Wegen Entlassung des Bruders – Ministerpräsident Schnieder kritisiert Kanzler Merz
Rückblende: Vor gut 3 Wochen hat Bundeskanzler Friedrich Merz Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Eifel über dessen Entlassung informiert – ohne Gründe zu nennen. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihrem Ärger darüber Luft gemacht – in einem Brief an den Kanzler. Ein gemeinsames Treffen mit Friedrich Merz hat sie abgesagt. Es fehle an einem Zitat „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, der Bruder des ehemaligen Verkehrsministers, hat heute seinen Unmut über das Vorgehen des Kanzlers erneut geäußert.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Ich kann meine Kritik noch mal betonen: Jetzt haben wir gerade gezeigt, dass man zusammensteht in dieser Bundesregierung, dass es keinen öffentlichen Streit gab, dass wir Reformschritte auf den Weg gebracht haben. Und dann kommt eine doch sehr, ich nenne es mal, unglückliche Regierungsumbildung. Die zu einer, betone ich auch noch mal, zu einer notwendigen und für mich auch richtigen Kritik führt. Das sind Dinge, die sich so nicht wiederholen dürfen. Das Schreiben steht für sich, da steht alles drin. Und solange da nix zurückgenommen wird, ist genau das der Duktus, der da ist. Und wir werden alle miteinander weiterarbeiten. Da, wo wir gefordert sind.“
Jetzt gelte es weiter am Reformkurs der Bundesregierung zu arbeiten, so Schnieder.
