Sommerinterview mit Alexander Schweitzer (SPD)
Der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD stellt sich heute den Fragen unserer Moderatorin Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Herzlich willkommen zum Staffelende unserer diesjährigen Sommerinterviews. Leider heute nicht aus unserem Garten, denn der Sommer macht Pause. Immer wieder regnet es ja. In den vergangenen drei Wochen haben wir viel über Politik diskutiert, und das wollen wir natürlich auch heute tun. Unser heutiger Gast kennt die rheinland-pfälzische Landespolitik wie kaum ein anderer., denn bis vor kurzem war er Ministerpräsident des Landes. Jetzt ist er hier als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Ich begrüße hier bei mir am Set im Studio Alexander Schweitzer. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
Danke schön. Danke, dass ich hier sein darf.
Dieterle:
Herr Schweitzer, bevor wir gleich über Politik diskutieren, über die große Politik schauen wir zurück auf den kleinen Alexander Schweitzer.
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Schön und behütet, sind die Worte, die Alexander Schweitzer wählt, wenn er über seine Kindheit spricht. Und ein wenig ungewöhnlich.
Als Sohn eines Binnenschiffers verbringt er seine ersten sechs Lebensjahre auf dem Rhein. Und dort, irgendwo zwischen Karlsruhe und Rotterdam entsteht Ende der 1970er Jahre dieses Foto.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
„Ich habe immer noch das Lebensgefühl von an Bord in mir. Der schwer tuckernde Dieselmotor mit all der Kraft und der Power, die man natürlich braucht, wenn man den Rhein hoch-und runterfährt. Die Gerüche, Öl, das Tau, das an Bord war, das habe ich noch sehr gut in Erinnerung.“
Das Frachtschiff seines Vaters, ein Abenteuerspielplatz für den kleinen Alexander und später auch seine zweieinhalb Jahre jüngere Schwester.
Als Familie des Schiffsführers haben die Schweitzers eine kleine Wohnung an Bord.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
„Und da habe ich meinen ersten Geburtstag gefeiert. Ich glaube, ich war da sehr, sehr aufgeregt und überwältigt, weil ich so eine tolle Torte hatte. Die sieht ja heute noch toll aus.“
Und noch heute liebt er Kuchen und Kekse.
Nach den Jahren auf dem Rhein wächst Alexander Schweitzer in der Südpfalz auf, wo er mittlerweile wieder zuhause ist, mit seiner eigenen Familie. Und seine Schwester?
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
„Wir sind bis heute ganz eng, meine Schwester und ich. Also das ist weiter, also immer noch meine beste Freundin, meine Schwester.“
Seine politische Heimat findet Alexander Schweitzer mit 16 Jahren in der SPD, engagiert sich bei Jusos. Nach zuletzt knapp zwei Jahren als Ministerpräsident ist der 52-Jährige jetzt wieder Vorsitzender seiner Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
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Dieterle:
Herr Schweitzer, Ihre Schwester war gerade Thema. War sie denn auch eine der ersten, die Sie kontaktiert haben an dem wohl schwersten Tag in Ihrem Leben, an dem Tag der Wahlniederlage?
Schweitzer:
Ja, natürlich hat sie zu denen gehört, mit denen ich natürlich jetzt auch in den in den Tagen nach der Wahl ganz unmittelbar Kontakt hatte. Ob das der schwerste Tag meines Lebens war, weiß ich gar nicht. Es war natürlich politisch kein einfacher Abend, kein einfacher Tag. Aber das ist offen gesagt etwas, was man mit einbeziehen muss, wenn man sich in einer Demokratie Wahlen stellt. Und ich habe das in einem anderen Zusammenhang schon mal gesagt: Demokratie ist nichts für Weicheier. Das heißt, wenn man sich zur Wahl stellt, muss man mit jedem Ausgang rechnen. Und dann auch damit umgehen können.
Dieterle:
Zumindest hatten Sie es als den “Kampf ihres Lebens” ja betitelt. Da stand dieses Alles oder Nichts im Raum. Jetzt sind Sie doch wieder hier, als Fraktionsvorsitzender. Wie kam es zu diesem ja doch auch ungewöhnlichen Schritt?
Schweitzer:
Sie meinen, dass ich Fraktionsvorsitzende bin?
Dieterle:
Dass Sie als abgewählter Ministerpräsident jetzt wieder als Fraktionsvorsitzender hier sind, obwohl Sie vorher gesagt haben, es ginge eigentlich für Sie um den “Kampf Ihres Lebens”.
Schweitzer:
Ja, klar., aber ich habe ja nicht gesagt, dass nach der Wahl mein Leben zu Ende sein wird in der Politik, sondern ich habe gesagt: “Ich möchte gerne Ministerpräsident bleiben”. Und das war natürlich auch der Kampf. Und wenn Sie sich anschauen, dass wir alleine in den Monaten, in denen ich Ministerpräsident sein konnte, eine Aufholjagd hingelegt haben, die uns weit nach vorne gebracht hat, nicht auf Platz eins, wie wir uns vorgestellt haben. Als ich angefangen habe, lagen wir 10 % hinter der CDU. Und natürlich muss man auch auf den Bundestrend verweisen, der zurzeit in diesen Tagen bei zwischen 11 und 12 % liegt. Das heißt, wir liegen 14 % drüber. Und dann war das natürlich ein wichtiger Kampf. Dass ich jetzt Fraktionsvorsitzender bin., hat was damit zu tun, dass wir eine starke Fraktion haben, die sich einfach auch gewünscht hat, dass ich mich nicht jetzt schon aufs politische Altenteil zurückziehe, sondern dass ich noch mal Verantwortung übernehme doch in dieser Phase des Übergangs.
Dieterle:
Über all das sprechen wir gleich noch. Jetzt schauen wir aber erst noch mal zurück auf den Wahlabend.
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Gespenstische Stille im Fraktionssaal der SPD.
Der 22. März markiert das Ende einer Ära.
Die SPD verliert die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Und damit auch eine der letzten Hochburgen der deutschen Sozialdemokratie.
Zum ersten Mal seit 35 Jahren stellt die SPD hier jetzt nicht mehr den Ministerpräsidenten, ist stattdessen Juniorpartner der CDU in einer schwarz-roten Landesregierung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), damalige Landesvorsitzende, am 04.05.2026
„Das Wahlergebnis war ein heftiger Schlag in die Magengrube. Das ist eine Wunde, eine große Wunde. Und auf die kann man jetzt nicht einfach ein Pflaster draufkleben. Diese Wunde wird uns noch beschäftigen. Wir werden sie auch als Partei einmal aufrubbeln müssen, damit sie danach heilen kann.“
Die Wunde aufrubbeln, also die Wahlniederlage aufarbeiten.
Personell Konsequenzen jedenfalls hat die Partei so gut wie keine gezogen. Blickt man zum Beispiel auf die SPD-Minister im neuen Kabinett, dann finden sich dort nur altbekannte Gesichter.
Der Unmut an der Basis wächst. Die Stimmen aus den Kommunen würden nicht gehört, heißt es. Und es fehle am Willen zur Aufarbeitung.
Das findet auch Johannes Brüchert. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten.
