Finanzminister legt Geschäftsbericht des Landes Hessen vor

Immer mehr Ausgaben, immer weniger Einnahmen – für das Land Hessen bleibt die finanzielle Lage weiterhin angespannt. Wäre das Land ein Wirtschaftsunternehmen, wäre der Insolvenzantrag wahrscheinlich längst eingereicht. Ist er aber nicht – und so bleibt Hessens Finanzminister Alexander Lorz bei der Vorstellung des Geschäftsberichts für das Jahr 2025 nur die bittere Erkenntnis: Auch in den kommenden Jahren wird das Land den Gürtel wohl noch einmal enger schnallen müssen.
Für Hessens Finanzminister Alexander Lorz ist es der erste größere Termin nach der Sommerpause – aber direkt einer, der es in sich hat: Denn die Geschäftsbilanz für das Jahr 2025 präsentiert sich alles andere als rosig. Unterm Strich steht ein Minus von rund 15 Milliarden Euro. Damit wächst der Schuldenberg des Landes noch einmal deutlich mehr als noch im Jahr zuvor, als der Fehlbetrag bei lediglich 7 Milliarden Euro gelegen hatte. Hauptgrund: Die deutlich gestiegenen Personalkosten.

Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Wir haben viele Beschäftigte eingestellt zusätzlich in den letzten Jahren. Und ich will betonen: Das sind vor allem Lehrkräfte, das ist Personal an den Hochschulen. Das ist Polizei, Justiz. Das spiegelt unsere Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung und inneren Sicherheit wider. Also, das ist eigentlich gut angelegtes Geld. Aber trotzdem muss man es sich am Ende des Tages leisten können. Und wir sehen gerade, dass uns der Haushalt da langfristig aus dem Gleichgewicht geraten ist.“

Dabei hat das Land nicht nur zusätzliche Mitarbeiter eingestellt – diese werden inzwischen auch deutlich besser bezahlt. So stieg die Besoldung binnen Jahresfrist um mehr als 10 % – allein diese Maßnahme kostet das Land rund 11,5 Milliarden Euro im Jahr. Die gesamten Kreditschulden des Landes sind im Jahr 2025 um weitere 2,1 Milliarden Euro auf nun 46,4 Milliarden Euro angewachsen. Nicht zuletzt auch eine Folge des Länderfinanzausgleichs, bei dem ja reichere Bundesländer wie Hessen und Bayern hohe Abgaben an ärmere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Berlin leisten müssen.

Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Wenn man sich anschaut, dass wir im Moment Kredit- und Haushaltsschulden von 46, 48 Milliarden Euro, aber im Laufe der Jahre schon über 80 Milliarden in den Länderfinanz- oder Finanzkraftausgleich eingezahlt haben, dann sieht man: Gäbe es den nicht, wäre Hessen komplett schuldenfrei. Jetzt wissen wir alle, wir müssen Solidarität üben. Dafür sind wir ein Bundesstaat. Aber auch hier zeigt sich auch eben: Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten und wir müssen das mittelfristig neu austarieren.“

Trotz der angespannten Finanzlage will das Land Hessen weiterhin an wichtigen Zukunftsinvestitionen festhalten: Vor allem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Einsparpotenziale sieht der Finanzminister durch Entbürokratisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.