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Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt – Neues EU-Asylsystem in Kraft – Mehr Geld für Hessen
Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur bundesweiten Einführung der elektronischen Fußfessel gebilligt. Hessen hatte eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht. In dem Bundesland wurde die Fußfessel bereits 2024 eingeführt. Nähern sich Täter und Opfer wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst.
Neues EU-Asylsystem in Kraft
Seit heute gelten EU-weit schärfere Asylregeln. Unter anderem werden die Asylverfahren jetzt an den Außengrenzen der Union stattfinden. Dennoch werden die innereuropäischen Grenzkontrollen wie etwa zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich zunächst fortgesetzt. Das Bundesinnenministerium will abwarten, wie effektiv das neue System ist.
Mehr Geld für Hessen
Die Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen haben mit ihrer Arbeit im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro für die Staatskasse eingetrieben. Wie Finanzminister Alexander Lorz mitteilt, bringe die Arbeit der Steuerverwaltung nicht nur mehr Geld für Hessen, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit im Land.
Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur bundesweiten Einführung der elektronischen Fußfessel gebilligt. Hessen hatte eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht. In dem Bundesland wurde die Fußfessel bereits 2024 eingeführt. Nähern sich Täter und Opfer wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst.
Neues EU-Asylsystem in Kraft
Seit heute gelten EU-weit schärfere Asylregeln. Unter anderem werden die Asylverfahren jetzt an den Außengrenzen der Union stattfinden. Dennoch werden die innereuropäischen Grenzkontrollen wie etwa zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich zunächst fortgesetzt. Das Bundesinnenministerium will abwarten, wie effektiv das neue System ist.
Mehr Geld für Hessen
Die Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen haben mit ihrer Arbeit im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro für die Staatskasse eingetrieben. Wie Finanzminister Alexander Lorz mitteilt, bringe die Arbeit der Steuerverwaltung nicht nur mehr Geld für Hessen, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit im Land.