Johannes Brüchert (parteilos), Bürgermeister Verbandsgemeinde Wöllstein
„Also der Umgang der Landes-SPD mit dieser wirklich verheerenden Wahlniederlage, die ja viel deutlicher ausgefallen ist als eigentlich viele dann erwartet haben, finde ich wirklich sehr kritikwürdig. Für mein Empfinden hat man einfach so weitergemacht wie vorher und war eigentlich froh, dass man weiter Posten jetzt verteilen konnte. Irgendwie ist gefühlt doch jeder untergekommen. Aber eine wirkliche Selbstreflektion oder eine kritische Betrachtung und irgendwie auch eine Rückkopplung mit jetzt ja der Basis hat überhaupt nicht stattgefunden.“
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Dieterle:
Deutliche Worte aus den eigenen Reihen. Was sagen Sie dazu?
Schweitzer:
Das sind ja nicht die eigenen Reihen. Sie haben jetzt jemanden gezeigt, der, nachdem er hauptamtlicher Bürgermeister wurde für die SPD dann aus der SPD ausgetreten ist.
Dieterle:
Okay, er gehörte vorher zu den eigenen Reihen.
Schweitzer:
Ja, gut, aber er ist es jetzt nicht mehr. Und deshalb: Wissen Sie, wenn Sie für eine Partei Verantwortung tragen wie für meine, dann gehört es doch zu, dass man auf die setzt, die sich jeden Tag engagieren …
Dieterle:
Okay, aber es. gab weitere kritische Stimmen. SPD-Landräte haben sich geäußert, die Jusos haben ähnliche Kritik geäußert. Also es gab auch aus den eigenen Reihen Kritik.
Schweitzer:
Es gab Kritik und es gab Befürwortung. Das ist in einer lebendigen Partei beides wichtig. Mit den Kritikern spreche ich jetzt gerade heute wieder, wie ich vergangene Woche mit einem Landrat und Verbandsbürgermeister getroffen. Auch die sprechen nicht für alle, sondern es sind wichtige Einzelstimmen, aber die von mir gehört werden und mit denen ich sehr konstruktiv umgehe. Und darum sage ich immer: Jeder, der einen Beitrag leistet durch Kritik und durch konstruktives Mittun, der ist herzlich willkommen. Wer aus der SPD austritt, aber sein Hauptamt behält, der weiß natürlich auch, was er damit signalisiert, nämlich, dass er sich selbst aus der Verantwortung rausnimmt.
Dieterle:
Wenn wir ins Kabinett schauen, dann sind da ja aber tatsächlich nur altbekannte Gesichter. Erneuerung sieht anders aus und Konsequenzen doch auch irgendwie.
Schweitzer:
Darf ich dazu was sagen? Also zunächst mal: Wir haben eine der erfolgreichsten und anerkanntesten Finanzministerinnen der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten stolz darauf sein, dass Doris Ahnen unsere Finanzministerin ist. Sie wird das Land nämlich auch gut unterstützen, wenn es um all die schwierigen Finanzverhandlungen auf Bundesebene geht. Das ist gut für das Land Rheinland-Pfalz. Dann haben wir einen ehemaligen Bildungsminister, jetzt für die Kommunen zuständig, ein junger Mann, der einige wenige Monate überhaupt nur im Amt war. Wir haben einen ehemalige Innenminister, der jetzt für die Wirtschaft zuständig ist, als ehemaliger Oberbürgermeister genau weiß, worum es geht. Wenige Jahre nur im Amt. Das sind Menschen, die zum Teil kurz oder auch länger Verantwortung haben., aber die wissen, was sie da tun. Und lassen Sie mich den Satz sagen: Wenn Sie sich auf der Bundesebene umschauen, dass die Bundesregierung unter Kanzler Merz so lange gebraucht hat, um ins Geschäft zu kommen, in die Arbeit zu kommen, hat auch was damit zu tun, dass es fast alles neue Menschen waren in ihren Ressorts, die das Handwerk noch nicht konnten. Und insofern will ich schon auch sagen, sie würden immer lieber darauf setzen, Menschen in Positionen zu bringen, die gute Ideen haben, die frische Ideen haben, aber die wissen, worum es geht, dass es für das Wohl des Landes allemal besser.
Dieterle:
Und da sie sagen, Sie wissen auch, worum es geht für die SPD.- Sie sind jetzt gerade kommissarischer Landesvorsitzender. Werden Sie auch Landesvorsitzender?
Schweitzer:
Das entscheidet in der rheinland-pfälzischen SPD ein Parteitag. Der wird sehr wahrscheinlich Ende des Jahres stattfinden. Bis dahin gibt es für mich viel Arbeit, auch als kommissarischer Landesvorsitzender. Ich spüre dafür sehr viel Unterstützung. Die Gespräche mit der Basis zu führen, auch das Wahlergebnis aufzubereiten. Auch Dinge neu anzupacken, neu anzugehen, Das wird zum Teil auch schwierig für viele Beteiligten sein, weil ich auch viel fordere von meiner eigenen Partei. Aber das ist mein Auftrag. Und Ende des Jahres schauen wir dann weiter.
Dieterle:
Schauen wir auf eine Personalidee der SPD, die nicht zur Umsetzung kam. Und zwar sollte Hendrik Hering, der bisherige Landtagspräsident, zweiter Lottochef von Rheinland-Pfalz werden. Ein Posten, den es bislang in den vergangenen Jahren so nicht gegeben hat. Er hat nach massiver öffentlicher Kritik zurückgezogen. Mit folgenden Worten:
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Hendrik Hering (SPD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
“Vertrauen in Politik ist schnell verspielt und schwer zurückzugewinnen.”
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Dieterle:
Haben Sie mit dieser Aktion nicht Vertrauen verspielt? Sie sind ein ganz erfahrener Politiker. Sie hätten doch wissen müssen, dass das in der Bevölkerung für Ärger sorgt.
Schweitzer:
Na, zunächst mal muss man sagen, das war eine Idee, die die Koalition insgesamt hatte, CDU und SPD. Jetzt ist ein Kollege von der CDU Geschäftsführer von Lotto. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass es zunächst mal bei einer Person bleibt. Ich glaube, das ist jetzt auch in Ordnung. Dann kommt jetzt wieder Ruhe auch in die Gesellschaft.
Dieterle:
Aber der Schaden ist ja entstanden.
Schweitzer:
Lotto hat eine wichtige Aufgabe, hatte auch schon in der Vergangenheit schon mal zwei Geschäftsführer. Das war kommunikativ nicht wirklich eine der besten Stunden, aber es war deutlich, dass man auch auf die öffentliche Kritik sehr klar reagiert. Und Sie haben ja Hendrik Hering auch gezeigt in seinem Statement. Ich finde, das hat er sehr ordentlich gemacht und es war auch ein sehr kluges Statement. Und insofern ist das Kapitel damit abgeschlossen.
Dieterle:
Vertrauen war gerade schon Thema. Das geht offensichtlich in die SPD verloren. Sie haben eingangs selbst die Umfragewerte angesprochen, im Bund gerade noch 11 bis 12 %. In manchen Bundesländern ist die SPD sogar nur noch einstellig. Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender Ihrer Partei. Es muss Sie doch umtreiben, dass die SPD offensichtlich gerade den Status einer Volkspartei verliert.
