Vor Landtagswahl in RLP: Wirtschafts-Wahlgipfel der Parteien
Daniel Hensel führt die Firma „Hensel Logistik“ bereits in 6. Generation. Gerade erst ist er mit seinem Unternehmen und den rund 120 Mitarbeitern von Mainz nach Bingen auf die grüne Wiese gezogen. Eigentlich, so sagt er, gehe es seiner Firma gar nicht schlecht – der Blick in die Zukunft bereite ihm aber schon Sorgen.
Daniel Hensel, Geschäftsführer Hensel Logistik
„Was die Rahmenbedingungen angeht, wird es immer schwieriger. Mit Blick auf unsere Infrastruktur, die uns große Sorgen bereitet, sehen wir da leider etwas düster in die Zukunft. Die Logistik, die Transportwirtschaft, das ist der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Ohne einen Kreislauf gibt es einen Herzinfarkt. Und da steht unsere Wirtschaft gerade davor.“
Von der Politik erwartet Hensel vor allem eines: Ein glasklares Bekenntnis zur Wirtschaft und dem Standort Rheinland-Pfalz. Größtes Problem der Logistik-Branche sei derzeit der Fachkräftemangel. Wie der zu beheben sei – genau das will Daniel Hensel von den Landespolitikern wissen. In der Elefantenrunde bei der IHK – moderiert von „17:30 Sat,1 live“-Moderator Markus Appelmann – stellen die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertreten Parteien aber erstmal ihre Vision einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik vor.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wirtschaftspolitik nach meiner Auffassung ist nichts, was ich in der Staatskanzlei entwickle und dann über das Land werfe, sondern was ich im Dialog mit den Akteuren der Wirtschaft mache. Zuhören, agieren, immer wieder auch handeln. Und ich biete Ihnen an, dass wir diese Vision gemeinsam erfüllen.“
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich möchte zuhören. Ich möchte entscheiden. Und ich möchte jeden Tag daran arbeiten. Beginnend bei einem echten Bürokratieabbau. Bei einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Der Genehmigungsprozesse, der Planungsprozesse.“
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Ich wünsche mir einen Standort, an dem sich Leistung wieder lohnt. Und damit meine ich insbesondere unternehmerische Leistung.“
Joachim Streit (Freie Wähler), Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz
„Jahr um Jahr kommen Vorschriften mehr. Und hier halte ich es mit Maggie Thatcher: Lasst uns die alten Regeln über Bord werfen.“
Jan Bollinger (AfD), Parteivorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir vertrauen unseren Bürgern. Unternehmern, Forschern Handwerkern. Dass sie selbst wissen, wie sie ihr Leben und ihr Geschäft ohne staatliche Vorgaben erfolgreich zu führen haben.“
Insgesamt geht es bei der Elefantenrunde vor der heimischen Wirtschaft eher ruhig und nur selten kontrovers zu – lediglich beim Thema „Landesklimaschutzgesetz“ kommt ein Hauch von Unruhe auf. Denn die rheinland-pfälzische Ampelkoalition will schon im Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen – 5 Jahre früher als die Bundesregierung.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Umweltministerin Rheinland-Pfalz
„Der Klimawandel ist da in Rheinland-Pfalz. Und hier brauchen wir klare Ziele, aber flexible Wege, um diese Ziele entsprechend auch erreichen zu können.“
Allerdings stellen die Vertreter von CDU, AfD und Freien Wählern klar, dass sie das Landesklimaschutzgesetz im Falle eines Wahlsieges kippen wollen.
Und dann hat Logistikunternehmer Daniel Hensel noch ein konkretes Anliegen:
Daniel Hensel, Geschäftsführer Hensel Logistik
„Wir finden kein Personal. Explizit Berufskraftfahrer. Auch aus einem Grund: Die wissen nicht, wo die nachts ihre Pausen machen sollen. Fahren Sie auf der Autobahn – versuchen Sie mal, nachts auf der Raststätte konkret einen Stellplatz zu finden …“
Das finden auch die Politiker aller auf dem Podium vertretenen Parteien nicht gut – da die Bundesautobahnen aber Bundes- und nicht Landessache seien, könne man da leider nicht viel machen. Von der Landesregierung wünschen sich Daniel Hensel und die anderen Unternehmer vor allem mehr Planungssicherheit durch bessere Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau – und, dass die Politiker ihren schönen Worten am Ende auch Taten folgen lassen.
