Berechtigt oder Schnapsidee? Landtag RLP diskutiert über Teilzeit-Verbot

Wir starten mit einem aktuell viel diskutierten Thema: Dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, um die Wirtschaftskraft zu stärken. Rund 40% der Erwerbstätigen haben laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2025 in Teilzeit gearbeitet. Das ist die höchste Quote in der EU. Doch der Vorschlag ist stark umstritten – auch innerhalb der Union. Heute war das Thema auf der Agenda im rheinland-pfälzischen Landtag.
Diffamierung der Beschäftigten, Schnapsidee, Einschränkung der Freiheit. Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sind sich einig: Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, sei kein guter.
Vor allem aber sei es kein Landesthema, kritisiert die CDU.

Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Der Antrag behandelt eine Idee, die nur in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes überhaupt umgesetzt werden könnte und der nicht einmalig zustimmungspflichtig wäre im Bundesrat.“

Außerdem habe der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, den Vorschlag direkt als Schnapsidee bezeichnet. Der in der Dabatte heute aber schweigt.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP
„Das hätten Sie hier klarstellen können. Aber ja, stattdessen schicken Sie hier den armen Dr. Martin in die Bütt, der versucht abzulenken.“

Viele Menschen könnten wegen unzureichender Rahmenbedingungen nicht Vollzeit arbeiten, sagt die FDP. Und:

Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Arbeit muss sich lohnen. Und da reden wir über Steuern und Abgaben runter. Da reden wir über Nettoanreize, zum Beispiel, dass wenn ich mehr Arbeite, ich aber weniger Geld haben, weil ich in die andere Progressionsstufe reinkomme.“

Die Grünen sprechen von einem katastrophalen Signal an die Bürger. Ebenso die AfD.

Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Solche Vorwürfe, meine Damen und Herren, sind eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer, der tagtäglich aufsteht, sich über marode Straßen durch den Stau quält oder mit einem dysfunktionaler ÖPNV zur Arbeit fährt, um seine Arbeitsleistung zu erbringen.“
Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter Landtag RLP
„Und dann sagt ein Kanzler, wir würrden zu wenig arbeiten, die Bevölkerung in Deutschland, die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz wäre zu faul. Das ist schon ein strakes Stück. Ich weiß, dass das Ihnen im Wahlkampf gerade nicht gefällt, weil die gehen ja auch alle wählen.“

Er wisse, wie es ist, wenn einem die Parteikollegen kurz vor einer Wahl ein solches Ei ins Nest legen, amüsiert sich Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern. Und lässt damit einen Hauch von Fastnachtsstimmung aufkommen.

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag RLP
„Es ist ja so, jeder hat ja in seinem erweiterten Familienkreis irgendwen, mit dem man nicht zwingend aufs Familienfoto gehen will.“

Die heutige Debatte zeigt: Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ist in vollem Gange. Über den Antrag zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ stimmt die CDU dann auf Ihrem Bundesparteitag Ende Februar ab.