Schweitzer:
Natürlich treibt es mich um. Wissen Sie, ich habe ja am 22. März auch ein ganzes Stück auch von diesem bundesweiten Umfragewerten, die nicht gut sind, auch persönlich dann mein politisches Schicksal damit verknüpfen müssen. Und dennoch bleibt die Sozialdemokratie eine ganz wichtige Partei, weil ganz viele Menschen, weit mehr als sie zurzeit wählen, sagen: “Wir brauchen ein Land, in dem die Sozialdemokratie eine starke Rolle spielt.“ Und um das Vertrauen der Menschen, die eigentlich gerne die SPD unterstützen wollen, wählen wollen, müssen wir wieder stärker werben. Ich glaube, es geht auch mit einem klaren Kurs für starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und auch den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Und dann müssen wir natürlich auch von Berlin erwarten, dass man nach Rheinland-Pfalz guckt und die besonderen Interessen von Rheinland-Pfalz auch in der Bundesregierung mit betrachtet.
Dieterle:
Berlin spielt eine Rolle. Deswegen schauen wir jetzt mal auf die Performance der schwarz-roten Bundesregierung.
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Ein Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt. Nie war eine Regierung nach so kurzer Zeit unbeliebter.
Beide Koalitionspartner verlieren in Umfragen massiv an Zustimmung.
Immer wieder haben Union und SPD große Reformen angekündigt, umgesetzt wurde bis jetzt aber wenig. Bis zur Sommerpause soll nun ein ganzes Reform-PAKET auf den Weg gebracht werden.
Es geht um Bürokratieabbau, Gesundheit, Steuern und Rente.
Mitte dieser Woche haben die Spitzen der Koalition darüber mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt beraten.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 11.06.2026
„Die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen: Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung.“
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Dieterle:
Entscheidungen, auf die auch wir warten nach über einem Jahr schwarz-rote Bundesregierung Wann kommen die endlich?
Schweitzer:
Na ja, Sie sehen ja, dass die Bundesregierung sich wirklich anstrengt und bemüht. Das kann man ja gar nicht abstreiten. Und dass man jetzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer ins Kanzleramt eingeladen hat, das fand ich gut. Das war auch überfällig. Ich habe schon vor Monaten darauf versucht hinzuweisen, dass man solche großen Reformen nicht alleine am Kabinettstisch wird beschließen können und auch nicht Akzeptanz dafür bekommt. Das muss jetzt weitergehen. Das erste Gespräch kann nicht das letzte gewesen sein. Es geht nämlich um viel. Es geht um Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Da muss ich aber auch klar sagen: Reformen nur mit der kalten Hand, die nur bei Arbeitnehmern kürzen, werden das Land nicht voranbringen. Und wenn Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung diese Woche sagt: “Jeden Tag gehen Industriearbeitsplätze verloren”, sage ich: “Ja leider auch in Rheinland-Pfalz.” Und darum sage ich: Reformen, die in Berlin etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, dazu führen, dass Pharmaunternehmen in Rheinland-Pfalz ihre Investitionen, die sie mir damals schon zugesagt haben, jetzt wieder zurückziehen, das kann nicht gut gehen. Da erwarte ich von der CDU, dass sie klaren Kurs auch für mehr Wirtschaft bringt.
Dieterle:
Dazu kommen wir gleich noch. Deswegen breche ich mal kurz ab, weil ich gerne noch bei dem Treffen bleiben würde. Es ist ja schon markant, nach über einem Jahr das erste Treffen. Jetzt hat es das gegeben, unter anderem mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der fordert eine verpflichtende Betriebsrente, die dann die Unternehmen auch mitfinanzieren sollen. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich schon dafür ausgesprochen. Schließen Sie sich diesem Vorschlag an?
Schweitzer:
Ja, natürlich brauchen wir eine stärkere Betriebsrente. Und am besten läuft es über gute Tarifverträge, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer das miteinander ausmachen. Und überall da, wo wir das sehen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, da ist es eine wichtige Unterstützung der gesetzlichen Rente oder auch der privaten Beiträge, die man leisten kann. Betriebsrente kann ein Zukunftsmodell sein und der Gesetzgeber muss sich überlegen, wie er das unterstützt.
Dieterle:
Aber es geht ja nicht um eine stärkere, sondern um eine verpflichtende. Und das würde massive finanzielle Belastung ja auch für die Betriebe bedeuten. In diesen Zeiten würde das dem Mittelstand nicht komplett ruinieren?
Schweitzer:
Ich kenne ja kein Gesetz. Ich kann Ihnen ja jetzt gar nicht auf ein Gesetz oder Gesetzesabsichten antworten …
Dieterle:
Aber eine Verpflichtung wäre ja schon mal ganzheitlich.
Schweitzer:
Nein, da muss man sich immer anschauen, um welche Branchen geht es? Muss das dann auch durch Tarifverträge vordefiniert sein? Das sind Punkte, die sind ja noch komplett offen. Ich sage nur: Jeder, der sich jetzt überlegt, wie die Betriebsrente gestärkt werden kann, der hat es verdient, dass man ihm zuhört. Und das ist eine Aufgabe der Gewerkschaften. Aber ich wünsche mir auch, dass die Arbeitgeberseite sich überlegt, wie sie die Betriebsrente stärken kann. Das stärkt nämlich auch sie als Arbeitgeber, weil Beschäftigte, die sagen: “Ich gehe in ein Unternehmen” – Fachkräftemangel haben wir übrigens immer noch – “lieber in ein Unternehmen, das ein starkes Betriebsrentenmodell hat als in ein anderes Unternehmen.” Die werden natürlich es auch leichter haben am Arbeitsmarkt.
Dieterle:
Das ist ihre Sicht der Dinge. Bleiben wir mal bei den Sorgen der Wirtschaft am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Das ist gerade bei Ihnen schon angeklungen, denn da gab es zuletzt gleich mehrere schlechte Nachrichten.
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Damit hatte hier in Idar-Oberstein niemand gerechnet: Anfang Mai kündigt das Mainzer Unternehmen BioNTech an, gleich mehrere seiner Standorte schließen zu wollen. Darunter auch den Standort in Idar-Oberstein. Ein herber Schlag – nicht nur für die 440 Angestellten.
Frank Frühauf (CDU), Oberbürgermeister Idar-Oberstein
„Diese Ansage kam eigentlich wie ein Blitzeinschlag ohne dass wir eine Vorwarnung hatten, das wo etwas passieren könnte. Es war immer das Problem gewesen, dass es hieß, es werden Stellen abgebaut , aber niemals dass der Standort komplett geschlossen wird.
Nach BioNTech folgt dann Boehringer Ingelheim. Der Pharmakonzern teilt mit, geplante Investitionen von rund 900 Millionen Euro zu stoppen.
Und auch das US-Pharmaunternehmen Lilly will seine geplanten Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro hier in Alzey um die Hälfte reduzieren.
Beide Unternehmen begründen ihre Entscheidungen mit der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung der schwarz-roten Bundesregierung.
