Schnieder gibt erste Regierungserklärung ab

Fast genau einen Monat ist es her, dass sich in Rheinland-Pfalz der neue Landtag konstituiert hat – und Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde. Heute hat der CDU-Politiker seine erste Regierungserklärung abgegeben. In einem rund 90-minütigen Rundumschlag hat Gordon Schnieder auf aktuelle Herausforderungen geblickt – und erläutert, welche Antworten die neue schwarz-rote Landesregierung darauf geben will.
Das historische Mainzer Deutschhaus. 35 Jahre ist es her, dass hier im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung von einem CDU-Politiker abgegeben  wurde.
Stark, lebenswert und erfolgreich ist Rheinland-Pfalz in den Augen des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder. Das liege vor allem an den Bürgern, ihrem Fleiß und Engagement. Und die Bürger…

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„… erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert. Einen Staat, der Orientierung gibt und“ Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schafft. Sie erwarten nicht, dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen.“

Dazu gehöre beispielsweise, Bürokratie ab- und Digitalisierung auszubauen. In der Verwaltung, der Wirtschaft und in den Schulen.
Auch  die neue schwarz-rote  Landesregierung will, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral  wird und damit fünf Jahre früher als der Bund. Ob dieses Ziel erreichbar ist, soll allerdings bereits 2028 überprüft werden. Nicht erst 2031, wie ursprünglich geplant.
Fördern und fordern, sagt Gordon Schnieder mit Blick auf die rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen. Eine Sprachstandserhebung für Kinder im Alter von viereinhalb Jahren soll ebenso verpflichtend werden wie das letzte Kitajahr.

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Mein Anspruch ist es, jedes Kind mitzunehmen und bestmöglich auf seinen Lebensweg vorzubereiten. Leistung und Bildungsgerechtigkeit gehören für mich untrennbar zusammen.“

Rheinland-Pfalz solle der weltweit innovativste Chemie-, Pharma- und Biotechnologie-Standort werden. Schon heute sei das Land attraktiv für Unternehmen.

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Erst in jüngster Zeit haben Ansiedlungen wie Lilly in Alzey gezeigt, wie gut die Standortbedingungen hier sind: Es bleibt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langfristige Unternehmensentscheidungen möglich sind. Diese Aufgabe hat für mich höchste Priorität.“

Wenn wir Leistung anerkennen, zuhören und den Zusammenhalt stärken, liegen sehr gute Jahre vor uns, stellt der Ministerpräsident nach rund 90 Minuten klar.
Wie die Opposition Gordon Schnieders Pläne für Rheinland-Pfalz bewertet, ist morgen Thema. Dann kommt der Landtag zu einer ausführlichen Debatte über die Regierungserklärung zusammen.