Hessische SPD wählt Sören Bartol wieder zum Vorsitzenden

Schwarz-Rot in Berlin – Schwarz-Rot wohl bald auch in Mainz – Schwarz-Rot im hessischen Landtag. Sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik sitzt die SPD in der Regierung. Und trotzdem hat es die Partei seit Jahren schwer – was auch daran liegt, dass viele Menschen nicht mehr wissen, WOFÜR sie eigentlich noch steht. Das sieht auch die Parteiführung so, weshalb beim hessischen Landes-Parteitag am Wochenende der Schwerpunkt auf Bildung gesetzt wurde – neben einigen Störgeräuschen.

Baunatal bei Kassel – die Arbeiterstadt in Nordhessen, und Sitz des zweitgrößten deutschen VW-Werks. Auch diese einstige rote Hochburg hat die SPD bei der vergangenen Kommunalwahl verloren, hessenweit erzielt sie mit 20,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Partei will nun wieder näher an die Menschen heranrücken.
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender
„Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann sehen wir, dass wir uns in den letzten Jahren hinter dem Anspruch Volkspartei zu sein, auch versteckt haben. Wir haben das zu sehr zu unserer Kernmarke gemacht. Und bei einer Partei, die zwischen 12 und 20 % pendelt, funktioniert das nicht mehr.“
Günter Rudolph (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Warum gewinnen wir keine Wahlkreise im ländlichen Raum? Weil die Menschen uns nicht vertrauen. Gehen zu den Rattenfängern der AfD. Wir können nicht viele von denen verloren geben, der harte Kern ist weg! Aber der Industriearbeiter, der Geselle beim Handwerksbetrieb, die Verkäuferin der Verkäufer, das waren mal unsere Wähler, da müssen wir den Arsch mal hochkriegen und sie wieder zurückgewinnen, liebe Genossinen und Genossen.“
Mit Spannung war die Rede des momentan angeschlagenen, mächtigsten hessischen SPD-Politikers erwartet worden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori entschuldigt sich für die Störfeuer aus seinem Haus – die Affäre um seinen entlassenen Staatssekretär wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung überschattet den Parteitag.
Kaweh Mansoori (SPD), Stellvertretender Landesvorsitzender
„Ich hätte sie mir selbst gern auch erspart. Und auch wenn ich nicht dran schuld bin, was die letzten Tage passiert ist. Ich trage die Verantwortung.“
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender
„Der Minister Kaweh Mansoori hat sehr klar und sehr deutlich gehandelt. Er hat ihn entlassen. Er hat auch klar gesagt, warum, es geht nicht. So etwas geht nicht. So ein Verhalten ist nicht zu tolerieren. Vom Minister bis zu uns: Wir alle hätten diesen Vorfall gerne nicht gehabt.“
Demonstrative Rückendeckung. Allerdings, bei der Wahl zum stellvertretenden Parteichef bekommt Mansoori mit nur 62,7 Prozent Zustimmung einen Dämpfer. Ebenfalls so wie der Landesvorsitzende Sören Bartol und Generalsekretärin Josefine Koebe, die mit 76 und 72 Prozent (ohne Gegenkandidaten) im Amt bestätigt werden.
Josefine Koebe (SPD), Generalsekretärin
„Natürlich, es gehört doch dazu, dass einige auch mit der Arbeit da Kritik haben, zeigt aber auch glaube ich, dass wir insgesamt natürlich als Partei auch diese Kritik benennen müssen und schauen müssen, was können wir besser machen. Es ist nicht mehr so, dass man wegen der SPD auch das Kreuzchen da setzt, sondern trotz der SPD und das ist natürlich ein krasser Arbeitsauftrag, den wir haben.“
Den zentralen Arbeitsauftrag geben sich die gut 280 Delegierten in ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag namens „Gute Schule in Hessen – Wir bilden Zukunft“. Dabei hatte es erst kürzlich in der schwarz-roten Koalition geknirscht – wegen Sparmaßnahmen in der Bildung, die die SPD mitbeschlossen hatte. Nun will und muss sie stärker zeigen, wofür sie steht. Das könnte auch der Regierungspartner CDU zu spüren bekommen.