Alexander Horn, Geschäftsführer Lilly
„Die Problematik ist, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und in anderen Ländern bessere Rahmenbedingungen vorfinden als in Deutschland. Und da dann die Investitionen entsprechend hingeleitet werden.“
Ob Boehringer Ingelheim, Lilly oder BioNTech. In Rheinland-Pfalz muss sich die neue schwarz-rote Landessregierung jetzt mit Standortschließungen, Personalabbau und Investitionskürzungen auseinandersetzen.
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Dieterle:
Lilly war in ihrer Amtszeit als Ministerpräsident immer das Aushängeschild. Sie haben es ja gerade selber auch schon angesprochen. Jetzt ist ein Grund dafür die Gesundheitsreform. Heute wurde im Bundestag noch mal darüber beraten. Im Bundeskabinett hat die SPD dieser Reform zugestimmt. Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Was werden Sie jetzt konkret unternehmen, um noch Schlimmeres zu verhindern?
Schweitzer:
Wissen Sie, das ist ja wirklich ein ganz interessanter Punkt, mir eine Frage zu stellen, wo dieser Kurs, den wir jetzt hier gerade diskutieren, aus dem Kanzleramt unterstützt wird von der CDU, aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aus der CDU., offensichtlich es keinen Widerstand da gibt, und federführend eine CDU-Bundesgesundheitsministerin ist.
Dieterle:
Aber die SPD hat im Bundeskabinett … die Minister haben zugestimmt.
Schweitzer:
Wissen Sie, am Ende geht es darum: Wer schlägt die Dinge vor? Und wenn ein Gesundheitsministerium aufgefordert ist, Kürzungspläne vorzulegen und man eigentlich nur Ideen hat, die zu einer Reduktion der Krankenhausbetten in ganz Deutschland führt, zu einer Kostenbelastung für die Beschäftigten und zu einem Rückzug der Pharmaindustrie, dann ist das in drei Bereichen, ein völlig unzureichender Vorschlag. Und es muss dann im zuständigen Ministerium – das ist das Gesundheitsministerium, von der CDU geführt – eine neue Idee darüber geben, wie man konsolidiert Reformen vorschlägt, ohne dass man die industrielle Basis Deutschlands beschädigt. Und wenn Sie sich anschauen, das Beispiel Rheinland-Pfalz – Eli Lilly, BioNTech, aber natürlich auch Boehringer Ingelheim – das sind unsere stärksten Pferde auch im Rennen gewesen. Die schöpfen aus eigenem Wissen, die sind auf internationalen Märkten erfolgreich. So viel andere Industriebranchen werden Sie nicht mehr finden. Andere Regionen, schauen auf uns und sagen: “Was macht ihr denn da gerade?” Deshalb kann ich nur an die Bundesregierung insgesamt appellieren – ich bin da gar nicht parteipolitisch unterwegs., aber man muss schon sagen, wo die Ideen herkommen – an alle appellieren: Hängt euch noch mal dahinter, das kann so nicht bleiben.
Dieterle:
Fakt ist ja aber, dass offensichtlich die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht passen für die Unternehmen. Sonst würden die ja nicht im Ausland investieren. Also die Sorgen und Nöte sind bekannt.
Schweitzer:
Zunächst mal sind sie ja nach einer Pfalz gekommen und das gilt ja für Boehringer Ingelheim, die ein Traditionsunternehmen sind. Das gilt für Lilly, die nach Rheinland-Pfalz kommen wollten und auch weiterhin kommen, die jetzt unter der Ägide der neuen CDU-geführten Bundesregierung …
Dieterle:
Wo die SPD maßgeblich mitbeteiligt ist.
Schweitzer:
Ja, aber Entschuldigung, aber die Pläne kommen aus einem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium. Das muss man doch einfach mal betrachten. Und ich erkenne auch die CDU an dieser Stelle nicht mehr wieder. Kanzler Merz ist angetreten als neuer Bundeskanzler mit dem Versprechen, die Wirtschaft wieder flott zu machen. Das Gegenteil findet zurzeit statt. Ich habe da großen Zweifel daran, ob das der richtige Kurs ist. Ja zu Reformen, aber sie dürfen uns nicht schwächen, sondern sie müssen uns stärken. Und ausweislich der Beispiele in Ihrem Einspieler sieht man ja, das würde die industrielle Basis in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz eher schwächen.
Dieterle:
Wir könnten an dieser Stelle mit Sicherheit noch weiter diskutieren, aber unsere Zeit ist fast um und gegen Ende unserer Sommerinterviews haben wir noch mal eine etwas flottere, persönlichere Runde. Ein “Entweder oder.” Legen wir los.
Schweitzer:
Okay.
Dieterle:
Direkte Kritik oder diplomatische Formulierung?
Schweitzer:
Am besten beides.
Dieterle:
Und wenn es hart auf hart kommt?
Schweitzer:
Direkte Kritik.
Dieterle:
Frühaufsteher oder Nachtarbeiter?
Schweitzer:
Manchmal beides. Aber eher Frühaufsteher.
Dieterle:
Abendessen – lieber mit Friedrich Merz oder mit Markus Söder?
Schweitzer:
Bei Markus Söder weiß ich nicht, ob er mir nicht alles wegessen würde.
Dieterle:
Es wäre auf jeden Fall zu fleischlastig für Sie-
Schweitzer:
Das stimmt allerdings. Also mit beiden habe ich schon zu Abend gegessen.
Dieterle:
Lieber Fraktionsvorsitzender in Mainz oder Bundesvorsitzender in Berlin?
Schweitzer:
Schwierige Frage, lieber Fraktionsvorsitzender in Mainz.
Dieterle:
Aber es wird ja gerade über einen Wechsel in der Bundesspitze mal wieder diskutiert. Ihr Name fällt auch.
Schweitzer:
Ja, habe ich gelesen.
Dieterle:
Aber mehr sagen Sie dazu nicht
Schweitzer:
Nein.
Dieterle:
Laut überzeugen oder leise überzeugen?
Schweitzer:
Leise überzeugen, weil das länger bleibt.
Dieterle:
Okay. Und zum Schluss noch: faul am Strand liegen oder unterwegs sein und was erleben?
Schweitzer:
Lieber was erleben und dann ein bisschen Pause machen.
Dieterle:
Und da schließt sich natürlich auch unsere letzte Frage an nach Ihrem Sommerurlaub Wissen Sie schon, wo es in diesem Jahr hingeht?
Schweitzer:
Ja, wir haben uns vorgenommen in den Sommerferien – wir haben ja zwei schulpflichtige Kinder, meine Frau ist Lehrerin – an die Ostsee zu fahren, und wir haben ja einen Hund, den nehmen wir mit und da freuen wir uns alle drauf. Wir werden lange Spaziergänge machen, wir werden ein bisschen faul sein. Ich will viel lesen und einfach ein bisschen die Zeit genießen.
Dieterle:
Es wird auf jeden Fall ein Kontrastprogramm zur Politik.
Schweitzer:
Absolut.
Dieterle:
Sie haben hier heute das Sommerinterview, unser großes Finale hinter sich gebracht. Vielen Dank, dass Sie sich meinen Fragen gestellt haben.
