Krankenhausgesellschaft zu Sparplänen

Das, was die Politik gerade tut, ist eine Notoperation im Gesundheitswesen. Der Plan: Die Krankenkassenbeiträge sollen nicht steigen. Doch Patienten, Ärzte, Krankenhausleitungen und Co. zeigen sich alle enttäuscht über die Reform. Sie fordern Änderungen. Heute haben sich auch Vertreter von Kommunen und Gesundheitsversorgern zu Wort gemeldet. Ihre Kritik ist deutlich.
Gegen die Pläne der Bundesregierung formiert sich in Rheinland-Pfalz breiter Widerstand. Gemeinsam schlagen unter anderem die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, der Städtetag und die Landesärztekammer Alarm. Die Kritik: Das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz sorge dafür, dass sich die finanziellen Lasten vor allem auf die ohnehin schon angeschlagenen Krankenhäuser verlagern.

Markus Zwick (CDU), Vorsitzender Städtetag RLP
„Wir haben die Verpflichtung die stationäre Versorgung aufrecht zu erhalten. Wenn jetzt hier in der Fläche massenhaft die Häuser in Insolvenz gehen, dann trifft es am Ende wieder die Städte, die Landkreise, um hier die Versorgungslücken aufzufangen. Das funktioniert aber nicht mehr in Zeiten, in denen wir finanziell selbst am Rande der Handlungsfähigkeit sind.“

Durch das geplante Gesetz will der Bund jährlich zwei Milliarden Euro sparen. Laut des Bündnisses würden aber alleine die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr rund 250 Millionen Euro weniger einnehmen. Das neue Gesetz sieht neben der Kürzung finanzieller Mittel für Kliniken unter anderem Sparmaßnahmen bei Pflege  und Personal vor. Die Bundesregierung versuche an der falschen Stelle zu sparen.

Andreas Wermter, Geschäftsführer Krankenhausgesellschaft RLP
„Wir verschließen uns einer Strukturreform nicht die auch dazu führt, dass Kapazitäten eingeschränkt werden. Aber es muss ein geordneter Strukturprozess sein und genau in diesen geordneten Strukturprozess fährt jetzt diese GKV-Reform – die sogenannte GKV-Reform -, kürzt die Erlöse der Krankenhäuser und macht ihnen wirtschaftliches Handeln unmöglich und konterkariert damit auch die Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz.“

Auch die Art und Weise wie die Bundesregierung die Verbände in die Erarbeitung des Gesetzes einbezogen habe, stößt auf Kritik. Man fühlt sich übergangen.

Günther Matheis, Präsident Landesärztekammer RLP
„Das Zeitfenster, das sie jetzt hier gehabt haben um etwa 150 DIN A4 Seiten durchzuarbeiten und zu einer Stellungnahme zu kommen war über das Wochenende gesehen noch ein Werktag. Also lange nicht genug. Das ist zwar besser als beim Vorgänger, muss ich an der Stelle klar sagen, aber es ist noch Luft nach oben und wir hätten uns natürlich gewünscht, dass das Ganze ein bisschen länger geht.“

Sollte das Gesetz so in Kraft treten, rechnet die Krankenhausgesellschaft damit, dass im Jahr 2030 nur noch jede fünfte  Klinik wirtschaftlich arbeiten kann. Etwa die Hälfte aller Kliniken stünden vor einer Insolvenz. Deshalb fordern die Vertreter heute: Bevor der Bundestag das Gesetz verabschiedet, müsse dringend nachgearbeitet werden.