Sorge um Wirtschaftsstandort — Keine Entwarnung bei Vogelgrippe — Bundesrat fordert mehr Schutz vor Spannern
Sorge um Wirtschaftsstandort
Die angespannte wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz gehört zu den wichtigsten Themen für die Menschen im Land. Das geht aus Umfragen vor der Landtagswahl in rund zwei Wochen hervor. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts insa ist mehr als die Hälfte der Rheinland-Pfälzer mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung unzufrieden. Die Industrieunternehmen und Dienstleister geben dem Standort Rheinland-Pfalz nur eine mittelmäßige Note. Laut einer Umfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft fordern sie vor allem weniger Bürokratie und eine verlässlichere Wirtschaftspolitik.
Keine Entwarnung bei Vogelgrippe
In Rheinland-Pfalz ist die hochansteckende Tierseuche noch immer aktiv. Nach Angaben des Landesuntersuchungsamts in Koblenz wurde der Erreger seit Jahresanfang bei 35 Wildvögeln nachgewiesen. Nach Einschätzung des Friedrich- Löffler-Instituts ist das Risiko nach wie vor hoch, dass sich die Vogelgrippe unter den wild lebenden Vögeln ausbreitet. Daher bestehe auch eine erhebliche Gefahr, dass die Seuche über infizierte Vögel auf Geflügelhaltungen übertragen wird.
Bundesrat fordert mehr Schutz vor Spannern
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der Frauen und Mädchen besser vor heimlichen Bildaufnahmen schützt. Das hat die Länderkammer heute entschieden. Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Rede bemängelt, dass das bisherige Gesetz Lücken aufweise. Zum Beispiel seien sexuell motivierte Aufnahmen des bekleideten Pos von Joggerinnen bislang nicht strafbar. Heimliche Bildaufnahmen seien immer ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre und müssten viel härter bestraft werden.
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