Schweitzer:
Danke, dass ich hier sein durfte.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Herzlich willkommen zum Staffelende unserer diesjährigen Sommerinterviews. Leider heute nicht aus unserem Garten, denn der Sommer macht Pause. Immer wieder regnet es ja. In den vergangenen drei Wochen haben wir viel über Politik diskutiert, und das wollen wir natürlich auch heute tun. Unser heutiger Gast kennt die rheinland-pfälzische Landespolitik wie kaum ein anderer., denn bis vor kurzem war er Ministerpräsident des Landes. Jetzt ist er hier als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Ich begrüße hier bei mir am Set im Studio Alexander Schweitzer. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
Danke schön. Danke, dass ich hier sein darf.
Dieterle:
Herr Schweitzer, bevor wir gleich über Politik diskutieren, über die große Politik schauen wir zurück auf den kleinen Alexander Schweitzer.
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Schön und behütet, sind die Worte, die Alexander Schweitzer wählt, wenn er über seine Kindheit spricht. Und ein wenig ungewöhnlich.
Als Sohn eines Binnenschiffers verbringt er seine ersten sechs Lebensjahre auf dem Rhein. Und dort, irgendwo zwischen Karlsruhe und Rotterdam entsteht Ende der 1970er Jahre dieses Foto.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
„Ich habe immer noch das Lebensgefühl von an Bord in mir. Der schwer tuckernde Dieselmotor mit all der Kraft und der Power, die man natürlich braucht, wenn man den Rhein hoch-und runterfährt. Die Gerüche, Öl, das Tau, das an Bord war, das habe ich noch sehr gut in Erinnerung.“
Das Frachtschiff seines Vaters, ein Abenteuerspielplatz für den kleinen Alexander und später auch seine zweieinhalb Jahre jüngere Schwester.
Als Familie des Schiffsführers haben die Schweitzers eine kleine Wohnung an Bord.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
„Und da habe ich meinen ersten Geburtstag gefeiert. Ich glaube, ich war da sehr, sehr aufgeregt und überwältigt, weil ich so eine tolle Torte hatte. Die sieht ja heute noch toll aus.“
Und noch heute liebt er Kuchen und Kekse.
Nach den Jahren auf dem Rhein wächst Alexander Schweitzer in der Südpfalz auf, wo er mittlerweile wieder zuhause ist, mit seiner eigenen Familie. Und seine Schwester?
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP:
„Wir sind bis heute ganz eng, meine Schwester und ich. Also das ist weiter, also immer noch meine beste Freundin, meine Schwester.“
Seine politische Heimat findet Alexander Schweitzer mit 16 Jahren in der SPD, engagiert sich bei Jusos. Nach zuletzt knapp zwei Jahren als Ministerpräsident ist der 52-Jährige jetzt wieder Vorsitzender seiner Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
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Dieterle:
Herr Schweitzer, Ihre Schwester war gerade Thema. War sie denn auch eine der ersten, die Sie kontaktiert haben an dem wohl schwersten Tag in Ihrem Leben, an dem Tag der Wahlniederlage?
Schweitzer:
Ja, natürlich hat sie zu denen gehört, mit denen ich natürlich jetzt auch in den in den Tagen nach der Wahl ganz unmittelbar Kontakt hatte. Ob das der schwerste Tag meines Lebens war, weiß ich gar nicht. Es war natürlich politisch kein einfacher Abend, kein einfacher Tag. Aber das ist offen gesagt etwas, was man mit einbeziehen muss, wenn man sich in einer Demokratie Wahlen stellt. Und ich habe das in einem anderen Zusammenhang schon mal gesagt: Demokratie ist nichts für Weicheier. Das heißt, wenn man sich zur Wahl stellt, muss man mit jedem Ausgang rechnen. Und dann auch damit umgehen können.
Dieterle:
Zumindest hatten Sie es als den “Kampf ihres Lebens” ja betitelt. Da stand dieses Alles oder Nichts im Raum. Jetzt sind Sie doch wieder hier, als Fraktionsvorsitzender. Wie kam es zu diesem ja doch auch ungewöhnlichen Schritt?
Schweitzer:
Sie meinen, dass ich Fraktionsvorsitzende bin?
Dieterle:
Dass Sie als abgewählter Ministerpräsident jetzt wieder als Fraktionsvorsitzender hier sind, obwohl Sie vorher gesagt haben, es ginge eigentlich für Sie um den “Kampf Ihres Lebens”.
Schweitzer:
Ja, klar., aber ich habe ja nicht gesagt, dass nach der Wahl mein Leben zu Ende sein wird in der Politik, sondern ich habe gesagt: “Ich möchte gerne Ministerpräsident bleiben”. Und das war natürlich auch der Kampf. Und wenn Sie sich anschauen, dass wir alleine in den Monaten, in denen ich Ministerpräsident sein konnte, eine Aufholjagd hingelegt haben, die uns weit nach vorne gebracht hat, nicht auf Platz eins, wie wir uns vorgestellt haben. Als ich angefangen habe, lagen wir 10 % hinter der CDU. Und natürlich muss man auch auf den Bundestrend verweisen, der zurzeit in diesen Tagen bei zwischen 11 und 12 % liegt. Das heißt, wir liegen 14 % drüber. Und dann war das natürlich ein wichtiger Kampf. Dass ich jetzt Fraktionsvorsitzender bin., hat was damit zu tun, dass wir eine starke Fraktion haben, die sich einfach auch gewünscht hat, dass ich mich nicht jetzt schon aufs politische Altenteil zurückziehe, sondern dass ich noch mal Verantwortung übernehme doch in dieser Phase des Übergangs.
Dieterle:
Über all das sprechen wir gleich noch. Jetzt schauen wir aber erst noch mal zurück auf den Wahlabend.
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Gespenstische Stille im Fraktionssaal der SPD.
Der 22. März markiert das Ende einer Ära.
Die SPD verliert die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Und damit auch eine der letzten Hochburgen der deutschen Sozialdemokratie.
Zum ersten Mal seit 35 Jahren stellt die SPD hier jetzt nicht mehr den Ministerpräsidenten, ist stattdessen Juniorpartner der CDU in einer schwarz-roten Landesregierung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), damalige Landesvorsitzende, am 04.05.2026
„Das Wahlergebnis war ein heftiger Schlag in die Magengrube. Das ist eine Wunde, eine große Wunde. Und auf die kann man jetzt nicht einfach ein Pflaster draufkleben. Diese Wunde wird uns noch beschäftigen. Wir werden sie auch als Partei einmal aufrubbeln müssen, damit sie danach heilen kann.“
Die Wunde aufrubbeln, also die Wahlniederlage aufarbeiten.
Personell Konsequenzen jedenfalls hat die Partei so gut wie keine gezogen. Blickt man zum Beispiel auf die SPD-Minister im neuen Kabinett, dann finden sich dort nur altbekannte Gesichter.
Der Unmut an der Basis wächst. Die Stimmen aus den Kommunen würden nicht gehört, heißt es. Und es fehle am Willen zur Aufarbeitung.
Das findet auch Johannes Brüchert. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten.
