Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie

Die viel diskutierte Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro kommt nicht. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, heute überraschend nicht zu gestimmt. Der Entwurf sah vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei 1.000 Euro auszahlen können sollten. Auch Hessen und Rheinland-Pfalz haben in der Länderkammer ihre Zustimmung verweigert.
Der Hauptgrund: Der Bund nehme Steuerausfälle in Kauf, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. Die Gewerkschaften hatten kritisiert, eine Einmalzahlung führe nicht zu einer dauerhaften Entlastung der Beschäftigten. Und auch die Arbeitgeber sind froh, dass die Prämie nicht kommt.

Karsten Tacke, Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP
„Aus Sicht der Unternehmen war das halt eben keine Entlastungs-, sondern eine Belastungsprämie und die Bundesregierung muss einfach nur sehen, dass die wirtschaftliche Lage das einfach für die Unternehmen nicht mehr hergibt und das muss einfach mal ankommen. Es gibt keine Luft dafür. Und deswegen, glaube ich, ist dieser Vorschlag ein Schnellschuss gewesen hier und deswegen ist er auch zurecht jetzt angehalten worden.“