfalz: Schönen guten Abend.
Dieterle: Frau Eder, wir haben es gerade gehört: 16 neue Windräder wurden im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz gebaut, zehn weniger als im Vorjahr. Da fragt man sich natürlich, wie will das Land so seine Klimaziele erreichen?
Eder: Ja, das ist schwierig mit diesen Zahlenn, aber wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir die Abstandsregelungen, zum Beispiel zur Wohnbebauung, reduzieren. Im Innenministerium wird dazu gerade des Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben, sodass wir ein Stück weit, was wir auf Landesebene tun können, die Bremse lockern werden.
Dieterle: Können Sie uns mal mit Zahlen versorgen? Welche Pläne gibt es für das jahr 2022? Wie viele Windkraftanlagen werden neu dazukommen?
Eder: Das kann man so nicht sagen. Wir haben gesagt: 500 Megawatt Zubau im Jahr. Das werden wir 2022 auch leider wahrscheinlich noch nicht schaffen. Es sei denn, von Bundesebene käme jetzt wirklich der große Schub. Aber wir planen dann in den Jahren danach dann eben, entsprechend Windenergie zubauen. Und die Windenergie … ich weiß, nicht alle Leute sehen die gerne, aber sie ist einfach das Rückgrat dessen, was wir für die erneuerbaren Energien auch brauchen.
Dieterle: Wie kann es sein, dass es für das laufende Jahr noch keine genauen Pläne gibt, welche Windkraftanlagen gebaut werden? Das hat doch alles einen Vorlauf.
Eder: Ja, die Planungszeiträume, die sind leider wahnsinnig lange. Da spielen Bundesgesetze mit rein, aber eben wir mussten auf Landesebene jetzt erst mal das Landesentwicklungsprogramm auch fortschreiben, um hier auch noch mal Erleichterungen hinzubekommen. Aber wir brauchen auch die Kommunen, die müssen in die Flächennutzungsplanung eintreten.
Ich glaube, kein Mensch kann nachvollziehen, dass eine Anlage, eine kleine Anlage, die ersetzt werden soll durch eine größere, stärkere Anlage, die muss zum Beispiel noch mal vollkommen ein Genehmigungsverfahren durchlaufen und das kann zum Teil über fünf Jahre dauern. Diese bürokratischen Hürden für die erneuerbaren Energien, die müssen abgebaut werden.
Dieterle: Durch drastische Eingriffe in den Naturschutz und eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten will die Bundesregierung dass Ausbautempo steigern. Ist das nicht paradox? Die Grünen sind Teil der Bundesregierung. eine Partei, die eigentlich jahrelang gegen Großprojekte geklagt hat zum Schutz von Natur und Tier. Wie passt das zusammen?
Eder: Ich glaube, das ist ein bisschen überspitzt formuliert. Wir haben ja parallel zur Klimakrise auch noch die Artenkrise, die stattfindet. Und insofern glaube ich schon und bin fest davon überzeugt, dass man den Ausbau der Windenergie auch im Einklang mit dem Naturschutz hinbekommt. Das wird nicht immer ohne Konflikt gehen, aber wir müssen über diese Konflikte reden. Und die Fragen, die hier diskutiert werden, ist die Frage „Schützen wir ein einzelnes Tier oder gehen wir mehr auf den Populationsansatz?“. Da sind aber auch europäische Gesetze noch im Spiel und ich glaube, wir müssen uns das ganz genau angucken.
Ich stehe dafür, dass ich sage: Wir müssen die Artenkrise auch bewältigen und deswegen haben wir einen Dialogprozess hier in Rheinland-Pfalz zwischen den erneuerbaren Energienverbänden, unserem Haus und den Naturschutzverbänden auch gestartet und wollen da miteinander am Ende zu einer Lösung kommen. Und ich glaube, das lässt sich miteinander vereinbaren.
Dieterle: Die Sonne scheint nachts nicht, der Wind weht auch nicht immer. Atom und Kohle ade, beim Gas hängen wir von den Russen ab. Können Sie denn garantieren, dass es in Rheinland-Pfalz wie in Deutschland keinen Blackout geben wird?
Eder: Ja, selbstverständlich. Man nennt das die sogenannte Sektorenkopplung, dass man eben versucht, unterschiedliche Sektoren miteinander zu verbinden. Und wir brauchen natürlich entsprechende Speicherkapazitäten auch, um den Strom auch dann zu haben, wenn die Sonne nicht scheint, wie Sie sagen. Dann wird er entsprechend gespeichert und kann dann ins Netz eingespeist werden.
Dieterle: Also eine Garantie: Es wird nicht zu einem Blackout kommen.
Eder: Ja, die Zahlen zeigen auch, dass durch die Steigerung der erneuerbaren Energien es auch mitnichten so ist, dass der Strom stärker ausfällt in der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie garantieren eher eine Verlässlichkeit und eben auch eine Stabilität der Preise.
Dieterle: Frau Eder, alles wird teurer. Gerade die Energiepreise steigen besonders an. Der normale Mensch fragt sich, wie er sich das noch leisten soll. Was sagen Sie den Menschen, dass Sonne und Wind nun leider doch eine Rechnung schicken?
Eder: Nein, wir sehen schon, wenn wir die aktuellen Preise ansehen, dass die Treiber die fossilen Energieträger sind und dass eher Wind und Sonne dafür sorgen, das Ganze zu stabilisieren. Ich glaube, die Bundesregierung hat da jetzt ja auch schon in einem ersten kleinen Schritt reagiert und hat ja auch zugesichert, jetzt in der Folgezeit hier entsprechende Ausgleiche zu schaffen. Eben auch für Haushalte, die nicht über so ein großes Einkommen verfügen.
Klar ist aber auch, dass wenn wir über Klimaneutralität und die Wahrhaftigkeit der Preise auch sprechen, ist es schon klar, dass die Energieträger, die eben dafür sorgen, dass wir hinterher ja auch hohe Kosten durch den Klimawandel haben, die müssen auch ein bisschen der Wahrheit entsprechen. Deswegen kämpfen wir ja so für die erneuerbaren Energien, weil die stellen ja schon kostenlos ihre Energie auch zur Verfügung und sorgen im Moment für die Stabilisierung der Preise.
Dieterle: … das sagt die Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder. Vielen Dank für das Interview.
Eder: Gerne.