Johannes Brüchert (parteilos), Bürgermeister Verbandsgemeinde Wöllstein
„Also der Umgang der Landes-SPD mit dieser wirklich verheerenden Wahlniederlage, die ja viel deutlicher ausgefallen ist als eigentlich viele dann erwartet haben, finde ich wirklich sehr kritikwürdig. Für mein Empfinden hat man einfach so weitergemacht wie vorher und war eigentlich froh, dass man weiter Posten jetzt verteilen konnte. Irgendwie ist gefühlt doch jeder untergekommen. Aber eine wirkliche Selbstreflektion oder eine kritische Betrachtung und irgendwie auch eine Rückkopplung mit jetzt ja der Basis hat überhaupt nicht stattgefunden.“
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Dieterle:
Deutliche Worte aus den eigenen Reihen. Was sagen Sie dazu?
Schweitzer:
Das sind ja nicht die eigenen Reihen. Sie haben jetzt jemanden gezeigt, der, nachdem er hauptamtlicher Bürgermeister wurde für die SPD dann aus der SPD ausgetreten ist.
Dieterle:
Okay, er gehörte vorher zu den eigenen Reihen.
Schweitzer:
Ja, gut, aber er ist es jetzt nicht mehr. Und deshalb: Wissen Sie, wenn Sie für eine Partei Verantwortung tragen wie für meine, dann gehört es doch zu, dass man auf die setzt, die sich jeden Tag engagieren …
Dieterle:
Okay, aber es. gab weitere kritische Stimmen. SPD-Landräte haben sich geäußert, die Jusos haben ähnliche Kritik geäußert. Also es gab auch aus den eigenen Reihen Kritik.
Schweitzer:
Es gab Kritik und es gab Befürwortung. Das ist in einer lebendigen Partei beides wichtig. Mit den Kritikern spreche ich jetzt gerade heute wieder, wie ich vergangene Woche mit einem Landrat und Verbandsbürgermeister getroffen. Auch die sprechen nicht für alle, sondern es sind wichtige Einzelstimmen, aber die von mir gehört werden und mit denen ich sehr konstruktiv umgehe. Und darum sage ich immer: Jeder, der einen Beitrag leistet durch Kritik und durch konstruktives Mittun, der ist herzlich willkommen. Wer aus der SPD austritt, aber sein Hauptamt behält, der weiß natürlich auch, was er damit signalisiert, nämlich, dass er sich selbst aus der Verantwortung rausnimmt.
Dieterle:
Wenn wir ins Kabinett schauen, dann sind da ja aber tatsächlich nur altbekannte Gesichter. Erneuerung sieht anders aus und Konsequenzen doch auch irgendwie.
Schweitzer:
Darf ich dazu was sagen? Also zunächst mal: Wir haben eine der erfolgreichsten und anerkanntesten Finanzministerinnen der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten stolz darauf sein, dass Doris Ahnen unsere Finanzministerin ist. Sie wird das Land nämlich auch gut unterstützen, wenn es um all die schwierigen Finanzverhandlungen auf Bundesebene geht. Das ist gut für das Land Rheinland-Pfalz. Dann haben wir einen ehemaligen Bildungsminister, jetzt für die Kommunen zuständig, ein junger Mann, der einige wenige Monate überhaupt nur im Amt war. Wir haben einen ehemalige Innenminister, der jetzt für die Wirtschaft zuständig ist, als ehemaliger Oberbürgermeister genau weiß, worum es geht. Wenige Jahre nur im Amt. Das sind Menschen, die zum Teil kurz oder auch länger Verantwortung haben., aber die wissen, was sie da tun. Und lassen Sie mich den Satz sagen: Wenn Sie sich auf der Bundesebene umschauen, dass die Bundesregierung unter Kanzler Merz so lange gebraucht hat, um ins Geschäft zu kommen, in die Arbeit zu kommen, hat auch was damit zu tun, dass es fast alles neue Menschen waren in ihren Ressorts, die das Handwerk noch nicht konnten. Und insofern will ich schon auch sagen, sie würden immer lieber darauf setzen, Menschen in Positionen zu bringen, die gute Ideen haben, die frische Ideen haben, aber die wissen, worum es geht, dass es für das Wohl des Landes allemal besser.
Dieterle:
Und da sie sagen, Sie wissen auch, worum es geht für die SPD.- Sie sind jetzt gerade kommissarischer Landesvorsitzender. Werden Sie auch Landesvorsitzender?
Schweitzer:
Das entscheidet in der rheinland-pfälzischen SPD ein Parteitag. Der wird sehr wahrscheinlich Ende des Jahres stattfinden. Bis dahin gibt es für mich viel Arbeit, auch als kommissarischer Landesvorsitzender. Ich spüre dafür sehr viel Unterstützung. Die Gespräche mit der Basis zu führen, auch das Wahlergebnis aufzubereiten. Auch Dinge neu anzupacken, neu anzugehen, Das wird zum Teil auch schwierig für viele Beteiligten sein, weil ich auch viel fordere von meiner eigenen Partei. Aber das ist mein Auftrag. Und Ende des Jahres schauen wir dann weiter.
Dieterle:
Schauen wir auf eine Personalidee der SPD, die nicht zur Umsetzung kam. Und zwar sollte Hendrik Hering, der bisherige Landtagspräsident, zweiter Lottochef von Rheinland-Pfalz werden. Ein Posten, den es bislang in den vergangenen Jahren so nicht gegeben hat. Er hat nach massiver öffentlicher Kritik zurückgezogen. Mit folgenden Worten:
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Hendrik Hering (SPD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
“Vertrauen in Politik ist schnell verspielt und schwer zurückzugewinnen.”
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Dieterle:
Haben Sie mit dieser Aktion nicht Vertrauen verspielt? Sie sind ein ganz erfahrener Politiker. Sie hätten doch wissen müssen, dass das in der Bevölkerung für Ärger sorgt.
Schweitzer:
Na, zunächst mal muss man sagen, das war eine Idee, die die Koalition insgesamt hatte, CDU und SPD. Jetzt ist ein Kollege von der CDU Geschäftsführer von Lotto. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass es zunächst mal bei einer Person bleibt. Ich glaube, das ist jetzt auch in Ordnung. Dann kommt jetzt wieder Ruhe auch in die Gesellschaft.
Dieterle:
Aber der Schaden ist ja entstanden.
Schweitzer:
Lotto hat eine wichtige Aufgabe, hatte auch schon in der Vergangenheit schon mal zwei Geschäftsführer. Das war kommunikativ nicht wirklich eine der besten Stunden, aber es war deutlich, dass man auch auf die öffentliche Kritik sehr klar reagiert. Und Sie haben ja Hendrik Hering auch gezeigt in seinem Statement. Ich finde, das hat er sehr ordentlich gemacht und es war auch ein sehr kluges Statement. Und insofern ist das Kapitel damit abgeschlossen.
Dieterle:
Vertrauen war gerade schon Thema. Das geht offensichtlich in die SPD verloren. Sie haben eingangs selbst die Umfragewerte angesprochen, im Bund gerade noch 11 bis 12 %. In manchen Bundesländern ist die SPD sogar nur noch einstellig. Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender Ihrer Partei. Es muss Sie doch umtreiben, dass die SPD offensichtlich gerade den Status einer Volkspartei verliert.
