Reaktionen auf neues Heizungsgesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat gestern weitreichende Reformen am sogenannten Heizungsgesetz beschlossen. Nach monatelangen Debatten werden zentrale Vorgaben geändert – mit spürbaren Folgen für Eigentümer, Mieter – und für die Klimaziele. Was genau neu ist und wie die Reaktionen in Rheinland-Pfalz und Hessen ausfallen – ein Überblick.
Die schwarz-rote Koalition reformiert das Heizungsgesetz. Wichtigste Neuerungen: Die bislang geltende Verpflichtung, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wird deutlich gelockert. Künftig sollen Hauseigentümer wieder stärker selbst entscheiden können, welche Technologie sie einsetzen. Auch der enge Zeitplan für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen wird aufgeweicht. Förderprogramme sollen neu strukturiert, Übergangsfristen verlängert werden.
Die Bundesregierung spricht von mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und mehr Planbarkeit für die Bürger. Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder kritisiert die Reform heute. Sie befürchtet einen Rückschritt beim Klimaschutz – und steigende Kosten durch eine längere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin RLP
„Ich bin wirklich entsetzt, was hier entschieden wurde. Das wird eine absolute Kostenfalle, insbesondere für Mieterinnen und Mieter, deren Vermieter sich weiter drauf verlassen, dass das Gas eben aus dem Netz kommt. Und das wird teuer werden, sehr teuer. Und die Bundesregierung fällt hier sogar hinter den Standard zurück der Großen Koalition von Angela Merkel, die 2020 ein Verbot von Ölheizungen gesetzlich beschlossen hatten. Auch das wurde wieder abgeschafft.“

Ganz anders bewertet die Opposition die Reform. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder sieht einen Kurswechsel, der die Bürger mitnehme.

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Das Habeck’sche Heizungsgesetz ist damit Vergangenheit. Wir setzen wieder auf Technologieoffenheit. Wir setzen auf Innovation und nicht auf Ideologie. Und die Menschen können jetzt frei entscheiden, was sie künftig tun. Wollen sie die Wärmepumpe? Wollen Sie Fernwärme? Wollen sie auch moderne Gas- oder Ölheizungen?“

Der Fachverband Sanitär Heizung Klima Hessen begrüßt die gestiegene Flexibilität und längere Übergangsfristen. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor neuer Unsicherheit im Markt.

Uwe Loth, Vorsitzender Fachverband Sanitär Heizung Klima Hessen
„Weil eigentlich wir jetzt nach drei Jahren alle in Deutschland so weit waren, dass wir auf dem richtigen Weg waren. Das heißt, die Betriebe, die Sanitär-, Heizungsbetriebe haben ihre Mitarbeiter fit gemacht, haben die geschult. Es werden eigentlich im Verhältnis zu früheren Jahren schöne Mengen Wärmepumpen eingebaut. Schade fände ich es, wenn plötzlich die Öl- und Gasbereich wieder ansteigen, weil das bestimmt ein Schritt in die falsche Richtung wäre.“

Das Reformpaket soll bis Jahresmitte auf den Weg gebracht werden. Mindestens bis dahin dürfte die Debatte um die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit weitergehen.