Haushaltsbilanz für Hessen vorgestellt

Am Aschermittwoch ist alles vorbei: In Hessen gilt das dieses Jahr auch für den Haushalt 2025. Der Finanzminister hat heute in Wiesbaden den Haushaltsabschluss präsentiert. Und zwar mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Trotz enormer Mehreinnahmen muss das Land neue Schulden machen. Wie gewonnen, so zerronnen.
Eigentlich könnte Alexander Lorz allen Grund zur Freude haben: Bei den Einnahmen steht im Haushaltsabschluss 2025 ein sattes Plus von rund 2 Milliarden Euro. Fast 1,4 Milliarden davon generiert durch zusätzliche Steuereinnahmen. Rekordverdächtig – und doch ein Muster ohne Wert. Denn unterm Strich muss sich das Land weiter verschulden.

Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Die Gesamtlage bleibt problematisch. Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass sich niemand der Illusion hingibt, wir hätten jetzt plötzlich neue Spielräume zum Verteilen. Sondern wir sind nach wie vor in der Konsolidierung drin. Die Lücke, die wir in der Finanzplanung haben, ist lediglich ein bisschen kleiner geworden. Mit etwas Glück stehen wir am Beginn eines Aufschwungs, der uns mehr Einnahmen bringen und diese Lücke damit weiter schließen wird.“

Ob der erhoffte Aufschwung wirklich kommt, steht noch in den Sternen: Genauso wie die Zukunft des Länderfinanzausgleichs. Seit Jahrzehnten müsse das Land Hessen einen erheblichen Teil seiner Einnahmen an ärmere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Thüringen abgeben, klagt der Finanzminister. Das sei ungerecht – zumal Hessen momentan eben selbst nicht gerade im Geld schwimme.

Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen müssen, um auf der anderen Seite vier Milliarden Euro an die anderen zu zahlen.“

Für die Grünen im hessischen Landtag ist das alles Jammern auf hohem Niveau. Gerade das deutliche Plus an Steuereinnahmen zeige doch, dass eigentlich genug Geld da sei. Es werde bloß an den falschen Stellen eingesetzt.

Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Es gibt auch Ausgaben, die könnte man sich sparen. Etwa die aufgeblähte Landesregierung. Da könnte man viele Millionen einsparen, wenn man nicht zusätzliche Ministerin und Staatssekretäre geschaffen hätte.“

Aus Sicht des Finanzministers bleibt die Situation weiterhin angespannt: Der Sparkurs der Landesregierung werde konsequent fortgesetzt. Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Noch im März soll der Landtag bereits den Landesetat für 2026 verabschieden.