Schweitzer:
Natürlich treibt es mich um. Wissen Sie, ich habe ja am 22. März auch ein ganzes Stück auch von diesem bundesweiten Umfragewerten, die nicht gut sind, auch persönlich dann mein politisches Schicksal damit verknüpfen müssen. Und dennoch bleibt die Sozialdemokratie eine ganz wichtige Partei, weil ganz viele Menschen, weit mehr als sie zurzeit wählen, sagen: “Wir brauchen ein Land, in dem die Sozialdemokratie eine starke Rolle spielt.“ Und um das Vertrauen der Menschen, die eigentlich gerne die SPD unterstützen wollen, wählen wollen, müssen wir wieder stärker werben. Ich glaube, es geht auch mit einem klaren Kurs für starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und auch den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Und dann müssen wir natürlich auch von Berlin erwarten, dass man nach Rheinland-Pfalz guckt und die besonderen Interessen von Rheinland-Pfalz auch in der Bundesregierung mit betrachtet.
Dieterle:
Berlin spielt eine Rolle. Deswegen schauen wir jetzt mal auf die Performance der schwarz-roten Bundesregierung.
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Ein Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt. Nie war eine Regierung nach so kurzer Zeit unbeliebter.
Beide Koalitionspartner verlieren in Umfragen massiv an Zustimmung.
Immer wieder haben Union und SPD große Reformen angekündigt, umgesetzt wurde bis jetzt aber wenig. Bis zur Sommerpause soll nun ein ganzes Reform-PAKET auf den Weg gebracht werden.
Es geht um Bürokratieabbau, Gesundheit, Steuern und Rente.
Mitte dieser Woche haben die Spitzen der Koalition darüber mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt beraten.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 11.06.2026
„Die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen: Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung.“
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Dieterle:
Entscheidungen, auf die auch wir warten nach über einem Jahr schwarz-rote Bundesregierung Wann kommen die endlich?
Schweitzer:
Na ja, Sie sehen ja, dass die Bundesregierung sich wirklich anstrengt und bemüht. Das kann man ja gar nicht abstreiten. Und dass man jetzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer ins Kanzleramt eingeladen hat, das fand ich gut. Das war auch überfällig. Ich habe schon vor Monaten darauf versucht hinzuweisen, dass man solche großen Reformen nicht alleine am Kabinettstisch wird beschließen können und auch nicht Akzeptanz dafür bekommt. Das muss jetzt weitergehen. Das erste Gespräch kann nicht das letzte gewesen sein. Es geht nämlich um viel. Es geht um Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Da muss ich aber auch klar sagen: Reformen nur mit der kalten Hand, die nur bei Arbeitnehmern kürzen, werden das Land nicht voranbringen. Und wenn Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung diese Woche sagt: “Jeden Tag gehen Industriearbeitsplätze verloren”, sage ich: “Ja leider auch in Rheinland-Pfalz.” Und darum sage ich: Reformen, die in Berlin etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, dazu führen, dass Pharmaunternehmen in Rheinland-Pfalz ihre Investitionen, die sie mir damals schon zugesagt haben, jetzt wieder zurückziehen, das kann nicht gut gehen. Da erwarte ich von der CDU, dass sie klaren Kurs auch für mehr Wirtschaft bringt.
Dieterle:
Dazu kommen wir gleich noch. Deswegen breche ich mal kurz ab, weil ich gerne noch bei dem Treffen bleiben würde. Es ist ja schon markant, nach über einem Jahr das erste Treffen. Jetzt hat es das gegeben, unter anderem mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der fordert eine verpflichtende Betriebsrente, die dann die Unternehmen auch mitfinanzieren sollen. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich schon dafür ausgesprochen. Schließen Sie sich diesem Vorschlag an?
Schweitzer:
Ja, natürlich brauchen wir eine stärkere Betriebsrente. Und am besten läuft es über gute Tarifverträge, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer das miteinander ausmachen. Und überall da, wo wir das sehen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, da ist es eine wichtige Unterstützung der gesetzlichen Rente oder auch der privaten Beiträge, die man leisten kann. Betriebsrente kann ein Zukunftsmodell sein und der Gesetzgeber muss sich überlegen, wie er das unterstützt.
Dieterle:
Aber es geht ja nicht um eine stärkere, sondern um eine verpflichtende. Und das würde massive finanzielle Belastung ja auch für die Betriebe bedeuten. In diesen Zeiten würde das dem Mittelstand nicht komplett ruinieren?
Schweitzer:
Ich kenne ja kein Gesetz. Ich kann Ihnen ja jetzt gar nicht auf ein Gesetz oder Gesetzesabsichten antworten …
Dieterle:
Aber eine Verpflichtung wäre ja schon mal ganzheitlich.
Schweitzer:
Nein, da muss man sich immer anschauen, um welche Branchen geht es? Muss das dann auch durch Tarifverträge vordefiniert sein? Das sind Punkte, die sind ja noch komplett offen. Ich sage nur: Jeder, der sich jetzt überlegt, wie die Betriebsrente gestärkt werden kann, der hat es verdient, dass man ihm zuhört. Und das ist eine Aufgabe der Gewerkschaften. Aber ich wünsche mir auch, dass die Arbeitgeberseite sich überlegt, wie sie die Betriebsrente stärken kann. Das stärkt nämlich auch sie als Arbeitgeber, weil Beschäftigte, die sagen: “Ich gehe in ein Unternehmen” – Fachkräftemangel haben wir übrigens immer noch – “lieber in ein Unternehmen, das ein starkes Betriebsrentenmodell hat als in ein anderes Unternehmen.” Die werden natürlich es auch leichter haben am Arbeitsmarkt.
Dieterle:
Das ist ihre Sicht der Dinge. Bleiben wir mal bei den Sorgen der Wirtschaft am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Das ist gerade bei Ihnen schon angeklungen, denn da gab es zuletzt gleich mehrere schlechte Nachrichten.
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Damit hatte hier in Idar-Oberstein niemand gerechnet: Anfang Mai kündigt das Mainzer Unternehmen BioNTech an, gleich mehrere seiner Standorte schließen zu wollen. Darunter auch den Standort in Idar-Oberstein. Ein herber Schlag – nicht nur für die 440 Angestellten.
Frank Frühauf (CDU), Oberbürgermeister Idar-Oberstein
„Diese Ansage kam eigentlich wie ein Blitzeinschlag ohne dass wir eine Vorwarnung hatten, das wo etwas passieren könnte. Es war immer das Problem gewesen, dass es hieß, es werden Stellen abgebaut , aber niemals dass der Standort komplett geschlossen wird.
Nach BioNTech folgt dann Boehringer Ingelheim. Der Pharmakonzern teilt mit, geplante Investitionen von rund 900 Millionen Euro zu stoppen.
Und auch das US-Pharmaunternehmen Lilly will seine geplanten Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro hier in Alzey um die Hälfte reduzieren.
Beide Unternehmen begründen ihre Entscheidungen mit der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung der schwarz-roten Bundesregierung.
