Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Bislang war es nur ein Gerücht – nun ist es bestätigt. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Landesverfassung Rheinland-Pfalz ändern. So soll es schwieriger werden, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Bislang kann ein Fünftel der Abgeordneten den U-Ausschuss einberufen, bald sollen es ein Viertel der Parlamentarier sein. So könnte im neuen rheinland-pfälzischen Landtag die AfD nicht alleine einen Untersuchungsausschuss einberufen, sondern nur AfD und Grüne zusammen. Wir haben CDU, SPD und Grüne um eine Stellungnahme gebeten. Alle 3 haben uns abgesagt. Die AfD hat uns geantwortet:
Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtagsfraktion RLP
“Das ist ein Frontalangriff auf die Opposition. Ein solches Vorhaben bremst das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig aus. Die Wähler haben die AfD bewusst zur größten Oppositionskraft gemacht, als klares Gegengewicht zu CDU und SPD im Landtag. Wer der AfD-Fraktion die Möglichkeit nehmen will, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, tritt die Entscheidung der Wähler mit Füßen.”
Mehr dazu morgen in der Sendung.
Und jetzt zu weiteren Nachrichten im Überblick:
Defizit der Kommunen auf Rekordniveau
Die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden haben das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, hat sich damit der Fehlbetrag innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die steigenden Einnahmen der Kommunen wurden von viel stärker steigenden Ausgaben um ein Vielfaches übertroffen. Das kommunale Defizit nimmt bereits das dritte Jahr in Folge zu.
Mehr Videoüberwachung auf der Zeil
In Frankfurt sollen ab sofort zwei weitere Kamera-Anlagen die Innenstadt sicherer machen. Vor dem Einkaufszentrum MyZeil haben heute der hessische Innenminister Roman Poseck und der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller eine Anlage symbolisch eingeschaltet. Laut Poseck ist die Einkaufsmeile vor allem an Wochenend-Abenden ein Kriminalitätsschwerpunkt. Im vergangenen Jahr habe die Polizei fast 5.000 Delikte registriert. Die Videoüberwachung könne Straftaten verhindern und zu ihrer Aufklärung beitragen.
Tafeln erwarten mehr Hilfsbedürftige
Angesichts der hohen Energiepreise erwarten die Tafeln in Hessen bald noch mehr Zulauf von Hilfe suchenden Menschen. Nach Angaben ihres Landesverbandes haben aber viele Tafeln bereits jetzt wegen der hohen Nachfrage einen Aufnahmestopp verhängt. Die hohen Spritpreise würden auch die Tafeln selbst belasten, weil die ehrenamtlichen Mitarbeiter viele Kilometer beim Abholen der Lebensmittelspenden zurücklegen. Derzeit versorgten die Tafeln in Hessen rund 110.000 Menschen.
