Einstufung der hessischen AfD vor Gericht — Warnstreik im öffentlichen Dienst — Radwegenetz wächst weiter
Einstufung der hessischen AfD vor Gericht
Der juristische Streit über die Frage, ob der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten kann, geht ins Hauptsacheverfahren. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die mündliche Verhandlung für den 18. Mai geplant. Zuvor hatte es bereits ein Eilverfahren gegeben. Mehrere Instanzen hatten entschieden, dass der Verfassungsschutz die hessische AfD beobachten dürfe.
Warnstreik im öffentlichen Dienst
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 58.000 Tarifbeschäftigen des Landes Hessen haben heute Mitarbeiter etwa von Gerichten, Schulen und Landesbehörden für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Dazu aufgerufen hatten mehrere Gewerkschaften, darunter Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie wollen ihrer Forderung nach sieben Prozent mehr Geld für die Landesbeschäftigten Nachdruck verleihen. Die Tarifgespräche werden am Donnerstag und Freitag fortgesetzt.
Radwegenetz wächst weiter
In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr rund 15 Kilometer neue Radwege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gebaut. Das hat das Verkehrsministerium heute mitgeteilte. Insgesamt sei das Radwegenetz entlang dieser Straßen mittlerweile mehr als 2.000 Kilometer lang. Der allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Rheinland-Pfalz fordert einen noch stärkeren Ausbau. Der Radverkehr dürfe nicht länger ein Randthema sein, sondern müsse fester Bestandteil der Landespolitik werden.
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