Alexander Horn, Geschäftsführer Lilly
„Die Problematik ist, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und in anderen Ländern bessere Rahmenbedingungen vorfinden als in Deutschland. Und da dann die Investitionen entsprechend hingeleitet werden.“
Ob Boehringer Ingelheim, Lilly oder BioNTech. In Rheinland-Pfalz muss sich die neue schwarz-rote Landessregierung jetzt mit Standortschließungen, Personalabbau und Investitionskürzungen auseinandersetzen.
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Dieterle:
Lilly war in ihrer Amtszeit als Ministerpräsident immer das Aushängeschild. Sie haben es ja gerade selber auch schon angesprochen. Jetzt ist ein Grund dafür die Gesundheitsreform. Heute wurde im Bundestag noch mal darüber beraten. Im Bundeskabinett hat die SPD dieser Reform zugestimmt. Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Was werden Sie jetzt konkret unternehmen, um noch Schlimmeres zu verhindern?
Schweitzer:
Wissen Sie, das ist ja wirklich ein ganz interessanter Punkt, mir eine Frage zu stellen, wo dieser Kurs, den wir jetzt hier gerade diskutieren, aus dem Kanzleramt unterstützt wird von der CDU, aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aus der CDU., offensichtlich es keinen Widerstand da gibt, und federführend eine CDU-Bundesgesundheitsministerin ist.
Dieterle:
Aber die SPD hat im Bundeskabinett … die Minister haben zugestimmt.
Schweitzer:
Wissen Sie, am Ende geht es darum: Wer schlägt die Dinge vor? Und wenn ein Gesundheitsministerium aufgefordert ist, Kürzungspläne vorzulegen und man eigentlich nur Ideen hat, die zu einer Reduktion der Krankenhausbetten in ganz Deutschland führt, zu einer Kostenbelastung für die Beschäftigten und zu einem Rückzug der Pharmaindustrie, dann ist das in drei Bereichen, ein völlig unzureichender Vorschlag. Und es muss dann im zuständigen Ministerium – das ist das Gesundheitsministerium, von der CDU geführt – eine neue Idee darüber geben, wie man konsolidiert Reformen vorschlägt, ohne dass man die industrielle Basis Deutschlands beschädigt. Und wenn Sie sich anschauen, das Beispiel Rheinland-Pfalz – Eli Lilly, BioNTech, aber natürlich auch Boehringer Ingelheim – das sind unsere stärksten Pferde auch im Rennen gewesen. Die schöpfen aus eigenem Wissen, die sind auf internationalen Märkten erfolgreich. So viel andere Industriebranchen werden Sie nicht mehr finden. Andere Regionen, schauen auf uns und sagen: “Was macht ihr denn da gerade?” Deshalb kann ich nur an die Bundesregierung insgesamt appellieren – ich bin da gar nicht parteipolitisch unterwegs., aber man muss schon sagen, wo die Ideen herkommen – an alle appellieren: Hängt euch noch mal dahinter, das kann so nicht bleiben.
Dieterle:
Fakt ist ja aber, dass offensichtlich die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht passen für die Unternehmen. Sonst würden die ja nicht im Ausland investieren. Also die Sorgen und Nöte sind bekannt.
Schweitzer:
Zunächst mal sind sie ja nach einer Pfalz gekommen und das gilt ja für Boehringer Ingelheim, die ein Traditionsunternehmen sind. Das gilt für Lilly, die nach Rheinland-Pfalz kommen wollten und auch weiterhin kommen, die jetzt unter der Ägide der neuen CDU-geführten Bundesregierung …
Dieterle:
Wo die SPD maßgeblich mitbeteiligt ist.
Schweitzer:
Ja, aber Entschuldigung, aber die Pläne kommen aus einem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium. Das muss man doch einfach mal betrachten. Und ich erkenne auch die CDU an dieser Stelle nicht mehr wieder. Kanzler Merz ist angetreten als neuer Bundeskanzler mit dem Versprechen, die Wirtschaft wieder flott zu machen. Das Gegenteil findet zurzeit statt. Ich habe da großen Zweifel daran, ob das der richtige Kurs ist. Ja zu Reformen, aber sie dürfen uns nicht schwächen, sondern sie müssen uns stärken. Und ausweislich der Beispiele in Ihrem Einspieler sieht man ja, das würde die industrielle Basis in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz eher schwächen.
Dieterle:
Wir könnten an dieser Stelle mit Sicherheit noch weiter diskutieren, aber unsere Zeit ist fast um und gegen Ende unserer Sommerinterviews haben wir noch mal eine etwas flottere, persönlichere Runde. Ein “Entweder oder.” Legen wir los.
Schweitzer:
Okay.
Dieterle:
Direkte Kritik oder diplomatische Formulierung?
Schweitzer:
Am besten beides.
Dieterle:
Und wenn es hart auf hart kommt?
Schweitzer:
Direkte Kritik.
Dieterle:
Frühaufsteher oder Nachtarbeiter?
Schweitzer:
Manchmal beides. Aber eher Frühaufsteher.
Dieterle:
Abendessen – lieber mit Friedrich Merz oder mit Markus Söder?
Schweitzer:
Bei Markus Söder weiß ich nicht, ob er mir nicht alles wegessen würde.
Dieterle:
Es wäre auf jeden Fall zu fleischlastig für Sie-
Schweitzer:
Das stimmt allerdings. Also mit beiden habe ich schon zu Abend gegessen.
Dieterle:
Lieber Fraktionsvorsitzender in Mainz oder Bundesvorsitzender in Berlin?
Schweitzer:
Schwierige Frage, lieber Fraktionsvorsitzender in Mainz.
Dieterle:
Aber es wird ja gerade über einen Wechsel in der Bundesspitze mal wieder diskutiert. Ihr Name fällt auch.
Schweitzer:
Ja, habe ich gelesen.
Dieterle:
Aber mehr sagen Sie dazu nicht
Schweitzer:
Nein.
Dieterle:
Laut überzeugen oder leise überzeugen?
Schweitzer:
Leise überzeugen, weil das länger bleibt.
Dieterle:
Okay. Und zum Schluss noch: faul am Strand liegen oder unterwegs sein und was erleben?
Schweitzer:
Lieber was erleben und dann ein bisschen Pause machen.
Dieterle:
Und da schließt sich natürlich auch unsere letzte Frage an nach Ihrem Sommerurlaub Wissen Sie schon, wo es in diesem Jahr hingeht?
Schweitzer:
Ja, wir haben uns vorgenommen in den Sommerferien – wir haben ja zwei schulpflichtige Kinder, meine Frau ist Lehrerin – an die Ostsee zu fahren, und wir haben ja einen Hund, den nehmen wir mit und da freuen wir uns alle drauf. Wir werden lange Spaziergänge machen, wir werden ein bisschen faul sein. Ich will viel lesen und einfach ein bisschen die Zeit genießen.
Dieterle:
Es wird auf jeden Fall ein Kontrastprogramm zur Politik.
Schweitzer:
Absolut.
Dieterle:
Sie haben hier heute das Sommerinterview, unser großes Finale hinter sich gebracht. Vielen Dank, dass Sie sich meinen Fragen gestellt haben.
Schweitzer:
Danke, dass ich hier sein durfte.
