Reaktionen auf Entlastungspläne der Bundesregierung

Kaum ein Thema hat die Menschen in Deutschland in den vergangenen Wochen so sehr beschäftigt, wie die hohen Energiepreise. Weil wegen des Krieges im Nahen und Mittleren Osten momentan eine wichtige Seeroute für Öltanker kaum befahren werden kann, sind die Preise vor allem an den Zapfsäulen explodiert. Die Bundesregierung hat heute einen neuen Vorstoß unternommen, der die Autofahrer entlasten soll.
Inzwischen hat man sich daran gewöhnt. Um Punkt zwölf Uhr steigen die Preise an den Tankstellen. Viele Pendler ächzen unter der hohen Belastung.

Roger Theis:
„Für Leute, die jeden Tag vielleicht 100 Kilometer, 150 Auto fahren müssen, pendeln, dann ist das natürlich schon bitter.“
Anna Glos:
„Das ist einfach schrecklich. Ich war letzte Woche in Spanien und da sind die Preise deutlich, deutlich unter unserem Niveau und es wurde damit erreicht, dass die Mehrwertsteuer auf die Spritpreise einfach abgeschafft wurde. Verstehe ich nicht, warum man das hier nicht machen kann.“

Nach einem Wochenende voller Verhandlungen tritt der Bundeskanzler heute vor die Presse. Die Koalition in Berlin hat sich auf eine Steuersenkung geeinigt.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler:
„Wir werden die Energiesteuer, das ist die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um circa 0,17€ pro Liter für 2 Monate senken. Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern.“

Das Entlastungs-Paket hat ein Volumen von rund 1,6 Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Tabaksteuer erhöht werden.
Außerdem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit bekommen, die Arbeitnehmer mit 1000 Euro Steuer- und Abgabenfrei zu unterstützen.
Kritik an den Maßnahmen kommt von den Grünen. Der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Mathias Wagner hat die Sorge, dass die Steuererleichterung allein in der Tasche der Mineralölkonzerne landen könnte.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Es gibt keine Garantie, dass die angekündigte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.“

Der ADAC hingegen begrüßt die Steuererleichterung, pocht aber auch auf deren konsequente Umsetzung.

Maike Willeitner, ADAC Hessen-Thüringen:
„Also verbunden mit dieser Absenkung der Energiesteuer ist natürlich die Notwendigkeit, dass es auch weitergegeben wird. Eine normale Steuerabsenkung würde natürlich sonst nur den Mineralölkonzernen zugutekommen. Das wollen wir nicht, das will bestimmt auch die Bundesregierung nicht. Es soll tatsächlich um die Entlastung der Autofahrer gehen und dafür ist eben das Bundeskartellamt jetzt gefragt da wirklich mit den Möglichkeiten, die auch durch das Maßnahmenpaket hinzugekommen sind, hier ein bisschen stärker zu kontrollieren, zu schauen, wie sind die Preise? Sind die Preise angemessen? Und hier eben auch die Mineralölkonzerne in die Pflicht zu nehmen“

Es muss sich also noch zeigen, ob die Aussetzung der Steuer tatsächlich die erhoffte Erleichterung an der Zapfsäule bringt. Wann sie in Kraft treten soll, ist noch nicht bekannt.