Schaltgespräch mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein
Boris Rhein hatte ebenfalls eine Senkung der Energiesteuer gefordert.
Maike Dickhaus, Moderatorin:
Guten Abend Herr Rhein.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Guten Abend, Frau Dickhaus.
Dickhaus:
Herr Rhein, Kritiker meinen; der Tankrabatt sei ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne. Wie kann die Politik denn sicherstellen, dass die Steuerentlastungen jetzt auch eins zu eins an die Autofahrer weitergegeben werden und sich die Mineralölbranche das nicht in die eigene Tasche wirtschaftet?
Rhein:
Zuallererst befürworte ich ausdrücklich, dass wir jetzt zu Ergebnissen gekommen sind in Berlin. Das war höchste Zeit. Viel zu lange hat es keine Ergebnisse gegeben. Viel zu lange ist der Spritpreis nahezu ungebremst angestiegen und hat die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule enorm belastet. Deswegen ist es richtig, jetzt wirklich diese Art der Spritpreisbremse, die der Bundeskanzler skizziert hat, einzuführen. Das entspricht auch meiner Forderung, insbesondere wirklich dann dafür zu sorgen, dass der Staat nicht Profiteur wird von steigenden Spritpreisen, sondern dass er das an die Verbraucher direkt an der Zapfsäule zurückgibt. Und das wird dann – und das ist ja der zweite Schritt, den der Kanzler vorgestellt hat – das wird dann natürlich durch eine strenge Kontrolle durch das Kartellamt gewährleistet werden müssen.
Dickhaus:
Und wann dürfen wir an den Tankstellen mit sinkenden Preisen rechnen? Was heißt denn „sobald wie möglich“?
Rhein:
“So bald wie möglich” heißt eigentlich: “ab sofort”. Also das ist jetzt eine Frage, die innerhalb kürzester Zeit scharfzustellen ist. Das hängt natürlich auch vom Deutschen Bundestag ab. Da werden Beschlüsse gefasst werden müssen. Ich gehe fest davon aus, dass jetzt in dieser Woche, in der der Bundestag tagt, die entsprechenden Beschlüsse dann auch wirklich umgesetzt werden.
Dickhaus:
US-Präsident Donald Trump hat gestern geäußert, dass er damit rechnet, dass die Öl- und Benzinpreise noch bis in den November so hoch bleiben könnten. Es sei also kein kurzfristiges Phänomen. Jetzt sind die Sprit-Erleichterungen der Bundesregierung auf 2 Monate befristet. Und dann?
Rhein:
Ja, dann wird man schauen müssen. In der Tat, wenn sich abzeichnet, dass die Steigerungen, bzw. die hohen Preise noch länger andauern, wird man natürlich nachjustieren müssen. Das ist aus meiner Sicht vollkommen klar, dass die Bundesregierung dann auch in der Verantwortung ist, über die zwei Monate hinauszugehen. Das ist jetzt erst mal ein skizzierter Zeitraum, aber der ist natürlich jederzeit danach ausweichbar.
Dickhaus:
Jetzt soll es aber erst mal möglichst zügig in die Umsetzung gehen – sagt der hessische Ministerpräsident. Danke Ihnen für das Gespräch.
Rhein:
Ich bedanke mich sehr herzlich.
Maike Dickhaus, Moderatorin:
Guten Abend Herr Rhein.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Guten Abend, Frau Dickhaus.
Dickhaus:
Herr Rhein, Kritiker meinen; der Tankrabatt sei ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne. Wie kann die Politik denn sicherstellen, dass die Steuerentlastungen jetzt auch eins zu eins an die Autofahrer weitergegeben werden und sich die Mineralölbranche das nicht in die eigene Tasche wirtschaftet?
Rhein:
Zuallererst befürworte ich ausdrücklich, dass wir jetzt zu Ergebnissen gekommen sind in Berlin. Das war höchste Zeit. Viel zu lange hat es keine Ergebnisse gegeben. Viel zu lange ist der Spritpreis nahezu ungebremst angestiegen und hat die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule enorm belastet. Deswegen ist es richtig, jetzt wirklich diese Art der Spritpreisbremse, die der Bundeskanzler skizziert hat, einzuführen. Das entspricht auch meiner Forderung, insbesondere wirklich dann dafür zu sorgen, dass der Staat nicht Profiteur wird von steigenden Spritpreisen, sondern dass er das an die Verbraucher direkt an der Zapfsäule zurückgibt. Und das wird dann – und das ist ja der zweite Schritt, den der Kanzler vorgestellt hat – das wird dann natürlich durch eine strenge Kontrolle durch das Kartellamt gewährleistet werden müssen.
Dickhaus:
Und wann dürfen wir an den Tankstellen mit sinkenden Preisen rechnen? Was heißt denn „sobald wie möglich“?
Rhein:
“So bald wie möglich” heißt eigentlich: “ab sofort”. Also das ist jetzt eine Frage, die innerhalb kürzester Zeit scharfzustellen ist. Das hängt natürlich auch vom Deutschen Bundestag ab. Da werden Beschlüsse gefasst werden müssen. Ich gehe fest davon aus, dass jetzt in dieser Woche, in der der Bundestag tagt, die entsprechenden Beschlüsse dann auch wirklich umgesetzt werden.
Dickhaus:
US-Präsident Donald Trump hat gestern geäußert, dass er damit rechnet, dass die Öl- und Benzinpreise noch bis in den November so hoch bleiben könnten. Es sei also kein kurzfristiges Phänomen. Jetzt sind die Sprit-Erleichterungen der Bundesregierung auf 2 Monate befristet. Und dann?
Rhein:
Ja, dann wird man schauen müssen. In der Tat, wenn sich abzeichnet, dass die Steigerungen, bzw. die hohen Preise noch länger andauern, wird man natürlich nachjustieren müssen. Das ist aus meiner Sicht vollkommen klar, dass die Bundesregierung dann auch in der Verantwortung ist, über die zwei Monate hinauszugehen. Das ist jetzt erst mal ein skizzierter Zeitraum, aber der ist natürlich jederzeit danach ausweichbar.
Dickhaus:
Jetzt soll es aber erst mal möglichst zügig in die Umsetzung gehen – sagt der hessische Ministerpräsident. Danke Ihnen für das Gespräch.
Rhein:
Ich bedanke mich sehr herzlich.
